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CDU (Mecklenburg-Vorpommern) im politischen Spektrum

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.

Das Programm der CDU (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 4,9 %) im Spektrum Mecklenburg-Vorpommern: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.

Forderungen
2.095 Zum Programm
Ausgleich
weniger Ausgleich als der Durchschnitt aller Programme
Wie der Staat handeln soll
etwa wie der Durchschnitt aller Programme
Lage im Spektrum
weiter rechts, weiter unten als der Durchschnitt aller Programme
weniger Ausgleich,
eher rechtes Klientel →
← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel
↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten
↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten
CDU nur Programmtext nur Zielgruppen AfD SPD Koalitionsvertrag Grüne Linke
CDU im Spektrum Mecklenburg-Vorpommern, blass die übrigen. Hohle Punkte: Lage nur aus den Forderungen bzw. nur aus den Zielgruppen. Wie das entsteht

Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.

Ausgleich 356 von mehr bis weniger

mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (214)

  1. +0,90: Strukturschwache Regionen werden gezielt entwickelt.
  2. +0,90: Die finanzielle Unterstützung wird so weiterentwickelt, dass Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung bessere Ausgangsbedingungen erhalten.
  3. +0,90: Jedes Kind erhält unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Wohnort faire Startchancen.
  4. +0,90: Gemeinsam mit anderen Flächenbundesländern wird ein Bundesgesetz für gleichwertige Lebensverhältnisse angestrebt.
  5. +0,85: Für strukturschwache Regionen werden spezifische Programme entwickelt, die die Herausforderungen vor Ort berücksichtigen.
  6. +0,85: Die Gleichberechtigung von Frauen wird gestärkt.
  7. +0,85: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden erreicht.
  8. +0,85: Förderprogramme werden so gestaltet, dass auch finanzschwache Gemeinden und Landkreise davon profitieren.
  9. +0,85: Bildungserfolg ist unabhängig von der sozialen Herkunft möglich.
  10. +0,85: Kinder mit Sprachdefiziten erhalten unter Einbindung der Eltern eine individuelle Förderung mit qualifiziertem Personal und alltagsintegrierten Sprachprogrammen.
  11. +0,85: Die Ressourcenzuweisung der Grundschulen richtet sich stärker an den konkreten Problemlagen der Schulen aus.
  12. +0,85: Schulen in sozial benachteiligten Gebieten werden besonders gestärkt.
  13. +0,85: Wohnungen für Studierende werden als Schwerpunkt der Landeswohnungsbauförderung gefördert.
  14. +0,85: Ärztliche Weiterbildungen in strukturschwachen Gebieten werden anteilig auch über die Landarztquote hinaus gefördert.
  15. +0,85: Für Menschen mit Schwerbehinderung wird ein inklusiver und barrierefreier Zugang zu Informationen und zur gesundheitlichen Versorgung angestrebt.
  16. +0,85: Ein möglichst barrierefreier Zugang soll älteren Menschen und Menschen mit Behinderung die selbstständige und sichere Nutzung von Gebäuden ermöglichen.
  17. +0,85: Der Zugang von Menschen mit Behinderung zum Arbeitsmarkt wird erleichtert.
  18. +0,85: Digitale Angebote des Landes werden barrierefrei und mehrsprachig gestaltet, damit alle Bevölkerungsgruppen Zugang haben.
  19. +0,85: Ländliche Räume werden durch den gezielten Ausbau von Infrastruktur, Mobilität, Bildung, Energieversorgung und Wirtschaftskraft gestärkt.
  20. +0,85: Förderinstrumente werden konsequent an den Zielen gleichwertiger Lebensverhältnisse ausgerichtet.

und 194 weitere, alle im Programm.

alle gleich betroffen (79)

  1. +0,00: Je Einwohnerin und Einwohner wird jährlich ein Pauschalbetrag von 30 Euro als Ausgleich für zu hohe Stromkosten gezahlt.
  2. +0,00: Der Ausgleich für hohe Stromkosten kann um eine Förderung für das produzierende Gewerbe ergänzt werden.
  3. +0,00: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
  4. +0,00: Für den Hausbau und den Immobilienerwerb werden zinsgünstige Kredite angestrebt.
  5. +0,00: Beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wird eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt.
  6. +0,00: Eine pauschale Entlastung von 30 Euro pro Einwohner und Jahr wird eingeführt, um hohe Stromkosten auszugleichen.
  7. +0,00: Flächen mit hohem Ansiedlungspotenzial werden gezielt gefördert.
  8. +0,00: Unternehmen werden bei Steuern und Abgaben entlastet.
  9. +0,00: Beim Bund wird eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt.
  10. +0,00: Die Wirkung der steuerlichen Erleichterung für Rentner wird durch landespolitische Unterstützung und eine begleitende Kampagne verstärkt.
  11. +0,00: Beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wird eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt.
  12. +0,00: Gründungsberatung, Mentorenprogramme und finanzielle Starthilfen für junge Unternehmer werden gestärkt.
  13. +0,00: Nachverdichtung von Wohnungsbeständen wird gezielt ausgebaut.
  14. +0,00: Regelmäßige Takte im Schienenpersonennahverkehr und im Fernverkehr werden sichergestellt.
  15. +0,00: Der Mittelstand wird stärker unterstützt.
  16. +0,00: Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und technologieorientierte Projekte werden mit passgenauen Angeboten gefördert.
  17. +0,00: Zusätzliche Anreize und Hilfen zur finanziellen Erleichterung von Betriebsübernahmen werden geprüft.
  18. +0,00: Innovative Ideen werden finanziell abgesichert.
  19. +0,00: Ein Landeszuschuss für den Erwerb des Lkw-Führerscheins der Klassen C oder CE wird eingeführt.
  20. +0,00: Die Landesmittel für die Infrastrukturpauschale werden mittelfristig auf mindestens 200 Millionen Euro angehoben.

und 59 weitere, alle im Programm.

weniger: schützt bestehende Unterschiede (63)

  1. −0,85: Die Sicherung des Hofes in der Familie, die Vermeidung von Erbstreit und der Schutz vor Zerschlagung oder Verkauf des Betriebes sollen berücksichtigt werden.
  2. −0,80: Für den Zugang zum Gymnasium sind in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache mindestens befriedigende Leistungen erforderlich.
  3. −0,80: Das Gymnasium wird nicht abgeschafft.
  4. −0,80: Die Einheitsschule wird abgelehnt, weil Kinder unterschiedliche Stärken und Begabungen haben.
  5. −0,80: Ein gegliedertes und durchlässiges Schulsystem mit Berufsreife, Mittlerer Reife, Hochschulreife und klar profilierten Schularten bleibt erhalten und wird gestärkt.
  6. −0,80: Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik soll es keine Kappung geben.
  7. −0,80: Bei der Gemeinsamen Agrarpolitik soll es keine Degression geben.
  8. −0,75: Der Bestand der Förderschulen bleibt gesichert.
  9. −0,75: Das Eigentum wird geschützt.
  10. −0,75: Eigentumsrechte müssen geachtet werden.
  11. −0,70: Die Einheitsschule wird abgelehnt.
  12. −0,70: Investitionen sollen über den Abschreibungszeitraum hinweg Bestandsschutz genießen, damit Investitionssicherheit besteht.
  13. −0,70: Es wird geprüft, ob die Höfeordnung landwirtschaftliche Betriebe im Familienbesitz erhält und eine Aufteilung des Hofes im Erbfall verhindert.
  14. −0,65: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll auf den Kern der tatsächlichen Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden.
  15. −0,60: Der Bestand der Gymnasien bleibt gesichert.
  16. −0,60: Menschen sollen die Zuversicht erhalten, dass sich Leistung im Land wieder lohnt.
  17. −0,60: Leistung und Engagement sollen sich stärker lohnen und deutlicher anerkannt werden.
  18. −0,60: Das Aufenthaltsrecht im Umgang mit straffälligen Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wird grundlegend verschärft.
  19. −0,60: Die Förderschule bleibt als eigenständiges Bildungsangebot und zentraler Teil einer inklusiven Bildungslandschaft erhalten.
  20. −0,60: Mit dem Erhalt der Förderschule wird die Wahlfreiheit der Eltern gestärkt.

und 43 weitere, alle im Programm.

Wie der Staat handeln soll 1.691 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“

Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (1.311)

  1. +0,95: Das Gendern wird in Schule und Verwaltung untersagt.
  2. +0,90: Die private Nutzung von Smartphones im Unterricht und auf dem gesamten Schulgelände ist bis Klasse zehn landeseinheitlich untersagt.
  3. +0,90: Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten sollen wieder vollständig verboten und mit Strafe bedroht werden.
  4. +0,80: Landesweit gelten verbindliche Regeln für ein Handyverbot an allen Schulen.
  5. +0,80: Soziale Medien sollen erst ab 16 Jahren nutzbar sein, zwischen 13 und 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern.
  6. +0,76: Bei Sprachdefiziten erfolgt eine verpflichtende Sprachförderung, damit Kinder vor der Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse erwerben.
  7. +0,76: Für Kinder zwischen dem vierten und fünften Lebensjahr gibt es verpflichtende Sprachstandsfeststellungen.
  8. +0,76: Für Gefährder und Gewalttäter kann eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung angeordnet werden.
  9. +0,76: Für Notfälle werden Schutzkonzepte zur IT-Sicherheit vorgeschrieben.
  10. +0,76: Im Kindergarten werden verbindliche Entwicklungstests eingesetzt.
  11. +0,76: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht in der Schullaufbahn mindestens einmal ein ehemaliges Konzentrationslager und eine Gedenkstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  12. +0,76: Ab Klassenstufe 7 werden jährlich verpflichtende Reanimations- und Erste-Hilfe-Kurse vorgeschrieben.
  13. +0,76: Das Schulgesetz verpflichtet alle Schulen, in der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten und sie einzuladen.
  14. +0,76: Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse werden in Schulen ab der siebten Klasse eingeführt.
  15. +0,76: Ämter und Behörden werden verpflichtet, die Rechtschreibregeln und die Vorgaben des Rechtschreibrats einzuhalten.
  16. +0,76: Schülerinnen und Schüler müssen während der Schulzeit einmal ein ehemaliges Konzentrationslager und eine Stasi-Gedenkstätte besuchen.
  17. +0,75: Der Windkraftausbau im Wald wird grundsätzlich abgelehnt.
  18. +0,72: Schulen erhalten ein Antragsrecht auf Zurückstellung von der Schulpflicht, verbunden mit verpflichtender Förderung in der Kita oder in Vorschulklassen.
  19. +0,72: Landesweit verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen werden festgelegt.
  20. +0,72: Plattformen werden klare und verpflichtende Alterskontrollen vorgeschrieben.

und 1.291 weitere, alle im Programm.

Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (380)

  1. −0,85: Die Ausbildung zum Einheitslehrer für Regionalschule und Gymnasium wird abgelehnt.
  2. −0,85: Die Ausbildung zum Einheitslehrer für Regionalschule und Gymnasium wird rückabgewickelt.
  3. −0,85: Modellprojekte zum Drug-Checking in Diskotheken und auf Festivals werden beendet.
  4. −0,80: Die verpflichtenden Überstunden werden schrittweise abgeschafft.
  5. −0,76: Eine wirtschaftsnahe Verwaltung beschleunigt Verfahren, verringert Bürokratie und entlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
  6. −0,76: Bürokratische Hürden zwischen Verwaltung und Wirtschaft werden abgebaut.
  7. −0,76: Verfahren zwischen Verwaltung und Wirtschaft werden beschleunigt.
  8. −0,76: Antragsverfahren für Förderungen werden deutlich vereinfacht.
  9. −0,76: Bauunternehmen werden unter anderem durch einen Stopp und den Rückbau von Bürokratie unterstützt.
  10. −0,76: Regelungen für Umbauten, Aufstockungen und bauliche Nebenanlagen werden vereinfacht.
  11. −0,76: Unnötige bürokratische Hürden werden abgebaut, damit Unternehmen unkomplizierter planen können.
  12. −0,76: Bürokratische Hürden für Unternehmen werden abgebaut.
  13. −0,76: Förderverfahren werden deutlich beschleunigt.
  14. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Verwaltungsgebäude und digitale Infrastruktur werden beschleunigt.
  15. −0,76: Unnötige Bürokratie wird zurückgebaut, damit Schulen in freier Trägerschaft Freiräume nutzen und als Innovationsgeber wirken können.
  16. −0,76: Berichtspflichten werden verringert.
  17. −0,76: Überflüssige Bürokratie wird zurückgebaut, damit mehr Zeit zum Forschen bleibt.
  18. −0,76: Der bürokratische Aufwand bei Landesprogrammen wird deutlich reduziert.
  19. −0,76: Eine Entbürokratisierungsoffensive in der medizinischen Versorgung soll administrative Hürden für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe deutlich senken.
  20. −0,76: Genehmigungen in Schutzgebieten, etwa für Frostberegnung oder Pflanzenschutzmittel, werden vereinfacht, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.

und 360 weitere, alle im Programm.

Zielgruppen

Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.

Zielgruppen des Programms 109 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag

Unternehmen allgemein (118, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Digitalisierung von Unternehmen wird mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Anlaufstellen für Bürger und Unternehmen nach dem One-Stop-Shop-Prinzip werden gestärkt, einschließlich bürgerfreundlicher Werkzeuge künstlicher Intelligenz.
  3. mehr Geld: Die hohe Belastung der Unternehmen mit Energiekosten wird verringert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Nach dem One-Stop-Agency-Prinzip entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Unternehmen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmensansiedlungen in wachstumsstarken und zukunftsorientierten Branchen werden gezielt gefördert.

und 113 weitere, alle im Programm.

Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz von Einsatzkräften wird verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Rahmenbedingungen für Polizistinnen und Polizisten werden deutlich verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Polizistinnen und Polizisten erhalten persönliche Schutzausrüstung.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Technik, Automatisierung und künstliche Intelligenz senken den Zeitanteil bürokratischer Routine im Polizeidienst.
  5. weniger Pflichten: Verwaltungsassistenzen entlasten Polizistinnen und Polizisten stärker von allgemeinen Verwaltungstätigkeiten.

und 33 weitere, alle im Programm.

Natur und Umwelt (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Natur-, Arten- und Moorschutz werden kooperativ und wirtschaftlich tragfähig umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Naturschutz setzt auf kooperative Modelle mit wirtschaftlichen Anreizen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Vertragsnaturschutz mit wirtschaftlichen Anreizen wird eingesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der zusätzliche Verbrauch landwirtschaftlicher Nutzflächen soll deutlich verringert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden stärker in die landwirtschaftliche Produktion integriert, etwa durch biodiversitätsfördernde Bewirtschaftung, Ackerrandstreifen oder angepasste Fruchtfolgen.

und 51 weitere, alle im Programm.

Wirtschaftsstandort (38, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jedes Gesetz wird darauf geprüft, ob es die Effizienz steigert und das Wachstum fördert, und andernfalls gestrichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Land wird als attraktiver, verlässlicher und investorenfreundlicher Wirtschaftsstandort mit klaren Rahmenbedingungen und aktiver Ansiedlungspolitik gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Attraktivität des Wirtschaftskorridors der Autobahnen 14, 20 und 24 im Umfeld der Landeshauptstadt Schwerin wird gezielt gestärkt.
  4. mehr Geld: Ein landesweiter Investitionsfonds zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen wird eingerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Flächen mit hohem Ansiedlungspotenzial werden gezielt gefördert.

und 33 weitere, alle im Programm.

Studierende (52, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Es werden 100 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen.
  2. mehr Geld: Die Einführung eines Landesstipendiums für Mangelberufe, zum Beispiel für Ingenieure, wird geprüft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Praxisseminare zu Gründung und Nachfolge werden ausgebaut, damit Studierende sich früh für eine Gründung qualifizieren.
  4. mehr Rechte oder Angebote: An der Fachhochschule in Güstrow entstehen angemessene Trainings- und Ausbildungsbedingungen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Studiengänge werden fort- und weiterentwickelt.

und 47 weitere, alle im Programm.

Gründer und Start-ups (36, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Ein landeseigener Zukunftsfonds für Start-ups wird gegründet.
  2. mehr Geld: Mit Gründungs- und Innovationsfonds wird in junge Gründer und neue Wachstumsfelder investiert.
  3. mehr Geld: Programme für Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und Expansionen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, werden mit Fördermitteln flankiert.
  4. weniger Pflichten: Programme für Gründungen, Nachfolgen und Expansionen werden bürokratiearm ausgestaltet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmertum, Gründungen und Unternehmensnachfolgen werden gezielt unterstützt.

und 31 weitere, alle im Programm.

Schüler (96, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Leitfaden für das Schülerbetriebspraktikum wird konsequenter umgesetzt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Kammern starten Kampagnen für Ausbildung, Selbstständigkeit und Gründung an Schulen ab der Sekundarstufe II.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Qualität des Unterrichts in der Schule wird verbessert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Sinkende Kinderzahlen werden für kleinere Gruppen und Klassen genutzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Förderung von Sprachkompetenz und Selbststeuerung vor der Schule und in den ersten Schuljahren hat Priorität.

und 91 weitere, alle im Programm.

Mittelstand und Kleinbetriebe (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Eine wirtschaftsnahe Verwaltung beschleunigt Verfahren, verringert Bürokratie und entlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Schnittstellen erleichtern insbesondere kleineren und mittleren Unternehmen den Zugang zur Verwaltung und den Austausch von Daten.
  3. mehr Geld: Programme für Existenzgründungen, Unternehmensnachfolgen und Expansionen, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, werden mit Fördermitteln flankiert.
  4. weniger Pflichten: Programme für Gründungen, Nachfolgen und Expansionen werden bürokratiearm ausgestaltet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eine Mittelstandsampel als Folgeabschätzung für kleine und mittlere Unternehmen wird bei Gesetzes- und Verordnungsnovellen verpflichtend.

und 16 weitere, alle im Programm.

Kinder und Jugendliche (94, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kinder- und Jugendfeuerwehren werden stärker unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Brandschutzerziehung in Schulen und Kindergärten wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Brandschutzerziehung werden höhere Mittel bereitgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Kindergarten wird zu einer hochwertigen Bildungs-, Betreuungs- und Erziehungseinrichtung für einen gelungenen Schulstart entwickelt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Im Kindergarten wird mehr altersgerechte Wissensvermittlung eingesetzt.

und 89 weitere, alle im Programm.

Innere Sicherheit (18, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Kriminalpolizei entstehen 50 zusätzliche spezialisierte Stellen, insbesondere gegen Kinderpornografie und Cyberkriminalität.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Angsträume werden verhindert, unter anderem durch eine Ausweitung der Videoüberwachung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Sicherheit wird im Land wieder flächendeckend und bürgernah gewährleistet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Prävention wird verbessert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Sicherheitsarchitektur wird gestärkt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Öffentliche Finanzen (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Investitionsmittel werden mehrjährig, planbar und unbürokratisch bereitgestellt.
  2. mehr Geld: Die Investitionen in die Zukunft werden erhöht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Landeshaushalt wird zugleich saniert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die defizitäre Haushaltswirtschaft wird beendet, damit das Land finanziell handlungsfähig bleibt.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die in den letzten Jahren gestiegenen Schulden müssen kontinuierlich abgebaut werden, damit Zinslasten die Haushaltsspielräume nicht zusätzlich einengen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Menschen auf dem Land (37, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land werden durch vernetzte Verkehrsinfrastruktur und digitale Angebote besser verbunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Vorabquoten für Landärzte, Landzahnärzte und Landapotheker werden gestärkt, um Nachwuchs für die Regionen zu gewinnen.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Bei Bedarf werden kostenlose WLAN-Hotspots insbesondere im ländlichen Raum bereitgestellt, um digitale Teilhabe zu fördern.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll nicht schleichend weiter abgehängt werden, sondern mit moderner Infrastruktur und Mobilität wieder an Attraktivität gewinnen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Gesetz für den ländlichen Raum wird angestrebt, das Infrastruktur, Versorgung und Wirtschaftsperspektiven verbindlich regelt.

und 32 weitere, alle im Programm.

Fahrgäste von Bus und Bahn (22, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsanbindungen werden durch den Abbau von Engpässen und bessere Bahnverbindungen im Regional- und Fernverkehr gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Regelmäßige Takte im Schienenpersonennahverkehr und im Fernverkehr werden sichergestellt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Verlässliche Verkehrsangebote sichern die Erreichbarkeit im Land.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Es wird geprüft, ob Projekte anderer Länder wie der Bürgerbus oder das Azubi-Mobil als Lösungen übertragbar sind.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrs- und Mobilitätsangebote einschließlich ÖPNV, SPNV, Rufbus, autonomen Fahrens, digitaler Lösungen sowie Straßen- und Fahrradwegen werden ausgebaut, damit Mobilität in allen Regionen gesichert ist.

und 17 weitere, alle im Programm.

Bildungssystem und Wissenschaft (56, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die wirtschaftliche Transformation wird begleitet, insbesondere durch Förderung von Zukunftstechnologien, Forschung, Entwicklung und Digitalisierung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und Verwaltung wird deutlich intensiviert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Forschung, Innovation und touristische Angebote werden enger miteinander verknüpft.
  4. mehr Geld: Gezielte Fonds für Forschung und Entwicklung unterstützen Projekte in Schlüsselbereichen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachdidaktik wird wirksamer vermittelt.

und 51 weitere, alle im Programm.

Hochschulen (67, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden in regionale Wirtschafts- und Innovationscluster integriert.
  2. mehr Geld: Die Hochschul- und Forschungslandschaft wird mit deutlich mehr Landesmitteln finanziert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Verzahnung der Hochschulen mit Unternehmen und Gründungsinitiativen wird intensiviert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen werden in die Lage versetzt, stärker zu Unternehmensgründungen beizutragen.
  5. mehr Geld: Räumliche Unterbringung und technische Ausstattung an der Fachhochschule in Güstrow werden verbessert.

und 62 weitere, alle im Programm.

Erneuerbare Energien und Wasserstoff (41, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für grünen Wasserstoff am Hafen Rostock wird gezielt ausgebaut.
  2. mehr Geld: Biogasanlagen werden mit gezielten Förderinstrumenten und investitionsfreundlichen energierechtlichen Rahmenbedingungen langfristig als Säule der Energieinfrastruktur gesichert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewende soll durch intelligente Technologien, innovative Speicher, eine netzorientierte Weiterentwicklung erneuerbarer Energien und höhere Akzeptanz vor Ort gelingen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien soll mit Akzeptanz weiter erhöht werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Techniken zur Erzeugung und Nutzung von Windenergie, Geothermie und Bioenergie sollen verantwortungsvoll weiterentwickelt werden.

und 36 weitere, alle im Programm.

Radfahrer und Fußgänger (11, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrs- und Mobilitätsangebote einschließlich ÖPNV, SPNV, Rufbus, autonomen Fahrens, digitaler Lösungen sowie Straßen- und Fahrradwegen werden ausgebaut, damit Mobilität in allen Regionen gesichert ist.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Multimodale Angebote wie Bike- und Car-Sharing werden in die Mobilität integriert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende sichere Rad- und Fußwege, reaktivierte Bahnstrecken, bedarfsgerechte Flughäfen sowie instand gehaltene Landesstraßen und Brücken sollen Alltagmobilität und Sicherheit erhöhen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mobilitätsangebote werden an Klimaziele angepasst, damit der Anteil von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr steigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Fußwegenetz sowie Pendlerverbindungen werden verbessert.

und 6 weitere, alle im Programm.

Zusammenhalt und Gleichstellung (14, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Austauschprogramme fördern den europäischen Zusammenhalt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Politische Bildung und Prävention flankieren Interventionen gegen Extremismus, um Sicherheit und Zusammenhalt zu sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Maßnahmen stärken den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und ehrenamtliches Engagement werden gefördert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Generationenübergreifende Wohnformen werden gefördert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.

und 9 weitere, alle im Programm.

Klima (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Klimaschutzmaßnahmen werden ebenfalls aktiv gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Technologische Lösungen für einen gelingenden Klimaschutz werden entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: CO₂-Abscheidung (CCS/CCU) und Speicherprojekte werden aktiv unterstützt, um industrielle Wertschöpfung und Klimaschutz zu verbinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Strategische Investitionen, regionale Projekte sowie Produktions- und Transportkapazitäten werden unterstützt, damit das Land eine Schlüsselrolle bei der Energiewende und einer klimafreundlichen Industrieentwicklung übernimmt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: CO₂-Reduktion, Speichertechnologien und hybride Energieanlagen werden gezielt gefördert, um die technologische Kompetenz der Region zu stärken.

und 12 weitere, alle im Programm.

Kultur und Erinnerung (44, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Erinnerungskultur ist Pflichtbestandteil der schulischen Erziehung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht in der Schullaufbahn mindestens einmal ein ehemaliges Konzentrationslager und eine Gedenkstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  3. mehr Rechte oder Angebote: An der Universität Rostock entsteht ein Arno-Esch-Zentrum für vergleichende Kommunismus- und Diktaturgeschichte, das auch öffentlich zugänglich ist.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Erntefeste, Hofläden, regionale Produkte und bäuerliche Kultur werden gefördert, damit die Landwirtschaft sichtbar und kulturell verankert bleibt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die staatlichen Schlösser und Gärten werden erhalten und auf heutige sowie zukünftige Anforderungen ausgerichtet.

und 39 weitere, alle im Programm.

Landwirtschaftliche Betriebe (52, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Landwirtschaftliche Betriebe brauchen Planungssicherheit statt ideologischer Vorgaben und übermäßiger Regulierung.
  2. weniger Pflichten: Eingriffe in die Landwirtschaft werden begrenzt.
  3. mehr Geld: Steigenden Boden- und Pachtpreisen wird mit dem Ziel einer langfristig ausgewogenen Agrarstruktur begegnet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Spezialkulturen, Familienbetriebe, Direktvermarkter und innovative Unternehmen werden gezielt gefördert, um Wertschöpfung und den ländlichen Raum zu stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Unterstützung für Techniken des Smart Farming und für praxisnahe Digitalisierung wird ausgebaut, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu stärken.

und 47 weitere, alle im Programm.

Lehrkräfte und Erzieher (46, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. weniger Pflichten: Pädagogische Teams werden durch Hauswirtschafts- und Verwaltungskräfte entlastet.
  2. weniger Pflichten: Freiwerdende Lehrkraftkapazitäten werden genutzt, um die Unterrichtsverpflichtung der Lehrkräfte abzusenken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lehrkräfte werden gezielt fortgebildet, damit der MINT-Unterricht zeitgemäß, lebendig und anschaulich wird.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Fortbildung der Lehrkräfte in Medienbildung und im Einsatz digitaler Unterrichtsmodule wird intensiviert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Von Klasse sieben bis zehn dürfen Smartphones nur auf Anweisung der Lehrkraft eingesetzt werden.

und 41 weitere, alle im Programm.

Arbeitnehmer (23, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Attraktive Arbeitsbedingungen werden gefördert, um den Fachkräftebedarf zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verwaltungen und der öffentliche Dienst sollen Unternehmen und Fachkräfte gezielter unterstützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Arbeitnehmer und Rentner sollen gezielt als Ausbilder, Mentoren oder Lehrkräfte eingesetzt werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, ohne den Gesundheitsschutz aufzugeben.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Beschäftigte im Tourismus soll mehr bezahlbarer Wohnraum entstehen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Handel und Gastgewerbe (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Bürokratische Hürden im Tourismus sollen abgebaut werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur für den Binnentourismus wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Tourismusnetzwerke werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Welterbestätten sollen gezielter als Standortvorteile für Marketing und touristische Vernetzung genutzt werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ganzjähriger Tourismus wird gefördert, um saisonale Schwankungen zu verringern und vorhandene Potenziale besser zu nutzen.

und 12 weitere, alle im Programm.

Zivilgesellschaft und Stiftungen (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Für den Katastrophenschutz werden die erforderlichen Mittel bereitgestellt, unter anderem zur Ertüchtigung der Unterkünfte.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und ehrenamtliches Engagement werden gefördert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Naturschutzinitiativen sowie Jagd- und Fischereiverbände werden als anerkannte Umweltakteure unterstützt.
  4. mehr Geld: GEMA-Gebühren für ehrenamtliche eintrittsfreie Veranstaltungen gemeinnütziger Vereine und Feuerwehren werden über ein Landesprogramm übernommen.
  5. weniger Pflichten: Die Einführung des Once-Only-Prinzips wird unterstützt, damit Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure ihre Daten nur einmal angeben müssen.

und 8 weitere, alle im Programm.

Auszubildende (26, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wird eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Qualifizierung werden gestärkt, um den Fachkräftebedarf zu sichern.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wissen und Erfahrung älterer Arbeitnehmer sollen stärker an Auszubildende und junge Beschäftigte weitergegeben werden.
  4. mehr Geld: Beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wird eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt.
  5. mehr Geld: Für Auszubildende werden zinsgünstige Darlehen bereitgestellt.

und 21 weitere, alle im Programm.

Bauherren und Käufer von Wohneigentum (12, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wird ein Zuschuss von 15.000 Euro je Kind gezahlt.
  2. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
  3. mehr Geld: Für den Hausbau und den Immobilienerwerb werden zinsgünstige Kredite angestrebt.
  4. mehr Geld: Für den Ersterwerb von Wohneigentum wird ein Baukindergeld von 15.000 Euro je Kind in den ersten zehn Jahren eingeführt, auch für in diesem Zeitraum geborene Kinder.
  5. mehr Geld: Über das Landesförderinstitut werden zinsgünstige Darlehen für Wohneigentum bereitgestellt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Energieversorgung (33, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Biogasanlagen werden mit gezielten Förderinstrumenten und investitionsfreundlichen energierechtlichen Rahmenbedingungen langfristig als Säule der Energieinfrastruktur gesichert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Erzeugung, Netze und Speicher müssen besser aufeinander abgestimmt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Energiewende soll durch intelligente Technologien, innovative Speicher, eine netzorientierte Weiterentwicklung erneuerbarer Energien und höhere Akzeptanz vor Ort gelingen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss eng mit Netzausbau, Speichern, Bürgerbeteiligung und integriertem Strommanagement verzahnt werden, um Versorgungssicherheit und Systemeffizienz zu stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Für Versorgungssicherheit und Netzstabilität werden Speichertechnologien, Netzausbau, CCS/CCU und moderne Strommanagementsysteme eingesetzt.

und 28 weitere, alle im Programm.

Landwirte (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Nachwuchs an Fachkräften wird gefördert, damit landwirtschaftliche Berufe attraktiver werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Tierhalter erhalten Planungs- und Investitionssicherheit.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wolfsbestände werden reguliert, damit die Weidetierhaltung wirksamer geschützt wird.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Stärkere Nachwuchsförderung sichert die Zukunft der Landwirtschaft.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Hofnachfolgen werden verlässlich unterstützt.

und 12 weitere, alle im Programm.

Schulen (72, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schulen erhalten ein Antragsrecht auf Zurückstellung von der Schulpflicht, verbunden mit verpflichtender Förderung in der Kita oder in Vorschulklassen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Schulen werden mit der Verantwortung für den Jugendmedienschutz nicht allein gelassen.
  3. mehr Geld: Für die Brandschutzerziehung werden höhere Mittel bereitgestellt.
  4. mehr Geld: Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportstätten, Kitas und Horten sollen auch von Bund und Land finanziert werden.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Diagnostizierte Entwicklungsstände aus der Kindertagesbetreuung werden künftig standardisiert und wissenschaftsbasiert an die aufnehmende Schule übermittelt.

und 67 weitere, alle im Programm.

Industrie (17, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Der Ausgleich für hohe Stromkosten kann um eine Förderung für das produzierende Gewerbe ergänzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Industrie mit wettbewerbsfähigen Löhnen wird gezielt angesiedelt, damit junge Menschen vor Ort Karriere machen können.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das produzierende Gewerbe und seine Wettbewerbsfähigkeit werden mit gezielten Förderinstrumenten gestärkt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Industriestandorte werden kontinuierlich modernisiert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Industrie, Wissenschaft und Verwaltung wird deutlich intensiviert.

und 12 weitere, alle im Programm.

Menschen mit Behinderung (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für Menschen mit Schwerbehinderung wird ein inklusiver und barrierefreier Zugang zu Informationen und zur gesundheitlichen Versorgung angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kleine Vereine und finanzschwache Kommunen werden beim Erhalt und Ausbau moderner, nachhaltiger und barrierefreier Sportstätten unterstützt.
  3. mehr Geld: Die finanzielle Unterstützung wird so weiterentwickelt, dass Sportlerinnen und Sportler mit Behinderung bessere Ausgangsbedingungen erhalten.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Schwimmkurse für Kinder, Jugendliche, Erwachsene und Menschen mit Behinderung werden unterstützt, um die Schwimmfähigkeit der Bevölkerung zu stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Modellprojekte der sozialraumorientierten Eingliederungshilfe werden etabliert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Verkehrsinfrastruktur (20, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrsanbindungen werden durch den Abbau von Engpässen und bessere Bahnverbindungen im Regional- und Fernverkehr gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Schleusen und Wasserwege werden strategisch ausgebaut und bedarfsgerecht ertüchtigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ortsumgehungen, beispielhaft in Zirchow, werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Kommunen stärker beim Erhalt, bei der Sanierung und bei der Pflege der Radwege.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Straßenbauverwaltung des Landes wird finanziell, personell und organisatorisch so gestärkt, dass sie Planung, Bau und Unterhaltung der Bundes-, Landes- und Kreisstraßen wieder vollständig erfüllen kann.

und 15 weitere, alle im Programm.

Familien mit Kindern (23, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wird ein Zuschuss von 15.000 Euro je Kind gezahlt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Soziale Medien sollen erst ab 16 Jahren nutzbar sein, zwischen 13 und 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern.
  3. mehr Geld: Für den Ersterwerb von Wohneigentum wird ein Baukindergeld von 15.000 Euro je Kind in den ersten zehn Jahren eingeführt, auch für in diesem Zeitraum geborene Kinder.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Wohnraumförderung für Mitarbeiterwohnungen in Tourismusregionen wird verbessert und an die Bedürfnisse von Beschäftigten, Familien und Fachkräften angepasst.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eltern und Schulen werden mit der Verantwortung für den Jugendmedienschutz nicht allein gelassen.

und 18 weitere, alle im Programm.

Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (21, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kultur- und Tourismusnetzwerke werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Archive werden als Fundament der Wissensgesellschaft gesichert und weiterentwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Archive werden als Orte des Wissenserwerbs und der Vernetzung ausgebaut.
  4. mehr Geld: Niedrigschwellige Schulungsangebote mit Volkshochschulen, Bibliotheken, Vereinen und Seniorentreffs werden gefördert und zusätzlich finanziert.
  5. mehr Geld: Für ein neues Besuchserlebnis werden ausreichende Mittel bereitgestellt.

und 16 weitere, alle im Programm.

Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (21, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen, Digitalisierung und Initiativen zur planetaren Gesundheit in Gesundheits- und Wellnessangeboten werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kur- und Heilbäder werden gezielt modernisiert.
  3. weniger Pflichten: Bürokratie im Gesundheitswesen wird abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsam mit den Akteuren der medizinischen Versorgung wird ein Perspektivplan für das Land aufgestellt.
  5. weniger Pflichten: Die ambulante Bedarfsplanung wird stärker in die Krankenhausplanung einbezogen, um die Notfallversorgung zu entlasten.

und 16 weitere, alle im Programm.

Beamte und öffentlicher Dienst (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Studiengänge bilden spezialisierte Verwaltungsmitarbeiter für die Polizei aus.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver gestaltet.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Das Fortbildungsangebot für Richter und Staatsanwälte wird erweitert.
  4. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Arbeitsbedingungen in der Justiz werden attraktiver, unter anderem durch eine wettbewerbsfähige Besoldung.
  5. mehr Geld: Die Justizzulage wird auf das Niveau der Polizeizulage angehoben.

und 10 weitere, alle im Programm.

Autofahrer (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verkehrs- und Mobilitätsangebote einschließlich ÖPNV, SPNV, Rufbus, autonomen Fahrens, digitaler Lösungen sowie Straßen- und Fahrradwegen werden ausgebaut, damit Mobilität in allen Regionen gesichert ist.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Multimodale Angebote wie Bike- und Car-Sharing werden in die Mobilität integriert.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Zusätzliche Führerscheinkosten können über ein zinsloses oder zinsvergünstigtes Darlehen von bis zu 4.000 Euro freiwillig finanziert werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Landesstraßen und Brücken werden gezielt erhalten, saniert und ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Projekte zum autonomen Fahren werden bewertet, mit dem Ziel, es flächendeckend im ganzen Land zu ermöglichen.

und 2 weitere, alle im Programm.

Beschäftigte in Weiterbildung (12, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ausbildung und Qualifizierung werden gestärkt, um den Fachkräftebedarf zu sichern.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Berufliche Zusatz- und Aufbauqualifikationen werden akademischen Abschlüssen gleichgestellt.
  3. mehr Geld: Die Meisterausbildung wird kostenfrei gestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmen werden bei der Schulung ihrer Mitarbeiter im Umgang mit digitalen Technologien wie Marketing, künstlicher Intelligenz oder Robotik unterstützt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fortbildungsprogramme werden kontinuierlich ausgebaut.

und 7 weitere, alle im Programm.

Junge Erwachsene (19, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Moderne Industrie mit wettbewerbsfähigen Löhnen wird gezielt angesiedelt, damit junge Menschen vor Ort Karriere machen können.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationsprojekte, in denen Jung und Alt gemeinsam neue Ansätze entwickeln, werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Förderprogramme für den grenzüberschreitenden Jugendaustausch der Blaulichtorganisationen werden ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Neue Möglichkeiten unterstützen den Jugendaustausch innerhalb der Blaulichtfamilie, insbesondere mit Polen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Jugendliche werden früh auf internationale Einsätze und Kooperationen vorbereitet.

und 14 weitere, alle im Programm.

Waldbesitzer (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Soforthilfen für Waldschäden und Waldumbau werden eingeschlossen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Praxisorientierte Interessenausgleiche beim Waldumbau zwischen Waldbesitzern und Jägerschaft werden gefördert.
  3. mehr Geld: Soforthilfen für Waldschäden und für den Waldumbau zur Klimaanpassung werden bereitgestellt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nutzung privater Waldflächen wird unterstützt.
  5. unverändert: Waldstilllegungen werden grundsätzlich abgelehnt.

Wohnungssuchende (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein eigenes Programm fördert den Mietwohnungsbau, insbesondere Neubau und Modernisierung durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Aktivierung von Wohnungsbeständen werden gezielt ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Nachverdichtung von Wohnungsbeständen wird gezielt ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Reduzierung von Leerständen wird gezielt ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Günstiges Bauland insbesondere in ländlichen Gemeinden soll die Bauwirtschaft ankurbeln und dort mehr Wohnraum schaffen.

und 1 weitere, alle im Programm.

Datenschutz und IT-Sicherheit (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Datenraum wird für einen sicheren und effizienten Datenaustausch etabliert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Bedrohungen werden konsequent bekämpft.
  3. mehr Rechte oder Angebote: IT- und Cybersicherheit werden auch in den öffentlichen Verwaltungen ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Geprüft wird, ob das Computer-Emergency-Response-Team zu einer zentralen Cybersicherheitsagentur ausgebaut werden kann.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Land hält ein Security Operations Center für alle öffentlichen Verwaltungen vor.

und 8 weitere, alle im Programm.

Selbstständige (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei komplexen Planungs-, Infrastruktur- und Transformationsvorhaben werden die Kompetenzen der freien Berufe frühzeitig in Gesetzgebung, Planung und Umsetzung eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Unternehmerinnen und Unternehmer werden enger begleitet.
  3. weniger Pflichten: Hürden für Unternehmerinnen und Unternehmer werden abgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Vermittlungsplattformen bringen potenzielle Nachfolger und ausscheidende Unternehmer zusammen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Mentoring-Programme geben das Wissen erfahrener Unternehmerinnen und Unternehmer an junge Nachfolger weiter.

Ärzte und Psychotherapeuten (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz wird auf weitere Berufsgruppen wie Psychotherapeuten ausgeweitet, um strukturschwache Gebiete zu versorgen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Verbundweiterbildungen für angehende Fachärztinnen und Fachärzte werden umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Weiterbildung der Absolventinnen und Absolventen der Landarztquote wird gefördert.
  4. mehr Geld: Ärztliche Weiterbildungen in strukturschwachen Gebieten werden anteilig auch über die Landarztquote hinaus gefördert.
  5. weniger Pflichten: Akademische und nichtakademische Gesundheitsfachkräfte wie Verah, Hera-MV und NäPa sollen Ärztinnen und Ärzte entlasten und die Versorgung effizienter machen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Ausreisepflichtige (3, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Handyortung wird gezielt zur Rechtsdurchsetzung genutzt, unter anderem bei untergetauchten Ausreisepflichtigen.
  2. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Migration wird konsequenter gesteuert, indem Rückführungen bei fehlendem Bleiberecht umgesetzt werden.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Abschiebe- und Rückführungsrecht wird gestärkt.

Wissenschaftler (13, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Synergien zwischen Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden gefördert, etwa bei Studienkonzepten, Mobilität und gebündelten Stärken.
  2. weniger Pflichten: Überflüssige Bürokratie wird zurückgebaut, damit mehr Zeit zum Forschen bleibt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Gründungen durch Professorinnen und Professoren werden erleichtert, etwa durch ein Gründungssemester.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Der wissenschaftliche Nachwuchs wird mit attraktiven Karrierewegen stärker gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Familie und Forschung wird für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert.

und 8 weitere, alle im Programm.

Digitale Infrastruktur (11, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Standards, Schnittstellen und eine kooperative digitale Infrastruktur sollen Synergien ermöglichen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau der Glasfasernetze wird weiter vorangetrieben.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Funklöcher werden geschlossen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Infrastruktur wird konsequent ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bestehende Lücken der digitalen Infrastruktur werden schnellstmöglich geschlossen.

und 6 weitere, alle im Programm.

Einkommensteuerzahler (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Beim Bund wird eine Senkung der Einkommensteuer angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Die Steuerverwaltung erstellt künftig für Steuerpflichtige, bei denen mutmaßlich bereits alle notwendigen Steuerdaten vorliegen, einen Vorschlag für die Einkommensteuererklärung.
  3. mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Widersprechen Steuerpflichtige nicht, erhalten sie nach einer Frist von acht Wochen den Einkommensteuerbescheid.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Steuerpflichtige können zusätzliche Aufwendungen innerhalb der Acht-Wochen-Frist beim Finanzamt geltend machen oder eine Verlängerung der Frist beantragen.

Gesundheitsschutz (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Innovationen, Digitalisierung und Initiativen zur planetaren Gesundheit in Gesundheits- und Wellnessangeboten werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Staat kann mit mehr Präventionsangeboten, mit Bildung und mit Forschung beitragen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Eigenverantwortung der Bevölkerung wird gestärkt, indem gesundheitsfördernde und präventive Angebote ausgebaut werden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kleinere Krankenhäuser sollen präventive Angebote integrieren.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Landessuchtkonzeption wird finanziell unterlegt, um Suchtprävention verlässlich und wirksam zu machen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Handwerk (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Spielräume für vereinfachte und direkte Vergaben werden ausgeweitet, soweit das Europarecht das zulässt.
  2. mehr Geld: Investitionen von Handwerk und Mittelstand werden stärker gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung von Handwerk und Mittelstand wird stärker gefördert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Expansion von Handwerk und Mittelstand wird stärker gefördert.
  5. teils, teils: Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsplätze entstehen dort, wo in Werkstätten, auf Höfen sowie in Schulen, Hochschulen und Laboren die richtigen Bedingungen geschaffen werden.

und 1 weitere, alle im Programm.

Interessen- und Wirtschaftsverbände (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Zentrale Kennzahlen wie die Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts, Investitionen und Beschäftigung werden regelmäßig gemeinsam mit Kammern und Verbänden ausgewertet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunale Spitzenverbände werden frühzeitig in Gesetzes- und Projektvorhaben eingebunden.
  3. mehr Geld: Die Landesarbeitsgemeinschaft Hospiz wird auskömmlich gefördert, damit die Akteure besser vernetzt sind.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Jagd- und Fischereiverbände werden in Management, Schadensprävention und Artenschutz einbezogen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Lokale Naturschutzinitiativen sowie Jagd- und Fischereiverbände werden als anerkannte Umweltakteure unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Jäger, Angler, Waffenbesitzer (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Jagd und Fischerei werden als Bestandteil von Arten- und Naturschutz aktiv einbezogen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Praxisorientierte Interessenausgleiche beim Waldumbau zwischen Waldbesitzern und Jägerschaft werden gefördert.
  3. teils, teils: Im ländlichen Raum soll die Akzeptanz des Wolfes in der Bevölkerung, bei Weidetierhaltern und in der Jägerschaft erreicht werden.

Kirchen und Religionsgemeinschaften (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Dialog mit den Kirchen und allen Religionsgemeinschaften wird intensiviert.
  2. mehr Geld: Zur Kulturförderung in der Fläche gehören Dorfkirchen und Kirchensanierungen, Bibliotheken, Musikschulen, Vereinshäuser, Jugendclubs, mobile Clubs, Heimatstuben und lokale Festivals.
  3. mehr Geld: Die Förderung von Kirchensanierungen zum dauerhaften Erhalt historischer Kirchengebäude wird im Landeshaushalt verankert.
  4. mehr Geld: Der Kirchensanierungsfonds wird wieder aufgelegt, um Kirchen als Kulturerbe zu schützen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
  5. unverändert: An den Staatskirchenverträgen wird festgehalten.

Tiere (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Schutzhunde der Landespolizei erhalten Stichschutzwesten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Vorbeugende Maßnahmen gegen Tierseuchen, etwa die Afrikanische Schweinepest, werden konsequent umgesetzt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Wolfsbestände werden reguliert, damit die Weidetierhaltung wirksamer geschützt wird.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Maßnahmen zur Prävention von Tierseuchen werden gestärkt, um Risiken für Landwirtschaft und Tierhaltung zu senken.
  5. teils, teils: Der Wolf wird wie andere Wildarten aus wildbiologischer Sicht gemanagt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Weiterbildungs- und Bildungsträger (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Der Neubau der Zentralen Landesfeuerwehrschule in Malchow wird beschleunigt.
  2. mehr Geld: Der gesunkene Landesanteil an der Finanzierung der Musik- und Jugendkunstschulen wird umgekehrt, und ein höherer Kostenanteil wird im Landeshaushalt übernommen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landkreise und kreisfreie Städte werden beim zeitgemäßen Fort- und Weiterbildungsangebot der Volkshochschulen stärker unterstützt.
  4. mehr Geld: Niedrigschwellige Schulungsangebote mit Volkshochschulen, Bibliotheken, Vereinen und Seniorentreffs werden gefördert und zusätzlich finanziert.
  5. mehr Geld: Investitionsprogramme für Weiterbildung in ländlichen Regionen werden verstärkt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Arbeitgeber (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, ohne den Gesundheitsschutz aufzugeben.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Fachkräftegewinnung wird in die Wirtschaftsförderung einbezogen.
  3. teils, teils: Auf Bundes- und europäischer Ebene wird eine Modernisierung der gesetzlichen Arbeitszeitregeln angestrebt.

Bauwirtschaft (10, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und Unternehmen der Bauwirtschaft werden gezielt unterstützt.
  2. weniger Pflichten: Bauunternehmen werden unter anderem durch einen Stopp und den Rückbau von Bürokratie unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Mit Ausbildungsinitiativen, Imagekampagnen und Qualifizierung wird der Nachwuchs in Bauberufen gesichert.
  4. weniger Pflichten: Vergabeverfahren im Bau werden geprüft und vereinfacht, etwa durch Direktaufträge oder modulare Ausschreibungen.
  5. mehr Geld: Günstiges Bauland insbesondere in ländlichen Gemeinden soll die Bauwirtschaft ankurbeln und dort mehr Wohnraum schaffen.

und 5 weitere, alle im Programm.

Frauen (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Gleichberechtigung von Frauen wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein differenzierteres und geschlechtergerechtes Vorgehen in Forschung und Versorgung wird unterstützt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte und Maßnahmen sollen Frauen in Gesundheitsbildung, Gesundheitsförderung und Gesundheitsversorgung besser erreichen.

Gefährdete Kinder (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: KI-gestützte Analyseinstrumente werden ausgebaut, insbesondere zur Aufklärung sexualisierter Gewalt gegen Kinder.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Onlinedurchsuchungen werden umgesetzt, um sexuellen Kindesmissbrauch effektiver zu verfolgen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Eine unionsrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Childhood-Häuser werden ausgebaut, insbesondere im östlichen Teil des Landes.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Faire Startchancen umfassen frühkindliche Bildung, verlässliche Betreuung, wirksamen Kinderschutz und eine früh unterstützende soziale Infrastruktur.

und 1 weitere, alle im Programm.

Luftverkehr (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Voraussetzungen für verstärkte Ansiedlungen und neue wirtschaftliche Nutzungen am Flughafen Parchim werden frühzeitig verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckende sichere Rad- und Fußwege, reaktivierte Bahnstrecken, bedarfsgerechte Flughäfen sowie instand gehaltene Landesstraßen und Brücken sollen Alltagmobilität und Sicherheit erhöhen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Flughäfen werden bedarfsgerecht erhalten und bei Bedarf für Spezial- oder Regionalverkehre weiterentwickelt.

Raucher und Drogenkonsumenten (5, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beratung zu Sucht und Drogen wird nachhaltig und dem Bedarf entsprechend gestärkt.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Modellprojekte zum Drug-Checking in Diskotheken und auf Festivals werden beendet.
  3. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Gegenüber dem Bund wird angestrebt, die Legalisierung des Cannabiskonsums rückgängig zu machen.
  4. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Das Cannabis-Gesetz soll aufgehoben werden.
  5. weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten sollen wieder vollständig verboten und mit Strafe bedroht werden.

Rüstungsindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bereits im Land tätige Rüstungsunternehmen werden unterstützt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Ansiedlung neuer Rüstungsunternehmen wird unterstützt.

Wohlfahrtsverbände und soziale Träger (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld: Die Finanzierung der Studierendenwerke wird sichergestellt und an die Inflation angepasst.
  2. mehr Geld: Landesmittel werden als Kofinanzierung des Bundesprogramms zur Förderung von Mehrgenerationenhäusern bereitgestellt.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Rechtliche Hürden werden abgebaut, damit Senioren- und Jugendarbeit gemeinsam mischgefördert werden können.
  4. teils, teils: Schulungen zur Laienreanimation werden ausgeweitet und gemeinsam mit den Universitätsmedizinen, Hilfsorganisationen und lokalen Ausbildungsträgern gefördert.
  5. unverändert: Mit Trägern und Kommunen wird ein Perspektivplan erarbeitet, der die finanzielle und organisatorische Ausstattung der Sucht- und Drogenberatungsstellen sichert.

Verbraucher (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Servicequalität im Tourismus wird ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Ein transparenter und kontrollierter Glücksspielmarkt soll Spielende wirksam schützen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein passendes Glücksspielrecht soll wirksamen Spielerschutz in einem wettbewerbsfähigen legalen Angebot sicherstellen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Wirksame Sperrsysteme, konsequente Kontrollen und transparente Standards werden pauschalen Einschränkungen im Spielerschutz vorgezogen.
  5. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionspolitik wird angebotsorientiert ausgerichtet, um das Angebot an Produkten und Dienstleistungen zu erhöhen und die Inflation nachhaltig zu senken.

und 1 weitere, alle im Programm.

Von Überwachung und Eingriffen Betroffene (19, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Verfahren werden rascher verhandelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Gerichtsverfahren werden deutlich beschleunigt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Justiz wird ausgeweitet, um Verfahren zu beschleunigen und Opfer besser zu schützen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Auf Bundesebene braucht die Handyortung eine rechtssichere Regelung für klar definierte Einzelfälle statt pauschaler Überwachung.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Eingriffe in Eigentum müssen fachlich begründet, verhältnismäßig und ausgeglichen sein.

und 14 weitere, alle im Programm.

Demokratie und Rechtsstaat (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Prävention, Vollzug und Resozialisierung werden für eine wirksamere Rechtsdurchsetzung verbunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Ehrenamt und die lokale Demokratie werden geschützt und gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung wird bewusst gepflegt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Demokratiebildung wird auch über Theater, Literatur, Filme und Museen vermittelt.
  5. teils, teils: Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.

und 3 weitere, alle im Programm.

Logistik und Güterverkehr (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen Rostock wird zum modernen Logistik-, Energie- und Ansiedlungsmagneten der Ostseeregion entwickelt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das Cruise-Terminal am Hafen Rostock wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Der Hafen Rostock wird eng mit den Ostseeanrainern vernetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Mit intelligenter Verkehrslenkung durch digitale Leitsysteme sollen Staus sinken und Güter- sowie Personenverkehr effizienter werden.
  5. teils, teils: Die Ansiedlungsförderung für den Hafen Rostock wird in einer Hafen-Offensive gebündelt.

und 1 weitere, alle im Programm.

Menschen in Städten (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Modernes Beleuchtungsmanagement und bauliche Maßnahmen verbessern die Sicherheit in den Städten.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Stadt und Land werden durch vernetzte Verkehrsinfrastruktur und digitale Angebote besser verbunden.
  3. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land werden erreicht.
  4. teils, teils: Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land gelten als unverhandelbar.
  5. teils, teils: Die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land gilt als nicht verhandelbar.

und 1 weitere, alle im Programm.

Pendler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Rad- und Fußwegenetz sowie Pendlerverbindungen werden verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Verkehrsinfrastruktur wird an den Bedürfnissen von Schulen, Pendlern und regionalen Wirtschaftsstandorten ausgerichtet.

Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Das Land unterstützt die Ausbildung zur nichtärztlichen Praxisassistentin finanziell, damit erfahrene medizinische Fachangestellte erweiterte Aufgaben übernehmen, Hausärzte entlasten und die Versorgung in der Fläche sichern.
  2. weniger Pflichten: Eine Entbürokratisierungsoffensive in der medizinischen Versorgung soll administrative Hürden für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe deutlich senken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Ein Modellprojekt soll ausgestiegene Pflegekräfte zur Rückkehr bewegen und verlorene Fachkräfte zurückgewinnen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Ausländische Berufsabschlüsse in Pflege- und Gesundheitsberufen werden in einem beschleunigten Verfahren schneller anerkannt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Fort- und Weiterbildung wird ausgebaut, etwa zu palliativer Versorgung in Pflegeeinrichtungen.

und 2 weitere, alle im Programm.

EU-Mitgliedstaaten (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Gegenüber der Bundesregierung und den Landesbehörden wird auf intensivere wirtschaftliche, sicherheitspolitische und kulturelle Beziehungen zu Polen hingewirkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit mit Polen in Handel, Energieversorgung und Sicherheit wird gestärkt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Partnerschaft mit dem wichtigsten europäischen Nachbarland wird systematisch gefördert.

Energieversorger und Netzbetreiber (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. weniger Pflichten: Planungsrechtliche Vereinfachungen für Großspeicheranlagen sollen Investitionen beschleunigen und notwendige Infrastrukturprojekte zügig umsetzbar machen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Großspeicherprojekte, hybride Anlagen und ein integriertes Strommanagement werden unterstützt, um Versorgungssicherheit und Flexibilität des Stromsystems zu stärken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: CO₂-Reduktion, Speichertechnologien und hybride Energieanlagen werden gezielt gefördert, um die technologische Kompetenz der Region zu stärken.
  4. teils, teils: Die Integration innovativer Umwelttechnologien in die Energieversorgung wird aktiv gefördert.
  5. teils, teils: Wer Energie erzeugt, muss auch von dieser Erzeugung profitieren.

Ausländische Fachkräfte (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Internationale Fachkräfte werden gezielt gewonnen, etwa über Hochschulpartnerschaften, Rekrutierungsplattformen, Kampagnen und digitale Jobmessen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Willkommens-, Anerkennungs- und Integrationsangebote für Fachkräfte werden zentral gebündelt.
  3. teils, teils: Neue Talente, auch aus dem Ausland, sollen gewonnen werden.
  4. teils, teils: Gezielte Arbeitsmigration wird benötigt, damit die Wirtschaft wachsen kann.

Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Regionale Schlachtung und Verarbeitung werden gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die tierische Wertschöpfungskette wird gegebenenfalls ausgebaut.

Psychisch Kranke (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Sozialpsychiatrische Dienst wird zu einer Notrufnummer rund um die Uhr weiterentwickelt.
  2. teils, teils: Psychische Gesundheit muss künftig mehr Beachtung finden, weil in einer älter werdenden Bevölkerung mehr Menschen unter Einsamkeit und Altersdepression leiden.

Spitzensportler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Vereinbarkeit von Spitzensport und schulischer Bildung wird weiter verbessert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur der Sportstätten wird für Leistungs- und Breitensport deutlich ausgebaut.

Verkehrsunternehmen (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)

  1. mehr Geld: Die Rufbus-Garantie wird mit fairer Finanzierung und verlässlicher Anbindung jedes Dorfes abgesichert.
  2. mehr Pflichten: Das landesweite Rufbussystem und die Zusammenarbeit benachbarter Verkehrsverbünde werden weiterentwickelt.
  3. mehr Pflichten: Zeitweilige Engpässe im Bahnverkehr müssen früh erkannt, Kapazitäten saisonal angepasst und das Vorgehen mit der Deutschen Bahn abgestimmt werden.
  4. mehr Pflichten: Die Elektromobilität im öffentlichen Nahverkehr wird als Beitrag zum Umweltschutz ausgeweitet.

Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Großzügige Übergangsregelungen sollen erfolgreiche ausländische Promovierende langfristig im Land halten.
  2. weniger Rechte oder Angebote: Die Arbeitnehmerfreizügigkeit soll auf den Kern der tatsächlichen Erwerbstätigkeit ausgerichtet werden.

Digital- und Telekommunikationswirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalen Innovationszentren und das Zentrum für Künstliche Intelligenz werden als Multiplikatoren praxisnah ausgebaut.
  2. mehr Pflichten: Eine unionsrechtskonforme Vorratsdatenspeicherung wird umgesetzt.

Gemeinnützige Wohnungsunternehmen (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Ein eigenes Programm fördert den Mietwohnungsbau, insbesondere Neubau und Modernisierung durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen.
  2. mehr Pflichten: Wird ein weiterer Ausbau von Photovoltaikanlagen notwendig, sind zuerst öffentliche Gebäude und die Flachdächer großer Mehrfamilienhäuser kommunaler Gesellschaften und von Wohnungsgenossenschaften zu belegen.

Grundeigentümer (4, eher rechtes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Die Grunderwerbsteuer soll gesenkt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Kommunen, Landnutzer, Eigentümer und Ehrenamtliche sollen aktiv eingebunden werden.
  3. mehr Pflichten: Spekulation mit Boden soll verhindert werden.
  4. mehr Pflichten: Maßnahmen gegen Bodenspekulation werden ergriffen.

Kitas (16, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)

  1. mehr Geld: Für die Brandschutzerziehung werden höhere Mittel bereitgestellt.
  2. mehr Geld: Neubauten und Sanierungen von Schulen, Sportstätten, Kitas und Horten sollen auch von Bund und Land finanziert werden.
  3. mehr Geld: Kitas mit besonderer Herausforderung erhalten zusätzliche Ressourcen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kindertagesstätten und Schulen sollen saniert und als zeitgemäße Lernumgebungen hervorragend ausgestattet sein.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Alle Kindertagesstätten und Schulen sollen nicht nur saniert werden, sondern moderne Lernumgebungen für individuelles Lernen, Zusammenarbeit und selbstständiges Arbeiten bieten.

und 11 weitere, alle im Programm.

Anwohner (3, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bei Windkraftvorhaben werden Bürgerbeteiligung und angemessene Mindestabstände konsequent berücksichtigt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Eine Überarbeitung der Flächenziele im Wind-an-Land-Gesetz des Bundes wird angestrebt, damit der Windkraftausbau sich an tatsächlichen Bedarfen und an Bürgerinteressen vor Ort orientiert.
  3. mehr Geld: Neben dem MV-Bonus werden direkte Stromgutschriften für Menschen in Regionen mit Windkraftanlagen vorgesehen, um Akzeptanz und eine faire finanzielle Teilhabe an der regionalen Erzeugung zu erreichen.

Bevölkerungs- und Katastrophenschutz (27, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Bundeswehrstandorte werden stärker in die Strukturen des Katastrophen- und Zivilschutzes eingebunden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Katastrophen- und Bevölkerungsschutz werden ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Austauschprogramme sichern langfristig die Einsatzfähigkeit der Hilfsorganisationen.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Austauschprogramme unterstützen die Nachwuchsgewinnung in Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und vergleichbaren Organisationen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Feuerwehr und Katastrophenschutz werden mit moderner Technik ausgestattet.

und 22 weitere, alle im Programm.

Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (36, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Das Ehrenamt wird stärker gefördert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Das kommunale Ehrenamt und die lokale Demokratie werden geschützt und gefördert.
  3. mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Eine Landesförderung für den Freiwilligendienst in der Pflege erleichtert den Einstieg und sichert Nachwuchs.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Netzwerke und ehrenamtliches Engagement werden gefördert, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Infrastruktur der Sportstätten wird für Leistungs- und Breitensport deutlich ausgebaut.

und 31 weitere, alle im Programm.

Erben und Beschenkte (3, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Es wird geprüft, ob die Höfeordnung landwirtschaftliche Betriebe im Familienbesitz erhält und eine Aufteilung des Hofes im Erbfall verhindert.
  2. teils, teils: Maßgeblich ist, wie der Hoferbe bestimmt und wie die übrigen Erben abgefunden werden.
  3. teils, teils: Die Sicherung des Hofes in der Familie, die Vermeidung von Erbstreit und der Schutz vor Zerschlagung oder Verkauf des Betriebes sollen berücksichtigt werden.

Ernährung und Lebensmittelsicherheit (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Landwirtschaftliche Nutzfläche für die Erzeugung von Lebens- und Futtermitteln muss erhalten bleiben.
  2. unverändert: Beim Ausbau erneuerbarer Energien werden flächenschonende Lösungen genutzt, um Auswirkungen auf Natur und Bevölkerung gering zu halten und die heimische Lebensmittelproduktion zu sichern.

Forschungseinrichtungen (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Hochschul- und Forschungslandschaft wird mit deutlich mehr Landesmitteln finanziert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen wird ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Einrichtungen wird eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt.
  4. mehr Geld: Das Zentrum für Künstliche Intelligenz wird mit deutlich mehr Mitteln zu einer landesweiten Einrichtung für KI in Unternehmen, Verwaltungen und Gesellschaft ausgebaut.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Kooperationen mit außerhochschulischen Forschungseinrichtungen werden intensiviert.

und 13 weitere, alle im Programm.

Fossile und Kernenergie (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Zur Energiepolitik gehört eine verlässliche Perspektive für fossile und für erneuerbare Energien.
  2. teils, teils: Beim Übergang zu erneuerbaren Energien werden bestehende fossile Energieinfrastrukturen gezielt einbezogen, damit die Transformation ausgewogen und planbar bleibt.

Infrastruktur allgemein (12, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Die Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur und ihrer Infrastruktur wird durch Landesmittel als regionaler Förderbonus flankiert.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die polizeiliche Drohnenabwehr wird mit Partnern aus Bund und Ländern modernisiert und ausgebaut.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastrukturen der Strom-, Wasser- und Gesundheitsversorgung werden bestmöglich abgesichert.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Kritische Infrastruktur im Gesundheitswesen wird auf Großschäden, hybride Bedrohungen, Cyberangriffe und Pandemien ausgerichtet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionsquote im Landeshaushalt ohne Mittel des Sondervermögens soll dauerhaft mindestens 18 Prozent betragen, damit das Land bis 2040 bei Infrastruktur, Forschung, Innovation, Wirtschaftsleistung und Einkommen möglichst nah an den Bundesdurchschnitt heranrückt.

und 7 weitere, alle im Programm.

Internetnutzer (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Digitale Angebote im Tourismus werden ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Qualität und Sicherheit digitaler Hochschulangebote werden verbessert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Online-Bibliotheken der Hochschulen werden technisch vernetzt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Gemeinsame Lösungen für Open-Access-Angebote und digitale Bibliotheksdienste werden ermöglicht.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bibliotheken und Archive werden als digital zugängliche Datenbanken ausgebaut.

und 13 weitere, alle im Programm.

Krankenhäuser (20, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsmedizinen werden als Exzellenzzentren für Forschung und Patientenversorgung ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Für die Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Einrichtungen wird eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsmedizinen werden als Exzellenz- und Gesundheitszentren weiter ausgebaut.
  4. mehr Geld: Die erforderlichen Baumaßnahmen der Universitätsmedizinen werden auskömmlich finanziert und effizient sowie hochwertig umgesetzt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Auch die Universitätsmedizinen arbeiten in Verwaltung und Forschung stärker zusammen.

und 15 weitere, alle im Programm.

Künftige Generationen (4, eher linkes Klientel)

  1. teils, teils: Die nächste Generation bleibt im Land und gestaltet dort ihre Zukunft.
  2. teils, teils: Die Finanzpolitik soll wieder solide und generationengerecht sein.
  3. teils, teils: Nachfolgende Generationen sollen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen erhalten.
  4. teils, teils: Die Handlungsspielräume künftiger Generationen sollen wachsen, statt dass ihnen höhere Schulden hinterlassen werden.

Künstler und Kreative (2, eher linkes Klientel)

  1. unverändert: Talentförderung und Exzellenzprogramme in Musik, Theater, Film, Literatur und bildender Kunst werden weiterhin unterstützt.
  2. teils, teils: Gegenüber Kulturschaffenden gilt ein partnerschaftliches Vertrauen.

Medien und Presse (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Beitragsgerechtigkeit gegenüber privaten Angeboten soll steigen, indem sich die Vollprogramme auf Information und Bildung konzentrieren.
  2. mehr Pflichten: Wissenschaftliche Fachzeitschriften sollen auch für automatisierte Abfragen durch künstliche Intelligenz zugänglich sein.

Opfer von Gewalt (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Schutz vor häuslicher Gewalt und Stalking rückt stärker in den Fokus.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei kann präventive Kontakt- und Näherungsverbote weitergehend anordnen.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Opferschutz, Prävention und Resozialisierung werden konsequent miteinander verbunden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Digitalisierung der Justiz wird ausgeweitet, um Verfahren zu beschleunigen und Opfer besser zu schützen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Bei häuslicher Gewalt werden Verfahren durch Vernetzung aller beteiligten Stellen beschleunigt.

und 4 weitere, alle im Programm.

Patienten und Versicherte (47, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsmedizinen werden als Exzellenzzentren für Forschung und Patientenversorgung ausgebaut.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Stärken der Universitätsmedizinen in der Spitzenforschung sollen zum Wohl der Patientinnen und Patienten genutzt werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Die Universitätsmedizinen werden als Exzellenz- und Gesundheitszentren weiter ausgebaut.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Präventive Maßnahmen werden als Bestandteil der Versorgung verfolgt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Frühzeitige Diagnostik wird als Bestandteil der Versorgung verfolgt.

und 42 weitere, alle im Programm.

Pflegebedürftige (18, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege gilt der Vorrang ambulanter vor stationärer Versorgung.
  2. mehr Rechte oder Angebote: In der Pflege hat ambulante Versorgung Vorrang vor stationärer Versorgung.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Landesförderprogramme zum Ausbau der Verhinderungspflege werden ausgeweitet.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Fallmanager werden in der Pflege erprobt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Das Landesprogramm zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen wird verstetigt.

und 13 weitere, alle im Programm.

Pflegeeinrichtungen und -dienste (11, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Weiterleitungen an den ärztlichen Bereitschaftsdienst oder die Akutpflege erhalten eine rechtssichere Grundlage.
  2. mehr Geld: Landesförderprogramme zum Ausbau der Verhinderungspflege werden ausgeweitet.
  3. mehr Geld: Ein Landesinvestitionsprogramm für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen beteiligt sich dauerhaft an den Investitionskosten.
  4. mehr Geld: Das Landesprogramm zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen wird verstetigt.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Ein Landesprogramm erprobt innovative Pflegeprojekte und setzt erfolgreiche Modelle landesweit um.

und 6 weitere, alle im Programm.

Pflegende Angehörige (9, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Landesförderprogramme zum Ausbau der Verhinderungspflege werden ausgeweitet.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Der Anspruch pflegender Angehöriger auf Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen nach den Paragrafen 23 und 40 des Fünften Sozialgesetzbuchs wird besser bekannt gemacht.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pflegekurse werden besser bekannt gemacht, damit Angehörige praxisnah geschult und unterstützt werden.
  4. mehr Geld: Pflegebedürftige und ihre Angehörigen werden finanziell entlastet.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Familiennahe Pflege- und Unterstützungsangebote zur Entlastung pflegender Angehöriger werden ausgebaut.

und 4 weitere, alle im Programm.

Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel)

  1. teils, teils: Eine Ansiedlungsoffensive für Pharmaunternehmen wird gestartet.
  2. teils, teils: Eine Landesstrategie für Pharma stärkt lokale Forschung und Produktion, verringert internationale Abhängigkeiten und vertieft die Zusammenarbeit mit Einrichtungen in Greifswald und Rostock.

Rentner und Pensionäre (2, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ältere Arbeitnehmer und Rentner sollen gezielt als Ausbilder, Mentoren oder Lehrkräfte eingesetzt werden.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Die Wirkung der steuerlichen Erleichterung für Rentner wird durch landespolitische Unterstützung und eine begleitende Kampagne verstärkt.

Sportvereine und -verbände (22, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Die Zusammenarbeit zwischen Schulen, Sportverbänden und Internaten wird gestärkt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Örtliche Sportvereine werden intensiv in die Ganztagsangebote der Grundschulen eingebunden.
  3. mehr Geld: Die Sportförderung wird grundlegend gestärkt.
  4. mehr Geld: Für den Sport werden deutlich mehr Mittel bereitgestellt als bisher.
  5. mehr Geld: Der Sport wird deutlich stärker aus dem Landeshaushalt gefördert.

und 17 weitere, alle im Programm.

Strom- und Wärmekunden (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Geld: Je Einwohnerin und Einwohner wird jährlich ein Pauschalbetrag von 30 Euro als Ausgleich für zu hohe Stromkosten gezahlt.
  2. mehr Geld: Ziel ist es, die Energiepreise für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen zu senken.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Regional erzeugte Energie, Selbstversorgungsmodelle und Energy-Sharing-Konzepte sollen gestärkt werden.
  4. mehr Geld: Ein jährlicher Pauschalbetrag von 30 Euro pro Einwohner soll die hohen Stromkosten ausgleichen.
  5. teils, teils: Eine zuverlässige und zukunftsfähige Energieversorgung für Unternehmen und Haushalte soll sichergestellt werden.

Strukturschwache Regionen (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Für strukturschwache Regionen werden spezifische Programme entwickelt, die die Herausforderungen vor Ort berücksichtigen.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bei der Unterstützung von Gründungen und Nachfolgen liegen strukturschwache Regionen besonders im Blick.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Für Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen sollen Vorrang- und Beschleunigungstatbestände geschaffen werden.
  4. teils, teils: Strukturschwache Regionen werden gezielt entwickelt.
  5. unverändert: Das Gesundheitsversorgungsunterstützungsgesetz wird auf weitere Berufsgruppen wie Psychotherapeuten ausgeweitet, um strukturschwache Gebiete zu versorgen.

Verkehrsteilnehmer allgemein (7, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Eine bessere Verkehrsanbindung der Region an Skandinavien wird angestrebt.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Mit intelligenter Verkehrslenkung durch digitale Leitsysteme sollen Staus sinken und Güter- sowie Personenverkehr effizienter werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Pilotprojekte für innovative Verkehrslösungen werden entwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Nahmobilität wird gefördert.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Die Mobilitätswende wird durch bessere Vernetzung und Steuerung der Angebote unterstützt.

und 2 weitere, alle im Programm.

Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Der Ausbau erneuerbarer Energien muss eng mit Netzausbau, Speichern, Bürgerbeteiligung und integriertem Strommanagement verzahnt werden, um Versorgungssicherheit und Systemeffizienz zu stärken.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Bürgerinnen und Bürger sollen aktiv in die Energiewende eingebunden werden.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Integrierte ländliche Entwicklung, Beteiligung der Bevölkerung und regionale Kooperationen werden gefördert, um Wohnen, Freizeit, Naherholung und die Revitalisierung von Leerstand zu verbinden.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Die Bürgerbeteiligung in regionalen Entwicklungsprozessen wird gestärkt, etwa über LEADER-Gruppen oder regionale Strategien, damit lokale Akteure die Entwicklung vor Ort mittragen.
  5. unverändert: Planungssicherheit wird geschaffen, ohne die Beteiligung der Bürger einzuschränken.

Ältere Menschen (15, keinem Lager zugeordnet)

  1. mehr Rechte oder Angebote: Ein Innovationspreis macht Erfahrung und Kreativität älterer Menschen für Unternehmen und Start-ups nutzbar.
  2. mehr Rechte oder Angebote: Innovationsprojekte, in denen Jung und Alt gemeinsam neue Ansätze entwickeln, werden gefördert.
  3. mehr Rechte oder Angebote: Spezialisierte Angebote für ältere Menschen, insbesondere in der Geriatrie, werden weiterentwickelt.
  4. mehr Rechte oder Angebote: Das Konzept Wohnen für Hilfe wird erprobt und etabliert und erweitert Wohnpartnerschaften zwischen Studenten und älteren Menschen.
  5. mehr Rechte oder Angebote: Konzepte wie Wunschgroßeltern, die Familien ohne nahe Großeltern und Senioren ohne Enkel zusammenbringen, werden stärker unterstützt.

und 10 weitere, alle im Programm.

Mittel und Ausmaß

Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.

MittelgrundlegendAnpassungFortführung
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Abschaffung
Deregulierung
Verbot, weniger Staat
Pflicht, weniger Staat
Steuern und Abgaben, weniger Staat
Förderung, weniger Staat
Verfassungsänderung, weniger Staat
Anreiz
Appell
Staat handelt selbst
Verbot
Pflicht
Förderung
Sonstige Forderungen
ohne staatliches Mittel

Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (2.095), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.

Abschaffung 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Deregulierung 213 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (37)

  1. −0,68: Eine Genehmigungsfiktion von drei Monaten mit klaren Stichtagsregelungen wird eingeführt.
  2. −0,68: Gegenüber dem Bund wird eine verbindliche Genehmigungsfiktion bei überschrittenen Fristen angestrebt.
  3. −0,64: Förderverfahren werden vollständig digitalisiert.
  4. −0,64: Widersprechen Steuerpflichtige nicht, erhalten sie nach einer Frist von acht Wochen den Einkommensteuerbescheid.
  5. −0,60: Experimentierklauseln ermöglichen innovative kommunale Lösungsmodelle unter verlässlichen rechtlichen Rahmenbedingungen.
  6. −0,60: Eine kommunale Experimentierklausel wird im Rettungsdienstrecht eingeführt.
  7. −0,60: Die Einführung des Once-Only-Prinzips wird unterstützt, damit Bürger, Unternehmen und gesellschaftliche Akteure ihre Daten nur einmal angeben müssen.
  8. −0,56: Die tägliche Höchstarbeitszeit soll durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzt werden, ohne den Gesundheitsschutz aufzugeben.
  9. −0,56: Zahnärzte in ländlichen Gebieten sollen von der Budgetierung ausgenommen werden.
  10. −0,56: Für Infrastrukturprojekte in strukturschwachen Regionen sollen Vorrang- und Beschleunigungstatbestände geschaffen werden.
  11. −0,52: Dokumentations- und Berichtspflichten werden vollständig digitalisiert.
  12. −0,52: Auf Bundesebene wird eine grundlegende Reform der Pflanzenschutzmittelzulassung angestrebt.
  13. −0,48: Ein digitales Bauamt gestaltet Genehmigungsverfahren schneller und unkomplizierter.
  14. −0,48: Ein Kompetenzteam für den Bürokratierückbau aus erfahrenen Praktikern wird gebildet.
  15. −0,48: Die verbindliche Anwendung der Unterschwellenvergabeordnung und der VOB/A für kommunale Auftraggeber wird weitgehend abgeschafft.
  16. −0,48: Existenzgründungen, Start-ups und Gewerbeanmeldungen werden mit einem Gründungsbooster kurzfristig unterstützt, etwa durch weniger Berichtspflichten und besseren Zugang zu Risikokapital.
  17. −0,48: Neue Landesvorschriften gelten nur befristet und werden regelmäßig auf Wirksamkeit und Notwendigkeit überprüft.
  18. −0,48: Die Antragsverfahren der Sportförderung werden vollständig digitalisiert.
  19. −0,48: Eingriffe ohne konkrete Begründung eines Nutzens sollen zurückgenommen werden.
  20. −0,48: Ein Ablaufdatum und eine Evaluierungspflicht für neue Gesetze und Verordnungen werden geprüft, damit Regeln nur bei nachweisbarer Wirkung verlängert werden.

und 17 weitere, alle im Programm.

Anpassung (171)

  1. −0,76: Eine wirtschaftsnahe Verwaltung beschleunigt Verfahren, verringert Bürokratie und entlastet insbesondere kleine und mittlere Unternehmen.
  2. −0,76: Bürokratische Hürden zwischen Verwaltung und Wirtschaft werden abgebaut.
  3. −0,76: Verfahren zwischen Verwaltung und Wirtschaft werden beschleunigt.
  4. −0,76: Antragsverfahren für Förderungen werden deutlich vereinfacht.
  5. −0,76: Bauunternehmen werden unter anderem durch einen Stopp und den Rückbau von Bürokratie unterstützt.
  6. −0,76: Regelungen für Umbauten, Aufstockungen und bauliche Nebenanlagen werden vereinfacht.
  7. −0,76: Unnötige bürokratische Hürden werden abgebaut, damit Unternehmen unkomplizierter planen können.
  8. −0,76: Bürokratische Hürden für Unternehmen werden abgebaut.
  9. −0,76: Förderverfahren werden deutlich beschleunigt.
  10. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren für Schulen, Kitas, Feuerwehr, Straßen, Verwaltungsgebäude und digitale Infrastruktur werden beschleunigt.
  11. −0,76: Unnötige Bürokratie wird zurückgebaut, damit Schulen in freier Trägerschaft Freiräume nutzen und als Innovationsgeber wirken können.
  12. −0,76: Berichtspflichten werden verringert.
  13. −0,76: Überflüssige Bürokratie wird zurückgebaut, damit mehr Zeit zum Forschen bleibt.
  14. −0,76: Der bürokratische Aufwand bei Landesprogrammen wird deutlich reduziert.
  15. −0,76: Eine Entbürokratisierungsoffensive in der medizinischen Versorgung soll administrative Hürden für Ärztinnen, Ärzte und Heilberufe deutlich senken.
  16. −0,76: Genehmigungen in Schutzgebieten, etwa für Frostberegnung oder Pflanzenschutzmittel, werden vereinfacht, um wirtschaftliche Schäden zu vermeiden.
  17. −0,76: Die Zulassungsverfahren werden insgesamt beschleunigt.
  18. −0,76: Planungs- und Genehmigungsverfahren werden beschleunigt.
  19. −0,76: Planungsrechtliche Vereinfachungen für Großspeicheranlagen sollen Investitionen beschleunigen und notwendige Infrastrukturprojekte zügig umsetzbar machen.
  20. −0,76: Berg- und wasserrechtliche Genehmigungen werden vereinfacht und beschleunigt, damit Investitionen effizienter umgesetzt werden.

und 151 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,68: Mit kurzen Wegen, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in lokale Akteure werden die Kulturangebote erhalten und weiterentwickelt.
  2. −0,48: Neue belastende Bau- und Verwaltungsauflagen sollen künftig nicht mehr erlassen werden.
  3. −0,36: Medizinisches Cannabis bleibt von dem Verbot ausgenommen.
  4. −0,36: Nutzungseinschränkungen und starre Bio-Quoten werden abgelehnt.
  5. −0,36: Betriebe benötigen Planungssicherheit statt ständig neuer Vorschriften und allgemeiner Regulierung.
Verbot, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (1)

  1. −0,40: Eine sogenannte Zivilklausel wird ausdrücklich ausgeschlossen.

Anpassung (0)

Fortführung (0)

Pflicht, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Steuern und Abgaben, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Verfassungsänderung, weniger Staat 1 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
Anreiz 30 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (13)

  1. −0,26: Beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wird eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt.
  2. −0,26: Für den erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wie Handwerk, Pflege, Landwirtschaft oder Gastronomie wird eine Prämie von 3000 Euro eingeführt.
  3. −0,24: Beim erfolgreichen Abschluss einer Ausbildung in Engpassberufen wird eine Prämie von 3.000 Euro gezahlt.
  4. −0,22: Wer einen Betrieb übernimmt, kann eine staatliche Gründungsprämie erhalten.
  5. −0,21: Eine Bezuschussung der Führerscheinkosten bei einer Ehrenamtstätigkeit fördert und würdigt das Engagement insbesondere junger Menschen.
  6. −0,21: Ein Landesprogramm bezuschusst den Führerschein der Klasse B mit bis zu 2000 Euro, wenn mindestens drei Jahre Engagement in Feuerwehr, Katastrophenschutz oder Rettungsdiensten vorliegen.
  7. −0,18: Ein Innovationspreis macht Erfahrung und Kreativität älterer Menschen für Unternehmen und Start-ups nutzbar.
  8. −0,18: Die im Koalitionsvertrag des Bundes vorgesehene steuerliche Rücklage zum Risikoausgleich gilt als wichtiger Baustein zur Stabilisierung der Betriebe.
  9. −0,18: Ehrenamtliches Engagement soll auf Wartezeiten für einen Studienplatz angerechnet werden.
  10. −0,18: Ein landesfinanzierter Zuschuss von bis zu 2.000 Euro für den Führerschein der Klasse B wird eingeführt, sofern mindestens drei Jahre Engagement in gemeinwohlorientierten Organisationen wie Feuerwehr, Katastrophenschutz, Rettungsdienst oder Vereinen in Sport, Musik und Kultur vorliegen.
  11. −0,17: Das Brandschutz-Ehrenzeichen-Gesetz wird geändert und eine Ehrenurkunde mit Jubiläumszuwendung nach festgelegten Dienstjahren eingeführt.
  12. −0,15: Beim Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wird ein Zuschuss von 15.000 Euro je Kind gezahlt.
  13. −0,15: Der Landesbaupreis soll wieder ausgelobt werden.

Anpassung (17)

  1. −0,26: Steuerliche Anreize für Investitionen in strukturschwachen Regionen, etwa Sonderabschreibungen, gehören zur Investitionspolitik.
  2. −0,26: Wer mehr leistet, soll das finanziell spüren, und freiwillige Mehrarbeit wird stärker angereizt.
  3. −0,26: Freiwillige Anreizmodelle haben Vorrang.
  4. −0,24: Attraktivere Anreize für die Kooperation zwischen Krankenhäusern werden geschaffen.
  5. −0,22: Naturschutz setzt auf kooperative Modelle mit wirtschaftlichen Anreizen.
  6. −0,22: Landwirtschaftliche Berufe werden attraktiver gestaltet, etwa durch eine Azubi-Prämie, um Fachkräfte zu gewinnen und die Landwirtschaft zu stärken.
  7. −0,21: Vertragsnaturschutz mit wirtschaftlichen Anreizen wird eingesetzt.
  8. −0,20: Höhere Arbeitsanreize für Gering- und Normalverdiener sollen Motivation und Teilhabe steigern.
  9. −0,20: Regionale Unterschiede werden bei den Arbeitsanreizen gezielt berücksichtigt.
  10. −0,18: Schulleitungen selbstständiger Schulen können Engagement, Verlässlichkeit und besondere Leistung honorieren.
  11. −0,15: Ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz wird attraktiver gestaltet.
  12. −0,15: Das Leistungsprinzip soll auch im Lehrerberuf spürbar werden.
  13. −0,15: Ein Vergütungsbonus für Landapotheken soll von der Bundesregierung unterstützt werden, damit Standorte im ländlichen Raum erhalten bleiben.
  14. −0,15: Die bundesrechtliche Umsetzung der steuerlichen Risikoausgleichsrücklage wird konstruktiv begleitet, damit sie praxistauglich ist und den Betrieben im Land zugutekommt.
  15. −0,15: Bei der Wartezeit auf einen Studienplatz wird ehrenamtliches Engagement stärker berücksichtigt.
  16. −0,14: Zusätzliche Anreize und Hilfen zur finanziellen Erleichterung von Betriebsübernahmen werden geprüft.
  17. −0,12: Private Investitionen und Bürgerbeteiligung werden für eine breitere industrielle Basis mobilisiert.

Fortführung (0)

Appell 118 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft

grundlegende Änderung (8)

  1. −0,18: Gegenüber der Bundesregierung wird darauf gedrungen, die nächste Stellarator-Experimentieranlage im Zuge des Aufbaus Ost in Greifswald anzusiedeln.
  2. −0,17: Gemeinsam mit den Kammern starten Kampagnen für Ausbildung, Selbstständigkeit und Gründung an Schulen ab der Sekundarstufe II.
  3. −0,15: Regelmäßige Pharmagipfel geben der Landespolitik klare Handlungsempfehlungen und steuern die Strategie fortlaufend.
  4. −0,13: Rostock-Warnemünde wird dabei unterstützt, Teil einer Bewerbung um die Segelwettbewerbe zu werden.
  5. −0,12: Eine mögliche Bewerbung Deutschlands um Olympische und Paralympische Spiele wird unterstützt.
  6. −0,10: Die öffentliche Verwaltung soll Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen werden.
  7. −0,08: Ein technologieorientierter Masterplan wird entwickelt.
  8. −0,08: Eine übergreifende Digitalisierungsstrategie wird entwickelt.

Anpassung (105)

  1. −0,19: Der Dialog mit der Kultusministerkonferenz über eine Ausdehnung des Ferienkorridors wird intensiviert.
  2. −0,19: Der Dialog mit den Kirchen und allen Religionsgemeinschaften wird intensiviert.
  3. −0,18: Die spezifischen Herausforderungen insbesondere des ländlichen Raums werden in Berlin und Brüssel adressiert.
  4. −0,18: Gegenüber der Bundesregierung und den Landesbehörden wird auf intensivere wirtschaftliche, sicherheitspolitische und kulturelle Beziehungen zu Polen hingewirkt.
  5. −0,18: Informationskampagnen und Beratungen erhöhen die Cybersicherheitskompetenz, besonders bei kleinen und mittleren Unternehmen.
  6. −0,18: Der Anspruch pflegender Angehöriger auf Kur- und Rehabilitationsmaßnahmen nach den Paragrafen 23 und 40 des Fünften Sozialgesetzbuchs wird besser bekannt gemacht.
  7. −0,18: Umfassende Aufklärung über die gesundheitlichen Risiken des Drogenkonsums wird umgesetzt.
  8. −0,18: Auf Brüssel wird eingewirkt, damit die Gemeinsame Agrarpolitik verständlich und wirkungsvoll wird.
  9. −0,17: Auf Bundesebene wird darauf hingewirkt, dass die Voraussetzungen für Investitionen spürbar verbessert werden.
  10. −0,17: Mittel aus dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 sollen direkt im Land wirken.
  11. −0,17: Wirtschaft, Kommunen und Kammern sollen enger zusammenarbeiten, damit Investitionen besser planbar werden.
  12. −0,17: Auf Bundesebene wird eine bedarfsgerechte medizinische Versorgung angestrebt.
  13. −0,17: Für den Beruf der Schwimmmeisterin und des Schwimmmeisters wird offensiv geworben.
  14. −0,16: Die Stärken des Landes, von Flächen und Energie über Fachkräfte, Forschung und Lebensqualität bis zur Planungssicherheit, werden sichtbar gemacht.
  15. −0,16: Die Zusammenarbeit von Kommunen, Land und kommunalen Spitzenverbänden wird intensiviert.
  16. −0,16: Die Vergleichbarkeit und Anerkennung von Abschlüssen wird vorangebracht.
  17. −0,16: Auf Bundesebene wird mehr Entscheidungsfreiheit der Länder in der Versorgung angestrebt.
  18. −0,16: Pflegekurse werden besser bekannt gemacht, damit Angehörige praxisnah geschult und unterstützt werden.
  19. −0,16: Deutschland setzt sich auf EU-Ebene für wettbewerbsfähige und realitätsnahe Pflanzenschutzregelungen ein.
  20. −0,16: Menschen werden vor dem Renteneintritt proaktiv für ein Ehrenamt gewonnen.

und 85 weitere, alle im Programm.

Fortführung (5)

  1. −0,15: Auslandsaufenthalte während des Studiums oder des Vorbereitungsdienstes werden begrüßt.
  2. −0,14: Das laufende Projekt zur Fortentwicklung der Kriminalpolizei wird konstruktiv begleitet.
  3. −0,13: Planungen, die nächste Experimentieranlage am zweiten Standort des Instituts in Garching zu errichten, werden abgelehnt.
  4. −0,10: Unterschiedliche Betriebsformen bleiben erhalten und erhalten faire Chancen.
  5. −0,09: Es wird geprüft, ob die Höfeordnung landwirtschaftliche Betriebe im Familienbesitz erhält und eine Aufteilung des Hofes im Erbfall verhindert.
Verbot 20 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (13)

  1. +0,95: Das Gendern wird in Schule und Verwaltung untersagt.
  2. +0,90: Die private Nutzung von Smartphones im Unterricht und auf dem gesamten Schulgelände ist bis Klasse zehn landeseinheitlich untersagt.
  3. +0,90: Besitz, Anbau und Vertrieb von Cannabisprodukten sollen wieder vollständig verboten und mit Strafe bedroht werden.
  4. +0,80: Landesweit gelten verbindliche Regeln für ein Handyverbot an allen Schulen.
  5. +0,80: Soziale Medien sollen erst ab 16 Jahren nutzbar sein, zwischen 13 und 16 Jahren nur mit Zustimmung der Eltern.
  6. +0,70: Künstliche Intelligenz darf in der Justiz nur als Hilfsmittel dienen und keine Entscheidungen treffen.
  7. +0,70: Gegenüber dem Bund wird angestrebt, die Legalisierung des Cannabiskonsums rückgängig zu machen.
  8. +0,70: Der weitere Ausbau von Windenergie und vor allem großer Photovoltaikanlagen, insbesondere auf landwirtschaftlichen Nutzflächen, soll gestoppt werden, bis der Bedarf nachweislich nicht mehr gedeckt werden kann.
  9. +0,60: Von Klasse sieben bis zehn dürfen Smartphones nur auf Anweisung der Lehrkraft eingesetzt werden.
  10. +0,60: Das Cannabis-Gesetz soll aufgehoben werden.
  11. +0,55: Für die Nutzung sozialer Netzwerke gilt ein Mindestalter von 14 Jahren, um Kinder vor schädlichen Inhalten zu schützen.
  12. +0,55: Die Nutzung sozialer Medien wird aus Gründen der Prävention altersabhängig eingeschränkt.
  13. +0,40: Auf Gendersternchen, Unterstriche und andere Ideologisierungen der deutschen Sprache wird verzichtet.

Anpassung (6)

  1. +0,60: Die Polizei kann präventive Kontakt- und Näherungsverbote weitergehend anordnen.
  2. +0,60: Die Einschränkung gilt auch für vergleichbare digitale Endgeräte.
  3. +0,55: Das Strafrecht wird an neue Kriminalitätsformen angepasst, darunter digitale sexualisierte Gewalt durch Deepfakes.
  4. +0,45: Spekulation mit Boden soll verhindert werden.
  5. +0,45: Außerlandwirtschaftliche Investitionen und Spekulationen werden abgewehrt.
  6. +0,40: Kinder erhalten digitale Teilhabe, aber kein uneingeschränktes Zugriffsrecht auf alle Internetinhalte.

Fortführung (1)

  1. +0,75: Der Windkraftausbau im Wald wird grundsätzlich abgelehnt.
Pflicht 209 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (65)

  1. +0,76: Bei Sprachdefiziten erfolgt eine verpflichtende Sprachförderung, damit Kinder vor der Einschulung ausreichende Deutschkenntnisse erwerben.
  2. +0,76: Für Kinder zwischen dem vierten und fünften Lebensjahr gibt es verpflichtende Sprachstandsfeststellungen.
  3. +0,76: Für Gefährder und Gewalttäter kann eine verpflichtende Gewaltpräventionsberatung angeordnet werden.
  4. +0,76: Für Notfälle werden Schutzkonzepte zur IT-Sicherheit vorgeschrieben.
  5. +0,76: Im Kindergarten werden verbindliche Entwicklungstests eingesetzt.
  6. +0,76: Jede Schülerin und jeder Schüler besucht in der Schullaufbahn mindestens einmal ein ehemaliges Konzentrationslager und eine Gedenkstätte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.
  7. +0,76: Ab Klassenstufe 7 werden jährlich verpflichtende Reanimations- und Erste-Hilfe-Kurse vorgeschrieben.
  8. +0,76: Das Schulgesetz verpflichtet alle Schulen, in der politischen Bildung mit Jugendoffizieren der Bundeswehr zusammenzuarbeiten und sie einzuladen.
  9. +0,76: Verpflichtende Erste-Hilfe-Kurse werden in Schulen ab der siebten Klasse eingeführt.
  10. +0,76: Ämter und Behörden werden verpflichtet, die Rechtschreibregeln und die Vorgaben des Rechtschreibrats einzuhalten.
  11. +0,76: Schülerinnen und Schüler müssen während der Schulzeit einmal ein ehemaliges Konzentrationslager und eine Stasi-Gedenkstätte besuchen.
  12. +0,72: Schulen erhalten ein Antragsrecht auf Zurückstellung von der Schulpflicht, verbunden mit verpflichtender Förderung in der Kita oder in Vorschulklassen.
  13. +0,72: Landesweit verbindliche und praxistaugliche IT-Sicherheitsstandards für Land und Kommunen werden festgelegt.
  14. +0,72: Plattformen werden klare und verpflichtende Alterskontrollen vorgeschrieben.
  15. +0,72: Eine gesetzliche Klarnamen- und Identifikationspflicht gegenüber Plattformbetreibern und Providern wird eingeführt.
  16. +0,72: Gegenüber Anbietern digitaler Dienste muss die wahre Identität hinterlegt werden.
  17. +0,72: Für die Lernbetreuung im Kindergarten werden multiprofessionelle Teams mit Fachkräften aus Pädagogik, Sprache, Kunst, Motorik und MINT vorgeschrieben.
  18. +0,72: Für alle Kinder zwischen dem vierten und fünften Lebensjahr wird eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung eingeführt.
  19. +0,72: Für Kinder mit Förderbedarf wird das letzte Kitajahr oder der Besuch einer Vorschulklasse verpflichtend.
  20. +0,72: Politische Bildung ist Pflichtbestandteil der schulischen Erziehung.

und 45 weitere, alle im Programm.

Anpassung (134)

  1. +0,72: Für den Zugang zum Gymnasium sind in Deutsch, Mathematik und der ersten Fremdsprache mindestens befriedigende Leistungen erforderlich.
  2. +0,72: Erinnerungskultur ist Pflichtbestandteil der schulischen Erziehung.
  3. +0,72: Im Straßenverkehr werden strengere Kontrollen eingeführt, damit Personen unter Cannabiseinfluss keine Fahrzeuge führen.
  4. +0,72: Bei einem positiven Jahresergebnis sollen 25 Prozent zum Wiederaufbau der Konjunktur- und Ausgleichsrücklage verwendet werden.
  5. +0,68: Die elektronische Aufenthaltsüberwachung wird zur Verbesserung der Führungsaufsicht erweitert.
  6. +0,68: Handyortung wird gezielt zur Rechtsdurchsetzung genutzt, unter anderem bei untergetauchten Ausreisepflichtigen.
  7. +0,68: Die Umsetzung der Fördervoraussetzungen wird konsequent geprüft.
  8. +0,68: In allen Schularten gelten höhere Leistungsanforderungen.
  9. +0,68: Bildungspläne und Leistungsanforderungen sichern den Aufbau und die Überprüfung von Wissen, Quellenkompetenz sowie sprachlichen und mathematischen Fähigkeiten.
  10. +0,68: Eine klare Haltung gegen Antisemitismus, Extremismus und Hass ist Pflichtbestandteil der schulischen Erziehung.
  11. +0,64: Die Vorgaben des Rates für deutsche Rechtschreibung gelten in Schule und Verwaltung verbindlich.
  12. +0,64: Telekommunikationsüberwachung und verfassungskonforme Onlinedurchsuchungen werden verstärkt genutzt.
  13. +0,64: Mehr und härtere Sanktionen werden ausdrücklich unterstützt.
  14. +0,64: Bei Jugendlichen folgt die Strafe unmittelbar auf die Tat.
  15. +0,64: Die Funktionalität von Sirenen, Warnsystemen und Notfallplänen wird regelmäßig geprobt.
  16. +0,64: Für den Kindergarten gelten klare Qualitätsstandards.
  17. +0,64: Wo eine Trennung nach Konfessionen nicht möglich ist, erfolgt gemeinsamer Religionsunterricht in christlicher Verantwortung.
  18. +0,64: Ein Schulabschluss bescheinigt sprachliche und mathematische Fähigkeiten sowie Sachwissen in Geschichte, Politik, Naturwissenschaften, Literatur und Kultur.
  19. +0,64: Der Tätigkeitsbericht greift die Impulse des Abschlussberichts auf, enthält Handlungsempfehlungen an die Landespolitik, beschränkt sich nicht auf eine Altersgruppe und wird dem Landtag jährlich vorgelegt.
  20. +0,64: Glücksspiel braucht klare Regeln und eine konsequente Durchsetzung.

und 114 weitere, alle im Programm.

Fortführung (10)

  1. +0,56: Die Beurteilung des Arbeits- und Sozialverhaltens in Kopfnoten bleibt Bestandteil der Bewertung.
  2. +0,56: Die verpflichtende Qualifizierung von Seiteneinsteigern über das IQ M-V bleibt bestehen und wird bedarfsgerecht weiterentwickelt.
  3. +0,48: Die Qualifikationsanforderungen bei Einstellungsverfahren der Polizei werden nicht gesenkt.
  4. +0,48: Umweltstandards sollen gesichert werden, ohne Investitionen zu hemmen.
  5. +0,44: Das Wolfsmanagement wird über den Wolfsmanagementplan und eng am Bundesrecht sachlich und praktikabel umgesetzt.
  6. +0,40: Erschwingliche Pachtpreise werden gesichert.
  7. +0,36: Eine ausgewogene Agrarstruktur wird langfristig gesichert.
  8. +0,36: Bürger sollen weiterhin analog am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilnehmen können.
  9. +0,32: In der Pflege hat ambulante Versorgung Vorrang vor stationärer Versorgung.
  10. +0,32: Der günstige Zustand der Population wird anerkannt und gesichert.
Förderung 1.082 Staat handelt selbst

grundlegende Änderung (182)

  1. +0,40: Ein Förderprogramm zur Stärkung des Ehrenamts im Sport wird nach sächsischem Vorbild eingeführt und stärkt die Sportvereine.
  2. +0,38: Ein landesweiter Investitionsfonds zur Erschließung von Industrie- und Gewerbeflächen wird eingerichtet.
  3. +0,38: Die Richtlinie zur digitalen Transformation wird mit mindestens 20 Millionen Euro jährlich wieder eingeführt.
  4. +0,38: Ein eigenes Programm fördert den Mietwohnungsbau, insbesondere Neubau und Modernisierung durch kommunale und genossenschaftliche Unternehmen.
  5. +0,38: Gezielte Fonds für Forschung und Entwicklung unterstützen Projekte in Schlüsselbereichen.
  6. +0,38: Ein mehrjähriges und auskömmlich finanziertes IT-Investitionsprogramm wird im Landeshaushalt verankert.
  7. +0,38: Ein Landeszuschuss für den Erwerb des Lkw-Führerscheins der Klassen C oder CE wird eingeführt.
  8. +0,38: Neue Forschungsgebiete und Studiengänge, unter anderem zur künstlichen Intelligenz, werden geschaffen.
  9. +0,38: An der Universität Rostock entsteht ein Arno-Esch-Zentrum für vergleichende Kommunismus- und Diktaturgeschichte, das auch öffentlich zugänglich ist.
  10. +0,38: Projekthäuser, Innovationsparks und Forschungsfabriken entstehen als gemeinsame Forschungs- und Entwicklungsräume von Wissenschaft und Wirtschaft.
  11. +0,38: Ein Härtefallfonds von 15 Millionen Euro jährlich unterstützt finanziell angeschlagene Krankenhäuser.
  12. +0,38: Eine Landesförderung unterstützt Gründung oder Übernahme von Apotheken in ländlichen Gebieten, um die Versorgung vor Ort zu sichern.
  13. +0,38: Akutleitstellen werden landesweit eingerichtet und mit Investitionsmitteln ausgestattet.
  14. +0,38: Eine Landesförderung für den Freiwilligendienst in der Pflege erleichtert den Einstieg und sichert Nachwuchs.
  15. +0,38: Ein Landesinvestitionsprogramm für stationäre und teilstationäre Pflegeeinrichtungen beteiligt sich dauerhaft an den Investitionskosten.
  16. +0,38: Ein Landesprogramm erprobt innovative Pflegeprojekte und setzt erfolgreiche Modelle landesweit um.
  17. +0,38: Für eine Investitionsoffensive im Sport wird ein Sportpakt für das Land gestartet.
  18. +0,38: Das Land übernimmt in den ersten zwei Jahren für jedes Kind die Mitgliedschaft in einem selbst gewählten Sportverein.
  19. +0,38: Ein Modellprojekt für mobile Kinder- und Jugendzentren im ländlichen Raum soll die Erreichbarkeit dieser Angebote verbessern.
  20. +0,38: Das Förderprogramm Ehrenamt im Sport wird eingeführt.

und 162 weitere, alle im Programm.

Anpassung (814)

  1. +0,40: Feuerwehr und Katastrophenschutz werden mit moderner Technik ausgestattet.
  2. +0,38: Die Digitalisierung von Unternehmen wird mit mindestens 20 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
  3. +0,38: Es werden 100 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen.
  4. +0,38: Mit Gründungs- und Innovationsfonds wird in junge Gründer und neue Wachstumsfelder investiert.
  5. +0,38: Die Infrastruktur für grünen Wasserstoff am Hafen Rostock wird gezielt ausgebaut.
  6. +0,38: Bestehende Betriebe werden mit europäischen Fördermitteln gezielt unterstützt.
  7. +0,38: Neuansiedlungen werden mit europäischen Fördermitteln beschleunigt.
  8. +0,38: Regionale Innovations- und Kompetenzzentren werden gefördert.
  9. +0,38: Innovationen, Digitalisierung und Initiativen zur planetaren Gesundheit in Gesundheits- und Wellnessangeboten werden gefördert.
  10. +0,38: Schleusen und Wasserwege werden strategisch ausgebaut und bedarfsgerecht ertüchtigt.
  11. +0,38: Die Wohnraumförderung für Mitarbeiterwohnungen in Tourismusregionen wird verbessert und an die Bedürfnisse von Beschäftigten, Familien und Fachkräften angepasst.
  12. +0,38: Förderprogramme für lokale Wertschöpfungsketten werden ausgebaut.
  13. +0,38: Ortsumgehungen, beispielhaft in Zirchow, werden ausgebaut.
  14. +0,38: Das Land unterstützt die Kommunen stärker beim Erhalt, bei der Sanierung und bei der Pflege der Radwege.
  15. +0,38: Praxisseminare zu Gründung und Nachfolge werden ausgebaut, damit Studierende sich früh für eine Gründung qualifizieren.
  16. +0,38: Die Landespolizei wird dauerhaft gestärkt und personell aufgestockt.
  17. +0,38: Die Landespolizei wird modern ausgestattet, um flächendeckend schnelle Reaktionszeiten zu sichern.
  18. +0,38: Räumliche Unterbringung und technische Ausstattung an der Fachhochschule in Güstrow werden verbessert.
  19. +0,38: Die Fachhochschule wird strukturell und personell gestärkt.
  20. +0,38: Kriminalanalytische und digitale Kompetenzen der Landespolizei werden deutlich gestärkt.

und 794 weitere, alle im Programm.

Fortführung (86)

  1. +0,38: Nachhaltige Entschuldungsprogramme für hoch verschuldete Kommunen werden fortgeführt und weiterentwickelt.
  2. +0,38: Die Schulsozialarbeit wird dauerhaft verstetigt.
  3. +0,38: Die Ausstattung der Schulen mit digitalen Endgeräten wird fortgeführt.
  4. +0,38: Die Finanzierung der Studierendenwerke wird sichergestellt und an die Inflation angepasst.
  5. +0,38: Ärztliche Weiterbildungen in strukturschwachen Gebieten werden anteilig auch über die Landarztquote hinaus gefördert.
  6. +0,38: Investitionszuschüsse für kommunale Versorgungszentren werden fortgesetzt, um die Infrastruktur vor Ort langfristig zu stabilisieren.
  7. +0,38: Das Landesprogramm zum Ausbau von Kurzzeitpflegeplätzen wird verstetigt.
  8. +0,38: Das Programm zur Schwimmfähigkeit wird ausreichend und dauerhaft gefördert, damit alle Kinder schwimmen lernen.
  9. +0,38: Die Finanzierung von Freiwilligendiensten wird gesichert und schafft mehr Planungssicherheit.
  10. +0,38: Die Förderung multifunktionaler Nahversorgungs- und Servicepunkte wird fortgesetzt, um die soziale Infrastruktur vor Ort zu stärken.
  11. +0,38: Talentförderung und Exzellenzprogramme in Musik, Theater, Film, Literatur und bildender Kunst werden weiterhin unterstützt.
  12. +0,36: Die Finanzierung des Schülerbetriebspraktikums wird nachhaltig im Haushalt verankert.
  13. +0,36: Erfolgreiche Ganztagsmodelle werden fortgeführt und bei Bedarf ausgeweitet.
  14. +0,36: Die für diese Versorgung nötige Personalausstattung ist nicht verhandelbar.
  15. +0,36: Die Eliteschulen des Sports in Mecklenburg-Vorpommern werden nachhaltig gefördert.
  16. +0,36: Die Eliteschulen des Sports werden dauerhaft finanziell und strukturell abgesichert.
  17. +0,36: Gemeinnützige Projekte werden weiterhin konsequent gefördert.
  18. +0,36: Trainerstellen an Leistungsstützpunkten werden ausreichend finanziert.
  19. +0,36: Förderprogramme für die Moorrenaturierung werden gemeinsam mit den Betroffenen umgesetzt.
  20. +0,36: Bildungsangebote außerhalb der Ballungszentren werden gesichert und weiterentwickelt, damit Kinder und Jugendliche unabhängig vom Wohnort faire und hochwertige Bildungschancen erhalten.

und 66 weitere, alle im Programm.

ohne staatliches Mittel 404 Sonstige Forderungen

grundlegende Änderung (12)

  1. ohne staatliches Mittel: Die öffentliche Verwaltung soll künftig Dienstleister für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen sein.
  2. ohne staatliches Mittel: Die Bildungspolitik wird so ausgerichtet, dass alle Kinder eine Chance auf eine erfolgreiche Bildungs- und Berufslaufbahn haben.
  3. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung wird zum Leitbild in allen politischen Verantwortungsbereichen.
  4. ohne staatliches Mittel: Es wird geprüft, ob eine Zentralisierung von Aufgaben der kommunalen Bauverwaltung die Bautätigkeit der Kommunen effizienter macht.
  5. ohne staatliches Mittel: Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik werden künftig in einem Ressort gebündelt.
  6. ohne staatliches Mittel: Wissenschafts- und Wirtschaftspolitik werden organisatorisch in einem Ressort gebündelt.
  7. ohne staatliches Mittel: Die defizitäre Haushaltswirtschaft wird beendet, damit das Land finanziell handlungsfähig bleibt.
  8. ohne staatliches Mittel: Für die Zusammenarbeit der wissenschaftlichen Einrichtungen wird eine Wissenschafts- und Forschungsstrategie für Mecklenburg-Vorpommern entwickelt.
  9. ohne staatliches Mittel: Eine neue Tourismuskonzeption soll den Tourismus als strategisches Modell reformieren.
  10. ohne staatliches Mittel: Eine landesweite Mobilitätsstrategie mit klarer politischer Steuerung wird entwickelt.
  11. ohne staatliches Mittel: Gemeinsam mit den Akteuren der medizinischen Versorgung wird ein Perspektivplan für das Land aufgestellt.
  12. ohne staatliches Mittel: Eine zeitgemäße Führungskultur fördert serviceorientiertes Handeln.

Anpassung (266)

  1. ohne staatliches Mittel: Die politische Ausrichtung setzt auf Leistung.
  2. ohne staatliches Mittel: Angestrebt wird eine Gesellschaft des langen und gesunden Lebens.
  3. ohne staatliches Mittel: Maßstab ist der ausgewogene Ausgleich von Ökonomie, Ökologie und sozialen Aspekten.
  4. ohne staatliches Mittel: Leitbild ist ein Familienland, in dem Kinder willkommen sind, Eltern Wahlfreiheit haben und ältere Generationen dazugehören.
  5. ohne staatliches Mittel: Menschen können im Land ihre Fähigkeiten entfalten.
  6. ohne staatliches Mittel: Junge Menschen finden im Land eine Perspektive.
  7. ohne staatliches Mittel: Rückkehrer finden im Land wieder eine Heimat.
  8. ohne staatliches Mittel: Die nächste Generation bleibt im Land und gestaltet dort ihre Zukunft.
  9. ohne staatliches Mittel: Wachstum wird entwickelt, statt den Stillstand zu verwalten.
  10. ohne staatliches Mittel: Mecklenburg-Vorpommern soll attraktiver gemacht werden.
  11. ohne staatliches Mittel: Ziel ist eine effiziente, innovative, sozial verantwortliche und nachhaltige Bauwirtschaft mit bezahlbarem Wohnraum, stabilen Arbeitsplätzen und leistungsfähiger Infrastruktur in allen Regionen.
  12. ohne staatliches Mittel: Kinder werden im Bildungssystem in allen Bereichen gut auf das Leben vorbereitet.
  13. ohne staatliches Mittel: Ökonomie, Ökologie und soziale Aspekte sollen im Einklang stehen.
  14. ohne staatliches Mittel: Der Klimawandel wird als Sicherheitsrisiko ernst genommen.
  15. ohne staatliches Mittel: Langfristig wird zur ökologischen Stabilität beigetragen.
  16. ohne staatliches Mittel: Praxisorientierung wird wieder über ideologische Festlegungen gestellt.
  17. ohne staatliches Mittel: Die Finanzpolitik soll wieder solide und generationengerecht sein.
  18. ohne staatliches Mittel: In der Haushaltspolitik wird konsequent zwischen Notwendigem und Wünschenswertem unterschieden.
  19. ohne staatliches Mittel: Die Energiepolitik wird mit Augenmaß an den realen Bedürfnissen von Bürgern, Unternehmen und Industrie ausgerichtet.
  20. ohne staatliches Mittel: Unternehmergeist kann im Land wachsen und sich entfalten.

und 246 weitere, alle im Programm.

Fortführung (126)

  1. ohne staatliches Mittel: Im Zentrum politischen Handelns steht das christliche Menschenbild, und die unveräußerliche Würde jedes Einzelnen wird geachtet.
  2. ohne staatliches Mittel: Im Land ist Platz vorhanden, um Zukunft zu gestalten.
  3. ohne staatliches Mittel: Es besteht Freiheit für Arbeit, auf die man stolz sein kann.
  4. ohne staatliches Mittel: Die Bundeswehr gilt als wesentlicher Teil des Staates.
  5. ohne staatliches Mittel: Wissenschaftliche Erkenntnisse und die Expertise aus Forschung und Wissenschaft sind handlungsleitend.
  6. ohne staatliches Mittel: Sport gilt als unverzichtbar für sozialen Zusammenhalt und für die Prävention von Krankheit.
  7. ohne staatliches Mittel: Das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt.
  8. ohne staatliches Mittel: Digitalisierung und künstliche Intelligenz gelten als Schlüsseltechnologien und als Triebfedern für Innovation und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
  9. ohne staatliches Mittel: Nachfolgende Generationen sollen stabile Lebensverhältnisse und ein geordnetes Gemeinwesen erhalten.
  10. ohne staatliches Mittel: Kultur gilt zugleich als relevanter Wirtschaftsfaktor.
  11. ohne staatliches Mittel: Die Grundsätze bleiben auch bei notwendigen politischen Kompromissen verbindliche Leitplanken.
  12. ohne staatliches Mittel: Freiheit und Eigenverantwortung des Einzelnen stehen im Vordergrund.
  13. ohne staatliches Mittel: Zusammenhalt, Heimatverbundenheit und eine Politik aus der Mitte der Gesellschaft bleiben Maßstab der politischen Gestaltung.
  14. ohne staatliches Mittel: Das Umfeld lässt Ideen zu, aus denen Großes entstehen kann.
  15. ohne staatliches Mittel: Nur ein handlungsfähiger Rechtsstaat gewährleistet Freiheit, Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt.
  16. ohne staatliches Mittel: Angriffe auf Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte gelten als Angriffe auf den Rechtsstaat.
  17. ohne staatliches Mittel: Gewalt gegen staatliche Strukturen wird abgelehnt.
  18. ohne staatliches Mittel: Sprache gilt nicht nur als Schlüssel zu Bildung, sondern auch zu Integration und sozialer Teilhabe.
  19. ohne staatliches Mittel: Lesen, Schreiben, Rechnen und Textverständnis gelten als Fundament erfolgreicher Bildungsbiografien.
  20. ohne staatliches Mittel: Musisch-kulturelle Bildung gilt als unverzichtbarer Bestandteil guter Allgemeinbildung.

und 106 weitere, alle im Programm.

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