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Vertrag und Programme

SPD SN, Grundsatzprogramm 2007: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „Hamburger Programm – Grundsatzprogramm der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands“ (Grundsatzprogramm 2007 der SPD), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Mutig neue Wege gehen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2007 der SPD, nicht aus dem Vertrag. 302 von 579 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung14
  1. Das Vertrauen in die Gestaltbarkeit der Gesellschaft soll wiederhergestellt und die Menschen sollen zu selbstbestimmtem, solidarischem Handeln ermutigt werden.
  2. Parteien gelten als unverzichtbares Element einer demokratischen Gesellschaft.
  3. Jeder politische Allmachtsanspruch über die Menschen wird abgelehnt.
  4. Demokratische Politik soll Vorrang vor der Ökonomie haben; eine Unterordnung des Politischen unter das Ökonomische wird abgelehnt.
  5. Der demokratische Rechts- und Sozialstaat ist verantwortlich für das, was nicht zur Ware werden darf.
  6. Der Staat ist nicht für Wahrheit zuständig, wohl aber für die Bedingungen der Wahrheitsfindung.
  7. Deregulierung als Prinzip wird abgelehnt.
  8. Der Staat gewährleistet den Zugang zu den öffentlichen Gütern.
  9. Privatisierungen werden abgelehnt, wo sie den Zugang zu öffentlichen Gütern behindern oder das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen.
  10. Bei Privatisierungen werden neben dem kurzfristigen Nutzen für die öffentlichen Finanzen auch die Folgen für politische Gestaltungsmöglichkeiten und demokratische Verantwortung geprüft.
  11. Kernbereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge werden nicht den Renditeerwägungen globaler Kapitalmärkte ausgesetzt.
  12. Verfassungsrechtliche Grenzen der parlamentarischen Mehrheit gelten auch für Bürgerentscheide.
  13. Ein vormundschaftlicher Staat wird abgelehnt.
  14. Die Demokratie braucht starke, entscheidungsfähige Parteien und starke Parlamente.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte10
  1. Menschen dürfen weder vom Staat noch von der Wirtschaft zum Mittel für Zwecke erniedrigt werden.
  2. Der Kampf gegen den Terror ist Verbrechensbekämpfung und Aufgabe von Polizei, Justiz und Geheimdiensten.
  3. Der Rechtsstaat unterwirft jegliche Gewalt, auch die eigene, dem Recht.
  4. Das staatliche Gewaltmonopol wird verteidigt.
  5. Der Rechtsstaat achtet unbedingt die Menschen- und Bürgerrechte und gewährleistet eine unabhängige, für alle erreichbare Justiz.
  6. Ein Einsatz der Bundeswehr im Inneren wird abgelehnt.
  7. Im Kampf gegen Feinde des Rechtsstaates werden dessen Prinzipien nicht aufgegeben.
  8. Das Verbot von Willkür und Folter gilt absolut.
  9. Gewalt, Hass und Verbrechen werden auch in ihren Ursachen bekämpft.
  10. Jede Form von Gewalt, einschließlich häuslicher Gewalt gegen Frauen und Kinder, gilt als Angriff auf die Gesellschaft.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit8
  1. Deutschland gilt als Einwanderungsland, und die Gesellschaft wird auf weitere Einwanderung vorbereitet.
  2. Niemand muss seine Herkunft verleugnen, aber Tradition oder Religion rechtfertigen keine Überschreitung der Grenzen des Grundgesetzes.
  3. Niemand darf Frauen und Mädchen daran hindern, sich frei zu entfalten und zu bilden.
  4. Wer in Deutschland gleiche Chancen will, muss die deutsche Sprache lernen und beherrschen.
  5. Die Einbürgerung von Zuwanderern wird angestrebt.
  6. Mehrstaatlichkeit wird bei der Einbürgerung nicht ausgeschlossen.
  7. Ausländer ohne deutsche Staatsbürgerschaft, die länger in Deutschland leben, erhalten das kommunale Wahlrecht, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.
  8. Es wird eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik geschaffen, die auch Fluchtursachen bekämpft.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie36
  1. Nachhaltiger Fortschritt soll wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Vernunft vereinen.
  2. National, europäisch und international soll eine soziale Antwort auf den globalen Kapitalismus gegeben werden.
  3. Die Globalisierung soll durch demokratische Politik gestaltet werden.
  4. Recht, Sicherheit, Bildung, Gesundheit, Kultur und natürliche Umwelt sollen nicht zur bloßen Ware werden.
  5. Der Markt gilt als notwendiges und anderen Koordinierungsformen überlegenes Mittel.
  6. Der Markt soll durch Regeln, einen sanktionsfähigen Staat, wirkungsvolle Gesetze und faire Preisbildung eingerahmt werden.
  7. Die Ökonomisierung aller Lebensbereiche wird abgelehnt.
  8. Eine koordinierte Marktwirtschaft soll den Vorrang der Demokratie vor den Märkten gewährleisten.
  9. Die Finanzmärkte sollen international einem wirksamen ordnungspolitischen Rahmen unterworfen werden.
  10. Die Entwicklung der Marktwirtschaft zu einer Marktgesellschaft wird in Deutschland und Europa abgelehnt.
  11. Nachhaltiger Fortschritt soll wirtschaftliche Dynamik, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung vereinen.
  12. Die Globalisierung gilt als Chance für neue Arbeitsplätze und weltweiten Wohlstand.
  13. Die Dynamik der Märkte wird in den Dienst des Menschen gestellt.
  14. Eine Wettbewerbsordnung soll langfristiges Wachstum fördern und die Fixierung auf kurzfristigen Profit überwinden.
  15. Für die soziale Marktwirtschaft wird ein gemeinsames Vorgehen in der Europäischen Union angestrebt.
  16. Die öffentliche und private Nachfrage nach personenbezogenen Dienstleistungen wird erhöht, um Beschäftigungspotenziale zu erschließen.
  17. Der Staat ersetzt die Märkte nicht, gibt aber Leitmärkten Impulse.
  18. Der Staat setzt industriepolitische Prioritäten und konzentriert sich in Partnerschaft mit Wirtschaft und Wissenschaft auf strategische Felder.
  19. Der Staat bündelt seine Mittel und Instrumente von der Forschung über gezielte Regulierung bis zur Beschaffung bestimmter Produkte.
  20. Strategische Industriepolitik ist als ökologische Industriepolitik auszurichten.
  21. Eine moderne Volkswirtschaft braucht einen funktionierenden Kapital- und Finanzmarkt.
  22. Langfristig orientierte Anleger werden auch über Steuer- und Aktienrecht gestärkt.
  23. Für Investoren und Fonds gelten Spielregeln, die einseitige Renditeorientierung zulasten des Substanzerhalts von Unternehmen verhindern.
  24. Die internationale Regulierung der Güter- und Finanzmärkte gewinnt an Bedeutung.
  25. Zur Stabilität der Finanzmärkte wird gemeinsam mit anderen Staaten und internationalen Institutionen gehandelt.
  26. Klare Regeln und wirksame Aufsicht verhindern Stabilitätsrisiken und volkswirtschaftlich schädliche Fehlentwicklungen.
  27. Die besondere Rolle kleinerer Banken und Sparkassen für kleine und mittlere Unternehmen wird erhalten.
  28. Die Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich.
  29. Geistiges Eigentum wird geschützt.
  30. In Deutschland soll eine Atmosphäre der Offenheit für neue Ideen und Querdenker entstehen.
  31. Die Bedingungen, unter denen Produkte hergestellt und Dienstleistungen erbracht werden, werden transparent gemacht.
  32. Verbraucher erhalten erweiterte Informationsrechte.
  33. Der Markt der Finanzdienstleistungen wird transparenter.
  34. Es gibt verlässliche Qualitätskriterien für Produkte.
  35. Es gibt eine umfassende Verbraucherbildung.
  36. Die öffentliche Hand ist mit Beschaffungs- und Investitionsentscheidungen Vorbild für nachhaltigen Konsum.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung52
  1. Qualitatives Wachstum soll Armut und Ausbeutung überwinden sowie Wohlstand und gute Arbeit für alle ermöglichen.
  2. Ein vorsorgender Sozialstaat soll Armut bekämpfen, gleiche Chancen und gerechte Teilhabe sichern und die großen Lebensrisiken verlässlich absichern.
  3. Menschen sollen mehr selbstbestimmte und freie Zeit erhalten.
  4. Die Sozialsysteme der Mitgliedstaaten werden nicht vereinheitlicht.
  5. Die Mitgliedstaaten verständigen sich auf einen sozialen Stabilitätspakt.
  6. Für die nationalen Sozial- und Bildungsausgaben werden Ziele und Standards festgelegt, die sich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit orientieren.
  7. Es wird eine europäische Rechtsgrundlage für grenzüberschreitende Tarifverhandlungen und Tarifverträge geschaffen.
  8. Soziale Sicherheit ist Aufgabe des Staates und keine Ware.
  9. Frauen und Männer erhalten mehr Zeitsouveränität.
  10. Jeder Mensch soll einen gerechten Anteil am erwirtschafteten Reichtum erhalten.
  11. Die paritätische Mitbestimmung in den Aufsichtsräten großer Unternehmen wird beibehalten.
  12. Arbeitnehmerrechte und Mitbestimmung werden auf europäischer Ebene ausgebaut.
  13. Starke Gewerkschaften gelten als unverzichtbar.
  14. Die Aufgabenteilung zwischen Gesetzgeber, Tarifparteien sowie Betriebs- und Personalräten bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen bleibt bestehen.
  15. Der Flächentarifvertrag wird gestärkt.
  16. Die Arbeitnehmerrechte werden gesichert, einschließlich des Kündigungsschutzes.
  17. Lohnzuwächse orientieren sich am Produktivitätswachstum und an der Inflation.
  18. Die Beteiligung der Beschäftigten am Unternehmenskapital wird als zusätzliche Einkommensquelle unterstützt.
  19. Überbetriebliche Fonds sollen verhindern, dass bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung das Unternehmensrisiko auf die Arbeitnehmer übergeht.
  20. Gering verdienende Freiberufler und Gewerbetreibende erhalten eine bessere soziale Sicherung.
  21. Die sozialen Sicherungssysteme werden stärker durch Steuern auf alle Einkunftsarten und weniger durch Beiträge finanziert.
  22. Lohnsteigerungen orientieren sich mindestens an Produktivität und Inflation.
  23. Arbeit muss menschenwürdig sein.
  24. Das Ziel der Vollbeschäftigung wird beibehalten.
  25. Arbeitnehmer erhalten einen gerechten Anteil am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit.
  26. Gewerkschaften sollen stark, repräsentativ und streikfähig sein.
  27. Mitbestimmungsrechte werden auf europäischer Ebene verankert.
  28. Die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand wird ausgebaut.
  29. Ein Vollzeitlohn soll den Lebensunterhalt sichern.
  30. In Deutschland und Europa werden existenzsichernde Mindestlöhne eingeführt.
  31. Mindestlöhne werden tariflich und gesetzlich durchgesetzt.
  32. Gute Arbeit soll Flexibilität und Sicherheit verbinden.
  33. Die Arbeitslosenversicherung wird zu einer Arbeitsversicherung umgestaltet.
  34. Überstunden werden abgebaut.
  35. Arbeitszeitkonten werden abgesichert.
  36. Die Sozialsysteme werden den sich ändernden Erwerbsbiografien besser angepasst.
  37. Die Arbeitsversicherung sichert berufliche Übergänge und Erwerbsunterbrechungen ab.
  38. Prekäre Arbeit wird überwunden.
  39. Demokratie und Sozialstaat gehören zusammen; soziale Bürgerrechte ergänzen die Freiheitsrechte.
  40. Staatlich verbürgte soziale Sicherung, einklagbare Rechtsansprüche auf Sozialleistungen und Arbeitnehmerrechte bleiben Fundament des Sozialstaats.
  41. Der Sozialstaat wird zum vorsorgenden Sozialstaat weiterentwickelt.
  42. Die Erwerbsquote von Frauen und Älteren wird erhöht.
  43. Bildung ist zentrales Element der Sozialpolitik.
  44. Zentrale Ziele des Sozialstaats sind Sicherheit, Teilhabe und Emanzipation.
  45. Der Sozialstaat gewährleistet allen von Anfang an und immer wieder tatsächliche Lebenschancen.
  46. Beschäftigte in sozialen Berufen erhalten faire Bezahlung und Anerkennung.
  47. Soziale Dienstleistungen müssen nicht vom Staat selbst erbracht werden.
  48. Freie Wohlfahrtsverbände sind wichtige Partner bei sozialen Diensten.
  49. Der Staat verantwortet Qualität und gleichen Zugang für alle bei sozialen Diensten.
  50. Die Sicherungssysteme werden durch eine höhere, gesicherte Steuerfinanzierung nach Leistungsfähigkeit ergänzt.
  51. Die Finanzierung des Sozialstaats wird auf eine breitere Grundlage gestellt, um Erwerbsarbeit zu entlasten.
  52. Der Sozialstaat setzt stärker am Bürgerstatus und weniger am Erwerbsstatus an.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen9
  1. Wer überdurchschnittlich verdient oder mehr Vermögen besitzt, soll mehr zum Wohl der Gesellschaft beitragen.
  2. Die Steuerpolitik soll Ungleichheit von Einkommen und Vermögen begrenzen und gleiche Chancen fördern.
  3. Der Staat braucht für politische Gestaltung ausreichende und verlässliche Einnahmen.
  4. Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte wird gesenkt.
  5. Unternehmen und Privathaushalte beteiligen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung staatlicher Aufgaben.
  6. Die progressive Einkommensteuer wird beibehalten.
  7. Große Vermögen werden gerecht besteuert.
  8. Der Staat trägt durch nationale und internationale Stabilisierungspolitik zur Überwindung konjunktureller Krisen bei.
  9. Die öffentliche Hand gibt Geld aus, um der Konjunktur Impulse zu geben.
Rente und Alterssicherung8
  1. Die gesetzliche Rentenversicherung bleibt tragende Säule der Alterssicherung.
  2. Die gesetzliche Rente wird durch Betriebsrenten oder öffentlich geförderte private Vorsorge ergänzt.
  3. Die gesetzliche Rentenversicherung wird langfristig auf alle Erwerbstätigen ausgedehnt.
  4. Erwerbseinkommen und Erwerbsdauer bleiben Maßstab für die Rentenhöhe.
  5. Die Rente bleibt beitragsbezogen.
  6. Eine Einheitsrente wird abgelehnt.
  7. Altersarmut wird vermieden.
  8. Frauen erhalten eine eigenständige Alterssicherung.
Gesundheit und Pflege5
  1. Das Verbot gezielter genetischer Eingriffe in die menschliche Keimbahn bleibt bestehen.
  2. Gesundheitsbewusstes Verhalten wird gefördert.
  3. Jedes Kind hat ein Recht, gesund aufzuwachsen.
  4. Eine Zweiklassenmedizin wird abgelehnt.
  5. Eine solidarische Bürgerversicherung für alle Menschen wird eingeführt.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft11
  1. Kulturelle Vielfalt gilt als Merkmal erfolgreicher Gesellschaften.
  2. Die Bürgergesellschaft kontrolliert und ergänzt staatliches Handeln, ersetzt es aber nicht.
  3. Eine Kultur des gemeinnützigen Stiftens wird unterstützt.
  4. Gesetzliche Maßnahmen sichern Frauen gleiche Teilhabe an Führungspositionen in Unternehmen, Verwaltung, Wissenschaft, Forschung und Aufsichtsgremien.
  5. Ziel ist eine kinderfreundliche Gesellschaft.
  6. Eltern, Hebammen, Ärzte und Pflegekräfte werden auf ihre Aufgabe in den ersten Lebensjahren von Kindern gut vorbereitet.
  7. Familie ist dort, wo Kinder sind oder Lebenspartner und Generationen füreinander einstehen.
  8. Ein Klima der Offenheit und des Verständnisses für Kinder wird geschaffen.
  9. Junge Familien erhalten familiengerechte Arbeitszeiten.
  10. Die Trennung der Eltern darf für Kinder kein Armutsrisiko werden.
  11. Für Alleinerziehende werden Betreuungsmöglichkeiten vorrangig geschaffen.
Bildung, Wissenschaft und Forschung19
  1. Bildung gilt als Menschenrecht, dem der Staat verpflichtet ist, und nicht als Ware.
  2. Erfindungen werden daraufhin geprüft, ob sie freier Entfaltung, Würde, Sicherheit und Miteinander der Menschen nutzen.
  3. Erforschung und Anwendung von Bio- und Gentechnologie und neuer medizinischer Möglichkeiten erfordern ethische Reflexion und breite Diskussion.
  4. Bildung vermittelt Freude am Lernen und Offenheit für Forschungsergebnisse.
  5. Der Staat sichert allen unabhängig von der Herkunft gleichen Zugang zu Bildung.
  6. Auch später im Leben können berufliche Abschlüsse erworben werden.
  7. Analphabetismus wird bekämpft.
  8. Das Verhältnis von Frauen und Männern unter Lehrenden von der Kita bis zur Hochschule wird ausgewogener.
  9. In Kindertagesstätten werden herkunftsbedingte Benachteiligungen, auch durch Sprachförderung, ausgeglichen.
  10. Ganztagsbetreuung wird für alle Kinder von Anfang an gebührenfrei.
  11. Es gibt einen Rechtsanspruch auf gute Betreuung ab dem zweiten Lebensjahr.
  12. Schulen erhalten verbindliche Standards.
  13. Alle Jugendlichen haben ein Recht auf Ausbildung.
  14. Die Kooperation zwischen außeruniversitärer Forschung und Hochschulen wird gestärkt.
  15. Der Zugang zum Studium wird geöffnet.
  16. Der Anteil Studierender aus bildungsfernen Familien wird erhöht.
  17. Beruflich Qualifizierten wird ein Studium finanziell ermöglicht.
  18. Studiengebühren für das Erststudium werden abgelehnt.
  19. Tarifpartner und Betriebe werden in die Sicherung der Fortbildung einbezogen.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung2
  1. Wohnraum darf nicht zum Spekulationsobjekt werden.
  2. Die soziale Stadt wird als Querschnittsaufgabe aller Politikbereiche mit übergreifenden Konzepten verfolgt.
Verkehr und Infrastruktur3
  1. Überflüssiger Verkehr wird durch bessere Logistik und klügere Siedlungsstrukturen vermieden.
  2. Ökologisch günstigste Verkehrsträger und kombinierter Verkehr erhalten bei Investitionen Vorrang.
  3. Bus und Bahn werden wirtschaftlicher.
Energie4
  1. Erneuerbare Energien und Energieeffizienz gelten als Schlüssel zu einer friedlichen Entwicklung.
  2. Der Ausstieg aus der Atomkraft wird umgesetzt.
  3. Die Abhängigkeit von Öl und anderen importierten erschöpflichen Energien wird beendet.
  4. Als Brücke ins solare Zeitalter dienen moderne Kohle- und Gaskraftwerke mit hocheffizienter Kraft-Wärme-Kopplung.
Klima, Umwelt und Naturschutz6
  1. Qualitatives Wachstum soll dem Klimawandel entgegenwirken.
  2. Nachhaltigkeit soll Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns sein.
  3. Weitere, ehrgeizigere internationale Abkommen zur Reduzierung von Treibhausgasen werden angestrebt.
  4. In der Industrie werden erschöpfliche durch erneuerbare Rohstoffe ersetzt.
  5. Meere und Küstenregionen werden effektiv geschützt.
  6. Die natürlichen Lebensgrundlagen sollen geschützt werden.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum3
  1. Tierversuche werden wo immer möglich vermieden.
  2. Landwirte und Verbraucher haben einen Anspruch auf gentechnikfreien Anbau.
  3. Umwelt- und tiergerechte landwirtschaftliche Produktion soll sich lohnen.
Digitalisierung, Daten und Technologie1
  1. Möglichst alle erhalten Zugang zu neuen Technologien.
Europa, Euro und europäische Institutionen22
  1. Die Europäische Union soll die politische Antwort auf die Globalisierung sein.
  2. Die Europäische Union setzt den Märkten einen sozialen und ökologischen Rahmen, wo der Nationalstaat es nicht mehr kann.
  3. Die Europäische Union soll die Antwort auf die Globalisierung werden.
  4. In der Europäischen Union wird mehr Demokratie verwirklicht.
  5. Die Europäische Union erhält eine parlamentarisch verantwortliche Regierung.
  6. Die Europäische Union erhält eine europäische Verfassung.
  7. Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden gestärkt.
  8. Das Europäische Parlament erhält umfassende Kontrollrechte gegenüber der Europäischen Kommission.
  9. Das Europäische Parlament erhält ein eigenes Gesetzesinitiativrecht.
  10. Der Präsident der Europäischen Kommission wird vom Europäischen Parlament gewählt.
  11. Die Demokratisierung der EU kann über eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten erfolgen, wenn einzelne Staaten sie blockieren.
  12. Eine verstärkte Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten bleibt für alle Mitgliedstaaten offen.
  13. Wirtschafts-, Finanz- und Geldpolitik werden in der EU wachstums- und beschäftigungsorientiert koordiniert.
  14. Für diese Koordination werden verbindliche gesamtwirtschaftliche Vorgaben eingeführt.
  15. Neben die Wirtschafts- und Währungsunion tritt gleichrangig eine europäische Sozialunion.
  16. Der freie Zugang zu hochwertigen öffentlichen Dienstleistungen wird als Prinzip für die Europäische Union verbindlich festgelegt.
  17. Der europäische Haushalt setzt Schwerpunkte bei Bildung, Forschung und Innovation.
  18. Der EU-Haushalt wird weniger aus Zuweisungen der nationalen Haushalte finanziert.
  19. Die Europäische Union erhält langfristig eine eigene Einnahmequelle.
  20. Zusagen gegenüber Ländern mit Beitrittsperspektive, die die Kriterien erfüllen, werden eingehalten.
  21. Die Beitrittszusagen gelten auch gegenüber der Türkei.
  22. Die europäische Nachbarschaftspolitik gegenüber Staaten, die mittelfristig nicht beitreten können, wird fortentwickelt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit75
  1. Angestrebt wird eine friedliche und gerechte Weltordnung.
  2. Internationale Beziehungen sollen auf der Stärke des Rechts statt auf dem Recht des Stärkeren beruhen.
  3. Nationalstaaten sollen sich zusammenschließen, um ihren Einfluss gegenüber dem globalen Kapital gemeinsam zu stärken.
  4. Internationale Politik soll Konflikte verhindern und Frieden schaffen.
  5. Macht soll dem Recht untergeordnet werden.
  6. Eine Weltinnenpolitik mit starken Vereinten Nationen soll entwickelt werden.
  7. Eine gerechte Weltwirtschaftsordnung soll geschaffen werden.
  8. Angriffs- und Präventivkriege werden in jeder Form abgelehnt.
  9. Die Unteilbarkeit und universelle Geltung der Menschenrechte ist nicht verhandelbar.
  10. Die Todesstrafe soll weltweit geächtet werden.
  11. Internationale Politik soll multilateral in organisierter Zusammenarbeit der Staaten erfolgen.
  12. Eine neue Entspannungspolitik soll Verständigung ermöglichen, Aufrüstung vermeiden und Konflikte friedlich lösen.
  13. Die Vorstellung eines Kampfes der Kulturen wird abgelehnt.
  14. Angestrebt wird ein umfassender Frieden im Nahen Osten auf der Grundlage internationaler Verträge.
  15. Das palästinensische Volk soll Selbstbestimmung und einen lebensfähigen eigenen Staat erhalten.
  16. Das transatlantische Bündnis soll eine neue, am globalen Zeitalter ausgerichtete Zielbestimmung erhalten.
  17. Die strategische Partnerschaft mit Russland gilt für Deutschland und die EU als unverzichtbar.
  18. Die Vereinten Nationen sollen zur obersten Instanz einer globalen Rechtsordnung ausgebaut werden.
  19. Globales Recht soll geschaffen und durchgesetzt werden.
  20. Die internationale Gerichtsbarkeit soll gestärkt werden.
  21. Internationales Recht soll durch durchsetzbare Sanktionen verbindlich werden.
  22. Die Institutionen der Vereinten Nationen sollen reformiert und demokratisiert werden.
  23. Die Rechte der UN-Vollversammlung sollen gestärkt werden.
  24. Die Stellung des UN-Generalsekretärs soll gestärkt werden.
  25. Bei der Reform des UN-Sicherheitsrats sollen alle Kontinente angemessen beteiligt werden.
  26. Das Vetorecht einzelner Mitgliedstaaten im UN-Sicherheitsrat wird abgelehnt.
  27. Deutschland soll mehr Verantwortung in den Vereinten Nationen übernehmen, auch mit einem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat.
  28. Die Europäische Union soll langfristig einen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhalten.
  29. Ein Globaler Rat der Vereinten Nationen für Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik soll geschaffen werden.
  30. Der Globale Rat soll wirtschaftliche, soziale und ökologische Belange abstimmen und unkontrollierte Kapitalbewegungen sowie soziales und ökologisches Dumping begrenzen.
  31. Alle Regionen und die internationalen Handels- und Finanzinstitutionen sollen im Globalen Rat hochrangig vertreten sein.
  32. Die Staatengemeinschaft soll den Vereinten Nationen die notwendigen Mittel bereitstellen.
  33. IWF, Weltbank und WTO sollen sich an Nachhaltigkeit, Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten messen lassen.
  34. Die Entscheidungen von IWF, Weltbank und WTO sollen transparent sein.
  35. Die Stimmrechte in IWF, Weltbank und WTO sollen die Interessen der Entwicklungsländer stärker berücksichtigen.
  36. Die Internationale Arbeitsorganisation soll gestärkt werden.
  37. Deutschland unterstützt den Aufbau regionaler Organisationen nach dem Vorbild von Europarat und OSZE in anderen Weltregionen.
  38. Die Sozialistische Internationale soll als Bündnis sozialdemokratischer Parteien eine stärkere Rolle erhalten.
  39. Krisenprävention gilt als effizienteste Sicherheitspolitik.
  40. Dauerhafter Frieden erfordert die Überwindung struktureller Konfliktursachen wie Hunger, Armut und Ressourcenmangel.
  41. Krieg wird als Mittel der Politik abgelehnt.
  42. Die Bekämpfung von Korruption bleibt ein Ziel der Armutsbekämpfung.
  43. Gute Regierungsarbeit in Entwicklungsländern wird gefördert.
  44. Entwicklungsländer werden systematisch entschuldet.
  45. Aids, Seuchen und Epidemien werden als Teil der Armutsbekämpfung bekämpft.
  46. Die Industrieländer öffnen im Rahmen der Welthandelsorganisation ihre Märkte für Entwicklungsländer.
  47. Die Subventionierung von Agrarexporten der Industrieländer wird schrittweise reduziert und schließlich beendet.
  48. Eine neue Politik effektiver Rüstungskontrolle, Rüstungsbegrenzung und Abrüstung wird verfolgt.
  49. Sämtliche auf deutschem Boden lagernden Atomsprengköpfe werden abgezogen.
  50. Ziel ist eine atomwaffenfreie Welt.
  51. Die Urananreicherung wird unter internationale Kontrolle gestellt.
  52. Der Einsatz von Atomwaffen wird international rechtsverbindlich geächtet.
  53. Der Weltraum bleibt frei von Waffen.
  54. Konventionelle Rüstungsgüter werden verstärkt begrenzt und kontrolliert.
  55. Bestehende multilaterale Abrüstungsverträge werden gestärkt und ausgebaut.
  56. Produktion und Export von Landminen und Streubomben werden verboten.
  57. Deutschland strebt weder Herstellung noch Besitz noch Anwendung von Massenvernichtungswaffen an.
  58. Es gilt eine strenge Rüstungsexportpolitik.
  59. Bei Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sind Menschenrechte, gute Regierungsführung und das Verbot von Waffenlieferungen in Konfliktregionen maßgeblich.
  60. Deutschland übernimmt Verantwortung bei der Wiederherstellung von Staatlichkeit und zivilgesellschaftlichen Strukturen in zerfallenden Staaten.
  61. Das Militär kommt beim internationalen Kampf gegen den Terror nur als letzte Option zum Einsatz.
  62. Jede Aufweichung des Völkerrechts wird auch angesichts des Terrorismus abgelehnt.
  63. Die Friedenspolitik setzt vorrangig auf die Vorbeugung gegen Konflikte.
  64. Bundeswehreinsätze werden stets in ein Konzept politischer, diplomatischer, wirtschaftlicher, entwicklungspolitischer und kultureller Maßnahmen eingebettet.
  65. Die Mittel für zivile Krisenprävention und Krisenreaktion werden erhöht.
  66. Die Instrumente ziviler Krisenprävention und Krisenreaktion werden ausgebaut.
  67. Militärische Mittel bleiben das letzte Mittel.
  68. Soldatinnen und Soldaten werden auch zur Friedensstabilisierung nur eingesetzt, wenn andere Mittel nicht ausreichen.
  69. Gesellschaftliche Verankerung und Akzeptanz der Bundeswehr bleiben erhalten.
  70. Die Wehrpflicht wird fortentwickelt.
  71. Die Freiwilligkeit beim Wehrdienst wird gestärkt.
  72. Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen wird auch international durchgesetzt.
  73. Europäische Friedenspolitik konzentriert sich auf Diplomatie, Dialog, Unterstützung von Demokratie und Menschenrechten sowie wirtschaftliche Entwicklungshilfe in Konfliktregionen.
  74. Der Einsatz einer europäischen Armee muss parlamentarisch legitimiert werden.
  75. Angestrebt wird eine friedlichere und gerechtere Welt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung9
  1. Kultur gilt als Ausdruck einer humanen Gesellschaft und nicht als bloße Ware.
  2. Die Selbstkontrolle der Medien und journalistisch-ethische Standards werden beibehalten.
  3. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk gilt als unverzichtbarer Teil der demokratischen Öffentlichkeit.
  4. Manipulation, politische Einseitigkeit und Jugendgefährdung in den Medien werden abgelehnt.
  5. Sexistische, rassistische und gewaltverherrlichende Inhalte werden bekämpft.
  6. Der Beitrag der in Deutschland lebenden Muslime zum Dialog der Religionen und zum friedlichen Zusammenleben gilt als unverzichtbar.
  7. Der Staat übernimmt Verantwortung für die soziale Absicherung freier Künstlerinnen und Künstler.
  8. Kulturförderung gilt als Investition in die Zukunft und nicht als Subvention.
  9. Urheber behalten die Freiheit, ihr geistiges Eigentum der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung5
  1. Menschen in Abwanderungsregionen sollen Hilfe erhalten, um Zukunftsperspektiven für ihre Heimat zu schaffen.
  2. Deutschland bleibt ein sozialer Bundesstaat.
  3. Der föderale Staat wird bejaht.
  4. Leitbild ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse.
  5. Ostdeutschland hat Anspruch auf gesamtdeutsche Solidarität.

„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der Reihenfolge unseres Katalogs; „Ohne Politikfeld“ steht hier am Anfang.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

KI-Hinweis

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