Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: sonstige Themen
192 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 16 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (110). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 3Forderungen in Brandenburg
- 3Parteien mit Forderungen
- 1Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 22.09.2024Landtagswahl
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: sonstige Themen in Brandenburg
3 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl in Brandenburg, von 3 Parteien. Alle Themen in Brandenburg
Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien 1
Das Land soll die Kommunen stärken. 56 von 88 Sitzen
AfD
Das Land soll die Kommunen stärken.
Wortlaut im Programm
Es ist Aufgabe des Landes, die Kommunen zu stärken. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: SPD gleiches Thema BSW ähnlich CDU ähnlich KI
BSW
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Zur Sicherung der Freiheit in Brandenburg gehören starke handlungsfähige Kommunen, eine bürgernahe und leistungsfähige Polizei, ein moderner Brand- und Katastrophenschutz, eine effektive und schnelle Justiz, eine deutliche Begrenzung und klare Steuerung von Migration und die Durchsetzung von Integration sowie eine offene und vielfältige Kultur im Flächenland Brandenburg. Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU teilweise KI
Die kommunale Selbstverwaltung soll gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wir setzen uns dafür ein, dass die kommunale Selbstverwaltung gestärkt wird. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich CDU gleich KI
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 42 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 38 % Gesetz über die Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuerhebesatzgesetz - BbgGrStHsG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 31 % Gesetz zur Änderung des 2. Jahresabschlussbeschleunigungsgesetzes und zur Änderung der Brandenburgischen Kommunalverfassung · Gesetzentwurf, SPD, BSW, verkündet
- 31 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
Das Land soll die Kommunen bei pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben stärker unterstützen, etwa bei Kita und Schule, Bauplanung und Kommunalabgaben.
Wortlaut im Programm
Das Land muss im Bereich der pflichtigen Selbstverwaltungsaufgaben eine stärkere Unterstützungsfunktion für die kommunale Ebene, beispielsweise im Kita- und Schulbereich, bei Bauplanungs- und Bauordnungsangelegenheiten sowie im Kommunalabgabenbereich, etablieren. Link zum Original
Im Koalitionsvertrag: SPD CDU teilweise KI
Bei anderen Parteien: AfD teilweise CDU teilweise KI
CDU
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
kommunale Selbstverwaltung stärken und die Zusammenarbeit von Kommu-nen, Land und den kommunalen Spitzenverbänden ausbauen Link zum Original
Bei anderen Parteien: AfD ähnlich BSW gleich KI
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 34 % Gesetz zur Einführung einer optionalen Festlegung differenzierender Hebesätze im Rahmen des Grundvermögens und weiterer Vorschriften bei der Erhebung der Grundsteuer im Land Brandenburg (Brandenburgisches Grundsteuergesetz - BbgGrStG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
- 30 % Brandenburgisches Windenergieflächenbedarfsgesetz (BbgWindBG) · Gesetzentwurf, BSW, abgelehnt
SPDCDUKoalitionsvertrag 1
Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von SPD und CDU (2026) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.
Ostdeutsche sollen in Führungspositionen, in der Wissenschaft und in den Bundesinstitutionen angemessen vertreten sein.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
AfD 1
Das Land soll die Kommunen stärken.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
BSW 1
Die Kommunen sollen stark und handlungsfähig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
CDU 1
Planungssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen werden gesichert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Schleswig-Holstein | 110 | 6 | 5 | 1 |
| Nordrhein-Westfalen | 14 | 0 | 4 | 6 |
| Sachsen-Anhalt | 12 | 1 | 5 | 2 |
| Saarland | 9 | 2 | 2 | – |
| Bremen | 8 | 1 | 4 | – |
| Baden-Württemberg | 6 | 1 | 4 | 7 |
| Thüringen | 6 | 1 | 3 | 2 |
| Bayern | 5 | 0 | 2 | – |
| Sachsen | 5 | 0 | 2 | 1 |
| Niedersachsen | 4 | 0 | 2 | 1 |
| Brandenburg | 3 | 1 | 3 | 1 |
| Hessen | 3 | 0 | 3 | 3 |
| Rheinland-Pfalz | 3 | 1 | 1 | – |
| Bundestag | 2 | 0 | 2 | – |
| Berlin | 1 | 0 | 1 | – |
| Mecklenburg-Vorpommern | 1 | 0 | 1 | 2 |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.