Digitalisierung, Daten und Technologie: sonstige Themen

272 Forderungen im Politikfeld „Digitalisierung, Daten und Technologie“, die keinem eigenen Thema zugeordnet sind, in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten in Schleswig-Holstein (49). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.

19Forderungen im Bundestag
5Parteien mit Forderungen
0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
23.02.2025Bundestagswahl

Digitalisierung, Daten und Technologie: sonstige Themen im Bundestag

19 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Bundestag, von 5 Parteien. Alle Themen im Bundestag

CDUCSUSPDKoalitionsvertrag 16

Forderungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD (2025) zu diesem Thema. Sie zählen bei den Forderungen des Themas nicht mit.

Durch Investitionen in die Infrastruktur soll Digitalisierung den Alltag erleichtern.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll attraktiver für Talente und IT-Spitzenkräfte werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freiheitlich-demokratische Grundordnung wird auch in der digitalen Welt geschützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Diskriminierung im digitalen Raum wird bekämpft.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Digitale Grundrechte werden geschützt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Es wird die Grundlage geschaffen, geeignete Regelwerke in einem Datengesetzbuch zusammenzufassen.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance (Daten-Governance-Gesetz - DGG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Deutschland soll als Spitzenstandort für digitale Zukunftstechnologien aufgestellt werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine angemessene Beteiligung von Zivilgesellschaft und Gewerkschaften wird sichergestellt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Meere werden als digitaler Chancenraum betrachtet.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Es wird ein einheitlicher EU-Rechtsrahmen für das Digitale angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
EU-Digitalrecht wird innovationsfreundlich und kohärent umgesetzt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 3 KI
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung (Politische-Werbung-Transparenz-Gesetz - PWTG) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 40 % Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008, (EU) Nr. 167/2013, (EU) Nr. 168/2013, (EU) 2018/858, (EU) 2018/1139 und (EU) 2019/2144 sowie der Richtlinien 2014/90/EU, (EU) 2016/797 und (EU) 2020/1828 (Gesetz zur Durchführung der Verordnung über künstliche Intelligenz) · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 38 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
Digitalpolitische Kooperationsabkommen mit globalen Partnern, auch aus dem Globalen Süden, werden angestrebt.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Nationale und Internationale Digitalpolitik 5,7 Mio. € KI
- betrifft Nationale und Internationale Digitalpolitik · 5,7 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Deutschland bringt sich aktiv in VN-, Normierungs- und Standardisierungsgremien ein.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Haushalt 2026: Beiträge an internationale Institutionen 9,9 Mio. € · Normen und Standards in Digitalisierung und KI 247.000 € KI
- betrifft Beiträge an internationale Institutionen · 9,9 Mio. € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
- mehr Mittel Normen und Standards in Digitalisierung und KI · 247.000 € · Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
Auf europäischer Ebene sollen Verbraucherinteressen im digitalen Raum gestärkt und Schutzlücken im Verbraucherrecht geschlossen werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 4 KI
- 45 % Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge und zur Regelung der Förderung klimaneutraler Mobilität · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 40 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
- 36 % Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften · Gesetzentwurf, Bundesregierung, in Arbeit
- 32 % Gesetz zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Digitale Angebote sollen „by design“ und „by default“ verbraucherfreundlich gestaltet werden.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 34 % Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Die EU-Digitalpolitik soll forschungs- und innovationsfreundlich sein.
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Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Vergleich bei anderen Parteien KI

CDU/CSU 6

Mit Digitalisierung sowie souveränen KI- und Cloudanwendungen wird die Reindustrialisierung vorangetrieben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 32 % Gesetz zur Ermöglichung der digitalen Fluggastabfertigung · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Im Haushalt 2026: IPCEI Cloud und Datenverarbeitung 250,3 Mio. € · Forschung und Entwicklung 5,0 Mio. € · Verteilte Datenverarbeitung 5,0 Mio. € KI
- mehr Mittel IPCEI Cloud und Datenverarbeitung · 250,3 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Forschung und Entwicklung · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
- mehr Mittel Verteilte Datenverarbeitung · 5,0 Mio. € · Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Zukunftstechnologien brauchen Freiräume.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 66 % Gesetz zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland durch Erprobungsfreiräume · Gesetzentwurf, Fraktion der CDU/CSU, Fraktion der SPD, Verkündet
- 52 % Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Für erledigt erklärt
Es wird ein Bundesdigitalministerium eingerichtet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Verantwortung für Infrastruktur, Datenpolitik, KI, Plattformen, digitale Dienste, Verwaltungsdigitalisierung und modernes Regierungshandeln wird gebündelt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Neuregelung des Rechtsrahmens für intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt · Gesetzentwurf, Bundesregierung, Verkündet
Es soll eine ambitionierte Digitalisierungspolitik geben.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Es wird für mehr Digitalisierung gesorgt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

Grüne 4

Die Potenziale der Digitalisierung sollen besser genutzt werden.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Digitalisierung wird nachhaltig gestaltet.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Interoperabilität der IT-Systeme von Unternehmen, Behörden und Forschung gilt als Schlüssel zur Beschleunigung der Digitalisierung.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Rechte der Nutzer digitaler Dienste werden gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Linke 4

Digitalisierung wird an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet, stärkt die Demokratie und dient dem Klimaschutz.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Profitinteressen in der Digitalisierung werden zurückgedrängt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Was mit Steuergeldern bezahlt wird, kommt als öffentliches Gut allen zugute.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Wohlstand und Gewinne aus Automatisierung, KI und Robotik werden gerecht verteilt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI

AfD 3

Jede Anwendung der Digitalisierung, die totalitäre Strukturen befördert, wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Rechtsstaatliche Prinzipien werden auch im Bereich der Digitalisierung umgesetzt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 31 % Gesetz zur Einführung eines Straftatbestandes des Amtsmissbrauchs zum Nachteil Dritter · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 30 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
Die Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat werden in der digitalisierten Welt gestärkt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe und Verordnungen: 2 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit
- 33 % Gesetz zur Stärkung der Bürgerbeteiligung durch die Behandlung von Petitionen durch den Deutschen Bundestag (PetG) · Gesetzentwurf, Fraktion der AfD, in Arbeit

SSW 2

Digitale Daseinsvorsorge ist eine öffentliche Aufgabe.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Eine Beschränkung der Freiheit des Internets wegen fehlender Fachleute bei Ermittlungsbehörden wird abgelehnt.
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Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI

Das Thema in allen Parlamenten

Parlament	Forderungen	Gleich/ähnlich	Parteien	Vertrag
Schleswig-Holstein	49	7	5	11
Hessen	22	1	5	8
Bremen	21	1	4	2
Bundestag	19	0	5	16
Sachsen	18	0	5	4
Nordrhein-Westfalen	17	0	5	7
Mecklenburg-Vorpommern	14	1	4	2
Saarland	14	1	3	–
Berlin	13	0	5	2
Hamburg	13	0	4	3
Niedersachsen	13	2	3	8
Sachsen-Anhalt	13	1	5	12
Thüringen	13	0	5	–
Bayern	12	0	4	4
Baden-Württemberg	10	1	4	4
Brandenburg	6	1	3	–
Rheinland-Pfalz	5	0	3	4

Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Hier stehen die Forderungen des Politikfelds, die zu keinem dieser Themen gehören. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen

Reihenfolge

Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.

Erklärungen

I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.

Digitalisierung, Daten und Technologie: sonstige Themen