Öffentliche Unternehmen

Staat: was die Programme zur Landtagswahl in Baden-Württemberg und der Koalitionsvertrag für diese Gruppe fordern, zum Aufklappen nach Art der Wirkung.

Rechts in Rot die Zahl der Forderungen, die die Gruppe belasten, in Grau die teils, teils oder ohne klare Richtung, in Grün die, die sie begünstigen. Alle Zielgruppen in Baden-Württemberg

Klicken Sie auf eine Partei, um ihre Forderungen zu sehen.

← belastetbegünstigt →

Grüne22

CDU00

AfD50 SPD12Koalitionsvertrag Grüne CDU30

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Ohne Einzug ins Parlament

Linke22 FDP11

FW00

BSW00

Grüne 212

Mehr Geld 1

1. Mit Landesbürgschaften und innovativen Finanzierungsinstrumenten wie nachrangig rückzahlbaren Darlehen soll der finanzielle Spielraum kommunaler Unternehmen erweitert werden.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Kommunen dürfen für Investitionen in nachhaltige Energie- und Wärmeversorgung verlässlich Bürgschaften für ihre kommunalen Unternehmen übernehmen.

Ohne klare Richtung 1

1. Kommunale Unternehmen wie Stadtwerke sollen gezielt gestärkt werden.

Mehr Pflichten 2

1. Die Innovationsagentur BIOPRO wird zur Schrittmacherin des gesamten Life-Sciences-Bereichs ausgebaut.
2. Infrastrukturfinanzierung und Klimaneutralität sollen Schwerpunkte der Förderpolitik öffentlicher Banken und der Förderbanken des Landes werden.

AfD 5​​

Weniger Rechte oder Angebote 1

1. Die staatlichen Sonderrechte bei Forst BW werden beendet.

Mehr Pflichten 4

1. Öffentliche Unternehmen und Behörden des Landes werden über ein „Buy BW“-Programm verpflichtet, für ihren Fuhrpark nur noch Automobile aus baden-württembergischer Produktion zu erwerben.
2. Landesbehörden und landeseigene Unternehmen statten ihren Fuhrpark bevorzugt mit in Baden-Württemberg produzierten Fahrzeugen aus.
3. Für die Reaktivierung stillgelegter Trassen wird eine landeseigene Schieneninfrastrukturgesellschaft gegründet.
4. Programme und Institutionen der Außenwirtschaftsförderung wie BW International und L-Bank werden regelmäßig auf Wirksamkeit, Zielgenauigkeit und Markterfolg geprüft.

SPD 112

Mehr Geld 2

1. Forstverwaltung und ForstBW werden personell und finanziell für Waldnaturschutz, Waldpädagogik und Beratung aller Waldbesitzer ausgestattet.
2. Ein Beteiligungsfonds der L-Bank stellt kommunalen Unternehmen in Transformationsphasen Eigenkapital für Zukunftsinvestitionen bereit.

Bleibt wie bisher 1

1. Materielle Privatisierungen öffentlicher Unternehmen werden abgelehnt.

Mehr Pflichten 1

1. Eine landeseigene Digital-Infrastrukturgesellschaft wird geschaffen, die Mobilfunksendeanlagen errichtet und auf Landesliegenschaften ermöglicht.

Linke 2​2

Mehr Geld 1

1. Aus dem Strukturfonds werden besonders genossenschaftliche, belegschaftseigene und öffentliche Betriebe gefördert.

Mehr Rechte oder Angebote 1

1. Die Energieproduktion wird vollständig in die öffentliche Hand zurückgeführt.

Mehr Pflichten 2

1. Eine Landeswohnbaugesellschaft wird gegründet, die Wohnraum betreibt, kommunale Wohnbaugesellschaften über stille Beteiligungen stärkt und dort tätig wird, wo es keine gibt.
2. Die Aus- und Weiterbildung in Forstberufen wird über ForstBW ausreichend finanziert.

FDP 1​1

Weniger Pflichten 1

1. Die ForstBW Green Energy wird aufgelöst.

Mehr Pflichten 1

1. Die Landesbank Baden-Württemberg soll auch Unternehmen des Verteidigungssektors und Übergangstechnologien auf dem Weg zur Klimaneutralität finanzieren.

Koalitionsvertrag 34​

Bleibt wie bisher 1

1. Die Zuführung an die Landesanstalt ForstBW bleibt mindestens in bisheriger Höhe erhalten.

Ohne klare Richtung 3

1. Innovative Finanzierungsinstrumente für Kommunen und kommunale Unternehmen werden geprüft.
2. ForstBW wird als Staatsforstbetrieb mit Vorbildfunktion für nachhaltige, klimaresiliente Waldbewirtschaftung und Naturschutz gestärkt.
3. Das Land bekennt sich zu den historischen Staatsbädern und den BKV-Verträgen.

Mehr Pflichten 3

1. Die Abschussplanungen von ForstBW werden transparenter ausgestaltet.
2. Alle Landesbeteiligungen werden auf ihre Bedeutung für das Land, ihre Wirtschaftlichkeit und ihre Zukunftsfähigkeit geprüft.
3. Die Vergütung der Geschäftsleitungen öffentlich finanzierter Einrichtungen und Unternehmen soll transparent gemacht werden.

Vorläufige Auswertung. Wie das entsteht