Energieversorger und Netzbetreiber

Organisationen: was die Programme zur Landtagswahl in Brandenburg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Brandenburg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

SPD00

AfD53 BSW31 CDU54Koalitionsvertrag SPD CDU02

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Ohne Einzug ins Parlament

Grüne03 Linke40 FW35 FDP27

AfD 513

Mehr Geld 2

1. Drohende Zahlungsunfähigkeit von Zweckverbänden und Kommunen wird vorab abgewendet.
2. Die Zusatzkosten für Netzstabilisierung werden abgebaut.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Für Land- und Forstwirtschaft sowie Wassermanagement werden ressortübergreifende Anpassungsstrategien an Klimaänderungen entwickelt und umgesetzt.

Bleibt wie bisher 1

1. Eine planungsrechtliche Privilegierung von energieerzeugenden Anlagen wird abgelehnt.

Weniger Geld 3

1. Rückzahlungsansprüche von Altanschließern aus verfassungswidrigen Beitragsbescheiden werden von Zweckverbänden und Kommunen schnellstmöglich erfüllt.
2. Bis zur vollständigen Abschaffung des EEG übernehmen die Versorger die Zusatzkosten für Netzstabilisierung.
3. Direkte und indirekte Subventionen für Energiegewinnung, -speicherung und -verteilung werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 2

1. Kabeltrassen, Windräder und Solarparks sind gegen die Mehrheit der Anlieger nicht genehmigungsfähig.
2. Kabeltrassen, Windräder und Solarparks dürfen grundsätzlich nur nach einem Bürgerentscheid gebaut werden.

BSW 3​1

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunale und gemeinnützige Anbieter sollen gefördert werden.

Mehr Pflichten 3

1. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung sollen der Profitmacherei entzogen werden.
2. Die Privatisierung und Kommerzialisierung existenzieller Dienstleistungen wie Gesundheit, Pflege, Energie, Wasser und Wohnen wird gestoppt.
3. Einrichtungen der Daseinsvorsorge wie Krankenhäuser, Wasser- und Energieversorgung gehören in öffentliche Hand.

CDU 524

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Mit den Stadtwerken werden übertragbare Musterfinanzierungsmodelle für Tiefengeothermie entwickelt.
2. Bei haftungs- und versicherungsrechtlichen Problemen der Tiefengeothermie gibt es Unterstützung.
3. Mit Industrie, Energiewirtschaft, Verbänden und Wissenschaft wird ein Masterplan für CO2-Technologien erarbeitet.

Weniger Pflichten 1

1. Die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Großspeicheranlagen werden vereinfacht.

Bleibt wie bisher 1

1. Die Energieerzeugung bleibt technologieoffen, auch bei Hybridkraftwerken.

Ohne klare Richtung 1

1. Über eine Bundesratsinitiative wird eine Reform der Netzentgelte gefordert.

Mehr Pflichten 5

1. Regional erzeugte Energie wird bevorzugt regional verbraucht oder gespeichert.
2. Der Ausbau erneuerbarer Energien wird mit dem Ausbau der Netze und der Speicher synchronisiert.
3. Neue Leitungen werden nur gebaut, wenn es wirtschaftlich vertretbar ist, und Erdkabel nur dort, wo es zwingend erforderlich ist.
4. Gasnetze werden nicht ohne bezahlbare Alternative zurückgebaut.
5. Nahrungsmittelanbau hat Vorrang vor energiewirtschaftlicher Bebauung auf hochwertigen Böden.

Grüne ​​3

Mehr Rechte oder Angebote 3

1. Die gemeinschaftliche Erzeugung und Nutzung von Strom und Wärme (Energy Sharing) wird gefördert.
2. Erzeugungsgemeinschaften und Energiegenossenschaften werden unterstützt.
3. Anreize und Förderprogramme beschleunigen die Elektrifizierung von Booten und den Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Linke 4​​

Weniger Geld 1

1. Übergewinne von Energiekonzernen werden abgeschöpft.

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die Energieversorgung samt Netzen wird perspektivisch in die öffentliche Hand zurückgeholt.

Mehr Pflichten 2

1. Bundesweit werden Strom- und Heizkosten gedeckelt.
2. Strom- und Gassperren werden verboten.

FW 3​5

Mehr Geld 1

1. Photovoltaik soll verbrauchernahe, dezentrale Erzeugerstrukturen schaffen und dadurch teuren Netzausbau begrenzen.

Mehr Rechte oder Angebote 4

1. Kleinere Kraftwerke entstehen auch an anderen Standorten in Brandenburg, um Abwärme in nahe Fernwärmenetze einzuspeisen.
2. Das Land unterstützt die Zweckverbände beim Austausch von Wassermengen.
3. Für den Austausch von Wassermengen zwischen Zweckverbänden werden Leitungskapazitäten geschaffen.
4. Der Landesbetrieb Wasser sichert eine langfristige Wasserregulierung, die bei Hoch- und Niedrigwasser Kulturlandschaft, Siedlungen, Wirtschaft und Natur berücksichtigt.

Weniger Geld 1

1. Durch Energieerzeugungsanlagen belastete Kommunen werden finanziell besser am Gewinn des Anlagenbetriebs beteiligt.

Mehr Pflichten 2

1. Energieversorger wie kommunale Stadtwerke fördern über ihre Preisgestaltung Energieeffizienz und Energieeinsparung.
2. Die vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Spurenstoffen wird mittelfristig in allen Kläranlagen Brandenburgs eingeführt.

FDP 2​7

Mehr Rechte oder Angebote 6

1. Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. Wasserrechtliche Genehmigungsverfahren für neue oder ertüchtigte Trinkwasserbrunnen werden beschleunigt.
3. Der Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung vor konkurrierenden Nutzungen wird im Wasserhaushaltsgesetz verankert.
4. Zweckverbände und Stadtwerke werden bei der Erschließung neuer Trinkwasserressourcen aktiv unterstützt.
5. Industrie- und Energiestandorte werden beschleunigt an das Gas- und Wasserstoffnetz angeschlossen.
6. Die Umnutzung bestehender Erdgaskavernen zur Wasserstoffspeicherung wird erlaubt.

Weniger Pflichten 3

1. Eine Infrastrukturoffensive führt Genehmigungsfiktionen für Standardprojekte wie Glasfaser, Mobilfunk, Ladeinfrastruktur und Stromnetze ein.
2. Regulatorische Hürden für die Errichtung von Lade- und Tankinfrastruktur werden auf ein Mindestmaß beschränkt.
3. Die Umnutzung bestehender Erdgaskavernen zur Wasserstoffspeicherung wird erlaubt.

Mehr Pflichten 2

1. Der Interessenausgleich zwischen öffentlichen Wasserversorgern wird vom Land moderiert und rechtsverbindlich geregelt.
2. Geplante Ölpipelines aus Polen und Kasachstan werden von Anfang an wasserstofftauglich geplant.

Koalitionsvertrag ​​2

Mehr Geld 1

1. Die Redispatch-Kosten sollen gesenkt werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Auf Bundesebene soll schnellstmöglich ein verlässlicher Investitionsrahmen für neue Erzeugungskapazitäten, vor allem Gaskraftwerke, geschaffen werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht