Forderungen zu Digitalisierung, Daten und Technologie
Koalitionsvertrag · Koalition aus CDU und Grüne · Original
Der Vertrag enthält 35 von 1.553 Forderungen zu „Digitalisierung, Daten und Technologie“.
- 35Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Vertrags
- 108Seiten im Original
- 2013Vertragsjahr
Keine Treffer.
Digitalisierung, Daten und Technologie 35
Breitbandzugänge mit mindestens 50 MBit/s sind Teil der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Vertrag
Die Versorgung mit leistungsstarken Breitbandzugäng en (mind. 50 MBit/s) ist im 21. Jahrhundert Teil der Daseinsvorsorge. Link zum Original
Eine flächendeckende Versorgung mit Hochgeschwindigkeitsdatennetzen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Eine flächendeckende Versorgung mit Zugängen zu Hochgeschwindigkeitsdatennetzen ist daher ein wichtiges Anliegen der Landesregierung. Link zum Original
Kooperationsmodelle mit Telekommunikationsbetreibern werden gefördert, um den Breitbandausbau besonders im ländlichen Raum zu beschleunigen.
Wortlaut im Vertrag
Um den Ausbau insbesondere im ländlichen Raum zu beschleunigen, werden wir Kooperationsmodelle mit Telekommunikationsbetreiber n fördern. Link zum Original
Breitbandaktivitäten der Kommunen werden in den Ausnahmekatalog des § 121 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung aufgenommen.
Wortlaut im Vertrag
Zur weiteren Beschleunigung werden die Breitbandaktivitäten der Kommunen in den Ausnahmeka talog der Hessischen Gemeindeordnung (§ 121 Absatz 2 HGO) aufgenommen. Link zum Original
Der diskriminierungsfreie Zugang verschiedener Anbieter zu allen Netzen muss gewährleistet sein.
Wortlaut im Vertrag
Der diskriminierungsfreie Zugang verschiedener Anbieter zu allen Netzen muss gewährleistet sein. Link zum Original
Auf Bundesebene wird eine rechtssichere Öffnung öffentlicher WLAN-Netze angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Bundesebene werden wir uns dafür einsetzen, die Öffnung öffentlicher WLAN-Netzwerke rechtssicher zu gewährleisten. Link zum Original
Die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher im Bereich der IT-Produkte werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen im Bereich der IT-Produkte die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher stärken. Link zum Original
Bei der Nutzung personenbezogener Daten wird ein Einwilligungsvorbehalt angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Wid erspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Bei der Nutzung personenbezogener Daten werden praxisgerechte Widerspruchsrechte angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Wid erspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Bei der Nutzung personenbezogener Daten werden Löschungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und Verbraucher angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Wid erspruchsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Eine Bundesratsinitiative soll bewirken, dass soziale Netzwerke die höchste Sicherheitseinstellung voreinstellen, die Nutzer individuell lockern können.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden eine Bundesratsinitiative einbringen, um bei Sozialen Netzwerken die höchste Sicherheitseinstellung voreinzustellen, die vom Nutzer individuell gelockert werden kann. Link zum Original
Information über und Regulierung von digitalem Fingerprinting werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Information über und die Regulierung von digitalem Fingerprinting verbessern und werden im Bundesrat ein Rückgaberecht für Applikationen für mobile Endgeräte einfordern. Link zum Original
Im Bundesrat wird ein Rückgaberecht für Apps für mobile Endgeräte eingefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir wollen die Information über und die Regulierung von digitalem Fingerprinting verbessern und werden im Bundesrat ein Rückgaberecht für Applikationen für mobile Endgeräte einfordern. Link zum Original
Die Netzneutralität soll gewahrt werden.
Wortlaut im Vertrag
Zur Sicherung der Teilhabe, Innovation, eines fairen Wettbewerbs, der Meinungsfreiheit und der Meinungsvielfalt setzen wir uns für die Wahrung der Netzneutralität ein. Link zum Original
Was außerhalb des Netzes verboten ist, soll auch im Netz verboten sein.
Wortlaut im Vertrag
Als Maßstab der (straf-)rechtlichen Beurteilung von Netzinhalten gilt für uns: Was außerhalb des Netzes verboten ist, muss auch im Netz verboten sein. Link zum Original
Ein Urheberrecht mit fairem Interessenausgleich zwischen Urhebern und Nutzern auch im Internet wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Wir setzen uns für ein Urheberrecht ein, das auch im Internet einen fairen Interessenausgleich zwischen Nutzern und Urhebern garantiert, so dass auch im digitalen Zeitalter die Rechte der Schöpfer an ihrem Werk vergütet und gesichert werden und gleichzeitig Werknutzern eine zeitgemäße Nutzung ermöglicht. Link zum Original
Der Einsatz für stärkeren Datenschutz in sozialen Netzwerken und Anwendungsprogrammen wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Das Engagement zur Stärkung des Datenschutzes bei Nutzung von sozialen Netzwerken und anderen Anwendungsprogrammen, wie es bereits in der hessischen Bundesratsinitiative für mehr Datensicherheit in sozialen Netzwerken auf den Weg gebracht wurde, wird fortgeführt. Link zum Original
Die höchsten Sicherheitseinstellungen sollen voreingestellter Standard sein.
Wortlaut im Vertrag
Die höchsten Sicherheitseinstellungen sollen Standard sein und nicht erst vom Verbraucher manuell vorgenommen werden müssen. Link zum Original
Für die Nutzung personenbezogener Daten soll ein Einwilligungsvorbehalt gelten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspru chsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Verbraucher sollen praxisgerechte Widerspruchsrechte bei der Datennutzung erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspru chsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Verbraucher sollen Löschungsmöglichkeiten für ihre Daten erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Bei der Nutzung personenbezogener Daten, insbesondere auch im Internet, setzen wir uns für einen Einwilligungsvorbehalt und praxisgerechte Widerspru chsrechte sowie Löschungsmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher ein. Link zum Original
Im Bundesrat wird ein Rückgaberecht für Apps auf mobilen Endgeräten gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden im Bundesrat ein Rückgaberecht für Applikationen für mobile Endgeräte einfordern. Link zum Original
Der hohe Datenschutzstandard in Hessen wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wollen wir den hohen hessischen Standard beim Datenschutz fortsetzen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der hohe deut sche Maßstab auch für die EU zur Richtschnur wird. Link zum Original
Der deutsche Datenschutzmaßstab soll Richtschnur für die EU werden.
Wortlaut im Vertrag
Auf Landesebene wollen wir den hohen hessischen Standard beim Datenschutz fortsetzen und uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass der hohe deut sche Maßstab auch für die EU zur Richtschnur wird. Link zum Original
Bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung wird der Erhalt hoher hessischer Standards und der Rechtswegegarantie angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
So werden wir uns bei der EU-Datenschutz-Grundverordnung für den Erhalt hoher hessischer Standards und der Rechtswegegarantie einsetzen. Link zum Original
Die Aufklärung über Tracking Cookies und Digital Fingerprinting soll verbessert werden.
Wortlaut im Vertrag
Gleichzeitig setzen wir uns für eine bessere Informations- und Aufklärungsarbeit über die möglichen Effekte und Konsequenzen von Informationen ein, die durch Webserver auf Computern von Nutzern für einen späteren Zugang erstellt werden (Tracking Cookies) und „Digital Fingerprinting“ (also das generelle Zusammenstellen von Informationen durch W ebseitenbetreiber, um den Nutzer wieder zu erkennen). Link zum Original
Digital Fingerprinting soll eingedämmt werden.
Wortlaut im Vertrag
„Digital Fingerprinting“ wollen wir eindämmen und eine Einwilligungspflicht bei Anwendung von Tracking Cookies erreichen. Link zum Original
Für Tracking Cookies soll eine Einwilligungspflicht eingeführt werden.
Wortlaut im Vertrag
„Digital Fingerprinting“ wollen wir eindämmen und eine Einwilligungspflicht bei Anwendung von Tracking Cookies erreichen. Link zum Original
Das Land macht Verbraucher auf Risiken dieser Tracking-Techniken und auf Schutzmechanismen aufmerksam.
Wortlaut im Vertrag
Wir sehen es über die bereits erfolgreichen Maßnahmen hinaus als eine wichtige Aufgabe des Landes an, Verbraucherinnen und Verbraucher auf Gefahren und Risiken in Zusammenhang mit diesen Techniken aufmerksam zu machen und mögliche Schutzmechanismen aufzuzeigen. Link zum Original
Daten von Minderjährigen sollen nur minimal gespeichert werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Daten von Minderjährigen sollen nur in minimalem Rahmen gespeichert und überhaupt nicht weitergegeben werden dürfen. Link zum Original
Daten von Minderjährigen sollen nicht weitergegeben werden dürfen.
Wortlaut im Vertrag
Daten von Minderjährigen sollen nur in minimalem Rahmen gespeichert und überhaupt nicht weitergegeben werden dürfen. Link zum Original
Accounts, Abos und Mediendienste sollen auf Wunsch oder bei Kündigung unverzüglich und vollständig samt aller Daten gelöscht werden.
Wortlaut im Vertrag
Löschungen von Accounts, Abos oder sonstigen Mediendiensten müssen auf Wunsch oder bei Kündigung unverzüglich, komplett und endgültig mit allen in dem Zusammenhang erhobenen Daten erfolgen. Link zum Original
Netzpolitik soll in Hessen institutionell gebündelt werden.
Wortlaut im Vertrag
Netzpolitik ist eine Querschnittsaufgabe und braucht in Hessen nicht nur kompetente Ansprechpartner, sondern auch eine institutionelle Bündelung, um ihr ressortübergreifend mehr Gewicht zu verleihen. Link zum Original
Der Zuständigkeitsbereich E-Government und Informationstechnologie der Landesregierung wird um Netzpolitik erweitert.
Wortlaut im Vertrag
E-Government und Informations technologie wird bei der Landesregierung durch den Themenbereich der Netzpolitik erweitert. Link zum Original
Die länderübergreifende IT-Zusammenarbeit wird ausgebaut und verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Wir werden uns für einen weiteren Ausbau und eine Verstärkung der länderübergreifenden IT- Zusammenarbeit einsetzen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Vertragstext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Koalitionsvertrag ist kein Wahlprogramm; seine Forderungen stehen nur hier. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Farben: Die Linien zeigen die Farben der Koalitionsparteien hintereinander, in der Reihenfolge des Vertrags; jede Farbe ist so lang wie der Anteil der Partei an den Sitzen der Koalition (CDU 52, Grüne 22 Sitze). In den Zeichnungen gehen die Farben im selben Verhältnis ineinander über.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.