Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
Gesetzentwürfe
18 Entwürfe in der 17. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 2 in Arbeit. Dazu 9 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Heilberufekammergesetz und Berufsgerichtsordnung 33 % in Arbeit
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes und der Berufsgerichtsordnung für die Angehörigen der Ärztekammer, der Apothekerkammer, der Psychotherapeutenkammer und der Tierärztekammer des Saarlandes
Das Gesetz aktualisiert die Regeln für die Kammern der Heilberufe und stärkt den Schutz von Patientendaten sowie Auskunftsrechte. Ziel ist eine rechtssichere und zeitgemäße Selbstverwaltung der Heilberufe im Interesse der Patienten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Integrations- und Teilhabegesetz 52 % in Arbeit
Gesetz zur Förderung der Integration und Teilhabe im Saarland (Saarländisches Integrations- und Teilhabegesetz - InTG SL)
Der Entwurf verankert Grundsätze und Organe der Integrationspolitik für Menschen mit Migrationsgeschichte im Saarland. Ziel ist ihre gleichberechtigte Teilhabe und ein stärkerer gesellschaftlicher Zusammenhalt. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 5 Forderungen, bis 52 %
Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz – beschlossen
Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG)
Die allgemeine Eignungsprüfung und die Begleitung internationaler Adoptionen liegen wieder bei den örtlichen Jugendämtern. So soll das Landesrecht dem Bundesrecht entsprechen und die Prüfung auf zwei Stellen verteilt werden. KI-Zusammenfassung
AfD SL Landesbetreuungsgeldgesetz 33 % abgelehnt
Saarländisches Landesbetreuungsgeldgesetz (SaarLBGG)
Der Entwurf führt ein monatliches Landesbetreuungsgeld für Eltern ein, die ihr Kleinkind zu Hause betreuen und keine öffentliche Betreuung nutzen. Ziel ist, diese Erziehungsleistung anzuerkennen und Eltern die Wahl zwischen familiärer und institutioneller Betreuung zu ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 5 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
UN-Behindertenrechtskonvention 58 % verkündet
Gesetz zur verbesserten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Saarland
Bürger erhalten bei jedem Behördenkontakt Anspruch auf barrierefreie Kommunikation, und die Behindertenvertretungen werden gestärkt. Die Behindertenrechtskonvention soll im Landesrecht wirksamer umgesetzt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 58 %
Weiterbildung in Gesundheits- und Pflegefachberufen 38 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Pflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme
Der Entwurf erlaubt Fachkräften aus der Europäischen Union vorübergehende Dienstleistungen in Gesundheits- und Pflegeberufen ohne vorherige Anerkennung. Ziel ist, europäisches Recht umzusetzen und die Versorgung zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 38 %
AfD SL Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz 66 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes (SKHG) - Sicherstellung der wohnortnahen Grundversorgung und Stärkung der kommunalen Mitsprache (Wohnortnahe-Krankenhaus-Gesetz)
Der Entwurf schreibt vor, dass ein Grundversorgungskrankenhaus für 95 Prozent der Bevölkerung in 15 Minuten Fahrzeit erreichbar sein muss. Ziel ist, die wohnortnahe Versorgung zu sichern und Schließungen ohne kommunales Einvernehmen nur mit Zustimmung des Landtags zu erlauben. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
Abkommen Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik
Das Saarland stimmt zu, dass die Länderstelle für Sicherheitstechnik neue Aufgaben im Gefahrgut- und Sprengstoffrecht übernimmt und der Staatsvertrag aktualisiert wird. Der Vollzug soll rechtlich aktuell und für alle Länder zentral und wirtschaftlich organisiert sein. KI-Zusammenfassung
Krebsregister Qualitätssicherung – verkündet
Gesetz zur Mitwirkung des Krebsregisters bei der Qualitätssicherung und Krebsfrüherkennung
Die Aufgaben des Krebsregisters bei Qualitätssicherung und Früherkennung werden genauer bestimmt. Das Register soll die bundesweiten Vorgaben zu Versorgung und Früherkennung umsetzen können. KI-Zusammenfassung
BFSG-Staatsvertrag 33 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zu dem Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG-Staatsvertrag - BFSGStVtr)
Das Saarland stimmt dem Staatsvertrag über eine gemeinsame Länderbehörde zur Marktüberwachung zu. So sollen die Barrierefreiheitsvorgaben für Produkte und Dienstleistungen einheitlich vollzogen werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
IMPP-Änderungsstaatsvertrag – verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen (IMPP-Änderungsstaatsvertrag)
Die Aufgaben des Prüfungsinstituts werden um die Zahnmedizin erweitert und für Medizin und Psychotherapie aktualisiert. Das Institut soll den geänderten bundesrechtlichen Prüfungsvorgaben entsprechen. KI-Zusammenfassung
Krankenhausgesetz und Heilberufekammergesetz 62 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Krankenhausgesetzes sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes
Krankenhäuser werden künftig nach Leistungsgruppen statt nach Betten geplant, und die Weiterbildung der Heilberufe wird neu geregelt. Ziel sind bessere Behandlungsqualität, mehr Spezialisierung und rechtssichere Weiterbildungsstätten. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Blindheitshilfe 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Blindheitshilfe
Die monatliche Blindheitshilfe für Erwachsene und Minderjährige steigt 2026 und 2027 um jeweils zehn Euro. Blinde Menschen sollen ihre blindheitsbedingten Mehrkosten besser ausgleichen können. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz 90 % verkündet
Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland (Saarländisches Junge-Menschen-Beteiligungsgesetz - SJMBG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen
Der Entwurf verpflichtet Land und Kommunen, junge Menschen an Angelegenheiten zu beteiligen, die sie betreffen. Ihr Beteiligungsrecht soll verbindlich werden und eine eigenständige Jugendpolitik gestärkt werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 11 Forderungen, bis 90 %
Krebsregistrierung 33 % verkündet
Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland
Das Krebsregister übernimmt neue Bundesvorgaben und ermöglicht Meldedaten für das Mammographie-Screening bis 75 Jahre. Krebsdaten sollen besser nutzbar sein und die ausgeweitete Brustkrebsfrüherkennung ermöglichen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Finanzieller Ausgleich Sozialhilfeträgerschaft 33 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe
Der Landesausgleich für übertragene Sozialhilfe folgt künftig den Ausgaben des vorvergangenen Jahres. Die Verteilung soll transparent sein und zum neuen Eingliederungshilferecht passen. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Kinderschutzgesetz 88 % verkündet
Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Saarländisches Kinderschutzgesetz - SKG) sowie zur Änderung des Schulordnungsgesetzes (SchoG)
Der Entwurf schafft ein Amt für den Kinderschutz und verpflichtet Einrichtungen und Schulen zu Schutzkonzepten. Ziel ist, Schutzlücken zu schließen und die Jugendämter bei Gefährdungen des Kindeswohls zu stärken. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 4 Forderungen, bis 88 %
AfD SL Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz – abgelehnt
Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
Die geltende Corona-Verordnung der Landesregierung wird aufgehoben. Damit soll eine sofortige Rückkehr in das normale Leben möglich werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 55 %
AfD SL Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz – abgelehnt
Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
Die geltende Corona-Verordnung der Landesregierung wird aufgehoben. Damit soll eine sofortige Rückkehr in das normale Leben möglich werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 72 %
Staatsvertrag Gesundheitsberuferegister 32 % verkündet
Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über die Errichtung und den Betrieb des elektronischen Gesundheitsberuferegisters als gemeinsame Stelle der Länder zur Ausgabe elektronischer Heilberufs- und Berufsausweise sowie zur Herausgabe der ...
Der Entwurf enthält die Zustimmung des Saarlands zum Staatsvertrag über ein gemeinsames Gesundheitsberuferegister. Das Register soll elektronische Ausweise für Heilberufe ausgeben und doppelte Landesstrukturen vermeiden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 32 %
Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes 33 % verkündet
Gesetz zur Ausführung des Betreuungsorganisationsgesetzes (AG-BtOG)
Das Gesetz bestimmt die Betreuungsbehörden im Saarland und sichert anerkannten Betreuungsvereinen eine bedarfsgerechte Förderung. Ziel ist die Umsetzung der bundesrechtlichen Betreuungsreform und eine bessere Qualität der rechtlichen Betreuung. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Abkommen Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen 40 % verkündet
Gesetz zu dem Abkommen über die Errichtung und Finanzierung der Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf
Der Entwurf regelt den Beitritt des Saarlandes zur Akademie für Öffentliches Gesundheitswesen in Düsseldorf. Ziel ist ein ausreichendes Bildungsangebot für die Beschäftigten des öffentlichen Gesundheitsdienstes. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 1 Forderung, bis 40 %
CDU SL Landeskinderschutzgesetz 72 % abgelehnt
Gesetz zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Saarland (Landeskinderschutzgesetz Saarland) sowie zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG)
Das Saarland stärkt den Kinderschutz gesetzlich und richtet eine Beauftragte für die Belange von Kindern ein. Gefährdungen sollen früher erkannt und die Jugendämter fachlich und finanziell besser unterstützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 74 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 72 %
AfD SL Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz – abgelehnt
Saarländisches Covid-19-Rechtsverordnungsaufhebungsgesetz
Die geltende Corona-Verordnung der Landesregierung wird aufgehoben. Damit soll eine sofortige Rückkehr in das normale Leben möglich werden. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 2 Forderungen, bis 66 %
CDU SL Heilberufekammergesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes (SHKG)
Der Entwurf stellt klar, dass Ärztinnen und Ärzte bei Verdacht auf Kindesmisshandlung Befunde untereinander austauschen dürfen. So sollen Misshandlungen früher erkannt werden, ohne dass die Schweigepflicht dem entgegensteht. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 3 Forderungen, bis 95 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 33 %
Ausführung des SGB XII 35 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (AGSGB XII)
Für den Sofortzuschlag an Kinder und Jugendliche in der Sozialhilfe werden die zuständigen Träger bestimmt. Die neue Leistung soll einheitlich und zeitnah von den bisherigen Sozialhilfeträgern erbracht werden. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 2 Forderungen, bis 35 %
Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes 31 % verkündet
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes und zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes
Der Entwurf hebt die Förderung der Schwangerschaftsberatung auf 90 Prozent an und weist die Kindertagesbetreuung dem Bildungsministerium zu. Ziel sind eine verlässliche Beratung und klare Zuständigkeiten in der Jugendhilfe. KI-Zusammenfassung
Programm SPD 3 Forderungen, bis 31 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.