FW (Baden-Württemberg) im politischen Spektrum
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 20.10.2026.
Das Programm der Freien Wähler (bei der letzten Wahl nicht eingezogen, 1,9 %) im Spektrum Baden-Württemberg: Hier stehen die Forderungen, aus denen sich die Lage ergibt, jeweils mit ihrem Wert.
- Forderungen
- 284 Zum Programm
- Ausgleich
- etwa wie der Durchschnitt aller Programme
- Wie der Staat handeln soll
- mehr selbst handeln als der Durchschnitt aller Programme
- Lage im Spektrum
- weiter oben als der Durchschnitt aller Programme
eher rechtes Klientel → ← mehr Ausgleich,
eher linkes Klientel ↑ Staat handelt selbst,
mehr Rechte und Pflichten ↓ Staat nimmt sich zurück,
weniger Rechte und Pflichten FW nur Zielgruppen nur Programmtext AfD CDU Koalitionsvertrag Grüne SPD
Hier stehen die Forderungen hinter der Lage, je Achse nach Richtung geordnet; jede führt zu ihrer Stelle im Programm. Die andere Hälfte der Lage kommt aus den Zielgruppen.
Ausgleich 107 von mehr bis weniger
mehr Ausgleich: verringert Unterschiede zwischen Gruppen oder Regionen (74)
- +0,90: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen den Nahverkehr kostenlos nutzen können.
- +0,90: Die Mindestrente wird erhöht.
- +0,90: Das Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst wird überarbeitet und gestärkt.
- +0,90: Frauen sollen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.
- +0,90: Für Inklusion sollen Hindernisse beseitigt werden.
- +0,90: Inklusive Betriebe werden gefördert, damit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt teilhaben.
- +0,85: Der ländliche Raum soll besser an die Zentren angebunden werden.
- +0,85: Zugewanderte, die hier lernen und arbeiten, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten.
- +0,85: Im ländlichen Raum wird ein verlässlicher Nahverkehr geschaffen.
- +0,85: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn und gleiche Chancen erhalten.
- +0,85: Gaming-Vereine werden als gemeinnützig mit gleichen Rechten wie Sportvereine anerkannt.
- +0,85: Gleichstellung soll ohne weiteren Aufschub umgesetzt werden.
- +0,85: Niemand soll aus Alltag, Arbeitsleben, Kultur oder Politik ausgeschlossen werden.
- +0,85: Lernmaterialien wie Braille-Bücher und Hörbücher sollen in Schulen selbstverständlich verfügbar sein.
- +0,85: Busse, Bahnen und Taxis sollen überall barrierefrei zugänglich sein.
- +0,85: Barrierefreies Wohnen wird besonders im ländlichen Raum gefördert.
- +0,85: Theater, Museen und Veranstaltungen sollen mit Untertiteln, Dolmetschern und taktilen Angeboten barrierefrei werden.
- +0,85: Menschen mit Behinderung erhalten unbürokratische, flexible Assistenz im Alltag.
- +0,80: Im ländlichen Raum wird in Mobilität, medizinische Versorgung und soziale Infrastruktur investiert.
- +0,80: Frauen werden gezielt für Führungsrollen in Vereinen unterstützt.
und 54 weitere, alle im Programm.
alle gleich betroffen (21)
- +0,00: Die Unternehmenssteuer soll mit Garantien gesenkt werden.
- +0,00: In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
- +0,00: Künstler, Veranstaltungstechniker und Veranstalter sollen als Teil der Wirtschaft unterstützt werden.
- +0,00: Staatliche Hilfen sollen schnell und gezielt an Unternehmen mit Zukunft gehen.
- +0,00: Eltern sollen zwischen Vormittags- und Ganztagsbetreuung wählen können.
- +0,00: Ein staatlich geförderter Qualifikationsfonds für Fort- und Weiterbildung soll eingerichtet werden.
- +0,00: Die Klassen fünf und sechs sollen wieder als Orientierungsstufe geführt werden, die endgültige Einteilung erfolgt erst danach.
- +0,00: Beschäftigte im Homeoffice sollen vor steuerlichen Nachteilen geschützt werden.
- +0,00: Alle Bildungseinrichtungen sollen moderne Ausstattung, digitale Endgeräte und stabiles Internet erhalten.
- +0,00: Sonderregeln nach Herkunft oder Religion werden abgelehnt.
- +0,00: Nachhaltig wirtschaftende Betriebe mit artgerechter Tierhaltung und kurzen Wegen werden gezielt unterstützt.
- +0,00: Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine Risikoausgleichsrücklage für Klimafolgen eingeführt.
- +0,00: Wer die Kulturlandschaft wie Steillagen und Streuobstwiesen erhält, erhält staatliche Unterstützung.
- +0,00: Es sollen mehr Baugebiete ausgewiesen werden.
- +0,00: Ein Einkommen von 2000 Euro soll für alle steuerfrei sein.
- +0,00: Die Schwimmfähigkeit wird in der Schule gesichert.
- +0,00: Ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten belohnt.
- +0,00: Die Ehrenamtspauschale steigt von 70 auf 140 Euro im Monat.
- +0,00: Der Steuerfreibetrag für Übungsleiter steigt auf 4500 Euro im Jahr.
- +0,00: Es sollen mehr Bäder, größere Nichtschwimmerbecken und mehr Schwimmkurse geschaffen und gefördert werden.
und 1 weitere, alle im Programm.
weniger: schützt bestehende Unterschiede (12)
- −0,85: Einwanderung soll Leistungsbereitschaft, Sprachkenntnisse und Achtung der Kultur voraussetzen.
- −0,80: Menschen ohne realistische Bleibeperspektive sollen bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.
- −0,75: Wer die geltenden Werte missachtet, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren.
- −0,70: Die Zerschlagung des Drei-Säulen-Modells durch die EU und eine Haftung heimischer Banken für ausländische Banken werden abgelehnt.
- −0,70: Die Realschule soll als eigenständige Schulart mit eigenem Bildungsplan erhalten bleiben.
- −0,70: Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben.
- −0,60: Zugewanderte, die die geltenden Regeln ablehnen, sollen Konsequenzen tragen.
- −0,60: Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte hat Vorrang vor ungesteuerter Migration.
- −0,60: Landwirtschaftliche Betriebe werden gefördert und erhalten, unnötige Betriebsaufgaben werden verhindert.
- −0,55: Arbeitsfähige Leistungsbezieher sollen zu Dienstleistungen für das Land herangezogen werden.
- −0,45: Landwirte sollen faire Preise erhalten und nicht unter Agrarimporten aus Übersee leiden.
- −0,45: Für heimische landwirtschaftliche Erzeugnisse werden Mindestpreise eingeführt.
Wie der Staat handeln soll 240 von „handelt selbst“ bis „nimmt sich zurück“
Staat handelt selbst: Verbot, Pflicht, Steuern und Abgaben, Verfassungsänderung, Förderung (194)
- +0,95: Lootboxen und vergleichbare Mechaniken werden für Minderjährige verboten.
- +0,90: Einwegplastik soll verboten werden, wenn bessere Alternativen vorhanden sind.
- +0,76: Produkte sollen eine Skala zur Recycelbarkeit tragen.
- +0,76: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wird eingeführt.
- +0,72: Alle Güterwagen sollen ausnahmslos auf leise Technik umgerüstet werden.
- +0,72: Polizeianwärter sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
- +0,72: Für öffentliche Gelder sollen klare Regeln, strenge Kontrollen und Konsequenzen bei Verschwendung gelten.
- +0,72: Der Unterricht soll erst um 9 Uhr beginnen.
- +0,72: Arbeitsfähige Leistungsbezieher sollen zu Dienstleistungen für das Land herangezogen werden.
- +0,72: Das Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst wird überarbeitet und gestärkt.
- +0,68: Finanzen, Gesundheit, Medien, Alltagskompetenz und Demokratie sollen einen festen Platz im Stundenplan bekommen.
- +0,68: Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.
- +0,68: Für heimische landwirtschaftliche Erzeugnisse werden Mindestpreise eingeführt.
- +0,68: Für große und kleine landwirtschaftliche Betriebe gelten gleich strenge Kontrollen.
- +0,68: Bei Sport- und Kulturprojekten vor Ort wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.
- +0,68: Theater, Museen und Veranstaltungen sollen mit Untertiteln, Dolmetschern und taktilen Angeboten barrierefrei werden.
- +0,64: Künstliche Intelligenz, Blockchain und Kryptowährungen sollen im Unterricht behandelt werden.
- +0,64: Wo Abschiebungen behindert werden, soll Ausreisegewahrsam angeordnet werden.
- +0,64: Frauen sollen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.
- +0,64: Busse, Bahnen und Taxis sollen überall barrierefrei zugänglich sein.
und 174 weitere, alle im Programm.
Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft: Abschaffung, Deregulierung, weniger Staat, Anreiz, Appell (46)
- −0,80: Die Weisungsgebundenheit der Staatsanwaltschaft soll abgeschafft werden.
- −0,76: Verwaltungsverfahren wie Bauanträge sollen schneller und mit nützlichen digitalen Lösungen bearbeitet werden.
- −0,72: Firmengründungen sollen von Formularaufwand entlastet werden.
- −0,72: Der Zugang zu Mitteln aus dem Digitalpakt soll unbürokratisch sein.
- −0,72: Die Bürokratie für das Ehrenamt wird verringert.
- −0,72: Vorschriften und Genehmigungsverfahren werden für schnellere Barrierefreiheit vereinfacht.
- −0,68: Bürokratie soll abgebaut und Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden.
- −0,68: Die Datenschutz-Grundverordnung soll verständlicher und praktikabler werden.
- −0,68: Kleine, risikoarme Banken sollen nicht wie Großbanken reguliert werden.
- −0,68: Anträge für Inklusionsmaßnahmen sollen digital, einfach und schnell bearbeitet werden.
- −0,64: Der Mittelstand soll faire Finanzierungsbedingungen ohne überzogene Bankenregeln erhalten.
- −0,57: Ein Einkommen von 2000 Euro soll für alle steuerfrei sein.
- −0,57: Die kalte Progression wird durch eine Steuerreform entschärft.
- −0,56: Die Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden überprüft und abgebaut.
- −0,54: Beim Erwerb des ersten Eigenheims entfällt die Grunderwerbsteuer.
- −0,48: Der Zugang zur Wirtschaftsförderung soll transparent und einfach sein, ohne Rückzahlungsrisiken.
- −0,48: Die Unternehmenssteuer soll mit Garantien gesenkt werden.
- −0,48: Die Digitalisierungspolitik soll auf allen Ebenen einschließlich der EU bürgerfreundlich und bürokratiearm sein.
- −0,48: Auflagen werden an die Nutzungsdauer von Investitionen angepasst, besonders beim Umbau für mehr Tierwohl.
- −0,44: Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
und 26 weitere, alle im Programm.
Zielgruppen
Die andere Hälfte der Lage: welche Gruppen die Forderungen betreffen und ob sie ihnen mehr oder weniger bringen. Jede Gruppe ist einmal mit KI nach allgemeinem Verständnis eher linkem oder eher rechtem Klientel zugeordnet. Zuerst die Gruppen, die am stärksten ziehen; rechts je Gruppe die Zahl der Forderungen mit weniger, teils, teils und mehr für sie.
Zielgruppen des Programms 64 Gruppen, von stärkstem bis schwächstem Beitrag
Menschen mit Behinderung (15, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Inklusion sollen kleinere Klassen, mehr Personal und mehr Unterstützung bereitgestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für Inklusion sollen Hindernisse beseitigt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreie Neubauten und Umbauten werden mit Zuschüssen gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Plätze werden mit Aufzügen, Rampen und klaren Wegen barrierefrei gestaltet.
- mehr Rechte oder Angebote: Vorschriften und Genehmigungsverfahren werden für schnellere Barrierefreiheit vereinfacht.
und 10 weitere, alle im Programm.
Schüler (25, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Neue Schulfächer mit Alltagsbezug sollen gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die digitale Welt soll in die Schulen geholt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Klassen sollen höchstens 24 Schüler haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Jede Schule soll mehr Förderstunden erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: In moderne Schulgebäude, digitale Ausstattung und neue Lernräume soll investiert werden.
und 20 weitere, alle im Programm.
Natur und Umwelt (9, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutz und Luftreinhaltung sollen verbessert und gegen Lärmsünder soll vorgegangen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Städten soll mehr Grün entstehen und Frischluftschneisen sollen frei bleiben.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Erneuerungsprogramm soll alte Windkraftanlagen an geeigneten Standorten durch moderne ersetzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Landwirtschaft soll auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft mit sachkundigem Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz setzen.
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Aufforstungskampagne in Stadt und Land wird gestartet.
und 4 weitere, alle im Programm.
Öffentliche Finanzen (7, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Schuldenpolitik auf Kosten kommender Generationen wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Öffentliche Mittel sollen für sinnvolle Investitionen ohne Verschwendung und Klientelpolitik eingesetzt werden.
- mehr Geld: In Krisenzeiten sollen Investitionen Vorrang vor einer Schuldenbremse um jeden Preis haben.
- mehr Rechte oder Angebote: Für öffentliche Gelder sollen klare Regeln, strenge Kontrollen und Konsequenzen bei Verschwendung gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Steuerverschwendung soll gemeinsam mit Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler und Transparency bekämpft werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Zivilgesellschaft und Stiftungen (6, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Steuerverschwendung soll gemeinsam mit Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler und Transparency bekämpft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Einmischung ausländischer Regime in Moscheen, Schulen und Vereine wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Vereine erhalten konkrete Hilfe bei Bürokratie, Digitalisierung und rechtlichen Fragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Flächendeckend werden Ehrenamtsagenturen eingerichtet, die Vereine entlasten und beraten.
- mehr Rechte oder Angebote: Kleine Vereine wie Laientheater, Naturschutzgruppen und Musikvereine erhalten Unterstützung.
und 1 weitere, alle im Programm.
Klima (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Güterverkehr soll mit mehr Waggons und besseren Strecken auf die Schiene verlagert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Für klimaneutrales Kerosin im Luftverkehr sollen mehr Forschung und klare Ziele kommen.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutralität soll durch grünen Wasserstoff, E-Fuels und Speicherlösungen statt durch Verbote erreicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Tierhaltung in Baden-Württemberg soll in bäuerlichen Betrieben statt in Tierfabriken stattfinden.
- teils, teils: Die Verkehrsinfrastruktur soll zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich sein.
und 2 weitere, alle im Programm.
Frauen (10, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Frauenhäuser geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung gegen Gewalt an Frauen und Kindern im Netz und im Alltag sollen verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen und Männer sollen gleichen Lohn und gleiche Chancen erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Frauen werden gezielt für Führungsrollen in Vereinen unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst wird überarbeitet und gestärkt.
und 5 weitere, alle im Programm.
Landwirtschaftliche Betriebe (13, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Vermarktung heimischer Produkte mit kurzen Wegen und klarer Herkunft wird gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Familiengeführte regionale Höfe werden statt Agrarfabriken gestärkt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Betriebe werden gefördert und erhalten, unnötige Betriebsaufgaben werden verhindert.
- mehr Rechte oder Angebote: Nachhaltig wirtschaftende Betriebe mit artgerechter Tierhaltung und kurzen Wegen werden gezielt unterstützt.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaftliche Familienbetriebe sollen Planungssicherheit und Freiheit beim nachhaltigen Wirtschaften erhalten.
und 8 weitere, alle im Programm.
Menschen auf dem Land (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der ländliche Raum soll besser an die Zentren angebunden werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In jedem Landkreis soll mindestens ein Begabtenzug eingeführt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum wird in Mobilität, medizinische Versorgung und soziale Infrastruktur investiert.
- mehr Rechte oder Angebote: Landwirtschaft in Dörfern wird gefördert, um Leerstand zu verhindern.
- mehr Rechte oder Angebote: Barrierefreies Wohnen wird besonders im ländlichen Raum gefördert.
und 4 weitere, alle im Programm.
Arbeitgeber (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.
- mehr Pflichten: In Pflegeberufen sollen attraktivere Arbeitszeiten gelten.
- weniger Geld, mehr Pflichten: Frauen sollen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.
- teils, teils: Inklusive Betriebe werden gefördert, damit Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt teilhaben.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff (5, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll dezentral mit Solaranlagen, Blockheizkraftwerken und kommunaler Beteiligung organisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Klimaneutralität soll durch grünen Wasserstoff, E-Fuels und Speicherlösungen statt durch Verbote erreicht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Erneuerungsprogramm soll alte Windkraftanlagen an geeigneten Standorten durch moderne ersetzen.
- teils, teils: E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels und neue Kraftstoffe für das Auto sollen gefördert werden.
- teils, teils: Für klimaneutrales Kerosin im Luftverkehr sollen mehr Forschung und klare Ziele kommen.
Innere Sicherheit (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Steuergeld soll in Schulen, Straßen, Versorgung und Sicherheit fließen statt in Prestigeprojekte, Beraterverträge oder undurchsichtige Beteiligungen.
- mehr Rechte oder Angebote: Straftäter ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Wo Abschiebungen behindert werden, soll Ausreisegewahrsam angeordnet werden.
Arbeitnehmer (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung sollen moderne Arbeitsmodelle, Ausbildung vor Ort und Anreize eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Homeoffice und mobile Arbeitsformen sollen gefördert werden.
- mehr Geld: Beschäftigte im Homeoffice sollen vor steuerlichen Nachteilen geschützt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Fahrpersonal wird im Umgang mit Menschen mit Behinderung geschult.
Familien mit Kindern (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Ganztagsbetreuung, Schulsysteme und Lernmodelle sollen sich am Leben der Familien orientieren.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kindergartenplätze sollen kostenlos und wohnortnah für alle Familien angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Eltern sollen zwischen Vormittags- und Ganztagsbetreuung wählen können.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsschule und Gymnasium sollen frei wählbar sein und gleich gefördert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte, Erzieherinnen, Eltern und Ehrenamtliche sollen faire Löhne, gute Bedingungen und gesellschaftlichen Rückhalt erhalten.
und 4 weitere, alle im Programm.
Gründer und Start-ups (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Bürokratie soll abgebaut und Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden.
- weniger Pflichten: Firmengründungen sollen von Formularaufwand entlastet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Gründerförderung soll auch im ländlichen Raum angeboten werden.
- mehr Geld: Junge Unternehmen mit zukunftsweisenden Ideen erhalten Risikokapital und Investitionskredite.
Verkehrsinfrastruktur (9, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In moderne Bahnhöfe, neue Strecken und dichtere Fahrpläne auch in Randzeiten soll investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Brücken sollen saniert werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Die Investitionen in die Bahn sollen erhöht werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Güterverkehr soll mit mehr Waggons und besseren Strecken auf die Schiene verlagert werden.
und 4 weitere, alle im Programm.
Schulen (17, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld: In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
- mehr Geld: Steuergeld soll in Schulen, Straßen, Versorgung und Sicherheit fließen statt in Prestigeprojekte, Beraterverträge oder undurchsichtige Beteiligungen.
- mehr Geld: Jede Schule soll mehr Förderstunden erhalten.
- mehr Geld: In moderne Schulgebäude, digitale Ausstattung und neue Lernräume soll investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Gemeinschaftsschule und Gymnasium sollen frei wählbar sein und gleich gefördert werden.
und 12 weitere, alle im Programm.
Banken und Finanzwirtschaft (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- weniger Pflichten: Der Mittelstand soll faire Finanzierungsbedingungen ohne überzogene Bankenregeln erhalten.
- weniger Pflichten: Kleine, risikoarme Banken sollen nicht wie Großbanken reguliert werden.
- unverändert: Die Zerschlagung des Drei-Säulen-Modells durch die EU und eine Haftung heimischer Banken für ausländische Banken werden abgelehnt.
Bauherren und Käufer von Wohneigentum (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Baugebiete ausgewiesen werden.
- mehr Geld: Barrierefreie Neubauten und Umbauten werden mit Zuschüssen gefördert.
- mehr Geld: Beim Erwerb des ersten Eigenheims entfällt die Grunderwerbsteuer.
Kinder und Jugendliche (7, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Kindergartenplätze sollen kostenlos und wohnortnah für alle Familien angeboten werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Medienkompetenz soll von Kindesbeinen an gefördert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Zugang zu Mitteln aus dem Digitalpakt soll unbürokratisch sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Kindergartenplätze sollen flächendeckend für jedes Kind verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Gruppen in der Kinderbetreuung sollen kleiner werden.
und 2 weitere, alle im Programm.
Landwirte (6, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Landwirte sollen faire Preise erhalten und nicht unter Agrarimporten aus Übersee leiden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für heimische landwirtschaftliche Erzeugnisse werden Mindestpreise eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Junglandwirte sollen die Möglichkeit erhalten, Höfe an die nächste Generation weiterzuführen.
- mehr Geld: Wer die Kulturlandschaft wie Steillagen und Streuobstwiesen erhält, erhält staatliche Unterstützung.
- mehr Pflichten: Der Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung wird weiter verringert.
und 1 weitere, alle im Programm.
Unternehmen allgemein (8, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote, weniger Pflichten: Der Zugang zur Wirtschaftsförderung soll transparent und einfach sein, ohne Rückzahlungsrisiken.
- mehr Geld: Die Unternehmenssteuer soll mit Garantien gesenkt werden.
- mehr Geld: Staatliche Hilfen sollen schnell und gezielt an Unternehmen mit Zukunft gehen.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Infrastruktur gilt als Daseinsvorsorge und soll überall verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Verwaltungen und Unternehmen sollen im ganzen Land schnelles Internet erhalten.
und 3 weitere, alle im Programm.
Lehrkräfte und Erzieher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- weniger Pflichten: Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
- weniger Pflichten: Das Land soll die IT-Wartung an Schulen übernehmen, statt sie Lehrkräften zu überlassen.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte, Erzieherinnen, Eltern und Ehrenamtliche sollen faire Löhne, gute Bedingungen und gesellschaftlichen Rückhalt erhalten.
- mehr Geld: Erzieher sollen besser bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Erzieher ausgebildet werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Bürgergeld- und Sozialhilfebeziehende (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Arbeitsfähige Leistungsbezieher sollen zu Dienstleistungen für das Land herangezogen werden.
- teils, teils: Das Bürgergeld wird so gestaltet, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Digitale Infrastruktur (4, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Infrastruktur gilt als Daseinsvorsorge und soll überall verfügbar sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Schulen, Verwaltungen und Unternehmen sollen im ganzen Land schnelles Internet erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Glasfaser- und 5G-Netz sollen flächendeckend ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Baut kein Anbieter, soll das Land Mobilfunkmasten in eigenen Projekten errichten.
Einkommensteuerzahler (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld: Ein Einkommen von 2000 Euro soll für alle steuerfrei sein.
- mehr Geld: Die kalte Progression wird durch eine Steuerreform entschärft.
Energieversorgung (5, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Energieversorgung soll dezentral mit Solaranlagen, Blockheizkraftwerken und kommunaler Beteiligung organisiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Import von Atom- und Kohlestrom wird abgelehnt; die Energieerzeugung soll im Land ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Moderne Blockheizkraftwerke sollen als Brückentechnologie dienen, bis erneuerbare Energien ausreichen.
- unverändert: Die Stromversorgung soll bezahlbar, verlässlich und unabhängig bleiben.
Fahrgäste von Bus und Bahn (3, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In moderne Bahnhöfe, neue Strecken und dichtere Fahrpläne auch in Randzeiten soll investiert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Im ländlichen Raum wird ein verlässlicher Nahverkehr geschaffen.
- unverändert: Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.
Pflegekräfte und Gesundheitsberufe (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte, Erzieherinnen, Eltern und Ehrenamtliche sollen faire Löhne, gute Bedingungen und gesellschaftlichen Rückhalt erhalten.
- mehr Geld: Pflegekräfte sollen besser bezahlt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: In Pflegeberufen sollen attraktivere Arbeitszeiten gelten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung für die Pflege in Heimen wird verbessert.
Studierende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Für Studenten soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Hochschulen sollen praxisnahe Studiengänge mit klaren Zielen anbieten.
Verbraucher (8, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zahlungsmittel sollen sicher, transparent und frei von Überwachung sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Lebensmittel sollen eine CO₂-Kennzeichnung erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Produkte sollen eine Skala zur Recycelbarkeit tragen.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Baden-Württemberg-Siegel für heimische Produkte wird eingeführt.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Herkunft von Lebensmitteln aus dem Inland oder Ausland muss im Handel gekennzeichnet werden.
und 3 weitere, alle im Programm.
Datenschutz und IT-Sicherheit (4, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Schutz vor Cyberkriminalität und die Aufklärung aller Altersgruppen sollen verbessert werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Digitale Zahlungsmittel sollen sicher, transparent und frei von Überwachung sein.
- teils, teils: Der Datenschutz soll klar, transparent und verständlich sein.
Mittelstand und Kleinbetriebe (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Der Mittelstand soll faire Finanzierungsbedingungen ohne überzogene Bankenregeln erhalten.
- teils, teils: Kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Handwerker sollen geschützt werden.
Polizisten, Soldaten, Einsatzkräfte (3, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Behördenmitarbeiter sollen konsequent bestraft werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Polizei soll bundesweit einheitlich moderne Ausrüstung bis hin zum Taser und eine moderne Ausbildung erhalten.
- mehr Pflichten: Polizeianwärter sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
Zuwanderer (4, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Wer Teil der Gesellschaft werden will, soll gezielt gefördert werden.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Einwanderung soll Leistungsbereitschaft, Sprachkenntnisse und Achtung der Kultur voraussetzen.
- weniger Rechte oder Angebote: Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte hat Vorrang vor ungesteuerter Migration.
- teils, teils: Zuwanderung soll gesteuert, menschlich und wertebasiert erfolgen.
Auszubildende (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Zur Fachkräftegewinnung sollen moderne Arbeitsmodelle, Ausbildung vor Ort und Anreize eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das duale Ausbildungssystem soll gestärkt und Berufsbilder sollen modernisiert werden.
Digitale Plattformen (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld: Internationale Digitalkonzerne sollen angemessen besteuert werden.
- mehr Pflichten: Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.
Gefährdete Kinder (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Es sollen mehr Frauenhäuser geschaffen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Prävention und Aufklärung gegen Gewalt an Frauen und Kindern im Netz und im Alltag sollen verbessert werden.
Handwerk (2, eher rechtes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Rechte oder Angebote: Handwerksbetriebe in Dörfern werden gefördert.
- teils, teils: Kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Handwerker sollen geschützt werden.
Junge Erwachsene (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Kulturangebote für Kinder und junge Menschen werden kostenfrei gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: E-Sports wird als Jugendkultur gestärkt.
Künftige Generationen (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Eine Schuldenpolitik auf Kosten kommender Generationen wird abgelehnt.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land soll einen soliden Pensionsfonds für Beamtenpensionen aufbauen.
Lebensmittelwirtschaft (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Lebensmittel sollen eine CO₂-Kennzeichnung erhalten.
- mehr Pflichten: Die Herkunft von Lebensmitteln aus dem Inland oder Ausland muss im Handel gekennzeichnet werden.
Luftverkehr (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- weniger Geld, mehr Pflichten: Regionale Flughäfen sollen gestärkt werden, aber ohne Dauerzuschüsse wirtschaftlich arbeiten.
- teils, teils: Flughäfen sollen gestärkt werden.
Menschen in Städten (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: In Städten sollen mehr Alleen und Parks entstehen.
- teils, teils: Stadt und Land sollen gleiche Chancen bieten.
Pharma- und Medizinprodukteindustrie (2, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Pflichten: Lebenswichtige Produkte wie Medikamente sollen wieder im Inland hergestellt werden.
- teils, teils: Lebenswichtige Arzneimittel sollen verstärkt im Inland produziert werden.
Arztpraxen und Gesundheitsanbieter (3, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen und Kliniken werden durch sichere und nutzbare Digitalisierung wie digitale Akten entlastet.
- mehr Pflichten: Profitorientierung in der Gesundheitsversorgung wird abgelehnt.
- mehr Pflichten: Arztpraxen und Kliniken sollen für alle erreichbar und verständlich sein und geschultes Personal haben.
Beamte und öffentlicher Dienst (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Behördenmitarbeiter sollen konsequent bestraft werden.
- teils, teils: In der Verwaltung sollen weniger neue Beamte und mehr Angestellte beschäftigt werden.
Bildungssystem und Wissenschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Ein verbindlicher, langfristiger und parteiübergreifender Bildungsplan für Baden-Württemberg soll beschlossen werden.
- unverändert: Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben.
Kultureinrichtungen und Kulturwirtschaft (2, eher linkes Klientel · zieht nach rechts)
- mehr Pflichten: Theater, Museen und Veranstaltungen sollen mit Untertiteln, Dolmetschern und taktilen Angeboten barrierefrei werden.
- teils, teils: Künstler, Veranstaltungstechniker und Veranstalter sollen als Teil der Wirtschaft unterstützt werden.
Logistik und Güterverkehr (4, eher rechtes Klientel · zieht nach links)
- mehr Rechte oder Angebote: Die Binnenschifffahrt auf Rhein und Neckar soll mit neuen Terminals und ausgebauten Schleusen gestärkt werden.
- mehr Pflichten: Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden.
- mehr Pflichten: Alle Güterwagen sollen ausnahmslos auf leise Technik umgerüstet werden.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Der Güterverkehr soll mit mehr Waggons und besseren Strecken auf die Schiene verlagert werden.
Ausländer und Einbürgerung (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Zugewanderte, die hier lernen und arbeiten, sollen ein sicheres Bleiberecht erhalten.
- weniger Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Wer die geltenden Werte missachtet, soll sein Aufenthaltsrecht verlieren.
Hochschulen (4, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Geld: Hochschulen sollen besser ausgestattet werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Alle Bildungseinrichtungen sollen moderne Ausstattung, digitale Endgeräte und stabiles Internet erhalten.
- mehr Pflichten: An Hochschulen sollen feste Stellen statt Zeitverträgen geschaffen werden.
- mehr Pflichten: Hochschulen sollen praxisnahe Studiengänge mit klaren Zielen anbieten.
Menschen mit Einwanderungsgeschichte (6, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: Für die Integration sollen speziell geschulte Lehrkräfte eingesetzt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Kinder mit Migrationshintergrund werden im Kindergarten durch geschultes Personal sprachlich auf Deutsch vorbereitet.
- mehr Pflichten: Zugewanderte, die die geltenden Regeln ablehnen, sollen Konsequenzen tragen.
- mehr Pflichten: Wer im Land lebt, soll Deutsch sprechen und verstehen.
- mehr Rechte oder Angebote, mehr Pflichten: Kinder mit Migrationshintergrund sollen schon im Kindergarten Deutsch lernen.
und 1 weitere, alle im Programm.
Wissenschaftler (2, eher linkes Klientel · zieht in keine Richtung)
- mehr Rechte oder Angebote: An Hochschulen sollen feste Stellen statt Zeitverträgen geschaffen werden.
- mehr Pflichten: Für den Einsatz von Gentechnik gelten klare ethische Leitlinien und transparente Forschung.
Anwohner (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Alle Güterwagen sollen ausnahmslos auf leise Technik umgerüstet werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Umgehungsstraßen sollen Wohngebiete vom Verkehrslärm entlasten.
- mehr Rechte oder Angebote: Lärmschutz und Luftreinhaltung sollen verbessert und gegen Lärmsünder soll vorgegangen werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Straßen, Bahntrassen und Flughäfen sollen besonders nachts leiser werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein Erneuerungsprogramm soll alte Windkraftanlagen an geeigneten Standorten durch moderne ersetzen.
Autofahrer (2, eher rechtes Klientel)
- unverändert: Das Auto bleibt besonders im ländlichen Raum Teil der Mobilität; der Individualverkehr wird nicht verdrängt.
- unverändert: Individualverkehr mit dem Auto muss auf dem Land bezahlbar bleiben.
Ehrenamtliche und Vereinsmitglieder (10, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Musik, Kunst, Sport und Vereinsarbeit sollen in der Bildung gestärkt werden.
- mehr Geld, mehr Rechte oder Angebote: Pflegekräfte, Erzieherinnen, Eltern und Ehrenamtliche sollen faire Löhne, gute Bedingungen und gesellschaftlichen Rückhalt erhalten.
- weniger Pflichten: Die Bürokratie für das Ehrenamt wird verringert.
- mehr Rechte oder Angebote: Der Breitensport wird gefördert.
- mehr Rechte oder Angebote: Sportstätten werden modernisiert.
und 5 weitere, alle im Programm.
Krankenhäuser (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen und Kliniken werden durch sichere und nutzbare Digitalisierung wie digitale Akten entlastet.
- mehr Pflichten: Arztpraxen und Kliniken sollen für alle erreichbar und verständlich sein und geschultes Personal haben.
- teils, teils: Wohnortnahe Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
Opfer von Gewalt (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Gewaltprävention im Netz mit Aufklärung, Medienkompetenz und Präventionskonzepten soll ab der Grundschule fester Bestandteil der schulischen Bildung sein.
- mehr Rechte oder Angebote: Ein funktionierendes Gewalthilfegesetz mit präventivem Ansatz wird geschaffen.
- mehr Rechte oder Angebote: Für von Gewalt betroffene Frauen werden mehr gesicherte Aufenthalts- und Schutzräume geschaffen.
Patienten und Versicherte (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Lebenswichtige Produkte wie Medikamente sollen wieder im Inland hergestellt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Das Land legt eine Medikamentenreserve an.
- mehr Rechte oder Angebote: Arztpraxen und Kliniken sollen für alle erreichbar und verständlich sein und geschultes Personal haben.
Pflegebedürftige (2, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegeheime sollen mehr Personal erhalten.
- mehr Rechte oder Angebote: Die Ausbildung für die Pflege in Heimen wird verbessert.
Pflegende Angehörige (3, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Pflegende Angehörige erhalten finanzielle Unterstützung.
- mehr Geld: Pflegende Angehörige erhalten Rentenpunkte.
- mehr Rechte oder Angebote: Pflegende Angehörige werden entlastet.
Rentner und Pensionäre (4, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Geld: Die Mindestrente wird erhöht.
- unverändert: Für Beamtenpensionen soll solide vorgesorgt werden.
- unverändert: Das Land soll einen soliden Pensionsfonds für Beamtenpensionen aufbauen.
- teils, teils: Die Rente soll auf einer Mischung aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung beruhen.
Wahlberechtigte (5, keinem Lager zugeordnet)
- mehr Rechte oder Angebote: Kommunen und direkte Bürgerbeteiligung sollen gestärkt werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Die direkte Demokratie soll auf kommunaler, Landes- und Bundesebene ausgebaut werden.
- mehr Rechte oder Angebote: Verpflichtende Bürgerräte, Volksentscheide und Bürgerbegehren sollen das Vertrauen in die Politik stärken.
- mehr Rechte oder Angebote: Bürger werden bei Planung und Erhalt von Sport- und Freizeiteinrichtungen eingebunden.
- mehr Rechte oder Angebote: Bei Sport- und Kulturprojekten vor Ort wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.
Mittel und Ausmaß
Je Mittel, mit dem der Staat handeln soll, welcher Anteil der Forderungen grundlegend etwas ändern, anpassen oder fortführen will.
| Mittel | grundlegend | Anpassung | Fortführung |
|---|---|---|---|
| Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft | |||
| Abschaffung | |||
| Deregulierung | |||
| Pflicht, weniger Staat | |||
| Steuern und Abgaben, weniger Staat | |||
| Förderung, weniger Staat | |||
| Anreiz | |||
| Appell | |||
| Staat handelt selbst | |||
| Verbot | |||
| Pflicht | |||
| Steuern und Abgaben | |||
| Förderung | |||
| Sonstige Forderungen | |||
| ohne staatliches Mittel | |||
Je Feld der Anteil an allen Forderungen des Programms (284), beim Darüberfahren auch die Zahl. Ein Klick auf ein Feld führt zu seinen Forderungen. Grundlegend heißt neu einführen, abschaffen oder umbauen; Anpassung ändert Bestehendes, Fortführung erhält es.
Abschaffung 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (1)
- −0,40: Regionale Flughäfen sollen gestärkt werden, aber ohne Dauerzuschüsse wirtschaftlich arbeiten.
Fortführung (0)
Deregulierung 19 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (19)
- −0,76: Verwaltungsverfahren wie Bauanträge sollen schneller und mit nützlichen digitalen Lösungen bearbeitet werden.
- −0,72: Firmengründungen sollen von Formularaufwand entlastet werden.
- −0,72: Der Zugang zu Mitteln aus dem Digitalpakt soll unbürokratisch sein.
- −0,72: Die Bürokratie für das Ehrenamt wird verringert.
- −0,72: Vorschriften und Genehmigungsverfahren werden für schnellere Barrierefreiheit vereinfacht.
- −0,68: Bürokratie soll abgebaut und Unternehmensgründungen sollen erleichtert werden.
- −0,68: Die Datenschutz-Grundverordnung soll verständlicher und praktikabler werden.
- −0,68: Kleine, risikoarme Banken sollen nicht wie Großbanken reguliert werden.
- −0,68: Anträge für Inklusionsmaßnahmen sollen digital, einfach und schnell bearbeitet werden.
- −0,64: Der Mittelstand soll faire Finanzierungsbedingungen ohne überzogene Bankenregeln erhalten.
- −0,56: Die Dokumentationspflichten für landwirtschaftliche Betriebe werden überprüft und abgebaut.
- −0,48: Der Zugang zur Wirtschaftsförderung soll transparent und einfach sein, ohne Rückzahlungsrisiken.
- −0,48: Die Digitalisierungspolitik soll auf allen Ebenen einschließlich der EU bürgerfreundlich und bürokratiearm sein.
- −0,48: Auflagen werden an die Nutzungsdauer von Investitionen angepasst, besonders beim Umbau für mehr Tierwohl.
- −0,44: Gerichtsverfahren sollen beschleunigt werden.
- −0,40: Lehrkräfte sollen von Verwaltungsaufgaben entlastet werden.
- −0,36: Der Datenschutz soll klar, transparent und verständlich sein.
- −0,36: Es sollen mehr Baugebiete ausgewiesen werden.
- −0,32: Gentechnik soll verantwortungsvoll eingesetzt werden, insbesondere für Sorten, die Trockenheit, Hitze und Schädlinge besser überstehen.
Fortführung (0)
Pflicht, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (1)
Fortführung (1)
Steuern und Abgaben, weniger Staat 5 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (4)
- −0,57: Ein Einkommen von 2000 Euro soll für alle steuerfrei sein.
- −0,57: Die kalte Progression wird durch eine Steuerreform entschärft.
- −0,48: Die Unternehmenssteuer soll mit Garantien gesenkt werden.
- −0,30: Beschäftigte im Homeoffice sollen vor steuerlichen Nachteilen geschützt werden.
Fortführung (0)
Förderung, weniger Staat 2 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (2)
- −0,25: Arztpraxen und Kliniken werden durch sichere und nutzbare Digitalisierung wie digitale Akten entlastet.
- −0,23: Ausgaben des Landes für externe Gutachten und Berater sollen eingedämmt werden.
Fortführung (0)
Anreiz 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (2)
- −0,24: Ehrenamtliches Engagement wird mit Rentenpunkten belohnt.
- −0,17: Für landwirtschaftliche Betriebe wird eine Risikoausgleichsrücklage für Klimafolgen eingeführt.
Anpassung (6)
- −0,18: Der Steuerfreibetrag für Übungsleiter steigt auf 4500 Euro im Jahr.
- −0,15: Zur Fachkräftegewinnung sollen moderne Arbeitsmodelle, Ausbildung vor Ort und Anreize eingesetzt werden.
- −0,15: Homeoffice und mobile Arbeitsformen sollen gefördert werden.
- −0,15: Nachhaltig wirtschaftende Betriebe mit artgerechter Tierhaltung und kurzen Wegen werden gezielt unterstützt.
- −0,15: Das Bürgergeld wird so gestaltet, dass sich Arbeit wieder lohnt.
- −0,14: Gaming-Vereine werden als gemeinnützig mit gleichen Rechten wie Sportvereine anerkannt.
Fortführung (0)
Appell 8 Staat nimmt sich zurück oder lenkt sanft
grundlegende Änderung (1)
Anpassung (6)
- −0,17: Der Breitensport soll mehr mit Krankenkassen kooperieren.
- −0,11: Frauenrechte sollen ins Zentrum der Politik, in Wahlprogramme und Regierungserklärungen gehören.
- −0,10: Steuerverschwendung soll gemeinsam mit Organisationen wie dem Bund der Steuerzahler und Transparency bekämpft werden.
- −0,10: Zur Verringerung des Antibiotikaeinsatzes soll auch mehr Homöopathie in der Tierhaltung genutzt werden.
- −0,10: Familienfreundliche Arbeitszeitmodelle sollen verbreitet werden.
- −0,08: Hochschulen sollen praxisnahe Studiengänge mit klaren Zielen anbieten.
Fortführung (1)
Verbot 6 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (4)
- +0,95: Lootboxen und vergleichbare Mechaniken werden für Minderjährige verboten.
- +0,90: Einwegplastik soll verboten werden, wenn bessere Alternativen vorhanden sind.
- +0,50: Menschen ohne realistische Bleibeperspektive sollen bereits an den EU-Außengrenzen abgewiesen werden.
- +0,45: Der Import von Atom- und Kohlestrom wird abgelehnt; die Energieerzeugung soll im Land ausgebaut werden.
Anpassung (0)
Fortführung (2)
Pflicht 59 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (16)
- +0,76: Produkte sollen eine Skala zur Recycelbarkeit tragen.
- +0,76: Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr wird eingeführt.
- +0,72: Polizeianwärter sollen auf ihre Verfassungstreue überprüft werden.
- +0,72: Der Unterricht soll erst um 9 Uhr beginnen.
- +0,72: Arbeitsfähige Leistungsbezieher sollen zu Dienstleistungen für das Land herangezogen werden.
- +0,68: Finanzen, Gesundheit, Medien, Alltagskompetenz und Demokratie sollen einen festen Platz im Stundenplan bekommen.
- +0,68: Für heimische landwirtschaftliche Erzeugnisse werden Mindestpreise eingeführt.
- +0,68: Bei Sport- und Kulturprojekten vor Ort wird eine verbindliche Bürgerbeteiligung vorgeschrieben.
- +0,60: Jugendliche Wiederholungstäter sollen geschlossen untergebracht werden können.
- +0,60: Lebensmittel sollen eine CO₂-Kennzeichnung erhalten.
- +0,60: Ein Baden-Württemberg-Siegel für heimische Produkte wird eingeführt.
- +0,60: Die Herkunft von Lebensmitteln aus dem Inland oder Ausland muss im Handel gekennzeichnet werden.
- +0,40: Das neunjährige Gymnasium soll mit Wahlfreiheit die Regel sein.
- +0,40: Gleichstellung wird ressortübergreifend im Staatsministerium verankert.
- +0,36: Ein verbindlicher, langfristiger und parteiübergreifender Bildungsplan für Baden-Württemberg soll beschlossen werden.
- +0,32: Verpflichtende Bürgerräte, Volksentscheide und Bürgerbegehren sollen das Vertrauen in die Politik stärken.
Anpassung (41)
- +0,72: Alle Güterwagen sollen ausnahmslos auf leise Technik umgerüstet werden.
- +0,72: Für öffentliche Gelder sollen klare Regeln, strenge Kontrollen und Konsequenzen bei Verschwendung gelten.
- +0,72: Das Chancengleichheitsgesetz für den öffentlichen Dienst wird überarbeitet und gestärkt.
- +0,68: Digitale Plattformen an Schulen sollen sicher, transparent und vom Land kontrolliert sein.
- +0,68: Für große und kleine landwirtschaftliche Betriebe gelten gleich strenge Kontrollen.
- +0,68: Theater, Museen und Veranstaltungen sollen mit Untertiteln, Dolmetschern und taktilen Angeboten barrierefrei werden.
- +0,64: Künstliche Intelligenz, Blockchain und Kryptowährungen sollen im Unterricht behandelt werden.
- +0,64: Wo Abschiebungen behindert werden, soll Ausreisegewahrsam angeordnet werden.
- +0,64: Frauen sollen für gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten.
- +0,64: Busse, Bahnen und Taxis sollen überall barrierefrei zugänglich sein.
- +0,60: Die Klassen fünf und sechs sollen wieder als Orientierungsstufe geführt werden, die endgültige Einteilung erfolgt erst danach.
- +0,60: Einwanderung soll Leistungsbereitschaft, Sprachkenntnisse und Achtung der Kultur voraussetzen.
- +0,60: Straftäter ohne Bleiberecht sollen konsequent abgeschoben werden.
- +0,56: Digitale Zahlungsmittel sollen sicher, transparent und frei von Überwachung sein.
- +0,56: Lärmschutz und Luftreinhaltung sollen verbessert und gegen Lärmsünder soll vorgegangen werden.
- +0,56: Wer im Land lebt, soll Deutsch sprechen und verstehen.
- +0,56: Arztpraxen und Kliniken sollen für alle erreichbar und verständlich sein und geschultes Personal haben.
- +0,48: Straftaten sollen konsequent geahndet werden.
- +0,48: Angriffe auf Sanitäter, Feuerwehrleute und Behördenmitarbeiter sollen konsequent bestraft werden.
- +0,48: Clan-Kriminalität und Bandenstrukturen sollen zerschlagen werden.
und 21 weitere, alle im Programm.
Fortführung (2)
Steuern und Abgaben 5 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (0)
Anpassung (5)
- +0,57: Internationale Digitalkonzerne sollen angemessen besteuert werden.
- +0,54: Die Grundsteuer soll bescheiden wohnende Eigentümer fair und nicht gleich wie Besitzer von Luxusvillen belasten.
- +0,54: Die Erbschaftsteuer wird fair reformiert.
- +0,51: Die Grundsteuer soll fair ausgestaltet werden.
- +0,24: Der Länderfinanzausgleich soll reformiert werden.
Fortführung (0)
Förderung 124 Staat handelt selbst
grundlegende Änderung (19)
- +0,36: Das Land soll die Kosten für Schülerfahrten vollständig übernehmen.
- +0,36: Ein staatlich geförderter Qualifikationsfonds für Fort- und Weiterbildung soll eingerichtet werden.
- +0,36: Das Land soll die IT-Wartung an Schulen übernehmen, statt sie Lehrkräften zu überlassen.
- +0,36: Flächendeckend werden Ehrenamtsagenturen eingerichtet, die Vereine entlasten und beraten.
- +0,36: Ein neuer „Goldener Plan“ von Bund und Ländern zur Sanierung von Sportstätten wird aufgelegt.
- +0,34: Das Land soll einen soliden Pensionsfonds für Beamtenpensionen aufbauen.
- +0,34: In jedem Landkreis soll mindestens ein Begabtenzug eingeführt werden.
- +0,34: Das Land legt eine Medikamentenreserve an.
- +0,34: Pflegende Angehörige erhalten Rentenpunkte.
- +0,32: Menschen mit niedrigem Einkommen sollen den Nahverkehr kostenlos nutzen können.
- +0,32: Kindergartenplätze sollen kostenlos und wohnortnah für alle Familien angeboten werden.
- +0,30: Speziell geschulte Ordnungsdienste sollen Bagatellen übernehmen und die Polizei entlasten.
- +0,30: Barrierefreie Neubauten und Umbauten werden mit Zuschüssen gefördert.
- +0,28: Eine Aufforstungskampagne in Stadt und Land wird gestartet.
- +0,28: Kindergartenplätze sollen kostenlos sein.
- +0,24: Wohnortnahe Krankenhäuser sollen in öffentlicher Hand sein.
- +0,22: Ein funktionierendes Gewalthilfegesetz mit präventivem Ansatz wird geschaffen.
- +0,20: Die Energieversorgung soll dezentral mit Solaranlagen, Blockheizkraftwerken und kommunaler Beteiligung organisiert werden.
- +0,16: Digitale Anträge sollen in der Verwaltung zum Standard werden.
Anpassung (97)
- +0,38: Gründerförderung soll auch im ländlichen Raum angeboten werden.
- +0,38: E-Mobilität, Wasserstoff, E-Fuels und neue Kraftstoffe für das Auto sollen gefördert werden.
- +0,38: In Straßen, Schulen, Brücken und Stromnetze soll investiert werden.
- +0,38: In moderne Bahnhöfe, neue Strecken und dichtere Fahrpläne auch in Randzeiten soll investiert werden.
- +0,38: Brücken sollen saniert werden.
- +0,38: Die Investitionen in die Bahn sollen erhöht werden.
- +0,38: Es sollen mehr Polizisten, Richter und Staatsanwälte eingestellt werden.
- +0,38: Es sollen mehr Frauenhäuser geschaffen werden.
- +0,38: Jede Schule soll mehr Förderstunden erhalten.
- +0,38: In moderne Schulgebäude, digitale Ausstattung und neue Lernräume soll investiert werden.
- +0,38: Für Studenten soll mehr günstiger Wohnraum geschaffen werden.
- +0,38: Alle Bildungseinrichtungen sollen moderne Ausstattung, digitale Endgeräte und stabiles Internet erhalten.
- +0,38: Im ländlichen Raum wird in Mobilität, medizinische Versorgung und soziale Infrastruktur investiert.
- +0,38: Pflegende Angehörige erhalten finanzielle Unterstützung.
- +0,38: Die Mindestrente wird erhöht.
- +0,38: Kulturangebote für Kinder und junge Menschen werden kostenfrei gefördert.
- +0,38: Der Breitensport wird gefördert.
- +0,38: Sportstätten werden modernisiert.
- +0,38: Es sollen mehr Bäder, größere Nichtschwimmerbecken und mehr Schwimmkurse geschaffen und gefördert werden.
- +0,38: Barrierefreies Wohnen wird besonders im ländlichen Raum gefördert.
und 77 weitere, alle im Programm.
Fortführung (8)
- +0,34: Landwirtschaftliche Betriebe werden gefördert und erhalten, unnötige Betriebsaufgaben werden verhindert.
- +0,32: Auf dem Land soll eine wohnortnahe Versorgung mit Ärzten, Apotheken und Pflege gesichert werden.
- +0,30: Die Gesundheitsversorgung mit Landärzten und kleinen Krankenhäusern bleibt auch auf dem Dorf wohnortnah.
- +0,30: Die Schwimmfähigkeit wird in der Schule gesichert.
- +0,28: Das Deutschlandticket soll erhalten bleiben.
- +0,24: Deutschland soll weiterhin internationale Sportereignisse ausrichten.
- +0,18: Ländliche Räume sollen mit Schulen, Läden, Wirtshäusern und sozialen Treffpunkten lebendig erhalten werden.
- +0,16: Die Realschule soll als eigenständige Schulart mit eigenem Bildungsplan erhalten bleiben.
ohne staatliches Mittel 44 Sonstige Forderungen
grundlegende Änderung (2)
- ohne staatliches Mittel: Lebenswichtige Produkte wie Medikamente sollen wieder im Inland hergestellt werden.
- ohne staatliches Mittel: Die Rente soll auf einer Mischung aus Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung beruhen.
Anpassung (28)
- ohne staatliches Mittel: Gleichberechtigung wird als Demokratiearbeit im Alltag mit Respekt, Sichtbarkeit und Teilhabe verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Menschen mit Behinderung gehören in die Mitte der Gesellschaft.
- ohne staatliches Mittel: Niemand soll aus Alltag, Arbeitsleben, Kultur oder Politik ausgeschlossen werden.
- ohne staatliches Mittel: Inklusion wird als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und nicht als Sonderthema verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Alle Menschen, unabhängig vom Geschlecht, sollen gleichberechtigt mitgestalten dürfen.
- ohne staatliches Mittel: Stadt und Land sollen gleiche Chancen bieten.
- ohne staatliches Mittel: Die Verkehrsinfrastruktur soll zuverlässig, bezahlbar und klimafreundlich sein.
- ohne staatliches Mittel: Mobilität auf Straße, Schiene, Wasser und in der Luft gilt als Teil der Daseinsvorsorge.
- ohne staatliches Mittel: In guten Zeiten soll vorgesorgt und in schlechten gezielt investiert werden.
- ohne staatliches Mittel: Integration soll klare Erwartungen an Zugewanderte mit Respekt und fairen Chancen verbinden.
- ohne staatliches Mittel: Gleichstellung soll ohne weiteren Aufschub umgesetzt werden.
- ohne staatliches Mittel: Jeder Mensch mit oder ohne Behinderung soll selbstbestimmt leben können.
- ohne staatliches Mittel: Pflegekräfte, Erzieherinnen, Eltern und Ehrenamtliche sollen faire Löhne, gute Bedingungen und gesellschaftlichen Rückhalt erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Öffentliche Mittel sollen für sinnvolle Investitionen ohne Verschwendung und Klientelpolitik eingesetzt werden.
- ohne staatliches Mittel: Ganztagsbetreuung, Schulsysteme und Lernmodelle sollen sich am Leben der Familien orientieren.
- ohne staatliches Mittel: Klimaschutz soll pragmatisch und ohne ideologische Bevormundung betrieben werden.
- ohne staatliches Mittel: Zuwanderung soll gesteuert, menschlich und wertebasiert erfolgen.
- ohne staatliches Mittel: Die Industrie soll Planungssicherheit, Rechtssicherheit und verlässliche Rahmenbedingungen erhalten.
- ohne staatliches Mittel: Die Landwirtschaft soll auf eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft mit sachkundigem Einsatz von Dünger und Pflanzenschutz setzen.
- ohne staatliches Mittel: Die Gleichheit vor dem Gesetz soll auch tatsächlich durchgesetzt werden.
und 8 weitere, alle im Programm.
Fortführung (14)
- ohne staatliches Mittel: Frauenrechte werden als Grundrechte verstanden.
- ohne staatliches Mittel: Eine Zusammenarbeit mit Kräften, die Grundwerte missachten oder populistisch agieren, wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die Polizei erhält politischen Rückhalt.
- ohne staatliches Mittel: Das Auto bleibt besonders im ländlichen Raum Teil der Mobilität; der Individualverkehr wird nicht verdrängt.
- ohne staatliches Mittel: Eine Schuldenpolitik auf Kosten kommender Generationen wird abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Die Stromversorgung soll bezahlbar, verlässlich und unabhängig bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Kleine Betriebe, Solo-Selbstständige und Handwerker sollen geschützt werden.
- ohne staatliches Mittel: Das dreigliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Sonderregeln nach Herkunft oder Religion werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Junglandwirte sollen die Möglichkeit erhalten, Höfe an die nächste Generation weiterzuführen.
- ohne staatliches Mittel: Die Zerschlagung des Drei-Säulen-Modells durch die EU und eine Haftung heimischer Banken für ausländische Banken werden abgelehnt.
- ohne staatliches Mittel: Bargeld soll als Zahlungsmittel mit echter Wahlfreiheit erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Bargeld soll erhalten bleiben.
- ohne staatliches Mittel: Individualverkehr mit dem Auto muss auf dem Land bezahlbar bleiben.
Entwurf. Wie das entsteht