Medien und Presse

Organisationen: was die Programme zur Bundestagswahl und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen im Bundestag

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

CDU und CSU2 belastende Forderungen1 begünstigende Forderung AfD1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen SPD0 belastende Forderungen6 begünstigende Forderungen Grüne0 belastende Forderungen5 begünstigende Forderungen Linke4 belastende Forderungen3 begünstigende Forderungen

CSU0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

SSW0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

Koalitionsvertrag CDU CSU SPD1 belastende Forderung6 begünstigende Forderungen

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Ohne Einzug ins Parlament

BSW1 belastende Forderung2 begünstigende Forderungen

FDP0 belastende Forderungen0 begünstigende Forderungen

FW0 belastende Forderungen2 begünstigende Forderungen

CDU und CSU 211

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Das Wettbewerbsumfeld privater Medien soll fair gestaltet werden.

Ohne klare Richtung 1

1. Es braucht eine unabhängige Medienlandschaft, die private Medien und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk umfasst.

Mehr Pflichten 2

1. Von Parteien, Wissenschaft, Medien, Kunst und Kultur wird die Klarstellung erwartet, dass es in ihren Reihen keinen Raum für antisemitische Ansichten gibt.
2. Im öffentlichen Raum, an Schulen und Universitäten, im Rundfunk und in der Verwaltung soll auf die Gendersprache verzichtet werden.

AfD 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Einflussnahme der Regierung auf private Medien über Subventionen, Unternehmensbeteiligungen und Werbefinanzierung wird abgelehnt.

Weniger Pflichten 1

1. Die zunehmende Kontroll- und Verbotspolitik der Bundesregierung im Bereich der Medien und sozialen Netzwerke wird abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Beteiligungen von Parteien an Medienunternehmen werden verboten.

SPD ​​6

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Die Medienvielfalt wird als Fundament der Demokratie gestärkt.
2. Private Medienunternehmen werden durch gute regulatorische und ordnungspolitische Rahmenbedingungen unterstützt.
3. Lokale und regionale Medien werden gefördert.
4. Innovative Medienformate werden unterstützt.
5. Der Staat fördert unabhängige Medien, die auch Faktenchecks durchführen.
6. Der Staat stärkt die Zusammenarbeit mit Berufsverbänden und Gremien der Selbstregulierung wie dem Presserat.

Grüne ​25

Mehr Geld 4

1. Der Lokaljournalismus wird gezielt gefördert.
2. Eine mit den Ländern abgestimmte Journalismusförderung unterstützt die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten und stärkt die Medienvielfalt.
3. Gemeinnütziger Journalismus wird in die Abgabenordnung aufgenommen.
4. Für kleine Verlage wird eine Verlagsförderung eingeführt.

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Eine lebendige regionale Medienlandschaft wird unterstützt.
2. Gemeinnütziger Journalismus wird in die Abgabenordnung aufgenommen.

Ohne klare Richtung 2

1. Es sollen faire und transparente digitale Märkte für Gewerbetreibende, Kreative, Presse und Kundschaft geschaffen werden.
2. Gegen Desinformation braucht es wachsame Institutionen und verlässliche Informationen, etwa durch unabhängige Medien.

Linke 423

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Non-Profit-Journalismus wird als gemeinnützig anerkannt.
2. Systematische Einschüchterungsklagen und Abmahnungen gegen kritische Recherchen werden geahndet.
3. Die Vertraulichkeit in Redaktionen und der Quellenschutz werden vor staatlicher Überwachung geschützt.

Bleibt wie bisher 1

1. Meinungs-, Presse- und Wissenschaftsfreiheit werden verteidigt, einschließlich des Schutzes von Whistleblowern.

Ohne klare Richtung 1

1. Journalistische Standards in der Medienlandschaft werden gestärkt.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage wird abgeschafft.

Mehr Pflichten 3

1. Quoten für von Diskriminierung Betroffene gelten auch im privaten Arbeitsmarkt, in Politik, Kultur, Medien und geförderten Einrichtungen.
2. Fusionen im Medienbereich werden stärker kontrolliert.
3. Durch Künstliche Intelligenz erzeugte Medieninhalte werden gekennzeichnet.

BSW 1​2

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Die Bezeichnung eines Sexualstraftäters als „Mann“ durch Presse oder Opfer wird nicht strafrechtlich verfolgt.
2. Der Verfassungsschutz darf weder Regierungsschutz sein noch Grundrechte wie Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beschädigen.

Weniger Pflichten 1

1. Die Bezeichnung eines Sexualstraftäters als „Mann“ durch Presse oder Opfer wird nicht strafrechtlich verfolgt.

Mehr Pflichten 1

1. Jede Zusammenarbeit von Staat und Medien zur Beeinflussung der Meinungsbildung wird beendet.

FW ​42

Mehr Rechte oder Angebote 2

1. Presse- und Meinungsfreiheit sollen geschützt werden.
2. Presse- und Meinungsfreiheit werden vor missbräuchlicher Bedrohung durch Strafverfolgung geschützt.

Bleibt wie bisher 2

1. Lokale Fernseh- und Radiosender sowie Zeitungen werden erhalten.
2. Die Buchpreisbindung bleibt erhalten.

Ohne klare Richtung 2

1. Zeitungen und Zeitschriften sollen als Kulturgut eine Zukunft haben.
2. Gemeinsam mit den Verlagen wird das Bewusstsein für die Bedeutung der Printmedien geschärft.

Koalitionsvertrag 126

Mehr Geld 2

1. Mit den Ländern wird eine strukturelle Verlagsförderung zur Sicherung der Vielfalt auf dem Buchmarkt geprüft.
2. Die Erlöse einer Plattformabgabe sollen dem Medienstandort zugutekommen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Die SLAPP-Richtlinie wird zeitnah umgesetzt, um Einschüchterungsklagen etwa gegen Journalisten zu verhindern.
2. Für die flächendeckende Versorgung mit journalistischen Angeboten wird Rechtssicherheit hinsichtlich der Gemeinnützigkeit geschaffen.
3. Die Herausforderungen der Zeitungszustellung werden mit den Verlagen erörtert.
4. Kooperationen privater Medienhäuser sollen erleichtert werden.

Bleibt wie bisher 1

1. Das UHF-Band soll auch Medien und Kultur zur Verfügung stehen, wobei die Abwägung mit Sicherheitsbedarfen evaluiert wird.

Ohne klare Richtung 1

1. Für private Medien werden faire Regulierungs- und Refinanzierungsbedingungen angestrebt.

Mehr Pflichten 1

1. Das Wettbewerbsrecht wird weiterentwickelt und mit dem Medienkonzentrationsrecht der Länder verzahnt, auch zur Prüfung von Fusionen mit Anbietern medienrelevanter Infrastruktur.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht