Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung
Gesetzentwürfe
8 Entwürfe in der 8. Wahlperiode, für die dieses Ministerium federführend ist, davon 0 in Arbeit. Dazu 10 Entwürfe von Fraktionen im Landtag zu Aufgaben dieses Ministeriums; davor steht die Partei, deren Fraktion ihn eingebracht hat. Zu jedem Entwurf die Forderungen aus Koalitionsvertrag und Programmen, die er aufgreift. Die Prozentzahl zeigt, wie weit ein Entwurf mit der passendsten Forderung aus den Wahlprogrammen der Regierungsparteien übereinstimmt, auch bei Entwürfen der Opposition.
Kindertagesförderungsgesetz 88 % verkündet
Fünftes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Entwurf führt den Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung für Grundschulkinder im Hort ein. Ziel ist eine verlässliche Betreuung im Umfang des Bundesrechts und eine engere Kooperation von Hort und Schule. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 62 %
Programm SPD 12 Forderungen, bis 88 %
Grüne MV Landeszentrale für politische Bildung 58 % abgelehnt
Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern
Die Landeszentrale für politische Bildung erhält erstmals eine gesetzliche Grundlage. Ihre Aufgabe soll vom Landtag abgesichert und vor willkürlichen Eingriffen geschützt werden. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 5 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 7 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 7 Forderungen, bis 52 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 58 %
Schulgesetz 66 % verkündet
Achtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Der Entwurf schafft die Grundlage für eine landesweite digitale Lerninfrastruktur und ordnet den Schuldatenschutz neu. Ziel ist gleichberechtigtes digitales Lernen und eine engere Zusammenarbeit von Grundschule und Hort. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 10 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 7 Forderungen, bis 62 %
Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz 62 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes
Das Landesrecht zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse wird an das Fachkräfteeinwanderungsrecht angepasst. Anerkannte Qualifikationen sollen breiter nutzbar sein und die Verfahren einheitlicher und schneller werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 2 Forderungen, bis 58 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 40 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 62 %
Finanzbeziehungen Land und Kommunen 33 % verkündet
Drittes Gesetz zur Anpassung der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf ändert die Berechnung des gemeindlichen Kitaanteils und glättet den kommunalen Finanzausgleich. Ziel ist eine verlässlichere Kostenbeteiligung der Gemeinden und stabilere kommunale Einnahmen. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 52 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Schulgesetz 84 % verkündet
Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Der Entwurf passt das Schulrecht an digitales Lernen, das Schulnetz und die Mitwirkung der Schülerinnen und Schüler an. Ziel ist bessere Bildungschancen, ein gesichertes Schulangebot und inklusive Beschulung. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 8 Forderungen, bis 68 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 84 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 55 %
Lehrerbildungsgesetz 66 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Lehrerbildungsgesetzes
Der Vorbereitungsdienst für Lehrkräfte wird attraktiver ausgestaltet, und zusätzliche Qualifizierungen für den Unterricht werden erprobt. Mehr angehende Lehrkräfte sollen im Land bleiben und die Unterrichtsversorgung gesichert werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 5 Forderungen, bis 80 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 55 %
Programm SPD 4 Forderungen, bis 66 %
AfD MV Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz – abgelehnt
Gesetz zur Evaluation der Kinder- und Jugendbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern (Kinder- und Jugendbeteiligungsevaluationsgesetz - KiJuBEG M-V)
Es wird eine gesetzliche Grundlage für die Bewertung der Kinder- und Jugendbeteiligung geschaffen. Ziel ist, den Nutzen bestehender Angebote zu klären und Mittel gezielter einzusetzen. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 3 Forderungen, bis 33 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen
Programm Linke 5 Forderungen
Programm SPD 5 Forderungen
Kindertagesförderungsgesetz 93 % verkündet
Viertes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Entwurf verbessert Personalstandards und Finanzierung in der Kindertagesförderung. Ziel sind mehr pädagogische Fachkräfte und eine bessere Betreuung der Kinder. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 9 Forderungen, bis 93 %
Programm Linke 5 Forderungen, bis 72 %
Programm SPD 10 Forderungen, bis 93 %
CDU MV Schulgesetz – abgelehnt
Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Die Umsetzung der Inklusion beim Förderschwerpunkt Lernen wird um drei Jahre gestreckt. Schulen und Lehrkräfte sollen den Übergang ohne Überforderung vorbereiten können. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 1 Forderung, bis 33 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Linke 3 Forderungen
Programm SPD 3 Forderungen
AfD MV Schulgesetz – abgelehnt
Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf sichert den Fortbestand der Förderschulen mit dem Schwerpunkt Lernen. Ziel ist, Schülerinnen und Schülern mit Lernschwierigkeiten die spezialisierte Förderung zu erhalten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 93 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen
CDU MV Schulgesetz 66 % abgelehnt
Siebtes Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes
Bestehende Schulstandorte bleiben bis zum 31. Juli 2030 unabhängig von Mindestschülerzahlen erhalten. Schulen und Familien im ländlichen Raum sollen Planungssicherheit für ein verlässliches Schulnetz bekommen. KI-Zusammenfassung
Programm CDU 4 Forderungen, bis 80 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 90 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 66 %
Programm SPD 1 Forderung, bis 34 %
Grüne MV Kindertagesförderungsgesetz 33 % abgelehnt
Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Eine Tagespflegeerlaubnis erfordert künftig auch die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit. Damit soll Angehörigen der rechtsextremen Szene die Erlaubnis versagt werden können. KI-Zusammenfassung
Programm Grüne 2 Forderungen, bis 38 %
Koalitionsvertrag 4 Forderungen, bis 38 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 31 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kindertagesförderungsgesetz 72 % verkündet
Drittes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Auszubildende zu Erzieherinnen und Erziehern für junge Kinder zählen anfangs nicht mehr als Fachkraft. Ziel ist, mehr Fachkräfte auszubilden und die Betreuung in Kindertageseinrichtungen zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 66 %
Programm Linke 3 Forderungen, bis 50 %
Programm SPD 5 Forderungen, bis 72 %
AfD MV Schulgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Der Entwurf setzt die Gymnasialempfehlung auf den Notenschnitt zwei in den Hauptfächern und führt ein Probejahr ein. Gute Schüler sollen an den Regionalschulen bleiben und die Abschlüsse ihr Niveau halten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 6 Forderungen, bis 62 %
Koalitionsvertrag 1 Forderung
Programm Linke 2 Forderungen
Programm SPD 4 Forderungen, bis 33 %
Kindertagesförderungsgesetz 33 % verkündet
Zweites Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern (Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V)
Die Landesabschläge für die Kindertagesförderung werden nach den tatsächlichen Ausgaben der Kommunen berechnet. Die Kommunen sollen zahlungsfähig bleiben und der Landeshaushalt planbarer werden. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 33 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 2 Forderungen, bis 33 %
Kindertagesförderungsgesetz 93 % verkündet
Erstes Gesetz zur Änderung des Kindertagesförderungsgesetzes
Der Entwurf macht den Ferienhort dauerhaft für bis zu zehn Stunden täglich beitragsfrei. Ziel ist, Eltern zu entlasten und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. KI-Zusammenfassung
Koalitionsvertrag 6 Forderungen, bis 96 %
Programm Linke 4 Forderungen, bis 80 %
Programm SPD 6 Forderungen, bis 93 %
AfD MV Schulgesetz 33 % abgelehnt
Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für das Land Mecklenburg-Vorpommern
Die Grundschule soll Lesen, Schreiben, Rechnen und naturwissenschaftliche Grundlagen gründlicher und systematischer vermitteln. Schüler sollen sicherere Kenntnisse für weiterführende Schulen, Ausbildung und Studium erhalten. KI-Zusammenfassung
Programm AfD 4 Forderungen, bis 66 %
Koalitionsvertrag 3 Forderungen, bis 40 %
Programm Linke 2 Forderungen, bis 33 %
Programm SPD 3 Forderungen, bis 33 %
Quelle der Entwürfe: Parlamentsspiegel der Länder. Wie das entsteht · Alle Entwürfe, auch der Opposition: Gesetzentwürfe.
Reihenfolge
- Gesetzentwürfe: Der jüngste Entwurf zuerst.
Einzelnachweise
- ↑ parlamentsspiegel.de, abgerufen am 18. Oktober 2026.