Kultur und Gesellschaft: Vertrag und Programme
Mutig neue Wege gehen. In Verantwortung für Sachsen. Koalitionsvertrag für die 8. Legislaturperiode des Sächsischen Landtages 2024 bis 2029 (CDU, SPD)
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
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Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CDU74 %229 von 309 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2024
- SPD72 %221 von 309 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2024 und Grundsatzprogramm 2007
Der Vertrag Punkt für Punkt
Kunst und Kultur werden gefördert, ohne ihre freie Entfaltung zu behindern.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 100 % KI
Die Kulturlandschaft Sachsens soll erhalten und in ihrer Vielfalt weiterentwickelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 87 % · SPD 46 % KI
Angestrebt werden wohnortnahe und bezahlbare Kulturangebote für alle.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 100 % KI
Die Kulturförderung wird im Zuge der Evaluierung des Kulturraumgesetzes mit allen Beteiligten wissenschaftlich begleitet analysiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 46 % KI
Das Kulturraumgesetz wird als Ausdruck kooperativer Kulturpolitik weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % · SPD 78 % KI
Die Kulturförderung wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 45 % KI
Die Situation kommunaler Theater und Ensembles wird bei der Kulturförderung besonders berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 61 % · SPD 35 % KI
Die Mittel für den Kulturlastenausgleich werden gerecht zwischen den fünf ländlichen und den drei urbanen Kulturräumen aufgeteilt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % · SPD 34 % KI
Die Rahmenbedingungen der institutionellen Kulturförderung werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % KI
Kriterien zur regionalen und überregionalen Bedeutung geförderter Kultureinrichtungen werden formuliert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kulturräume werden erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 34 % KI
Die Entwicklung der sächsischen Kulturstaatsbetriebe wird weiterhin umfassend unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 48 % KI
Das Ballettzentrum der Semperoper wird neu gebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Funktionsgebäude der Semperoper wird saniert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Errichtung eines Zentraldepots für die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden im Schloss Hubertusburg wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % KI
Landeseigene Kultureinrichtungen sollen künftig deutlich mehr ausbilden, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 38 % · SPD 34 % KI
Die Arbeit der Kulturstiftung des Freistaates Sachsen wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 46 % KI
Die Kulturstiftung des Freistaates Sachsen wird zukunftssicher aufgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 44 % KI
Der Kleinprojektefonds und die Gastspielförderung werden mit Blick auf den ländlichen Raum weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 82 % KI
Programme zur internationalen Vernetzung der sächsischen Kulturszene und zum internationalen Austausch werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 44 % KI
Digitalkultur wird als eigene Kulturform mit Projekten an der Schnittstelle von Kunst, Kultur und Digitalität gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Die Digitalisierung in Kultureinrichtungen wird fortgeführt und weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 82 % KI
Die Musikschulen werden weiterhin unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 67 % · SPD 61 % KI
Die Umstrukturierungen in den Lehrkörpern der Musikschulen nach dem Herrenberg-Urteil werden begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Programm „Jedem Kind ein Instrument“ wird um Tanzen und Singen ergänzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 99 % KI
Mit dem Fachkonzept Chöre sollen gezielt neue Mitglieder für sächsische Chöre gewonnen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 97 % KI
Die kulturelle Bildung wird im Dialog mit allen Beteiligten vorangebracht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 85 % KI
Das Konzept „Kulturelle Kinder- und Jugendbildung“ wird weiterentwickelt und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 94 % KI
Ganztagsangebote an Schulen sollen kulturelle Bildungsprojekte stärker in den Mittelpunkt stellen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 36 % KI
Kultur und Kunst sollen für alle Kinder zugänglich gemacht werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 64 % · SPD 62 % KI
Kinder werden bei der Entwicklung kultureller Kompetenzen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 66 % KI
Die Zusammenarbeit mit dem Sächsischen Musikrat wird fortgeführt und besonders bei der musikalischen Bildung weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % · SPD 42 % KI
Die Netzwerkstellen „Kulturelle Bildung“ in den Kulturräumen werden verstetigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 84 % · SPD 86 % KI
Die Fördermechanismen der Jugendkunstschulen werden angepasst.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 63 % KI
Mobilitätsangebote für Kinder und Jugendliche im ländlichen Raum werden weiter gefördert, um kulturelle Angebote erreichbar zu machen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 66 % · SPD 62 % KI
Die Honorarkommission bewertet regelmäßig die Empfehlungen der Kulturverbände zur Vergütung freischaffender Künstler und veröffentlicht sie zur Orientierung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 63 % KI
Die Vorbereitung und Umsetzung der Projekte der Europäischen Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 werden weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 97 % KI
Bei der Kulturhauptstadt Chemnitz 2025 liegt ein besonderer Fokus auf der langfristigen Wirkung der geförderten Projekte.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % · SPD 65 % KI
Die Sächsische Landesausstellung 2029 wird realisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 76 % KI
Die Verbrechen des Nationalsozialismus werden aktiv in Erinnerung gehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Einer Verharmlosung der SED-Diktatur wird entschieden entgegengetreten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % KI
Die Stiftung Sächsische Gedenkstätten wird weiter unterstützt und bedarfsgerecht fortentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 57 % · SPD 64 % KI
Die Gedenkstätten werden zu modernen und inklusiven Lernorten entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 62 % · SPD 65 % KI
Ehren- und Hauptamtliche in der Erinnerungsarbeit, die Gedenklandschaft und entsprechende Schulinitiativen werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 43 % · SPD 48 % KI
Initiativen zur Pflege und zum Erhalt von Kriegsgräbern und Kriegerdenkmalen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 98 % KI
Der Gedenktag für die Opfer von Flucht, Vertreibung und Zwangsumsiedlung wird öffentlichkeitswirksam gewürdigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % KI
Die Begegnungszentren der Vertriebenen und Spätaussiedler werden als Beitrag zur Integration erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Das Sächsische Staatsarchiv wird bei der Ansprache breiter Zielgruppen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Digitalisierung von Archivgut wird gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 38 % KI
Das Sächsische Staatsarchiv wird zu einem außerschulischen Lernort entwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 94 % KI
Die Förderung der Landesarbeitsgemeinschaft für die Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Am Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig wird festgehalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Stätten der Industriekultur werden weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 41 % · SPD 100 % KI
Museumspädagogische Bildungsangebote der Industriekultur werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 97 % KI
Museen, Schauanlagen und Denkmale der Industriegeschichte werden als Lernorte erlebbar gemacht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 48 % · SPD 84 % KI
Der Fahrplan Industriekultur wird aktualisiert und umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % KI
Das industriekulturelle Erbe wird mit Blick auf Menschen, kulturelle Bildung und Tourismus stärker ins Blickfeld gerückt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 97 % · SPD 46 % KI
Der Landesverband Industriekultur wird weiter gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Mit dem Zweckverband Sächsisches Industriemuseum wird eine Entwicklungsstrategie ausgearbeitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Umsetzung des Entwicklungskonzepts zum Wismut-Erbe wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Arbeit des Landesverbandes der Bergmanns-, Hütten- und Knappenvereine wird weiter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 86 % KI
Sächsische UNESCO-Welterbebewerbungen werden unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % KI
In Kunst und Kultur soll Barrierefreiheit geschaffen werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 57 % KI
Kultur- und Medienschaffende mit Behinderungen werden gezielt gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 35 % · SPD 58 % KI
Die Servicestelle „Inklusion im Kulturbereich“ wird erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 45 % KI
Das Deutsche Zentrum für barrierefreies Lesen wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 43 % KI
Soziokultur, Bibliotheken und Museen vor Ort werden als bürgernahe Kulturarbeit weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 63 % KI
Die Freie Kulturszene hat besondere Bedeutung, auch für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 36 % KI
Die Entwicklung der Freien Kulturszene wird weiter gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 37 % · SPD 38 % KI
Die dauerhafte Finanzierung der Landeskulturverbände wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 36 % KI
Der Aufbau einer Musikzentrale wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 98 % KI
Das Programm Branchenfokus POP und das Projekt POP IMPULS werden zusammengeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 99 % KI
Clubkultur und Livemusikspielstätten werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % · SPD 98 % KI
Es wird geprüft, wie Gründer in der Clubkultur gefördert und Betriebsbedingungen verbessert werden können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 56 % · SPD 39 % KI
Die Provenienzforschung wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 64 % KI
Der Masterplan Tourismus wird umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % KI
Die Effizienz der im Tourismus tätigen Partner wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 42 % KI
Kommunen und Destinationsmanagementorganisationen werden in ihrer touristischen Entwicklung unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % KI
Die Welterbestätten werden mit einem Tourismusmarketing gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Die Standortkampagne „So geht Sächsisch“ wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 41 % KI
Das Förderprogramm „Ganzjahrestourismus“ wird weitergeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 38 % KI
Vom Wandel besonders betroffene ländliche Regionen werden in der Tourismusförderung stärker berücksichtigt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 39 % · SPD 38 % KI
Die Entwicklung Sachsens als Reiseziel für Wanderer und Pilger wird positiv begleitet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % KI
Der Generationenwechsel in der Gastronomie wird mit zu prüfenden Maßnahmen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 34 % KI
Der Masterplan Jugendübernachtungsstätten wird gemeinsam mit den Akteuren fortgeschrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 82 % KI
Die für den Masterplan Jugendübernachtungsstätten nötigen Mittel werden weiterhin bereitgestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 34 % · SPD 38 % KI
Der Tourismus in den sächsischen Strukturwandelregionen wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 35 % KI
Die Regelungen für den Schiffsverkehr zwischen Brandenburg und Sachsen werden in den Schifffahrtsverordnungen harmonisiert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Gründung eines Tourismus-Innovationsclusters in der Hochschullandschaft wird geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 59 % · SPD 45 % KI
Die europäische Einigung soll mitgestaltet werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 96 % · SPD 67 % KI
Sachsen soll sich mit ganzer Kraft für die Stärkung des europäischen Zusammenhalts einsetzen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 46 % · SPD 85 % KI
Die EU-Strukturfondsmittel der Förderperiode 2021-2027 werden erfolgreich eingesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 42 % KI
Wettbewerbliche EU-Förderinstrumente werden bestmöglich ausgeschöpft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Kofinanzierung der zur Verfügung stehenden EU-Mittel wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 48 % KI
Im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU sollen regionale Förderprogramme wie EFRE, ESF+ und JTF in geteilter Mittelverwaltung beibehalten werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: SPD 96 % KI
Angestrebt wird eine höchstmögliche EU-Mittelausstattung zu bestmöglichen Förderkonditionen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die EU-Kofinanzierungssätze sollen angehoben werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Verfahren bei allen Förderinstrumenten werden gestrafft und möglichst bürokratiearm umgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 47 % · SPD 93 % KI
Die EU-Förderung des ländlichen Raums über LEADER soll fortgesetzt werden.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 44 % · SPD 36 % KI
Bei der Umsetzung europäischer Vorgaben werden Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit gewahrt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CDU 58 % · SPD 79 % KI
- Das Landesrecht geht bei der Umsetzung von EU-Recht in der Regel nicht über die Mindestanforderungen hinaus.
- Die Subsidiaritätsvereinbarung zwischen Landtag und Staatsregierung wird überarbeitet.
- Die Regionalpartnerschaften des Freistaats werden auf Basis einer internationalen Strategie überprüft.
- Die Regionalpartnerschaften werden auf Regionen von besonderem Interesse fokussiert.
- Die europäische Sicherheitsarchitektur soll gestärkt werden.
- Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands soll im Rahmen der Bündnisverpflichtungen gestärkt werden.
- Die Zusammenarbeit mit Tschechien und Polen wird in allen Bereichen ausgebaut.
- Die Deutsch-Tschechischen Regionalforen werden weitergeführt.
- Die Euroregionen werden weiter unterstützt.
- Die Gründung eines Europäischen Verbunds für territoriale Zusammenarbeit der Europastadt Görlitz/Zgorzelec wird unterstützt.
- Eine binationale Einigung zum Bau einer zweiten Verkehrsbrücke über die Neiße in Görlitz wird unterstützt.
- Bestehende Europäische Verbünde für territoriale Zusammenarbeit wie der Muskauer Faltenbogen werden weiter unterstützt.
- Das Weimarer Dreieck wird gestärkt.
- Initiativen für Jugendaustausch und Völkerverständigung werden gefördert.
- Sachsen bleibt aktiver Partner in europäischen Netzwerken.
- Aufbau und Pflege von Städtepartnerschaften werden begrüßt.
- Die Partnerschaft Sachsens mit der Ukraine, besonders der Region Charkiw, wird ausgebaut.
- Die transatlantischen Beziehungen zu den USA werden gepflegt und vertieft.
- Akteure der transatlantischen Zusammenarbeit werden weiter unterstützt.
- Die Internationale Wissenschaftskonferenz wird fortgeführt und durch Spin-off-Formate mit internationalen Partnern weiterentwickelt.
- Das Gesamtkonzept Europabildung wird umgesetzt.
- Die Arbeit der Europaakteure in Sachsen wird gefördert.
- Die Europaexpertise der Verwaltung wird durch Ausbau des Europapools, Entsendungen nach Brüssel und Weiterbildungen gefördert.
- Die Staatsregierung verabschiedet eine Europastrategie.
- Die Vertretung Sachsens in Brüssel und die Verbindungsbüros in Breslau und Prag werden im Rahmen der Europastrategie weiterentwickelt.
- Sachsen beteiligt sich weiter an entwicklungspolitischen Initiativen mit Schwerpunkt Afrika.
- Die Zusammenarbeit mit Uganda wird fortgesetzt.
- Das Entwicklungspolitische Netzwerk Sachsen wird weiter unterstützt.
- Die verfassungsrechtlich verankerten Rechte des sorbischen Volkes werden weiter gestärkt.
- Das Erlernen der sorbischen Sprache wird gefördert.
- Die Vermittlung von Kenntnissen sorbischer Geschichte und Kultur wird gefördert.
- Sorbische Belange werden bei der Überarbeitung von Bildungs- und Lehrplänen berücksichtigt.
- Mit Unterstützung der Sorbischen Sprachschule werden weitere Lehrkräfte qualifiziert.
- Der Maßnahmenplan zur Belebung des Gebrauchs der sorbischen Sprache wird fortgeschrieben.
- Das Witaj-Konzept zur immersiven Vermittlung der sorbischen Sprache in Kitas wird gestärkt.
- Es werden mehr sorbische Sprachangebote geschaffen.
- Weitere Witaj-Gruppen werden eingerichtet.
- Die Förderung der Witaj-Gruppen wird erhöht.
- Das Witaj-Konzept wird stärker mit dem schulartübergreifenden Konzept „2plus“ verzahnt.
- Das Institut für Sorabistik der Universität Leipzig wird auf Basis einer Evaluation weiterentwickelt.
- Mit dem Institut für Sorabistik werden konkrete Ziele vereinbart.
- Weitere akademische Studienangebote an lehrerbildenden Hochschulen werden geprüft.
- Mit Bund und Brandenburg wird ab 2026 das Fünfte Abkommen über die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk geschlossen.
- Die Mittel für digitale Anwendungen, Medien und Lehrmittel werden aufgestockt.
- Das sorbische Wissensforum am Lauenareal wird errichtet.
- Das Gesetz über die Rechte der Sorben wird im Dialog mit dem sorbischen Volk reformiert.
- Die Aufnahme einer Achtensklausel für die vier nationalen Minderheiten ins Grundgesetz wird unterstützt.
- Sorbischkenntnisse werden bei geeigneten Auswahlverfahren zum Positivkriterium.
- Das Servicebüro für die sorbische Sprache in kommunalen Angelegenheiten wird weiter gefördert.
- Die politische Funktion der Beauftragten der Staatsregierung für das sorbische Volk wird gestärkt.
- Die ressortübergreifende Arbeit der Beauftragten für das sorbische Volk wird abgesichert.
- Die Landkreise werden bei der Arbeit ihrer Beauftragten für sorbische Angelegenheiten unterstützt.
- Die Pressefreiheit soll umfassend gesichert werden.
- Beleidigungen und Bedrohungen von Journalisten werden konsequent verfolgt.
- Umfassende Reformen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für schlankere Strukturen und Beitragsstabilität werden unterstützt.
- Zur Kostensenkung beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist eine Debatte über seinen Auftrag nötig.
- Ein angemessener Anteil der Gemeinschaftsaufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks soll nach Sachsen vergeben werden.
- Das sorbischsprachige Angebot des MDR soll im bisherigen Umfang erhalten bleiben.
- Die Vergütung der Führungskräfte im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll sich an der des öffentlichen Dienstes orientieren.
- Fest-freie Mitarbeiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollen vertraglich fair abgesichert werden.
- Produzenten sollen vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen vergütet werden.
- Große private Sendeanstalten sollen nachweisbar stärker regional berichten.
- Große private Sendeanstalten sollen den Kampf gegen Falschinformationen unterstützen.
- Die Sächsische Landesmedienanstalt soll Medienvielfalt, Meinungsfreiheit und demokratische Meinungsbildung unterstützen.
- Das sächsische Privatrundfunkgesetz wird novelliert.
- Das sächsische Pressegesetz wird novelliert.
- Aufgaben und Gremienstruktur der Landesmedienanstalt werden evaluiert.
- Die Aufgabenteilung zwischen Schule und Landesmedienanstalt in der Medienpädagogik wird fortgesetzt.
- Die Medienpädagogik erhält in der Bildungspolitik mehr Gewicht.
- Die Medienpädagogik wird für alle Generationen weiterentwickelt.
- Die Lokaljournalismusförderung wird fortgeführt.
- Die Förderung der regionalen Medienvielfalt wird fortgeführt.
- Innovative Rundfunkprojekte werden besonders gefördert.
- Die Arbeit des nichtkommerziellen Lokalrundfunks wird unterstützt.
- Auf Bundesebene wird eine Förderung innovativer Modelle zur Weiterentwicklung und Verbreitung von Tageszeitungen angestrebt.
- Auf Bundesebene wird eine Mindestbesteuerung der digitalen Wirtschaft angestrebt.
- Mit deutschen Medieninhalten erzielte Einnahmen großer Plattformen sollen stärker deutschen Medienunternehmen zufließen.
- Innovative Projekte im Bereich Künstlicher Intelligenz und Gaming werden unterstützt.
- Eine vielfältige und zukunftsorientierte Filmkultur wird gefördert.
- Sächsische Filmfestivals, -initiativen und -verbände werden gestärkt.
- Das Filmland Sachsen wird international sichtbar gemacht.
- Die nichtakademische Fachkräfteausbildung an der Filmakademie Görlitz wird unterstützt.
- Die Medienfakultät der Hochschule Mittweida wird unterstützt.
- Die Filmförderung durch die Mitteldeutsche Medienförderung wird weiterentwickelt.
- Mit Sachsen-Anhalt und Thüringen wird geprüft, die Mitteldeutsche Medienförderung zur Standortagentur auszubauen.
- Kinos werden, besonders in ländlichen Regionen, über das Zukunftsprogramm Kino erhalten und gestärkt.
- Das audiovisuelle Erbe Sachsens wird gesichert und digital erschlossen.
- Die Stärken bei Kinder-, Kurz- und Animationsfilm werden zur Weiterentwicklung des Medienstandorts genutzt.
- Die Demokratie wird durch politische Bildung gefördert.
- Engagierte werden bei ihrem Einsatz für die Demokratie gestärkt.
- Demokratisches Engagement wird durch sozialwissenschaftliche Forschung unterstützt.
- Demokratiearbeit und Beteiligung werden möglichst bürokratiearm und unter verlässlichen Bedingungen ermöglicht.
- Der Sachsenmonitor wird weiter durchgeführt.
- Das Förderprogramm Bürgerbeteiligung wird weitergeführt.
- Vernetzung und Erfahrungsaustausch zwischen Kommunen, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Land werden intensiviert.
- Das digitale Bürgerbeteiligungsportal wird weiterentwickelt.
- Beim digitalen Bürgerbeteiligungsportal liegt ein besonderer Fokus auf Kinder- und Jugendbeteiligung.
- Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid wird geprüft und weiterentwickelt.
- Bei Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid sollen Verfahrensvereinfachungen wie ein Recht auf Beratung für Antragstellende im Vordergrund stehen.
- Die Nutzung der Instrumente direkter Demokratie soll erleichtert werden, etwa durch Prüfung einer digitalen Unterschrift für Bürgerbegehren.
- Die Einführung weiterer Formate direkter Demokratie wird geprüft.
- Projekte und Ideen zur Mitgestaltung der Gesellschaft werden gefördert.
- Die Programme „Soziale Orte“ und „Orte der Demokratie“ werden zusammengeführt.
- Mit dem Programm „Orte des Zusammenhalts“ sollen Bürgersinn und Verantwortungsbewusstsein besonders im ländlichen Raum und in Stadtteilen gefestigt werden.
- Die Förderrichtlinie Weltoffenes Sachsen wird fortgeführt und damit die Förderung politischer Bildungsangebote fortgesetzt.
- Das Bundesprogramm „Demokratie leben“, etwa die Partnerschaften für Demokratie, wird weiter unterstützt.
- Das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ wird weiter unterstützt.
- Das Demokratie-Zentrum Sachsen wird als Schnittstelle zwischen Land, Behörden und Zivilgesellschaft fortgeführt.
- Projekte wie „Sozialkompetenz für die Arbeitswelt“ werden unterstützt.
- Die Förderung der Opferberatung wird fortgeführt.
- Die Förderung der mobilen Beratungsteams gegen Extremismus wird fortgeführt.
- Die Förderung der Schulberatung gegen Extremismus wird fortgeführt.
- Die Förderung der Ausstiegsberatung wird fortgeführt.
- Radikalisierungsprävention und Aussteigerprojekte werden weiter gefördert, etwa über die Beratungsstelle KORA.
- Der modulare Aufbau des NSU-Dokumentationszentrums wird unterstützt.
- Rassismus und Diskriminierung werden abgelehnt.
- Das sächsische Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus wird umgesetzt.
- Für die Demokratiearbeit wird eine längerfristige Finanzierung gewährleistet.
- Der Verwaltungsaufwand bei der Förderung der Demokratiearbeit wird verringert.
- Eine Verringerung personenbezogener Daten in Projektanträgen und -abrechnungen wird geprüft.
- Der ressortübergreifende Demografieprozess wird auf Grundlage der 8. Regionalisierten Bevölkerungsvorausberechnung fortgesetzt.
- Es wird geprüft, ob die Folgen des demografischen Wandels in der Förderung der Staatsregierung zielgenauer abgebildet werden können.
- Das Pilotprojekt „Generationenagentur“ wird weiterentwickelt.
- Mehr Menschen sollen für das Ehrenamt gewonnen werden.
- Das Förderprogramm „Wir für Sachsen“ mit Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche wird fortgesetzt.
- Menschen mit Behinderung wird weiterhin eine Assistenz im Ehrenamt ermöglicht.
- Das Angebot der Sächsischen Ehrenamtskarte wird erweitert.
- Die Sächsische Ehrenamtskarte wird digitalisiert.
- Die Engagementstiftung wird unterstützt.
- Das Ehrenamtsbudget für Kommunen wird fortgeführt, um das Ehrenamt kommunal zu stärken.
- Auf Bundesebene wird eine Erhöhung des Übungsleiter- und Ehrenamtsfreibetrags angestrebt.
- Bürokratische Hürden für Vereine, Stiftungen und vergleichbare Einrichtungen werden abgebaut.
- Berichts- und Dokumentationspflichten für Ehrenamtliche in verantwortlichen Positionen werden reduziert.
- Mit der GEMA wird ein Landesvertrag verhandelt, der gemeinnützige Vereine bei nichtkommerziellen Veranstaltungen von Musikkosten entlastet.
- Die Freiwilligendienste werden gestärkt.
- Für Freiwilligendienste werden mehr Einsatzstellen geschaffen.
- Die finanziellen Mittel für Freiwilligendienste werden erhöht.
- Die Arbeitsbedingungen für Freiwilligendienstleistende werden verbessert.
- Das Taschengeld für Freiwilligendienstleistende wird angepasst.
- Das Freiwilligenprogramm „SachsenSommer“ wird fortgeführt.
- Eine moderne Gleichstellungspolitik soll die Vielfalt von Lebensentwürfen berücksichtigen und Benachteiligungen abbauen.
- Die Gleichstellungsarbeit wird bedarfsgerecht gefördert.
- Das Sächsische Gleichstellungsgesetz wird konsequent angewendet.
- Die Istanbul-Konvention wird auf Basis des Landesaktionsplans gegen geschlechtsspezifische Gewalt umgesetzt.
- Die Mittel zur Umsetzung der Istanbul-Konvention werden verlässlich bereitgestellt.
- Schutzeinrichtungen und Beratungsangebote für von Beziehungsgewalt betroffene Männer werden weiter unterstützt.
- Mit Werbung, Beratung und Qualifizierungsangeboten sollen mehr junge Frauen für MINT-Berufe gewonnen werden.
- Die Sichtbarkeit weiblicher Vorbilder im MINT-Bereich und im Unternehmertum wird erhöht.
- Gründerinnen werden weiter unterstützt und ihre Teilhabe an selbstständiger Erwerbstätigkeit gestärkt.
- Maßnahmen für mehr Frauen in politischen Ämtern und eine gleichmäßigere Vertretung der Geschlechter in Parlamenten und Räten werden gefördert.
- Diskriminierung soll auf allen Ebenen abgebaut werden.
- Menschen werden unterstützt, wo sie es benötigen, um Diskriminierung abzubauen.
- Angriffen auf die Vielfalt der Lebensentwürfe wird entschieden entgegengetreten.
- Der Landesaktionsplan zur Akzeptanz der Vielfalt von Lebensentwürfen wird umgesetzt und weiterentwickelt.
- Die Antidiskriminierungsarbeit wird weiter gefördert.
- In den Staatsanwaltschaften soll es sachsenweit Ansprechpersonen für Betroffene und Zeugen vorurteilsmotivierter Hasskriminalität geben.
- Unterstützungsangebote für Gewaltopfer und ihre Angehörigen werden ausgebaut.
- Die gesetzlichen Grundlagen des Opferschutzes werden angepasst.
- Die Sächsische Opferbeauftragte bleibt Ansprechpartnerin für Opfer von Straftaten.
- Betroffene sexualisierter Angriffe sollen in Krankenhäusern Spuren ohne Strafanzeige sichern lassen können.
- Religionsfreiheit und Religionsausübung werden als verfassungsrechtlich garantiert geschützt.
- Das Selbstbestimmungsrecht der Kirchen und Religionsgemeinschaften ist zu bewahren.
- Die Freiheit der Kirchen, ihrem Verkündigungsauftrag in der Gesellschaft nachzukommen, ist zu bewahren.
- Die Staatsverträge mit den christlichen Kirchen und der Vertrag mit dem Landesverband der Jüdischen Gemeinden werden weiter mit Leben gefüllt.
- Das Engagement der Bürger in Kirchen und Religionsgemeinschaften wird gefördert.
- Die Glaubensfreiheit wird unterstützt.
- Bestrebungen, auf Grundlage einer Religion Intoleranz, Hass und Zwietracht zu säen, werden nicht geduldet.
- Der Sonntag und die kirchlichen Feiertage werden geschützt.
- Der Erhalt denkmalgeschützter Kirchengebäude wird unterstützt.
- Die Sicherheit Israels wird als deutsche Staatsräson anerkannt.
- Der Freistaat setzt sich für den Schutz jüdischen Lebens in Sachsen ein.
- Die Beziehungen zwischen Sachsen und Israel in Wissenschaft, Kultur, Jugendaustausch und kommunaler Zusammenarbeit werden vertieft.
- Der Aufbau zivilgesellschaftlicher Partnerschaften mit Israel wird gefördert.
- Jüdisches Leben und jüdische Kultur in Sachsen sollen sichtbar gemacht werden.
- Ein lebendiges, vielfältiges Judentum wird gefördert.
- Die Landesregierung unterstützt Aktivitäten für ein lebendiges jüdisches Leben.
- 2026 wird das „Jahr der jüdischen Kultur in Sachsen“ ausgerichtet.
- Jüdische Kultur wird auch über das Programmjahr 2026 hinaus sichtbar gemacht und gefördert.
- Jede Form von Antisemitismus wird abgelehnt.
- Die Arbeit des Beauftragten für das Jüdische Leben und der Antisemitismusbeauftragten öffentlicher Institutionen wird weiter unterstützt.
- Die Vernetzung der Antisemitismusbeauftragten wird unterstützt.
- Maßnahmen gegen Antisemitismus werden weiter unterstützt.
- Der Sport wird in seiner Gesamtheit vom Breiten- und Leistungssport bis zum Behinderten- und Rehabilitationssport gefördert.
- Die Strukturen des organisierten Sports werden unterstützt.
- Die Vereinslandschaft wird gestärkt.
- Die Sportförderung für Kommunen und Vereine wird vereinfacht.
- Am Zuwendungsvertrag zwischen Landessportbund und Freistaat wird festgehalten.
- Eine überjährige Förderung im Zuwendungsvertrag mit dem Landessportbund wird geprüft.
- Es wird geprüft, wie Projekte wie „Ehrenamt stärken im Sport“ im Zuwendungsvertrag abgesichert werden.
- Ehrenamtliche Fanbeauftragte und Fanprojekte werden auskömmlich weiter gefördert.
- Ein Sächsisches Investitionsprogramm für Sportstätten wird aufgelegt.
- Bei Sportstätten wird ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Großsportstätten und lokalen Projekten, besonders im ländlichen Raum, angestrebt.
- Trainer im Leistungssport sollen im Ländervergleich angemessen vergütet werden, um ihre Abwanderung zu verhindern.
- Eine höhere finanzielle Unterstützung von Spitzenathleten und Nachwuchstalenten wird geprüft.
- Die Förderung des Olympiastützpunkts wird fortgesetzt.
- Die Eliteschulen des Sports werden erhalten und gestärkt.
- Ein Ausbau der Sportschul- und Internatsplätze wird geprüft.
- Mit den Eliteschulen des Sports wird der weitere Ausbau der dualen Karriere geprüft.
- An der Wintersportstrategie wird festgehalten.
- Die Bewerbung Leipzigs als Austragungsort Olympischer und Paralympischer Spiele wird unterstützt.
- In der Bevölkerung wird für eine Olympiabewerbung Leipzigs geworben.
- Die notwendigen Voraussetzungen für Olympische Spiele in Leipzig werden rechtzeitig geschaffen.
- Nationale und internationale Sportgroßveranstaltungen werden als Vorbereitung auf die Olympiabewerbung gefördert.
- Die Arena Leipzig wird zur Multifunktionsarena Mitteldeutschland ausgebaut.
- Alle sächsischen Regionen, besonders der ländliche Raum, sollen langfristig von Olympischen Spielen in Leipzig profitieren.
- Sportangebote in Kitas und Grundschulen werden sichergestellt.
- Kooperationen zwischen Kitas, Schulen und Sportvereinen werden gefestigt.
- Sport und Bewegungsförderung erhalten in Bildungseinrichtungen breiten Raum.
- Die Voraussetzungen zum Schwimmenlernen werden verbessert.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht