Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: sonstige Themen
192 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (110). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 12Forderungen in Sachsen-Anhalt
- 5Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 06.09.2026Landtagswahl
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: sonstige Themen in Sachsen-Anhalt
12 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Sachsen-Anhalt, von 5 Parteien. Alle Themen in Sachsen-Anhalt
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt. 70 von 83 Sitzen
AfD ST
Die Landesregierung soll dazu beitragen, dass sich die finanzielle Lage der Kommunen verbessert.
Wortlaut im Programm
Zu diesem Zweck hat sie das sogenannte „Gesetz zur Akzeptanzsteigerung und Beteiligung beim Ausbau Erneuerbarer Energien“ verabschiedet. Die in dem Gesetz verankerten finanziellen Anreize sind geeignet, widerspenstige Kommunen zu erpressen. Erst haben die Altparteien den Kommunen im Land die Folgekosten für Gesellschaftsexperimente wie die Energiewende und die Massenmigration aufgebürdet. Nun sollen die klammen Kommunen durch monetäre Anreize dazu genötigt werden, dem Bau von Windrädern oder Solarparks zuzustimmen. Eine AfD-geführte Landesregierung wird dieses Gesetz abschaffen und mit einer guten Regierungspolitik dazu beitragen, dass sich die finanzielle Situation der Kommunen im Land verbessert. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST teilweise KI
CDU ST
Die Kommunen und ihre Selbstverwaltung werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen bzw. die Selbstverwaltung stärken. Dazu gehört eine Vereinfachung von Förderverfahren, die Stärkung der Mittelverwendung durch mehr Pauschalzahlungen und die Schaffung von mehr Experimentierklauseln bei Landesgesetzen, die auf kommunaler Ebene umgesetzt werden müssen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST gleiches Thema unsicher Grüne ST ähnlich Linke ST ähnlich BSW ST gleich KI
Die Kommunen sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Schlanker Staat, klare Zuständigkeiten: Landesverwaltung verschlanken, Doppelstrukturen abbauen, Verantwortung bündeln, Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise SPD ST teilweise Grüne ST ähnlich unsicher Linke ST teilweise BSW ST ähnlich KI
Grüne ST
Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Kommunen im Land stärken: finanziell, strukturell und demokratisch. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST teilweise CDU ST ähnlich Linke ST teilweise BSW ST teilweise KI
Linke ST
Das Land pflegt eine vertrauensvolle Partnerschaft mit den Kommunen und unterstützt sie bei ihren Aufgaben.
Wortlaut im Programm
Unser Ziel ist eine vertrauensvolle Partnerschaft, die Ortschaften, Gemeinden, Städte und Landkreise in ihrer Verantwortung stärkt, ihre Herausforderungen ernst nimmt und sie bei der Erfüllung ihrer vielfältigen Aufgaben unterstützt. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ST gleiches Thema CDU ST teilweise Grüne ST ähnlich KI
CDU STSPD STFDP STKoalitionsvertrag 2
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, SPD und FDP (2021) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Demografischer Wandel, künftiger Wohlstand und Klimaneutralität sollen mit Offenheit für moderne Technologien und Mut zu Innovationen angegangen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Der demografische Wandel soll gemeinsam mit Bürgern, Kommunen und gesellschaftlichen Akteuren aktiv gestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Grüne ST 3
Die Kommunen werden finanziell, strukturell und demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden beim Abbau von Leerstand und bei Zwischennutzungen unterstützt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen werden finanziell, organisatorisch und demokratisch gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Linke ST 3
In den Kommunen wird Bewährtes bewahrt und künftige Aufgaben werden schon jetzt angegangen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommune der Zukunft soll ein Ort sein, an dem Menschen gern leben, arbeiten und sich engagieren.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Planungsgremien für die Windenergie werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
BSW ST 3
Städtepartnerschaften werden ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Bauherren und Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Starke Kommunen, echte Selbstverwaltung und gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land werden angestrebt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU ST 2
Kommunen sollen durch standardisierte digitale Lösungen, weniger Aufwand und bessere Abläufe entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Land soll ein Ort bleiben, an dem Menschen gern leben, arbeiten, investieren und sich zuhause fühlen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
SPD ST 1
Das Land bringt sich aktiv in bundespolitische Debatten ein und vertritt seine Interessen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 110 | 6 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 4 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 12 | 1 | 5 | 2 |
| Saarland | 9 | 2 | 2 | – |
| Bremen | 8 | 1 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 6 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 3 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 3 | 0 | 3 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 1 | 1 | – |
| Bundestag | 2 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.