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Vertrag und Programme

BSW, Wahlprogramm 2024: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Neustart für Thüringen. Damit sich was ändert“ (Wahlprogramm 2024 des BSW), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Mut zur Verantwortung“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Wahlprogramm 2024 des BSW, nicht aus dem Vertrag. 182 von 652 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung17
  1. Der Mittelstand wird von Bürokratie entlastet.
  2. Betroffene werden umfassend und verständlich informiert.
  3. Volksbegehren sollen künftig auch über Fragen mit finanziellen Auswirkungen entscheiden können.
  4. Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V. sollen zeitgemäße Hürden für Volks- und Bürgerbegehren vereinbart werden.
  5. Nach Schweizer Vorbild wird ein fakultatives Referendum eingeführt, mit dem Bürger vom Landtag beschlossene Gesetze aufhalten oder korrigieren können.
  6. Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, in dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
  7. Ostdeutsche werden befristet im öffentlichen Dienst, in der Verwaltung, in Wissenschaft und Kultur gezielt gefördert.
  8. Per Landesgesetz wird bei gleicher Qualifikation eine Quote von mindestens 50 Prozent ostdeutscher Bewerber bei Neubesetzungen im öffentlichen Dienst, in Wissenschaft und Kultur eingeführt.
  9. Die Landesregierung soll sich als wichtigste und kreativste Ideenschmiede für die Zukunft des Landes verstehen.
  10. Regierungshandeln wird so kommuniziert, dass die Menschen es verstehen.
  11. Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
  12. Neue Regelungen, Vorschriften und Verordnungen kommen auf einen 100-Tage-Prüfstand, bei dem Bürger Einwände erheben und das Inkrafttreten verhindern können.
  13. Statt neuer Gesetze und Regelungen wird die Kontrolle ihrer Einhaltung in den Vordergrund gestellt.
  14. Anträge und Formulare der Thüringer Verwaltung werden verständlicher und nachvollziehbarer gestaltet.
  15. Führungspositionen der Landesbehörden werden nach Kompetenz statt nach Parteibuch besetzt.
  16. Gesetze sollen für alle Menschen und nicht nur für Juristen gemacht sein.
  17. Die öffentliche Verwaltung bietet mehr Dokumente in einfacher Sprache an.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte23
  1. Die persönliche Freiheit wird geschützt.
  2. Radikaler Islamismus wird in Deutschland und Thüringen nicht geduldet.
  3. Bevormundung und Ausgrenzung werden abgelehnt.
  4. Denk- und Redeverbote werden abgelehnt.
  5. Zwischen Sicherheit und Freiheit wird eine vernünftige Balance angestrebt.
  6. Ein übergriffiger Staat wird abgelehnt; Verhältnismäßigkeit der Mittel und Unschuldsvermutung gelten stets.
  7. Jeder soll sich in der Öffentlichkeit ohne Angst vor Beobachtung und Überwachung frei entfalten können.
  8. Die Polizei erhält eine angemessene Personalausstattung, vor allem im Streifen- und Ermittlungsdienst.
  9. Die politische Instrumentalisierung des Katastrophenschutzes als Werbung für Kriegstüchtigkeit wird abgelehnt.
  10. Konfliktdeeskalationsstrategien und psychologische Kenntnisse werden verbessert.
  11. Es gibt mehr Stellen, bessere Ausrüstung und eine exzellente Aus- und Fortbildung.
  12. Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch hauptamtliche Kräfte unterstützt.
  13. Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren.
  14. Der Zugang zum Recht und das Wissen über die eigenen Rechte werden stärker in die Allgemeinbildung einbezogen.
  15. Der Zugang zu guter Rechtsberatung wird als Leistung der Daseinsvorsorge auch für Menschen mit kleinem Einkommen überarbeitet und aktualisiert.
  16. Die Verbraucherbildung wird gestärkt.
  17. Die Mitarbeiter werden für die Digitalisierung fortgebildet.
  18. Verhängte Strafen werden effektiver vollstreckt.
  19. Verfahren sollen nicht mehr eingestellt werden, weil sie nicht fristgerecht bearbeitet werden können.
  20. Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt.
  21. Öffentlich finanzierte Beratungsstellen für das Rechtswesen werden geschaffen, vor allem in ländlichen Gebieten.
  22. Bestehende anwaltliche Beratungsstellen werden unterstützt.
  23. Strafen im Strafrecht werden schneller vollstreckt.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit11
  1. Die unkontrollierte Migration, die Kommunen und Bürger überfordert, wird abgelehnt.
  2. Das Asylrecht wird bejaht.
  3. Die Bürger Thüringens sollen über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden.
  4. Die Integration Geflüchteter richtet sich nach der Leistungsfähigkeit.
  5. Das Grundrecht auf Asyl für Verfolgte wird verteidigt.
  6. Die Bürger Thüringens sollen über Umfang und Ausgestaltung legaler Migration mitentscheiden.
  7. Schutzsuchende müssen bereit sein, sich zu integrieren, Deutsch zu lernen und zu arbeiten.
  8. Die Akzeptanz der Regeln des Grundgesetzes wird eingefordert und gefördert.
  9. Mehr Deutschkurse werden gefördert.
  10. Asylbewerber sollen bereits während des Verfahrens einfache Tätigkeiten übernehmen.
  11. Es werden Anreize für eine schnelle Ausreise geschaffen.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie8
  1. Die Industrie in Thüringen wird geschützt.
  2. Eine aktive Wirtschaftsförderung kommt Unternehmen sowie sozialen und ökologischen Projekten zugute.
  3. Marktmacht wird begrenzt.
  4. Ein Expertenrat erarbeitet Vorschläge für zukunftsfähige und wachstumsfördernde Lösungen.
  5. Die Gründung eines Expertenrates zum Strukturwandel und zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung Thüringens wird vorangetrieben.
  6. Gründer werden bei der Vernetzung mit Kapitalgebern und Forschungseinrichtungen unterstützt.
  7. Die Entwicklung des Tourismus soll mit den Interessen der Einwohner in Balance stehen.
  8. Die Vernetzung von Freizeit- und Kultureinrichtungen, regionalen Produkten sowie Gastronomie und Beherbergung nach dem Vorbild der Thüringer Wald Card wird unterstützt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung7
  1. Kein Arbeitnehmer in Thüringen verdient weniger als 14 Euro pro Stunde.
  2. Eine Politik, die die Schwächsten der Gesellschaft gegeneinander ausspielt, wird abgelehnt.
  3. Für die unterschiedlichen Assistenzleistungen werden neue Berufsbilder konzipiert und eingeführt.
  4. Kommunen werden beim Vorhalten von Obdachlosenunterkünften unterstützt.
  5. Soziale Berufe werden nachhaltig aufgewertet.
  6. Gemeinsam mit Sozial- und Wohlfahrtsverbänden soll die Kluft zwischen Arm und Reich überwunden werden.
  7. Neue Instrumente sollen inklusive Übergänge gewährleisten und dem Arbeits- und Fachkräftemangel entgegenwirken.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen2
  1. Ein Kassensturz der Landesfinanzen wird durchgeführt.
  2. Eine Bundesratsinitiative Thüringens zielt auf die Wiedereinführung der Vermögensteuer für Multimillionäre und Milliardäre.
Rente und Alterssicherung3
  1. Das Rentensystem wird nach dem Vorbild Österreichs umgestaltet.
  2. Eine Erwerbstätigenversicherung wird eingeführt, in die alle einzahlen, auch Abgeordnete, Selbständige und Beamte.
  3. Die Besteuerung von Renten wird abgeschafft.
Gesundheit und Pflege10
  1. Bundestag und Bundesrat sollen einem WHO-Pandemievertrag erst nach Aufarbeitung der Rolle der WHO und ihrer Geldgeber zustimmen.
  2. Alle relevanten Protokolle und Dokumente von Behörden und Expertenräten zu den Corona-Entscheidungen werden mit minimalen Schwärzungen veröffentlicht.
  3. Die Corona-Politik wird im Thüringer Landtag aufgearbeitet.
  4. Für künftige Pandemien wird eine Handlungsempfehlung entwickelt.
  5. Die Zweiklassenmedizin im deutschen Gesundheitssystem wird überwunden.
  6. Medizinische Behandlung soll nicht der Erwirtschaftung von Rendite dienen.
  7. Die Krankenkassenbeiträge werden in den kommenden Jahren nicht erhöht.
  8. Auf Bundesebene wird eine deutliche Verringerung der Zahl der Krankenkassen angestrebt.
  9. Finanzielle Fehlanreize im Gesundheitswesen werden überwunden.
  10. Kommunen werden in die Lage versetzt, frühzeitig auf veränderte Pflegebedarfe mit Angeboten zu reagieren.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft11
  1. Gendern bleibt jedem freigestellt.
  2. Eine respektvolle, wertschätzende und verständliche Sprache wird unterstützt, ohne Sprachvorgaben zu machen.
  3. Die Qualifizierungsanforderungen an ehrenamtlich Tätige werden begrenzt.
  4. Die Errichtung eines Bürgerforums für die Bundesrepublik zur Unterstützung gemeinnütziger Verbände und Organisationen wird unterstützt.
  5. Frauenhäuser und andere Hilfestrukturen für Gewaltbetroffene werden besser unterstützt.
  6. Kommunen werden angehalten, wohnortnahe Hilfeangebote für Frauen und Kinder bei häuslicher Gewalt bereitzustellen.
  7. Es soll flächendeckend Frauenhäuser geben, die stärker vom Land unterstützt werden.
  8. Mehrgenerationenhäuser werden gefördert.
  9. Die Sportförderung aus Lottomitteln bleibt stabil.
  10. Die Sportförderung aus Lottomitteln wird periodisch an die Inflation angepasst.
  11. Sportförderung wird kommunale Pflichtaufgabe.
Bildung, Wissenschaft und Forschung29
  1. Eine Militarisierung der Schulen wird abgelehnt.
  2. Wehr- oder Zivilverteidigungsunterricht wird an Schulen nicht eingeführt.
  3. Das Bildungssystem soll international wettbewerbsfähig werden und Kinder besser auf das Leben vorbereiten.
  4. An Schulen wird das Gendern verboten und auf die Regeln der deutschen Sprache geachtet.
  5. Kinder sollen denken statt pauken lernen und gut auf das Leben nach der Schule vorbereitet werden.
  6. Schulen vermitteln fundiertes, anwendungsbereites Wissen besonders in Mathematik und Naturwissenschaften.
  7. Das Amt des Bildungsministers erhält nur, wer langjährige Berufserfahrung in Bildung oder Wissenschaft hat.
  8. Das Schreibenlernen nach Gehör wird abgelehnt.
  9. Der Wechsel der Schulform nach Klasse 4 gilt als zu früh.
  10. Der Mittleren Reife wird wieder mehr Bedeutung beigemessen.
  11. Kinder mit Lernschwierigkeiten wie LRS und Dyskalkulie werden besser unterstützt.
  12. In Thüringen wird ein Therapeutennetzwerk aufgebaut, zu dem alle Kinder bei Bedarf Zugang haben.
  13. Die inklusive Bildung wird gestärkt.
  14. Die Förderzentren werden stärker und nachhaltiger unterstützt.
  15. Die Förderschulen werden erhalten.
  16. Praktische Digital- und Medienkompetenz erhält nach der Grundschule einen höheren Stellenwert.
  17. Kitagruppen werden verkleinert.
  18. In Kitas wird der Personalschlüssel verbessert.
  19. In Horten wird der Personalschlüssel verbessert.
  20. Hortpersonal erhält die Möglichkeit zu Voll- und Teilzeitbeschäftigung.
  21. Bildung und Wissenschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt.
  22. Die Sprachförderung zur Vorbereitung auf die Schule wird ausgeweitet.
  23. Das gemeinsame Lernen der Schüler wird verlängert.
  24. Für digitale Kompetenzen werden neue Lehrkonzepte entwickelt.
  25. Die Personalschlüssel in Kitas und Horten werden verbessert.
  26. Bildung und Wissenschaft werden in einem Ministerium zusammengeführt.
  27. Wissen über die eigenen Rechte wird verstärkt bereits in der Schule vermittelt.
  28. Justiz und Justizvollzug erhalten in den Lehrplänen mehr Gewicht.
  29. Der Besuch von Gerichtsverhandlungen und der Austausch mit Justizvollzugsbediensteten und Anwälten werden für Schüler verpflichtend.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung3
  1. Die Mieterschutzberatung wird weiter gefördert.
  2. Die Vorgaben der Bundesregierung wie das Heizungsgesetz werden abgelehnt.
  3. Die jährliche Landesförderung für den Umbau altersgerechter, barrierearmer, barrierefreier und behindertengerechter Wohnungen wird erhöht.
Verkehr und Infrastruktur12
  1. Kommunen werden beim ÖPNV unterstützt.
  2. Ortsumfahrungen zur Verbesserung der Lebensqualität werden unterstützt.
  3. An allen Bahnhöfen in Thüringen entstehen sichere Fahrradstellplätze.
  4. Optimierte Streckenführungen, öffentliche Pendelbusse und geförderte Betriebsbusse verbessern die ÖPNV-Anbindung von Gewerbegebieten.
  5. Ein Landesförderprogramm für Rufbussysteme und Bürgerbusse im ländlichen Raum wird aufgelegt.
  6. Carsharing-Angebote werden gefördert.
  7. Mitfahrgelegenheits-Plattformen werden geschaffen.
  8. Das Verbrennerverbot ab 2035 soll zurückgenommen werden.
  9. An allen Bahnhöfen in Thüringen sollen Fahrradstellplätze entstehen.
  10. Die Kenntnis von Verkehrsregeln unter Radfahrern soll erhöht werden.
  11. Frühzeitige Fahrsicherheitstrainings für Radfahrer, etwa an Schulen, gelten als geeignetes Mittel zur Vermittlung von Verkehrsregeln.
  12. Bürgerinnen und Bürger sowie Interessengruppen sollen stärker in Planungsprozesse der Mobilitätspolitik eingebunden und die Zusammenarbeit von Behörden, Kommunen, Unternehmen und Verbänden verstärkt werden.
Energie6
  1. Den Bürgern sollen keine E-Autos und Wärmepumpen aufgezwungen werden.
  2. Eine Initiative soll die Netzentgelte zwischen den Bundesländern angleichen.
  3. Ein atomares Endlager in Thüringen wird abgelehnt.
  4. Die Netzentgelte werden reduziert, um die Strompreise zu senken.
  5. Innovative Speichertechnologien werden entwickelt.
  6. Ein atomares Endlager in Thüringen wird abgelehnt.
Klima, Umwelt und Naturschutz12
  1. Klimaschutz soll sich rechnen und das Leben nicht verteuern.
  2. Intelligente Anpassungsstrategien sollen die negativen Folgen des Klimawandels abschwächen.
  3. Bergbaubedingte Salzeinleitungen werden weiter reduziert.
  4. Die Nutzung von Flusswasser zum Kühlen oder Heizen darf Gewässerbewohner nicht schädigen.
  5. Es darf nicht mehr Grundwasser entnommen werden, als sich neu bildet.
  6. Für Trink- und Brauchwasser geeignetes Grundwasser darf nicht durch Einleitungen oder Rohstoffgewinnung beeinträchtigt werden.
  7. Abfälle werden konsequent vermieden.
  8. Durch Rückbau nicht mehr benötigter Objekte wird ein Kompensationspool geschaffen.
  9. Gemeinsam mit ThüringenForst wird ein Maßnahmepaket zum Erosionsschutz an entwaldeten Steilhängen erarbeitet.
  10. Energiekonzerne zahlen für Landschaftsverbrauch einen Teil ihrer Gewinne in einen Renaturierungsfonds ein.
  11. Im Nationalpark Hainich werden die Auswirkungen des Klimawandels wissenschaftlich untersucht.
  12. Klimaanpassung erfolgt durch Erosionsschutz.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum5
  1. Der laufende Betrieb von Tierheimen wird unterstützt.
  2. Die Stoffstrombilanz wird abgeschafft.
  3. Die Forschungskapazitäten zur Unterstützung der Landwirtschaft werden ausgebaut.
  4. Die Beseitigung von Borkenkäfer-Schadholz wird aktiv unterstützt statt mit Strafzahlungen gedroht.
  5. Die Förderung junger Landwirte bei Übernahme oder Gründung eines Agrarbetriebes wird erhöht.
Digitalisierung, Daten und Technologie2
  1. Eine Digitalisierungsoffensive mit KMU-Strategie, Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen des Digitalbonus, Best-Practice-Tools und Förderinstrumenten wird gestartet.
  2. Mit den Netzbetreibern werden Schritte vereinbart, den 5G-Ausbau zum Schutz elektrosensibler Menschen möglichst schonend zu gestalten.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit8
  1. Die Außenpolitik soll friedlich ausgerichtet sein.
  2. Die Bundeswehr wird für ihren grundgesetzlichen Auftrag angemessen ausgerüstet.
  3. Eine Vergrößerung und Aufrüstung der Bundeswehr wird als Ziel der Verteidigungspolitik abgelehnt.
  4. Die Entsendung von Kampfeinheiten der Bundeswehr an die NATO-Ostflanke wird kritisch gesehen.
  5. Panzerkolonnen auf den Straßen und Kampfflugzeuge über Thüringen werden nicht hingenommen.
  6. Kriegsrhetorik in der Bundespolitik und in den Medien wird abgelehnt.
  7. Der Kriegslogik soll die sachliche Argumentation des Interessenausgleichs entgegengestellt werden.
  8. Regionales Friedensengagement wie „Städte des Friedens“ oder „Mayors for Peace“ wird von der Landesebene unterstützt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung4
  1. Leitmedien sollen ausgewogen über alle Ursachen und Hintergründe des Ukraine-Krieges berichten.
  2. Kultur-Fahrdienste werden gefördert.
  3. Der interkulturelle und interreligiöse Dialog wird gefördert.
  4. Kulturschätze aus Museumsdepots werden gezeigt, um Touristen anzuziehen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung9
  1. Die Daseinsvorsorge bleibt in öffentlicher Hand.
  2. Privatisierungen und Ausgliederungen, die oft der Tarifflucht dienen, werden abgelehnt.
  3. Kommunen werden bei Wasserversorgung und Abwasserentsorgung unterstützt.
  4. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung unterliegen kommunaler Kontrolle.
  5. Alternative Betreibermodelle wie Genossenschaften werden gefördert.
  6. Gesundheit, Wohnen, Energie- und Wasserversorgung werden dem Profitstreben entzogen.
  7. Kommunen und gemeinnützige Anbieter erhalten Vorrang bei existenziellen Dienstleistungen.
  8. Das Land trägt die Mittel für die kommunale Pflegeplanung.
  9. Der Bund übernimmt die Mehrkosten der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes, damit die Kommunen finanziell entlastet werden.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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