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Vertrag und Programme

CDU NW, Grundsatzprogramm 2024: nicht im Vertrag

Aus dem Programm „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen. Grundsatzprogramm der CDU Deutschlands“ (Grundsatzprogramm 2024 der CDU), verglichen mit dem Koalitionsvertrag „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“

Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.

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Alle Forderungen auf dieser Seite stammen aus dem Grundsatzprogramm 2024 der CDU, nicht aus dem Vertrag. 436 von 904 Forderungen dieses Programms finden sich im Koalitionsvertrag nicht wieder: Für sie gibt es im ganzen Vertrag keinen Punkt mit mindestens 30 Prozent Übereinstimmung. Bei jeder dieser Forderungen ist angegeben, welche anderen Parteien im Parlament sie teilen (Wahl- und Grundsatzprogramme, ab 30 Prozent Übereinstimmung).

Staat, Demokratie und Verwaltung46
  1. Der Staat ist um des Menschen willen da, nicht umgekehrt.
  2. Primat des Rechts, Gewaltenteilung, Pluralismus und Freiheit in Verantwortung werden bejaht.
  3. Rechtliche und bürokratische Hindernisse für die Kooperation von Hochschulen in der EU werden abgebaut.
  4. Forscher werden von unnötigen Formularen entlastet.
  5. Ein Gründungsprozess darf nicht länger als ein Fußballspiel dauern.
  6. Bürokratieabbau in der Pflege soll zu mehr Zeit für Pflegebedürftige führen.
  7. Bei der Staatsmodernisierung gilt der Grundsatz Privat vor Staat.
  8. Angestrebt wird ein Staat, der den Bürgern mehr ermöglicht, als er verhindert.
  9. In der öffentlichen Verwaltung wird Teamarbeit etabliert.
  10. Führungspositionen in der Verwaltung können befristet mit externen Experten besetzt werden.
  11. Führungskräfte der öffentlichen Verwaltung sammeln Erfahrungen in privaten Organisationen.
  12. Jede staatliche Maßnahme wird mit klaren, messbaren Zielen hinterlegt.
  13. Die Notstandsverfassung des Grundgesetzes wird überarbeitet.
  14. Der Bundestag bleibt auch im Krisenfall das zentrale Verfassungsorgan.
  15. Verfassungswandel erfolgt nur durch Verfassungsänderung.
  16. Wichtige Regierungsentscheidungen werden in den gewählten Parlamenten debattiert.
  17. Die Auslagerung politischer Entscheidungen in informelle Gremien, Expertenkommissionen und auf die internationale Ebene wird abgelehnt.
  18. Parlamente sollen schlank und effizient sein.
  19. Abgeordnete legen ihre Bezüge immer erst für die Abgeordneten der nachfolgenden Wahlperiode fest.
  20. Ein reines Verhältniswahlrecht wird abgelehnt.
  21. Das Wahlrecht enthält Elemente des Personen- und Mehrheitswahlrechts.
  22. Direkt gewählte Wahlkreiskandidaten gehören stets dem Parlament an.
  23. Das Wahlalter bei Bundestagswahlen bleibt an volle Geschäftsfähigkeit und volle Strafmündigkeit gekoppelt.
  24. Auf Bundes- und Länderebene wird eine Subsidiaritätsprüfung von Gesetzesvorhaben mit Blick auf die kommunale Selbstverwaltung eingeführt.
  25. Als allgemeiner Grundsatz gilt: ein Projekt, ein Verfahren.
  26. Der Nationale Normenkontrollrat wird aufgewertet.
  27. Der Nationale Normenkontrollrat wird in das Bundeskanzleramt zurückgeholt.
  28. Einrichtungen wie der Normenkontrollrat werden auch in den Ländern befürwortet.
  29. In Behörden wird eine flexible interne Unternehmensberatung mit den Mitarbeitern eingerichtet.
  30. Gesetzgebung richtet sich stärker auf strategische Ziele und Kennziffern zur Zielerreichung aus.
  31. Gesetze treten grundsätzlich nur zum 1. Januar und 1. Juli in Kraft.
  32. Neue Gesetze werden in digitaltauglicher Form beschlossen, damit sie automatisiert ausgeführt werden können.
  33. Nicht notwendige Regelungen werden nicht erlassen.
  34. Die Zahl der Bundesbehörden wird reduziert.
  35. Die Behörden werden verkleinert.
  36. Das Personalwesen aller Ministerien wird gebündelt.
  37. Regierungen und Behörden kommen mit ihren vorhandenen Ressourcen aus.
  38. Nicht für jedes neue Problem wird ein neuer Beauftragter oder eine neue Behörde geschaffen.
  39. Der Staat wird nur tätig, wenn Private eine Leistung nicht ebenso gut oder besser erbringen können.
  40. Jede staatliche Aufgabe erhält ein gesamtstaatliches Preisschild.
  41. Für Bürger wird nachvollziehbar, welche staatliche Ebene für welche Aufgabe verantwortlich ist.
  42. Ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst wird bejaht.
  43. Der öffentliche Dienst erhält flexiblere Einstiegsvoraussetzungen.
  44. Das Laufbahnrecht im öffentlichen Dienst wird flexibler.
  45. Die Vergütung im öffentlichen Dienst wird stärker leistungsorientiert.
  46. Der öffentliche Dienst bietet attraktivere Arbeitsorte.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte25
  1. Rechtsfreie Räume werden nicht geduldet.
  2. Strafen sollen der Tat unmittelbar folgen.
  3. Polizei und Ordnungskräfte sollen in Städten und ländlichen Räumen sichtbarer präsent sein.
  4. Die Zahl der gerichtlichen Instanzen soll verringert werden.
  5. Beschleunigte Verfahren sollen häufiger angewendet werden.
  6. Ein Sexkaufverbot wird unterstützt.
  7. Schutz der Menschen und staatliche Sicherheitsinteressen sollen Vorrang vor individuellen Datenschutzinteressen haben.
  8. Befugnisse der analogen Welt sollen gleichwertig in der digitalen Welt gelten.
  9. Gesetzesverstöße sollen nicht durch die Anonymität des Netzes geschützt sein.
  10. Verbindungsdaten sollen zur Bekämpfung schwerster Straftaten für eine Mindestdauer gespeichert und nach richterlicher Anordnung ausgelesen werden können.
  11. Bei der Gefahrenabwehr soll bundesweit ein gleichermaßen hoher Standard gelten.
  12. Das BKA soll als Zentralstelle für den länderübergreifenden polizeilichen Informationsaustausch gestärkt werden.
  13. Der Bund soll die Länder bei der inneren Sicherheit unterstützen können.
  14. In hochspezialisierten Sicherheitsbereichen soll eine freiwillige Übertragung von Gefahrenabwehrkompetenzen auf den Bund oder andere Länder möglich werden.
  15. Wo der Staat nicht selbst tätig sein darf, soll er die Bevölkerung verstärkt aufklären und informieren.
  16. Die Bürger sind selbst zur Vorsorge aufgefordert.
  17. Der Bund soll im Bevölkerungsschutz lageabhängig handeln können.
  18. Ein Nationaler Sicherheitsrat soll innere und äußere Sicherheit gebündelt in den Blick nehmen.
  19. Gefährder sollen früher identifiziert und im gesetzlichen Rahmen überwacht werden können.
  20. Die Scharia gehört nicht zu Deutschland.
  21. Der ideologische Nährboden des religiösen Extremismus soll deutlich intensiver in den Blick genommen werden.
  22. Islamische Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, dürfen weder Gesprächs- noch Vertragspartner des Staates sein.
  23. Vom Verfassungsschutz beobachtete islamische Organisationen erhalten keine staatliche Förderung.
  24. Es soll eine gemeinsame europäische Sicherheitsarchitektur geben.
  25. Operative polizeiliche Befugnisse sollen bei den Mitgliedstaaten bleiben.
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit32
  1. Alle, die in Deutschland leben wollen, sollen die Leitkultur vorbehaltlos anerkennen.
  2. Einbürgerung soll ein Bekenntnis zur Leitkultur und ihren Werten voraussetzen.
  3. Die Außengrenzen der EU sollen besser geschützt werden.
  4. Europa soll jederzeit wissen und kontrollieren, wer warum einreisen will, wer sich aufhält und wer wieder ausreist.
  5. Frontex soll zu einer echten Grenzpolizei und Küstenwache mit hoheitlichen Befugnissen werden.
  6. Die gemeinsamen europäischen Außengrenzen sollen gemeinsam europäisch geschützt werden.
  7. Ein funktionierender Außengrenzschutz soll Grenzkontrollen an den Binnengrenzen überflüssig machen.
  8. Bis zu einem funktionierenden Außengrenzschutz sollen Kontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben.
  9. Kontrollen an den Binnengrenzen sollen grundsätzlich mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die bereits in einem anderen EU- oder Schengen-Staat aufgenommen wurden oder dort Asyl beantragen können.
  10. Die Kontrolle über die Migration soll zurückgewonnen werden.
  11. Die unkontrollierte Migration soll gestoppt werden.
  12. Die humanitäre Migration soll auf ein Maß begrenzt werden, das Deutschland nicht überfordert und der humanitären Verantwortung gerecht wird.
  13. Für mehr Humanität bei der Aufnahme von Schutzbedürftigen soll das europäische Asylrecht grundlegend geändert werden.
  14. Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll umgesetzt werden.
  15. Wer in Europa Asyl beantragt, soll in einen sicheren Drittstaat überführt werden und dort das Verfahren durchlaufen.
  16. Bei positivem Ausgang des Verfahrens gewährt der sichere Drittstaat dem Antragsteller vor Ort Schutz.
  17. Die Anforderungen an sichere Drittstaaten sollen sich auf den Kern der Verpflichtungen aus Genfer Flüchtlingskonvention und Europäischer Menschenrechtskonvention beziehen.
  18. Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge sollen vornehmlich in der Nachbarschaft ihres Heimatlandes geschützt werden.
  19. Schutzsuchende, die die Sicherheit Deutschlands gefährden, dürfen nicht in Deutschland bleiben.
  20. Das Konzept der sicheren Drittstaaten soll nicht dazu führen, dass Europa sich seiner humanitären Verantwortung entzieht.
  21. Nach Einrichtung des Drittstaatenkonzepts soll die EU jährlich ein Kontingent schutzbedürftiger Menschen aufnehmen und gerecht auf die Mitgliedstaaten verteilen.
  22. Gelingt keine gemeinsame Einigung über ein EU-Aufnahmekontingent, soll eine Koalition der Willigen vorangehen.
  23. Von Einbürgerungswilligen wird ein ausdrückliches Bekenntnis zu den Werten, Grundsätzen und Regeln Deutschlands erwartet.
  24. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll die Ausnahme bleiben.
  25. Die doppelte Staatsbürgerschaft soll künftig nicht mehr über Generationen weitervererbt werden.
  26. Die Aufnahme deutscher Spätaussiedler soll bei gleichzeitiger Verbesserung der Lebensgrundlagen in den Herkunftsgebieten fortgesetzt werden.
  27. Integration soll gefördert und eingefordert werden.
  28. Von Zugewanderten wird erwartet, sich einzubringen, die Werte zu leben und die Gesetze zu achten.
  29. Es sollen verpflichtende individuelle Integrationsvereinbarungen eingeführt werden.
  30. Wer dauerhaft in Deutschland lebt oder leben will, soll Deutsch sprechen.
  31. Die berufliche Qualifikation ist das entscheidende Kriterium für die Fachkräfteeinwanderung.
  32. Zuwanderung in die Sozialsysteme wird verhindert.
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie23
  1. Die Soziale Marktwirtschaft soll erhalten und aktiv weiterentwickelt werden.
  2. Wirtschaftliche Abhängigkeiten, insbesondere bei strategischen Gütern, Energieversorgung und kritischen Rohstoffen, sollen verringert werden.
  3. Die Soziale Marktwirtschaft ist das maßgebliche Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.
  4. Die Soziale Marktwirtschaft bleibt das Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell.
  5. Der Staat setzt lediglich den Rahmen für die individuellen Entscheidungen, aus denen Wohlstand entsteht.
  6. Auf die Kraft des technologischen Fortschritts wird gesetzt.
  7. Eine Politik, die auf weniger Wachstum und Wohlstand ohne Leistung setzt, wird abgelehnt.
  8. Eine positive gesellschaftliche Grundhaltung zum Unternehmertum wird gefördert.
  9. Der industrielle Kern der Wirtschaft wird gestärkt.
  10. Europa soll bei der Versorgung mit kritischen Rohstoffen und wichtigen Wirtschaftsgütern geopolitisch souverän sein.
  11. Freihandel wird befürwortet.
  12. Protektionismus und unlautere Handelspraktiken werden abgelehnt.
  13. Neue Handelsabkommen werden abgeschlossen.
  14. Weltweit wird ein besserer Marktzugang für europäische Güter und Dienstleistungen angestrebt.
  15. Handelsabkommen werden nicht mit wirtschaftsfremden Themen überfrachtet.
  16. Die Freiheit der Handelswege wird unterstützt.
  17. Zu große und einseitige wirtschaftliche Abhängigkeiten werden abgelehnt.
  18. Abhängigkeiten wird durch Handelsintegration mit unterschiedlichen, verlässlichen Partnern begegnet.
  19. Kritische Infrastrukturen und Unternehmen werden vor Übernahmen durch systemische Rivalen geschützt.
  20. Die Bevorratung strategischer Rohstoffe ist zunächst eine privatwirtschaftliche Aufgabe.
  21. Die Vorstellung, der Staat wisse besser, wie sich Menschen und Unternehmen aufstellen, wird abgelehnt.
  22. Unternehmensnachfolgen werden vereinfacht.
  23. Privateigentum und Erspartes bleiben geschützt.
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung28
  1. Der Sozialstaat soll Sicherheit bei wesentlichen Lebensrisiken geben, Benachteiligungen ausgleichen und auf Hilfe zur Selbsthilfe zielen.
  2. Die Lohnfindung bleibt Sache der Tarifpartner ohne direkten politischen Einfluss.
  3. Arbeitsfähige Empfänger von Sozialleistungen sollen arbeiten.
  4. Der Grundsatz Fördern und Fordern soll immer gelten.
  5. Untere Einkommen werden spürbar entlastet, vor allem bei den Sozialversicherungsbeiträgen.
  6. Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird abgelehnt.
  7. Vollbeschäftigung bleibt Leitbild für den Arbeitsmarkt.
  8. Wer mehr arbeiten möchte, soll attraktive Rahmenbedingungen vorfinden.
  9. Es werden mehr Anreize geschaffen, Arbeit anzunehmen; wer arbeiten kann, soll arbeiten.
  10. Arbeit gilt als solidarische Verpflichtung gegenüber der Gemeinschaft, die auch öffentliche, gemeinnützige Beschäftigung umfassen kann.
  11. Arbeitsfähige Leistungsbezieher, die Arbeit, Ausbildung oder Qualifizierung verweigern, stehen finanziell spürbar schlechter als Arbeitsuchende.
  12. Der Grundsatz Fördern und Fordern gilt immer.
  13. Digitalisierung wird als Teil der Antwort auf den Arbeits- und Fachkräftemangel genutzt.
  14. Sozialpolitik stellt aktivierende Vorsorge in den Mittelpunkt und folgt dem Subsidiaritätsprinzip.
  15. In den Sozialversicherungen werden beitragsbezogene Leistungen klarer von steuerfinanzierten abgegrenzt.
  16. Der Gesamtbeitrag zu den Sozialversicherungen wird stabil niedrig gehalten.
  17. Möglichst viele soziale Leistungen werden zusammengefasst.
  18. Die Bürger werden im Sozialstaat persönlicher begleitet.
  19. Die positive und die negative Koalitionsfreiheit werden respektiert.
  20. Die Lohnfindung bleibt ohne direkten politischen Einfluss in der Hand der Tarif- und Arbeitsvertragsparteien.
  21. Der Lohn soll immer auch Ausdruck von Leistung und Produktivität sein.
  22. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können.
  23. Der Mindestlohn bleibt wichtiger Teil der Arbeitsmarktordnung.
  24. Löhne kleiner und mittlerer Einkommen werden von Steuern und Beiträgen entlastet.
  25. Löhne sollen einen Abstand zu zielgenauen Sozialleistungen wahren.
  26. Mitarbeiterkapitalbeteiligungen werden attraktiver gestaltet.
  27. Alle Arbeitnehmer werden am Produktivkapital des Landes beteiligt.
  28. Aus dem Land der Sparer soll ein Land der Anteilseigner werden.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen29
  1. Die Unternehmensteuer soll attraktiver werden.
  2. Kleine und mittlere Einkommen werden entlastet.
  3. Arbeitende Rentner werden steuerlich bessergestellt.
  4. Das steuerliche Ehegattensplitting soll beibehalten werden.
  5. Kinder sollen steuerlich künftig stärker berücksichtigt werden.
  6. Die Staatsquote soll sinken.
  7. Steuern sollen Leistungsanreize bewahren.
  8. Steuerliche Anpassungen dienen als Mittel, den Markt über Anreize auf langfristige Perspektiven auszurichten.
  9. Steuerliche Anreize werden regelmäßig auf ihre Notwendigkeit überprüft.
  10. Das Steuersystem soll im internationalen Vergleich attraktiv und wettbewerbsfähig sein.
  11. Maßstab der Besteuerung ist die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.
  12. Es wird ein steuerliches Gesamtkonzept von der Unternehmens- bis zur Einkommensteuer erarbeitet.
  13. Das Steuersystem setzt Anreize zu Eigenverantwortung und Leistungsbereitschaft und sorgt für Rechtssicherheit.
  14. Auch die übrigen Abgaben werden auf Transparenz, Gerechtigkeit und Vereinfachung geprüft und gegebenenfalls angepasst.
  15. Die arbeitende Mitte wird entlastet.
  16. Der linear-progressive Einkommensteuertarif bleibt erhalten.
  17. Der Einkommensteuertarif wird angepasst und der Mittelstandsbauch spürbar abgeflacht.
  18. Die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, wird deutlich erhöht.
  19. Die Unternehmensteuer soll für den Standort Deutschland attraktiv sein.
  20. Eine rechtsformneutrale Unternehmensbesteuerung wird eingeführt.
  21. Familienunternehmen werden in der Erbfolge nicht in der Substanz belastet.
  22. Eine Vermögensteuer wird abgelehnt.
  23. Überstunden bei Vollzeitbeschäftigung werden steuerfrei gestellt.
  24. Schattenhaushalte werden grundsätzlich abgelehnt.
  25. Schuldenfinanzierte Sondervermögen werden nur in äußersten Ausnahmefällen eingerichtet.
  26. Schuldenfinanzierte Sondervermögen dürfen später nicht für andere Zwecke umgewidmet werden.
  27. Bürger können sich jährlich und digital über die Wirkungskennzahlen staatlicher Leistungen informieren.
  28. Haushalte weisen immer auch ihre Zukunftslasten aus.
  29. Die Kosten für Pensionsrückstellungen werden klar beziffert.
Rente und Alterssicherung12
  1. Die Rente soll für alle Generationen gerecht und zuverlässig sein.
  2. Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, soll mehr erhalten als jemand ohne Arbeit und Beiträge.
  3. Die gesetzliche Rente soll durch eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge ergänzt werden.
  4. Eine Aktivrente wird eingeführt: Wer nach Erreichen des Rentenalters freiwillig weiterarbeitet, erhält sein Gehalt bis zu einem bestimmten Betrag steuerfrei.
  5. Die Rente wird langfristig gesichert und generationengerecht gestaltet.
  6. Wer gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, muss im Alter mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat.
  7. Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht bis zur Regelaltersgrenze arbeiten können, werden passgenaue Lösungen geschaffen.
  8. Die Regelaltersgrenze wird an die Lebenserwartung gekoppelt, die Lebensarbeitszeit für Arbeitsfähige steigt.
  9. Wer vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden muss, erhält eine auskömmliche Alterssicherung.
  10. Für alle wird eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersvorsorge eingeführt.
  11. Bestehende kapitalgedeckte Altersvorsorgen werden bei der Pflicht berücksichtigt.
  12. Menschen mit geringem Einkommen erhalten staatliche Zuschüsse zur kapitalgedeckten Altersvorsorge.
Gesundheit und Pflege19
  1. Aktive Sterbehilfe wird abgelehnt.
  2. Die ambulante und stationäre Hospiz- und Palliativversorgung soll ausgebaut werden.
  3. Das duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung wird erhalten und gestärkt.
  4. Strukturen und Prozesse im Gesundheitswesen werden effizienter.
  5. Im Gesundheitswesen wird auf Eigenverantwortung gesetzt.
  6. Jeder soll mehr auf die eigene Gesundheit achten.
  7. Eine Legalisierung von Drogen wird strikt abgelehnt.
  8. Kinder und Jugendliche werden vor Drogenkonsum und Sucht geschützt.
  9. Das Gesundheitssystem erhält eine solide Finanzierung, auch durch Strukturreformen.
  10. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen wird gestärkt, um die Gesundheitsausgaben zu dämpfen.
  11. Die solidarische Beitragsfinanzierung im Gesundheitswesen bleibt erhalten.
  12. Die Eigenvorsorge wird gestärkt und das Kostenbewusstsein der Versicherten geschärft.
  13. Die Präsenzapotheken werden gestärkt.
  14. Die Selbstversorgungsfähigkeit Europas mit Medikamenten und deren Bevorratung werden unterstützt, um Lieferengpässe zu vermeiden.
  15. Die Hausarztpraxis bleibt erste Anlaufstelle für Patienten vor Ort.
  16. Die Heimkosten in der Pflege sollen kalkulierbar sein.
  17. Bezahlbare Pflegezusatzversicherungen werden eingeführt, um die Finanzierungslücke in der Pflege zu schließen.
  18. In der Pflege wird mehr Eigenvorsorge angestrebt.
  19. Die Pflegeversicherung bleibt eine Teilkaskoversicherung.
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft24
  1. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr soll eingeführt werden.
  2. Das Leitbild von Ehe und Familie wird bejaht.
  3. Ein weltoffener, einladender Patriotismus wird vertreten.
  4. Eine Kultur des Hinsehens, mehr Respekt und mehr Zivilcourage werden angestrebt.
  5. Hilfen beim Ausstieg aus der Prostitution werden unterstützt.
  6. Die aufsuchende Arbeit bei Kindern, Jugendlichen und Eltern soll im Bedarfsfall schnell und entschlossen erfolgen.
  7. Deutschland soll sich zu einer Leitkultur bekennen.
  8. Das Bekenntnis zum Existenzrecht Israels gehört ausdrücklich zur deutschen Leitkultur.
  9. Angestrebt wird ein weltoffener Patriotismus.
  10. Eltern und Angehörige von Menschen mit Behinderungen sollen unterstützt werden.
  11. Ehe und Familie bleiben das gesellschaftliche Leitbild.
  12. Elternzeit und Elterngeld sollen als familienpolitische Leistungen erhalten bleiben.
  13. Finanzielle Spielräume von Familien sollen gesichert werden.
  14. Technologischer Fortschritt darf nicht zur Ausgrenzung führen.
  15. Die Forschung zu Einsamkeit soll verstärkt werden.
  16. Das ungeborene Leben soll besonders geschützt werden.
  17. Die hohe Zahl an Abtreibungen soll gesenkt werden.
  18. Ein ideologischer Genderbegriff wird abgelehnt.
  19. Die rechtliche Unterscheidung der beiden biologischen Geschlechter soll beibehalten werden.
  20. Für das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll es eine bundesweit einheitliche Regelung geben.
  21. Die Gesellschaft braucht eine lebendige Debattenkultur.
  22. Geschlechtergerechte Sprache wird befürwortet, ein Gender-Zwang abgelehnt.
  23. In Behörden, Schulen, Hochschulen, staatlichen Einrichtungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll keine grammatikalisch falsche Gender-Sprache verwendet werden.
  24. Auch Kindererziehung, häusliche Pflege und Ehrenamt gelten als Beitrag zum Gemeinwesen neben der Erwerbsarbeit.
Bildung, Wissenschaft und Forschung29
  1. Kinder ohne Deutschkenntnisse sollen stärker unterstützt werden.
  2. Kinder mit Förderbedarf sollen zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm verpflichtet werden.
  3. Zivilklauseln an Hochschulen sollen abgeschafft werden.
  4. Zwischen den Ländern wird ein Kooperationsgebot für abgestimmte und vergleichbare Schulsysteme eingeführt.
  5. Die Kultusministerkonferenz wird reformiert, um mehr Verbindlichkeit, bessere Vergleichbarkeit der Schulformen und Schulabschlüsse sowie mehr Effizienz zu erreichen.
  6. Das föderale Bildungswesen und der Wettbewerb um die besten Bildungskonzepte bleiben erhalten.
  7. Die Bildungsinvestitionen werden mindestens auf das Niveau des OECD-Durchschnitts angehoben.
  8. Die Länder führen verpflichtende, institutionenübergreifende Bildungspläne ein.
  9. Die Länder legen verbindliche bundeseinheitliche Qualitätsmindeststandards fest.
  10. Kinder sollen in den ersten Lebensjahren motorische Fähigkeiten, Bewegungsfreude und Konzentrationsfähigkeit entwickeln.
  11. Jedes Kind durchläuft im Alter von vier Jahren einen einheitlichen und verpflichtenden Sprachtest.
  12. Kinder mit Förderbedarf werden zur Teilnahme an einem vorschulischen Programm in Kita, Kindergarten oder Vorschule verpflichtet.
  13. In den ersten Schuljahren liegt der Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben und Rechnen.
  14. Die Achtung vor Demokratie und Rechtsstaat wird immer wieder neu vermittelt.
  15. Islamischer Religionsunterricht an deutschen Schulen findet generell in deutscher Sprache statt.
  16. Wer nicht am Religionsunterricht teilnimmt, kann das Fach Ethik wählen.
  17. Kommunikation, Kollaboration, Kreativität und kritisches Denken werden in der Bildung gestärkt.
  18. Wirtschaft und Recht werden bereits in den Schulen vermittelt.
  19. Präsenzunterricht hat Vorrang, digitale Lernsysteme ersetzen die Lehrkraft nicht.
  20. Ausbildungsinteressierte sollen frühestmöglich einen Berufsabschluss erwerben können.
  21. Das Hochschulsystem soll auf Leistungsorientierung basieren.
  22. Das elternabhängige BAföG als Sozialleistung wird gestärkt.
  23. Die KfW-Studienkredite und die Begabtenförderwerke werden gestärkt.
  24. Es wird ein differenziertes und individuell anpassbares Bildungsangebot geschaffen.
  25. Das duale Studium gilt als wertvoller Beitrag zur Sicherung des Wirtschafts- und Bildungsstandorts.
  26. Angestrebt wird ein Wissenschaftssystem mit eigenverantwortlichen, konkurrierenden und kooperierenden Hochschulen.
  27. Die Forschungsrahmenprogramme bleiben Kern der künftigen europäischen Forschungspolitik.
  28. Hochschulen sollen strategischer und enger mit anderen Hochschulen in der EU kooperieren können.
  29. Unternehmerischen Ausgründungen aus der Wissenschaft wird Hochleistungsinfrastruktur zur Verfügung gestellt.
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung5
  1. Deutschland soll ein Land der Eigentümer werden.
  2. Enteignungen im Wohnungsbereich werden abgelehnt.
  3. Markteingriffe wie ein Mietendeckel werden abgelehnt.
  4. Das Wohngeld wird indexiert.
  5. Das Baukindergeld wird dauerhaft bereitgestellt.
Verkehr und Infrastruktur6
  1. Niemandem wird vorgeschrieben, welches Verkehrsmittel er nutzt.
  2. Das Automobil wird unabhängig von der Antriebsart befürwortet.
  3. Netz und Betrieb der Bahn werden für mehr Wettbewerb stärker voneinander getrennt.
  4. Das Bahnnetz ist grundsätzlich Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.
  5. Ausbau und Zuverlässigkeit des Nahverkehrs haben Vorrang vor einer weiteren Senkung der Fahrpreise.
  6. Mobilität auf Nachfrage wird ausgebaut.
Energie5
  1. Auf die Option Kernkraft wird derzeit nicht verzichtet.
  2. Der europäische Energiebinnenmarkt wird ausgebaut und vollendet.
  3. Auf die Option Kernkraft wird derzeit nicht verzichtet.
  4. Der weltweit erste Fusionsreaktor soll gebaut werden.
  5. Die Forschung zu nuklearen Abfällen wird vorangetrieben.
Klima, Umwelt und Naturschutz8
  1. Ökologie, Ökonomie und Soziales gehören auch im Hinblick auf Generationengerechtigkeit untrennbar zusammen.
  2. Es besteht Verantwortung für die vom Klimawandel besonders betroffenen Regionen.
  3. Der Emissionshandel wird international vorangebracht.
  4. Der EU-Emissionshandel wird durch schrittweise Einbeziehung aller Sektoren mit energiebedingten Emissionen gestärkt.
  5. Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden grundsätzlich zur Entlastung von Bürgern und Wirtschaft verwendet.
  6. Für den Biodiversitätsschutz werden neben Schutzmaßnahmen die Chancen moderner Technik genutzt.
  7. Schutz und Nutzung der Meere werden stets zusammen gedacht.
  8. Bei der Nutzung von Nord- und Ostsee werden Ansätze wie Naturschutz auf Zeit gefördert.
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum14
  1. Die nachhaltige Fischerei wird als Teil der maritimen Wirtschaft unterstützt.
  2. Landwirte sind für Innovationen und neue Geschäftsmodelle auf Investitionen auch von Risikokapitalgebern angewiesen.
  3. Ein Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen an Kapitalinvestoren wird abgelehnt.
  4. Ernährungssicherheit wird als Staatsziel verankert.
  5. Ein wesentlicher Beitrag zur Welternährung wird geleistet.
  6. Konventionelle und ökologische Landwirtschaft gelten als gleich wichtig.
  7. Indikatoren, die ökonomische, ökologische und soziale Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Erzeugung gleichwertig abbilden, werden Grundlage der Agrarpolitik.
  8. Die Eigenverantwortung der Betriebe wird gestärkt und staatliche Feinsteuerung vermieden.
  9. Die Landwirtschaft erhält zur Erreichung klima- und umweltpolitischer Ziele Freiräume und Planungssicherheit statt detaillierter Vorgaben.
  10. In der Agrarumweltpolitik wird auf Innovationen und Anreize statt auf Verbote gesetzt.
  11. Ein verantwortungsvoller, auf klaren Regeln basierender Einsatz neuer Technologien in der Landwirtschaft wird ermöglicht.
  12. Ein freier und fairer Agrarhandel wird befürwortet.
  13. Landwirte brauchen gleiche Wettbewerbschancen gegenüber internationalen und europäischen Nachbarn.
  14. Der Staat sorgt dafür, dass Menschen auch auf dem Land alles zum Leben vorfinden.
Digitalisierung, Daten und Technologie7
  1. Die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten mit Künstlicher Intelligenz soll transparent gemacht werden.
  2. Angestrebt wird ein souveräner europäischer digitaler Binnenmarkt mit einheitlichen Regeln für Unternehmen.
  3. Angestrebt wird ein digital souveränes Europa mit eigenen technologischen Fähigkeiten.
  4. Der Datenschutz wird einfacher und innovationsfreundlicher.
  5. Datenerheber und Datenverarbeiter müssen Sorgfaltsstandards erfüllen.
  6. Die Datenschutzaufsicht wird gebündelt.
  7. Die Datenschutz-Grundverordnung wird reformiert.
Europa, Euro und europäische Institutionen36
  1. Der europäische Binnenmarkt soll gestärkt werden.
  2. Eine europäische Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
  3. Die geostrategische Handlungsfähigkeit der EU und die Durchsetzung ihrer gemeinsamen Interessen sollen gestärkt werden.
  4. Die deutsch-französische Zusammenarbeit und das Weimarer Dreieck mit Polen sind elementar.
  5. Mehr europäische Zuständigkeit soll es dort geben, wo Europa konkreten Mehrwert schafft, vor allem bei Binnenmarkt, Wettbewerbsfähigkeit, Währungsunion, Forschung, Klima, Energie, Außenhandel, Migration, Digitalisierung, Sicherheit und Verteidigung.
  6. Die Mitgliedstaaten sollen auch künftig über die Verteilung der Zuständigkeiten in der EU entscheiden.
  7. Eine sinnvolle Übertragung weiterer Hoheitsrechte auf die EU ist möglich.
  8. Der Identitätskern der deutschen Verfassung soll geschützt werden.
  9. Die vertragliche Kompetenzverteilung in der EU soll stetig überprüft und ihre Einhaltung wirksam kontrolliert werden.
  10. Die Handlungsfähigkeit der EU soll durch eine Reform der EU und ihrer inneren Prozesse substanziell gestärkt werden.
  11. Entscheidungsverfahren der EU sollen vereinfacht und beschleunigt werden.
  12. In der Außen- und Sicherheitspolitik der EU sollen qualifizierte Mehrheitsentscheidungen eingeführt werden.
  13. Das Europäische Parlament soll ein Initiativrecht erhalten.
  14. Am Ende einer Legislaturperiode nicht beschlossene Gesetzesvorschläge sollen verfallen und gegebenenfalls neu eingebracht werden müssen.
  15. Die Europäische Kommission soll spürbar verkleinert werden.
  16. Die Instrumente der verstärkten Zusammenarbeit sollen im Sinne eines Europas der Pioniere häufiger genutzt werden.
  17. Die Europäische Politische Gemeinschaft soll weiterentwickelt werden, um den Dialog über die EU hinaus und die Nachbarschaftspolitik zu stärken.
  18. Das Beitrittsversprechen gegenüber Kandidatenländern soll realistisch sein.
  19. Bei den Beitrittskriterien soll es keine Abstriche geben.
  20. Der Weg zum EU-Beitritt soll schrittweise über Binnenmarktzugang, Grundfreiheiten, Programmteilnahme und Beobachterstatus zur Mitgliedschaft führen.
  21. Die EU soll eine Stabilitäts- und Wachstumsunion sein.
  22. In Europa soll eine verantwortungsvolle Finanzpolitik betrieben werden.
  23. Eine Schulden- und Haftungsunion wird abgelehnt.
  24. Der Europäische Stabilitätsmechanismus soll zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.
  25. Mittel aus ESM und künftigem Europäischem Währungsfonds sollen nur unter eindeutigen Konditionen vergeben werden.
  26. Die Banken- und Kapitalmarktunion soll vollendet werden.
  27. Die europäischen Fiskalregeln sollen im Sinne einer vorsorgenden Haushaltspolitik weiterentwickelt werden.
  28. Verstöße gegen die Stabilitätskriterien sollen konsequent sanktioniert werden.
  29. Für Mitgliedstaaten soll ein Insolvenzverfahren eingeführt werden.
  30. Die Europäische Zentralbank soll unabhängig bleiben.
  31. Die Europäische Zentralbank darf keine monetäre Staatsfinanzierung betreiben.
  32. Eine Weiterentwicklung des europäischen Wiederaufbaufonds zu einer Transferunion wird abgelehnt.
  33. Die Fiskalregeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts und des Fiskalvertrags werden weiterentwickelt.
  34. Die Maastricht-Kriterien mit 60 Prozent Schuldenstandsquote und drei Prozent Defizit bleiben für alle Mitgliedstaaten verbindlich.
  35. Eine direkte Verschuldung auf europäischer Ebene, insbesondere mit gesamtschuldnerischer Haftung, wird abgelehnt.
  36. Die Subsidiaritätsprüfung der EU wird gestärkt.
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit61
  1. Geopolitische Handlungsfähigkeit und strategische Interessen Deutschlands und Europas sollen stärker in den Fokus rücken.
  2. Die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und die Kampffähigkeit der Bundeswehr haben Priorität staatlichen Handelns.
  3. Die Bundeswehr soll bei besonderen Bedrohungslagen im Inland eingesetzt werden dürfen, wenn nur sie über die nötigen Fähigkeiten verfügt.
  4. Fluchtursachen sollen vor Ort bekämpft werden.
  5. Menschen sollen in ihrer Heimat Lebensperspektiven erhalten.
  6. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik braucht einen grundlegenden Perspektivwechsel.
  7. Die geopolitische Handlungsfähigkeit Deutschlands soll stärker in den Fokus rücken.
  8. Außenpolitische Partnerschaften sollen sich stärker an strategischen Interessen ausrichten.
  9. Deutschland soll sich enger mit seinen Partnern abstimmen und gemeinsame Interessen mit ihnen durchsetzen können.
  10. Der UN-Sicherheitsrat soll reformiert werden.
  11. Deutschland soll zur Linderung der Not in den ärmsten Ländern der Welt beitragen.
  12. Entwicklungspolitik setzt auf Hilfe zur Selbsthilfe, ausgerichtet an den UN-Nachhaltigkeitszielen.
  13. Entwicklungszusammenarbeit soll besser gebündelt und mit der europäischen Entwicklungszusammenarbeit abgestimmt werden, auch um die Global Gateway Initiative der EU zu stärken.
  14. Privatwirtschaftliche Initiativen sollen stärker unterstützt werden.
  15. Im Rahmen der EU werden Partnerschaften mit afrikanischen Ländern gebildet, die deren wirtschaftliche, gesellschaftliche und nachhaltige Entwicklung unterstützen.
  16. Auf dem afrikanischen Kontinent soll keine Einflusszone systemischer Konkurrenten Europas entstehen.
  17. Die Afrikanische Union und andere regionale Zusammenschlüsse sollen gestärkt werden, damit afrikanische Staaten für Sicherheit und Wachstum sorgen und die kontinentale Freihandelszone gelingt.
  18. Universelle Menschenrechte sollen geschützt werden.
  19. Die Wahrung des Völkerrechts und der Schutz der multilateralen Ordnung sind nicht verhandelbar.
  20. Ein anderes Russland soll eines Tages als kalkulierbarer politischer und wirtschaftlicher Partner zurückgewonnen werden.
  21. Russland muss das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten uneingeschränkt akzeptieren, bis dahin wird europäische Sicherheit gegen Russland organisiert.
  22. Es sollen wirkungsvolle Instrumente zur Durchsetzung des Völkerrechts geschaffen werden.
  23. Die Sicherheit Israels ist deutsche Staatsräson.
  24. Deutschland soll sich für eine Entwicklung hin zur Zweistaatenlösung einsetzen.
  25. Deutschland soll sich für die Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens einsetzen.
  26. Die Bundeswehr soll stark, verteidigungs- und kampffähig sein.
  27. Deutschland soll wieder in der Lage sein, das eigene Land, die EU-Partner und das NATO-Bündnis gemeinsam mit Partnern zu verteidigen.
  28. Die Streitkräfte sollen modern ausgerüstet, kampfstark und durchhaltefähig sein.
  29. Die Bundeswehr soll über eine gut ausgebildete Reserve verfügen.
  30. Die Aussetzung der Wehrpflicht soll schrittweise zurückgenommen werden.
  31. Die Wehrpflicht soll in ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr überführt werden.
  32. Bis zur Einführung des Gesellschaftsjahres soll eine Kontingentwehrpflicht eingeführt werden.
  33. Die Bundeswehr soll grundlegend reformiert werden.
  34. Die militärischen und zivilen Strukturen der Bundeswehr sollen neu aufgestellt und auf den militärischen Zweck ausgerichtet werden.
  35. Die Bundeswehr soll personell und materiell deutlich gestärkt werden.
  36. Beschaffungswesen und rüstungsindustrielle Basis sollen neu und strategisch ausgerichtet werden.
  37. Für gemeinsame europäische Rüstungsprojekte sollen gemeinsame Exportregeln ermöglicht werden.
  38. Die Zeitenwende braucht mehr als ein einmaliges, zeitlich begrenztes Sondervermögen.
  39. Zur Finanzierung der Bundeswehr sollen die EU- und NATO-Verpflichtungen umfassend erfüllt werden.
  40. Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr erhalten Rückhalt.
  41. Öffentliche Gelöbnisse werden unterstützt.
  42. Ein nationaler Ehrentag für verwundete oder gefallene Soldatinnen und Soldaten und für Veteranen soll eingeführt werden.
  43. Soldatinnen und Soldaten sollen regelmäßig im täglichen Leben präsent sein.
  44. Soldatinnen und Soldaten sollen auch zur Nachwuchsgewinnung an Schulen präsent sein.
  45. Herausragende militärische Leistungen sollen deutlich höhere Anerkennung erfahren.
  46. Die Bundeswehr soll als Arbeitgeber materiell attraktive Rahmenbedingungen bieten.
  47. Zur Sicherung des Personalbedarfs der Streitkräfte soll es keine Denkverbote geben.
  48. Das verpflichtende Gesellschaftsjahr soll auch den Streitkräften zugutekommen.
  49. Der europäische Pfeiler der NATO soll gestärkt werden.
  50. Die europäischen NATO-Partner sollen eigenständig militärisch handeln können, wenn die NATO als Ganzes dies nicht kann.
  51. Die sicherheitspolitische und militärische Eigenständigkeit Europas im NATO- und EU-Rahmen soll gestärkt werden.
  52. Die militärischen Strukturen der europäischen NATO-Partner sollen stärker integriert werden.
  53. Militärische Ausrüstung soll wo möglich gemeinsam mit europäischen Partnern entwickelt und beschafft werden.
  54. Sicherheits- und verteidigungsrelevante Forschungskooperation mit Hochschulen soll ermöglicht und gestärkt werden.
  55. Die nukleare Teilhabe soll mit europäischen Partnern wie Frankreich und dem Vereinigten Königreich zu einem gemeinsamen atomaren Schutzschirm weiterentwickelt werden.
  56. Langfristiges Ziel ist eine europäische Armee.
  57. Ein internationales und europäisches Volksgruppen- und Minderheitenrecht soll gestärkt werden.
  58. Das Recht auf Heimat, eigene Sprache und Kultur soll fortgelten.
  59. Vertreibungen jeder Art sollen international geächtet werden.
  60. Durch Vertreibung verletzte Rechte sollen anerkannt werden.
  61. Handelswege werden gegebenenfalls auch militärisch geschützt.
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung18
  1. Nationale Symbole sollen im öffentlichen Leben gestärkt werden.
  2. Der 23. Mai soll als Tag des Grundgesetzes nationaler Gedenktag mit einer Rede zur Lage der Nation werden.
  3. Der Gottesbezug des Grundgesetzes wird bekräftigt.
  4. Religionen stehen nicht über dem Grundgesetz und rechtfertigen weder intolerante Ideen noch Straftaten.
  5. Christliche Symbole und Traditionen sollen im öffentlichen Raum sichtbar bleiben.
  6. Ein Islam, der die freiheitlichen Werte ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.
  7. Muslimisches Gemeindeleben soll auf dem Boden des Grundgesetzes und seiner Werte stattfinden.
  8. Für die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden sollen Alternativen gefunden werden.
  9. Für die Entsendung von Imamen aus dem Ausland sollen Alternativen gefunden werden.
  10. Ausländische Regierungen dürfen keinen Einfluss auf Moscheegemeinden, Islamverbände und Muslime in Deutschland nehmen.
  11. Deutschland soll Kulturnation bleiben.
  12. Kultureinrichtungen, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agieren, etwa durch antisemitische Narrative, sollen keine staatliche Förderung erhalten.
  13. Eine ideologische Kulturpolitik wird abgelehnt.
  14. Die Freiheit der Kunst und das geistige Eigentum sollen geschützt werden.
  15. Die Erinnerung an Aufbauleistung und Integration der Flüchtlinge, Vertriebenen und Aussiedler nach dem Zweiten Weltkrieg soll gestärkt werden.
  16. Gedenkstätten und Museen sollen als wissenschaftlich fundierte Lernorte dienen.
  17. Freie Medien sowie Meinungs- und Pressefreiheit sollen gesichert werden.
  18. Medienpolitik soll fairen Wettbewerb sichern, insbesondere gegenüber internationalen Digitalkonzernen und marktbeherrschenden Plattformen sowie im dualen Rundfunksystem.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung9
  1. Der Anteil der Kommunen an den Gemeinschaftsteuern wird dauerhaft strukturell erhöht.
  2. Der Gestaltungsrahmen für eigene kommunale Steuern wird erweitert.
  3. Übergeordnete Ebenen nehmen nur Aufgaben wahr, die sie besser lösen können als untergeordnete Ebenen.
  4. Die Aufgaben von Bund und Ländern werden entflochten, um klare Verantwortlichkeiten zu schaffen.
  5. Die Länder sollen stärker in den Wettbewerb um die besten Ideen gehen.
  6. Die Kommunen bleiben föderaler Bestandteil der Länder.
  7. Die Förderpraxis und Kofinanzierung von Landesaufgaben durch den Bund wird zurückgedrängt.
  8. Die Föderalismusreform löst die Herausforderungen digitaler und technischer Standardisierung im Bundesstaat.
  9. Mischfinanzierungen zwischen staatlichen Ebenen werden verhindert.

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