Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

AfD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SPD0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Grüne0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Linke3 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SSW0 belastende Forderungen1 begünstigende ForderungKoalitionsvertrag CDU CSU SPD0 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen FW0 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung

AfD ​3​

Bleibt wie bisher 3

1. Wasserressourcen, Förderanlagen, Wasseraufbereitung und Leitungsnetz bleiben in öffentlicher Hand.
2. Eine EU-weite Liberalisierung und Kommerzialisierung des Wassermarkts wird verhindert.
3. Eine generelle Privatisierung des Wassers oder der Wasserwerke wird ausgeschlossen.

Linke 331

Mehr Geld 1

1. Genossenschaften, Belegschaftsübernahmen und kommunale Eigenbetriebe werden unter anderem über einen Industrie-Investitionsfonds gefördert.

Teils begünstigend, teils belastend 1

1. Die Wohnbestände von Immobilienkonzernen mit mehr als 3000 Wohnungen werden vergesellschaftet und in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit demokratischer Verwaltung überführt.

Bleibt wie bisher 1

1. Privatisierungen und Kürzungen in der öffentlichen Daseinsvorsorge werden beendet.

Ohne klare Richtung 1

1. Öffentliche und kollektive Eigentumsformen wie Genossenschaften und Belegschaftseigentum werden gestärkt.

Mehr Pflichten 3

1. Öffentliche Verwaltungen und Betriebe in öffentlichem Eigentum vereinbaren mit den Gewerkschaften Schritte für Entlastung und gute Arbeit.
2. Die KfW darf keine Atomkraftwerke im Ausland fördern.
3. Abfallbehandlung und Abfallentsorgung werden als Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand zurückgeführt.

SSW ​31

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Energieversorgung wird, wo möglich, in öffentliche Hand zurückgeführt.

Bleibt wie bisher 3

1. Die Versorgung der Bevölkerung mit grundlegenden Leistungen bleibt in öffentlicher Hand.
2. Die Grundversorgung mit Strom, Wasser, Wärme und Wohnraum, der öffentliche Verkehr und die Abfallentsorgung werden nicht an private Unternehmen ohne staatliche Kontrolle abgegeben.
3. Aufgaben der Daseinsvorsorge werden nicht weiter privatisiert.

FDP ​12

Mehr Geld 2

1. Die Autobahn GmbH erhält eigene Einnahmen aus der Lkw-Maut.
2. Die Autobahn GmbH wird für privates Kapital geöffnet.

Ohne klare Richtung 1

1. Staatsbeteiligungen sollen veräußert werden.

FW ​21

Mehr Geld 1

1. Der Bund bezahlt den kommunalen Abwasserwerken die Entsorgung des Oberflächenwassers von Bundesstraßen.

Bleibt wie bisher 2

1. Trinkwasser, Bildung und Gesundheitsversorgung sollen in öffentlicher Hand bleiben und nicht dem freien Wettbewerb ausgesetzt werden.
2. Die Privatisierung lokaler Wärmenetze mit Monopolstellung wird vermieden.

Koalitionsvertrag ​13

Mehr Geld 1

1. Der Autobahn GmbH werden die Lkw-Mauteinnahmen zur Verfügung gestellt.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Autobahn GmbH wird begrenzt kreditfähig.

Weniger Pflichten 1

1. Kommunale Unternehmen sollen auf EU-Ebene unter den KMU-Begriff fallen, sodass etwa die Nachhaltigkeitsberichtspflicht entfällt.

Bleibt wie bisher 1

1. Der steuerliche Rechtsrahmen für den Querverbund wird angepasst, um die kommunale Daseinsvorsorge dauerhaft zu sichern.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht