Mitbestimmung
234 Forderungen zum Thema „Mitbestimmung“ in den Programmen zur letzten Wahl in 17 Parlamenten, die meisten im Bundestag (57). Verglichen wird immer innerhalb eines Parlaments.
- 16Forderungen im Saarland
- 1Parteien mit Forderungen
- 0Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien
- 27.03.2022Landtagswahl
Mitbestimmung im Saarland
16 Forderungen aus den Programmen zur letzten Wahl im Saarland, von einer Partei. Alle Themen im Saarland
SPD 16
Die Rechte von Arbeitnehmern sowie Betriebs- und Personalräten werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 45 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG): Ehrenamt stärken, Arbeitnehmerrechte schützen · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Ein eigenständiges Beschäftigtendatenschutzgesetz wird gefordert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Mitbestimmung wird als Standort-, Wettbewerbs- und Innovationsvorteil gesehen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Strukturwandel und Transformation sollen mitbestimmungspflichtig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die gesetzlichen Grundlagen der Mitbestimmung werden an den Wandel der Arbeitswelt angepasst.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Betriebsrätestärkungsgesetz soll Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte ausbauen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 60 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Die Umgehung der Mitbestimmung durch Umwandlung in eine Europäische Aktiengesellschaft wird verhindert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Drittelbeteiligungslücke wird geschlossen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen wollen, erhalten umfassenden Kündigungsschutz.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Betriebsräte erhalten ein Initiativ- und Mitbestimmungsrecht bei der Arbeitszeiterfassung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei betrieblichen Qualifizierungsmaßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Betriebsräte erhalten ein Mitbestimmungsrecht bei Gleichstellung, Entgeltgerechtigkeit und Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 42 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Ein saarländisches Personalvertretungsgesetz 2.0 führt dem Betriebsverfassungsgesetz entsprechende Standards ein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 88 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
- 30 % Gesetz zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften · Gesetzentwurf, SPD, verkündet
Das Personalvertretungsrecht wird insbesondere bei der Einigungsstelle modernisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Der Betriebsmonitor Gute Arbeit Saar berät Betriebs- und Personalräte bei der Einführung digitaler Prozesse.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Studentische und wissenschaftliche Hilfskräfte werden im saarländischen Personalvertretungsgesetz berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Gesetz zur Novellierung des Saarländischen Personalvertretungsgesetzes (SPersVG) · Gesetzentwurf, Landesregierung, verkündet
Das Thema in allen Parlamenten
| Parlament | Forderungen | Gleich/ | Parteien | Vertrag |
|---|---|---|---|---|
| Bundestag | 57 | 2 | 5 | 5 |
| Niedersachsen | 23 | 3 | 3 | 5 |
| Sachsen | 21 | 0 | 3 | 4 |
| Bremen | 17 | 0 | 4 | 6 |
| Saarland | 16 | 0 | 1 | – |
| Thüringen | 14 | 0 | 2 | 2 |
| Berlin | 13 | 0 | 3 | 3 |
| Sachsen-Anhalt | 13 | 0 | 4 | 7 |
| Schleswig-Holstein | 12 | 0 | 3 | – |
| Nordrhein-Westfalen | 9 | 2 | 3 | 2 |
| Rheinland-Pfalz | 9 | 0 | 1 | 4 |
| Bayern | 8 | 0 | 2 | – |
| Baden-Württemberg | 7 | 0 | 2 | – |
| Hamburg | 6 | 0 | 2 | 5 |
| Mecklenburg-Vorpommern | 6 | 0 | 2 | 1 |
| Hessen | 2 | 0 | 1 | – |
| Brandenburg | 1 | 0 | 1 | – |
Gleichnamige Themen der Parlamente stehen auf dieser Seite zusammen. Die Forderungen der Koalitionsverträge stehen vor den Parteien und zählen nicht mit. Wie die Themen entstehen
Reihenfolge
- Parlamente: Nach der Zahl der Forderungen zum Thema, bei Gleichstand in der Reihenfolge unserer Liste.
- Gleiche oder ähnliche Forderungen: Zuerst die Gruppe von Parteien mit den meisten Sitzen, dann die mit den meisten gemeinsamen Forderungen.
- Koalitionsvertrag: Vor den Parteien, die Forderungen in der Reihenfolge des Vertrags.
- Parteien: Nach der Zahl ihrer Forderungen, bei Gleichstand nach Sitzen; die Forderungen jeder Partei in der Reihenfolge ihres Programms.
Erklärungen
- I) ↑ Gleiche oder ähnliche Forderungen mehrerer Parteien: wie viele Forderungen zum Thema mehrere Parteien des Parlaments gleich oder ähnlich stellen (Vergleich durch KI). Gezählt wird jede Gruppe beim Thema ihrer Ausgangsforderung.
- II) ↑ Vertrag: Forderungen im Koalitionsvertrag des Parlaments zum Thema. Sie zählen bei den Forderungen nicht mit.