Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: sonstige Themen
192 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (110). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 9Forderungen im Saarland
- 2Parteien mit Forderungen
- 2Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: sonstige Themen im Saarland
9 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von 2 Parteien. Alle Themen im Saarland
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 2
Kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden standardisiert, gestrafft und digitalisiert. 51 von 51 Sitzen
SPD SL
Die Kommunen werden gemeinsam digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Wir streben eine gemeinsame Digitalisierung der Kommunen an, werden dazu den eGo-Saar weiterentwickeln und den Kommunen ermöglichen, Dienstleister:innen umlagefinanziert anschließen zu können. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL gleiches Thema unsicher KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
CDU SL
Kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden standardisiert, gestrafft und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Um die Leistungsfähigkeit zu sichern, werden wir kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse standardisieren, straffen und digitalisieren; parallel dazu werden wir auch weitere Anreize zum Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) schaffen, um Effizienzen zu steigern und Kosten zu senken, vor allem unter Nutzung der Möglichkeiten der voranschreitenden Digitalisierung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SL ähnlich AfD SL ähnlich KI
AfD SL
Digitale Verwaltungsprozesse werden verschlankt.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich KI
Digitale Verwaltungsprozesse werden vereinheitlicht.
Wortlaut im Programm
Wir setzten uns dafür ein, digitale Verwaltungsprozesse zu verschlanken und zu vereinheitlichen. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SL teilweise CDU SL ähnlich KI
Die Kommunen werden gestärkt. 51 von 51 Sitzen
SPD SL
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir werden unsere Kommunen stärken. Link zum Original
Bei anderen Parteien: CDU SL ähnlich AfD SL ähnlich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
CDU SL
Die Landesregierung sorgt für leistungsfähige Kommunen.
Wortlaut im Programm
Die Menschen im Saarland können sich darauf verlassen: Tobias Hans und die CDU Saar sorgen für leistungsfähige Kommunen, für funktionierende Infrastrukturen und eine moderne bürgernahe Verwaltung. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SL ähnlich AfD SL teilweise KI
Die kommunalfreundliche Landespolitik wird fortgesetzt, um Städte und Kommunen nach der Pandemie als Problemlöser vor Ort zu stärken.
Wortlaut im Programm
Diese besonders kommunalfreundliche Haltung werden wir auch in Zukunft erhalten, um Städte und Kommunen im Saarland auch nach der Corona-Pandemie als Problemlöser vor Ort zu stärken, lebendige Strukturen bis in die Ortsträte hinein zu erhalten und Selbstverwaltung in der kommunalen Familie Hand in Hand zu leben. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SL ähnlich AfD SL teilweise KI
AfD SL
Die Kommunen sollen von Bund und Ländern finanziell gut ausgestattet werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb setzen wir uns für eine gute Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Länder sowie eine strikte Durchsetzung des Konnexitätsprinzips ein. Link zum Original
Bei anderen Parteien: SPD SL ähnlich CDU SL teilweise KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 70 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
SPD SL 6
Die Einwohnerzahl des Saarlandes soll wieder auf eine Million steigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Kommunen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 62 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 33 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
- 30 % Gesetz zur Umsetzung der Wärmeplanung · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur erprobungsweisen Befreiung kommunaler Gebietskörperschaften von landesrechtlichen Regelungen (Kommunales Regelungsbefreiungsgesetz - KommRegBefrG) · Gesetzentwurf, CDU, in Arbeit
Der Einsatz eines digitalen Posteingangssystems in den Kommunalverwaltungen wird gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden gemeinsam digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Haushaltsplan des Saarlandes für die Rechnungsjahre 2024/2025 (2. Nachtragshaushaltsgesetz - NHG 2024/2025) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes sowie zur Regelung des Lichtbildabrufs · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz über die Zustimmung zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) - Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG (NOOTS-Staatsvertrag) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der eGo-Saar wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Kommunen werden mit Blick auf finanzielle und strukturelle Herausforderungen weiterentwickelt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetz zur Änderung der Verfassung des Saarlandes · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
CDU SL 3
Die Landesregierung sorgt für leistungsfähige Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die digitale Transformation der Kommunen soll gemeinsam mit der kommunalen Familie fortgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden standardisiert, gestrafft und digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 110 | 6 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 4 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 12 | 1 | 5 | 2 |
| Saarland | 9 | 2 | 2 | – |
| Bremen | 8 | 1 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 6 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 3 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 3 | 0 | 3 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 1 | 1 | – |
| Bundestag | 2 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.