Verbrauchsteuern
92 Forderungen zum Thema „Verbrauchsteuern“ in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten im Bundestag (18). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 18Forderungen im Bundestag
- 6Parteien mit Forderungen
- 3Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 23.02.2025Bundestagswahl
Verbrauchsteuern im Bundestag
18 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 6 Parteien. Alle Themen im Bundestag
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 3
Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt. 629 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Die Stromsteuer wird gesenkt.
Wortlaut im Programm
• Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 86 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 84 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 35 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir senken die Stromsteuer für alle und reduzieren die Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit den CO2-Einnahmen wird zuerst die Stromsteuer reduziert.
Wortlaut im Programm
Wir reduzieren mit den CO2-Einnahmen zuerst die Stromsteuer und Netzentgelte. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich Linke ähnlich SSW teilweise KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
AfD
Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
SPD
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird entfristet.
Wortlaut im Programm
Wir werden außerdem die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß entfristen. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise unsicher AfD ähnlich Grüne ähnlich Linke ähnlich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Grüne
Die Netzentgelte für überregionale Stromleitungen werden aus dem Deutschlandfonds übernommen.
Wortlaut im Programm
Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD ähnlich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU teilweise AfD teilweise SPD teilweise Linke gleiches Thema SSW gleiches Thema KI
Im Haushalt 2026: Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten 6,5 Mrd. € KI
- mehr Mittel Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten · 6,5 Mrd. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Auch für die Wirtschaft ist die weitere Absenkung der Steuern und Abgaben auf Strom wichtig. Deshalb übernehmen wir die Netzentgelte für die überregionalen Stromleitungen aus dem Deutschlandfonds und senken die Stromsteuer auf das europäische Minimum. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD gleich SPD ähnlich Linke gleich KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Linke
Die Stromsteuer wird auf den europäischen Mindeststeuersatz gesenkt.
Wortlaut im Programm
Wir fordern die Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindeststeuersatz. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD gleich KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich AfD ähnlich SPD ähnlich Grüne gleich KI
Die Energiesteuer wird reduziert. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Bei Steuern und anderen Abgaben auf Energie werden Entlastungsspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 22
Bei den Steuern und anderen Abgaben auf Energie nutzen wir Entlastungsspielräume. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2021
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich SPD teilweise Grüne ähnlich SSW gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD
Die Energiesteuer wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Reduzierung der Energiesteuer und Senkung der Stromsteuer auf das Minimum Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise KI
Bei anderen Parteien: CDU und CSU gleiches Thema SPD gleiches Thema Grüne teilweise Linke gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Jede gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer wird abgelehnt. 360 von 630 Sitzen
CDU/CSU
Werbeverbote und Lenkungssteuern bei der Ernährung werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
2025 · PDF-Seite 37
Wir setzen auf Ernährungsbildung und gute Information, aber nicht auf unwirksame Werbeverbote oder Lenkungssteuern. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 2013
Im Koalitionsvertrag: CDU und CSU SPD teilweise unsicher KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise Grüne gegenteilig Linke gegenteilig KI
AfD
Jede gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir jede Form der gesonderten Lebensmittelbesteuerung ab, wie z. B. eine Fleisch- oder Zuckersteuer. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU und CSU ähnlich SPD gegenteilig Grüne gegenteilig unsicher KI
CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 5
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Elektroautos bleiben bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 97 % Achtes Gesetz zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 33 % Dritte Verordnung zur Änderung der Pkw-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung · Verordnung, Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, BR: Zustimmung
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer wird zurückgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Zweites Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromsteuer wird als Sofortmaßnahme für alle auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 58 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die Stromsteuer wird für alle so schnell wie möglich auf das europäische Mindestmaß gesenkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 93 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Der Aufwuchspfad der Tabaksteuer wird über 2026 hinaus fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Tabaksteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
AfD 7
Die Energiesteuer wird reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 90 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 42 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Stromsteuer wird auf das Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 93 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Die Luftverkehrsteuer wird abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Alle CO₂-Abgaben werden ersatzlos abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 95 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Im Haushalt 2026: EU ETS 2 1,7 Mio. € · § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) 196,7 Mio. € · § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) 82,9 Mio. € · § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) 14,3 Mio. € KI
- streichen EU ETS 2 · 1,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 3 BEHG (Carbon-Leakage-Kompensation für Unternehmen) · 196,7 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs. 2 BEHG (Ausgleichszahlungen wegen ETS-Doppelerfassung) · 82,9 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
- streichen § 11 Abs.1 BEHG (Härtefallregelung BEHG) · 14,3 Mio. € · Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Jede gesonderte Besteuerung von Lebensmitteln wie eine Fleisch- oder Zuckersteuer wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Steuer, die sich auf Klimaschutz beruft, wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 80 % Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 70 % Gesetz zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2-Preis-Abschaffungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Weitere Steuern und Abgaben für Wasserentnahmen werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
CDU/CSU 4
In Europa soll durchgesetzt werden, dass in angespannter Lage die Energie- und die Umsatzsteuer auf Güter des täglichen Bedarfs schnell und ohne langwierige Genehmigung gesenkt werden dürfen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 42 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 32 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
Bei Steuern und anderen Abgaben auf Energie werden Entlastungsspielräume genutzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 10 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 66 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes sowie zur Änderung des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 60 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 40 % Gesetz für einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten für das Jahr 2026 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Zweites Gesetz zur Änderung des Energiesteuergesetzes zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (2. Energiesteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 40 % Gesetz zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 38 % Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029 · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 38 % Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz - EEGAG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Aufhebung der Freizone Cuxhaven und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 30 % Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Die Stromsteuer wird für alle gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 88 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 88 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
- 56 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Mit den CO2-Einnahmen wird zuerst die Stromsteuer reduziert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Linke 3
Die Kfz-Steuer wird neu gestaltet und belastet große und schwere Autos deutlich stärker.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
In der EU wird eine einheitliche Kerosinsteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Statt pauschaler Mehrbesteuerung von Flügen über den CO2-Preis wird eine Vielfliegersteuer eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SSW 2
Einnahmen von Unternehmen mit hohen CO2-Emissionen werden gezielt in soziale und ökologische Maßnahmen investiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kraftstoffpreise werden nicht über Steuern immer weiter erhöht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
SPD 1
Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß wird entfristet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 90 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
- 80 % Drittes Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 66 % Gesetz zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, Abgelehnt
Grüne 1
Die Stromsteuer wird auf das europäische Minimum gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 95 % Gesetz zur Änderung des Stromsteuergesetzes und weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abgelehnt
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 18 | 3 | 6 | 5 |
| Hamburg | 9 | 0 | 2 | – |
| Rheinland-Pfalz | 8 | 0 | 2 | 1 |
| Hessen | 7 | 0 | 3 | – |
| Sachsen-Anhalt | 7 | 0 | 4 | – |
| Sachsen | 6 | 0 | 2 | – |
| Bayern | 5 | 1 | 2 | 3 |
| Berlin | 5 | 0 | 4 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 5 | 0 | 3 | – |
| Schleswig-Holstein | 5 | 0 | 3 | – |
| Brandenburg | 4 | 0 | 2 | – |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | – |
| Saarland | 3 | 0 | 2 | – |
| Thüringen | 3 | 0 | 2 | – |
| Bremen | 2 | 0 | 2 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.