Menschlich, freiheitlich und weltoffen: Vertrag und Programme
Freiheit und Stabilität. Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern. Koalitionsvertrag für die Legislaturperiode 2023–2028
Modellauswertung der vorliegenden Forderungen, keine Aussage über eine Partei insgesamt. Stand: 19.10.2026.
← Übersicht: Koalitionsvertrag und Programme, alle Kapitel
Unter jedem Punkt des Koalitionsvertrags stehen die Forderungen aus den Wahl- und Grundsatzprogrammen der Koalitionsparteien, die ihm entsprechen. Die Prozentzahl gibt an, wie weit sich eine Forderung im Vertragspunkt wiederfindet: je höher, desto näher am Wortlaut; niedrige Werte heißen dasselbe Ziel mit anderem Mittel. Gezeigt werden je Partei zunächst die zwei höchsten Werte.
Wie viel von diesem Kapitel steht in den Programmen?
- CSU78 %231 von 298 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 56 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2023
- FW70 %210 von 298 Vertragspunkten finden sich im Programm wieder · mittlere Übereinstimmung je Vertragspunkt 49 % · Wahlprogramm 2023 und Grundsatzprogramm 2012
Der Vertrag Punkt für Punkt
Jugendlichen und Senioren werden Perspektiven und Teilhabemöglichkeiten eröffnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 93 % · FW 95 % KI
Die bayerische Familiengarantie mit dem Bayerischen Familiengeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % KI
Das Bayerische Krippengeld wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 58 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf Bayerisches Landesbetreuungsgeldgesetz (BayLBGG) · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung eines Bayerischen Kinderstartgeldes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: FW 42 % KI
Der Beitragszuschuss von bis zu 100 Euro pro Monat für die gesamte Kindergartenzeit wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: FW 67 % KI
Bis 2028 entstehen gemeinsam mit den Kommunen rund 180.000 neue Betreuungsplätze, davon 50.000 für Kinder unter sechs Jahren und 130.000 für Grundschulkinder.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 83 % KI
Kinderbetreuungsangebote mit flexiblen Betreuungszeiten werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 54 % · FW 84 % KI
Die Inklusion in Kindertageseinrichtungen wird ausgeweitet und vertieft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 45 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: FW 37 % KI
Die Qualität der Kindertagesbetreuung wird weiter verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 88 % · FW 58 % KI
Für die Kindertagesbetreuung wird mehr qualifiziertes Personal angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 96 % KI
Das Bayerische Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz wird weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 74 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 96 % KI
Das pädagogische Kita-Personal wird durch mehr Assistenz- und Teamkräfte entlastet, deren Zahl verdoppelt wird.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 68 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 78 % KI
Die Förderung von Sprach-Kitas wird als Landesprogramm fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 65 % KI
Vor dem letzten Kindergartenjahr werden verpflichtende Sprachstandserhebungen eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 93 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 86 % KI
Kinder mit festgestellten sprachlichen Defiziten müssen verpflichtend einen Sprachkurs besuchen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 90 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Einführung und Durchsetzung verbindlicher Sprachstandserhebungen und Sprachfördermaßnahmen vor der Einschulung · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 64 % KI
Die Ausbildungsbedingungen in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege werden verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 41 % KI
Die Bezahlung in Erzieherberuf und Heilerziehungspflege wird verbessert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 66 % KI
Eine höhere Ausbildungsvergütung in den sozialen Berufen wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 58 % · FW 35 % KI
Die Sozialbereiche an Berufsfachschulen werden durch einen erhöhten Pflegebonus vollständig vom Schulgeld befreit.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 34 % KI
In Sozialer Arbeit und Kindheitspädagogik werden 200 neue Studienanfängerplätze geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Die Studienstandorte für Soziale Arbeit und Kindheitspädagogik werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % KI
Ausländische Bildungsabschlüsse werden schneller anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 66 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Berufsbildungsgesetzes und des Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 78 % · FW 84 % KI
Alle Menschen sollen unabhängig von Alter, Herkunft, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung frei und angstfrei leben, lernen und arbeiten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 38 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern hier: Streichung der Altersgrenze für das Amt der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 89 % KI
Demokratiefeindlichkeit und Extremismus jeder Art wird kein Raum gegeben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 45 % Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Sicherung des juristischen Vorbereitungsdienstes hier: Keine Verfassungsfeinde als Rechtsreferendare · Gesetzentwurf, SPD, in Arbeit
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Richter- und Staatsanwaltsgesetzes hier: Keine Verfassungsfeinde als Schöffenrichter · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf Bayerisches Gesetz über die Finanzierung der Bildungsarbeit der parteinahen politischen Stiftungen (Bayerisches Parteienstiftungsgesetz - BayPartStiftG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Versammlungsgesetzes hier: Gewalttourismus stoppen · Gesetzentwurf, AfD, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 67 % KI
Gemeinsam mit den Unternehmen werden qualifizierte Fachkräfte ausgebildet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 43 % · FW 45 % KI
Qualifizierte Fachkräfte werden auch aus dem Ausland angeworben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 32 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 64 % KI
Fachkräfte werden passgenau und unbürokratisch in Arbeit vermittelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 68 % KI
Das soziale Miteinander und der gesellschaftliche Dialog werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 31 % Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Bayerischen Rates für Ethik, Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt (Bayerisches Ethikratgesetz - BayEthRG) · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 46 % KI
Der generationenübergreifende Austausch wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 84 % · FW 88 % KI
Generationenübergreifende Wohnformen werden ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 97 % KI
Mehrgenerationenhäuser und Wohnprojekte werden gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 97 % KI
Die Kommunen werden bei der quartiersbezogenen Seniorenarbeit unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 85 % KI
Die Kommunen werden beim Ausbau seniorengerechter, barrierefreier Wohnstrukturen unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % · FW 93 % KI
Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 38 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Erleichterung des Ehrenamts · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 38 % Gesetzentwurf zur Änderung der Gemeindeordnung hier: Modernisierung der Kommunalpolitik · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 47 % · FW 97 % KI
Ehrenamtskarte, Ehrenamtsversicherung und Ehrenamtspreis werden fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % · FW 88 % KI
Der Bund soll höhere Steuerfreibeträge für Vereine einführen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 97 % KI
Der Bundesfreiwilligendienst wird unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 57 % KI
Tafeln, Tische und Bahnhofsmissionen werden finanziell stärker unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 82 % KI
Das Hilfsangebot für wohnungs- und obdachlose Personen wird erweitert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 42 % · FW 43 % KI
Der Aktionsplan „Hilfe bei Obdachlosigkeit“ wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Über die Stiftung Obdachlosenhilfe werden weiterhin innovative Projekte gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Inklusion wird in allen Bereichen vorangetrieben und Barrieren werden abgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 4 KI
- 33 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag zur Aufgabenerfüllung nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz · Vertragsgesetz, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Integrierte Leitstellen-Gesetzes und des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Sportgesetz (BaySportG) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 49 % · FW 96 % KI
Eine bayerische Fachstelle für Barrierefreiheit am Sozialministerium wird eingerichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Aufhebung des Bayerischen Beauftragtengesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 34 % · FW 79 % KI
Der Einstieg in ein Bayerisches Gehörlosengeld wird angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 84 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Blindengeldgesetzes hier: Weiterentwicklung zu einem Bayerischen Blinden- und Gehörlosengeldgesetz · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: FW 64 % KI
Einrichtungen für Menschen mit Behinderung werden finanziell abgesichert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Maßregelvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 55 % · FW 57 % KI
Der Einsatz des Landes gegen Diskriminierung wird verstärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 62 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gleichstellungsgesetzes · Gesetzentwurf, SPD, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: FW 39 % KI
Beratungsangebote für von Diskriminierung betroffene Menschen, etwa queere Personen, werden gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 55 % Gesetzentwurf Bayerisches Antidiskriminierungsgesetz (BayADG) · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Online-Meldeverfahren für Hate Speech wird fortgeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 36 % KI
Gewaltopfer sollen schnell und unkompliziert Hilfe erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 55 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 42 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % · FW 64 % KI
Das Konzept „Bayern gegen Gewalt“ wird umgesetzt und besonders gegen geschlechtsspezifische Gewalt, etwa durch Frauenhäuser, gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 72 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 45 % Antrag der Staatsregierung auf Zustimmung zum Staatsvertrag über die Durchführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung durch die Gemeinsame elektronische Überwachungsstelle der Länder (EAÜ-StV) · Vertragsgesetz, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: FW 62 % KI
Das Selbstbestimmungsgesetz des Bundes wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Strafvollzugsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das Gedenken an die Opfer von Flucht und Vertreibung wird aufrechterhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 37 % · FW 36 % KI
In Nürnberg wird ein Kulturzentrum für die Deutschen aus Russland errichtet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 57 % KI
Das Bürgergeld wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 45 % KI
Auf Bundesebene wird der Erhalt von Anreizen zur Arbeitsaufnahme verlangt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 83 % KI
Beim Bund wird eine bessere Mittelausstattung der Jobcenter gefordert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Die Rente soll auskömmlich sein, sodass ein Arbeitsleben ein Alter ohne staatliche Unterstützung ermöglicht.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 93 % · FW 66 % KI
Unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes werden drei Jahre Kindererziehungszeit bei der Rente anerkannt (Mütterrente III).
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 98 % · FW 96 % KI
Pflegezeiten nicht erwerbsmäßig Pflegender werden bei der Rente besser angerechnet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 48 % KI
Mit den Unternehmen wird ein Dialog zur Zukunft der Arbeit geführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 39 % KI
Das Elterngeld soll in bisheriger Form erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Bayern sollen erhalten bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 61 % · FW 46 % KI
Der Fachkräftebedarf wird gemeinsam mit der Wirtschaft mit Personal aus dem In- und Ausland gedeckt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 40 % KI
Die Berufseinstiegsbegleitung für Jugendliche wird fortgesetzt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 61 % · FW 84 % KI
Die Unterrichtsversorgung mit qualifizierten Lehrkräften wird sichergestellt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 48 % KI
Moderne, digital voll ausgestattete Schulen werden vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 38 % · FW 93 % KI
Schülerinnen und Schüler werden stärker individuell nach ihren Begabungen gefördert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 64 % KI
Bayern soll führendes Bildungsland in Deutschland bleiben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 46 % · FW 48 % KI
Die Schule wird als Ort der Demokratie- und Wertevermittlung gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CSU 68 % KI
Die Berufsorientierung an Schulen wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 36 % · FW 93 % KI
An Schulen wird eine wöchentliche „Verfassungsviertelstunde“ zu Bayerischer Verfassung und Grundgesetz eingeführt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 39 % KI
Das gegliederte Schulsystem bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 31 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % · FW 96 % KI
Einheitsschule und Einheitslehrer werden abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
- Gegenposition Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Eine stärkere Einmischung des Bundes in die Bildungspolitik wird abgelehnt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 82 % KI
Der Unterricht nach Schulfächern und im Klassenverband bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Die Leistungsbewertung durch Noten bleibt erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Die Durchlässigkeit des Bildungssystems wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 3 KI
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Hochschulinnovationsgesetzes hier: Einführung eines integrierten Bachelorabschlusses im Studium der Rechtswissenschaft · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 98 % KI
Bis 2028 werden 6.000 neue Lehrerstellen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 45 % KI
Bis 2028 werden 3.000 neue Stellen für multiprofessionelle Unterstützungskräfte an Schulen geschaffen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 95 % · FW 94 % KI
Lehrerberuf und Lehrerausbildung werden attraktiver gestaltet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 58 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 67 % · FW 93 % KI
Die Eingangsbesoldung A 13 für Grund- und Mittelschullehrkräfte wird bis 2028 eingeführt, möglichst schon 2027.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 85 % · FW 65 % KI
Für die übrigen Lehrämter werden bessere Aufstiegschancen durch Stellenhebungen angestrebt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Heilpädagogische Förderkräfte erhalten einen Weg zur Weiterqualifikation zu sonderpädagogischen Fachlehrkräften.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 38 % KI
Lehrkräfte werden von Verwaltungsaufgaben entlastet.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 79 % · FW 76 % KI
Die Bürokratie in der Schulverwaltung wird abgebaut und die Strukturen werden verschlankt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 5 KI
- 52 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 42 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, in Arbeit
- 31 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Abschaffung des Islamischen Unterrichts in Bayern · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 94 % · FW 35 % KI
Die Digitalisierung der Schulverwaltung wird vorangetrieben.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 36 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 30 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 58 % KI
Schulen erhalten mehr Eigenverantwortung.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: FW 94 % KI
In der Lehrkräfteausbildung werden die Praxisphasen intensiviert.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 62 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: CSU 87 % · FW 58 % KI
Die Flexibilität im Lehramtsstudium wird ausgebaut.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: FW 57 % KI
Der Inklusionsgedanke in der Lehrkräfteausbildung wird gestärkt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 66 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Lehrerbildungsgesetzes hier: „Auf die Lehrkräfte kommt es an“ · Gesetzentwurf, Grüne, in Arbeit
Entsprechungen in den Programmen: FW 56 % KI
Künftige Lehrkräfte sollen in ihrer Heimat studieren und dort unterrichten können.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 99 % KI
Zusätzliche wohnortnahe Studienmöglichkeiten für Lehrkräfte werden geprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 56 % KI
Die Maßnahmen zur Lehrkräftegewinnung werden fortgeführt und weiterentwickelt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 38 % KI
Außerbayerische Lehramtsabschlüsse und andere Studienabschlüsse werden leichter anerkannt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 55 % · FW 57 % KI
Die Kommunen werden bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 82 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Sozialgesetze und weiterer Rechtsvorschriften · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes und des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes hier: Mittagsverpflegung an Grund- und Förderschulen: beitragsfrei, nachhaltig und gesund · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 97 % · FW 62 % KI
Kleinere Schulstandorte bleiben erhalten.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen hier: Öffnungsklausel für längeres gemeinsames Lernen · Gesetzentwurf, Grüne, abgelehnt
Entsprechungen in den Programmen: CSU 63 % · FW 66 % KI
Die Kommunen werden bei Investitionen in moderne Schulen bedarfsgerecht finanziell unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 2 KI
- 35 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Finanzausgleichsgesetzes und der Bayerischen Durchführungsverordnung Finanzausgleichsgesetz (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2024) · Gesetzentwurf, Staatsregierung, verkündet
- 33 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: CSU 44 % · FW 47 % KI
Schullandheime werden bei ihren Investitionskosten unterstützt.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: in keinem Programm gefunden KI
Das System der Schülerbeförderung wird überprüft.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: FW 35 % KI
Es wird geprüft, wie allen Schülerinnen und Schülern der Zugang zum verbilligten Deutschlandticket ermöglicht werden kann.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Entsprechungen in den Programmen: CSU 57 % · FW 43 % KI
Schulen privater Träger gelten als wichtige Ergänzung der öffentlichen Schulen.
Wortlaut im Vertrag
Der Wortlaut steht auf der Seite des Vertrags.
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 40 % Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes · Gesetzentwurf, Staatsregierung, beschlossen
Entsprechungen in den Programmen: FW 38 % KI
- Digitale Schule und digitaler Unterricht werden vorangetrieben.
- Bis 2028 werden alle Schülerinnen und Schüler ab der 5. Klasse mit digitalen Endgeräten ausgestattet.
- Die Beschaffung mobiler Endgeräte durch Eltern an weiterführenden Schulen wird bezuschusst.
- Der Pool an digitalen Leihgeräten an Grund- und Förderschulen wird vergrößert.
- Medienbildung und informatische Bildung werden in den Lehrplänen aller Schularten gestärkt.
- Der Einsatz digitaler Schulbücher wird ausgeweitet.
- Für Lernmittel werden Standards zu fachlicher Qualität und Übereinstimmung mit den bayerischen Lehrplänen verankert.
- Lehrkräfte werden stärker im Einsatz digitaler Medien und Künstlicher Intelligenz aus- und fortgebildet.
- Die BayernCloud Schule stellt Schulen digitale Kommunikations- und Kollaborationsanwendungen bereit.
- Jedes Kind erhält je nach Sprachkenntnissen passende Förderung, etwa ein verpflichtendes Vorschuljahr oder eine Sprachklasse.
- Deutschklassen und Vorkurs Deutsch werden fortgeführt.
- Die Unterstützungsangebote für aus der Ukraine geflüchtete Kinder und Jugendliche werden fortgeführt.
- In der Grundschule liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Lesen, Schreiben, Rechnen und Textverständnis.
- Das Schulschwimmen wird als Teil des Schulsports gestärkt.
- Der Schwimmunterricht in Vereinen wird ausgebaut.
- In der 1. Klasse wird eine dritte Sportstunde angeboten.
- Alltagskompetenzen werden im Rahmen eines Schulfachs vermittelt.
- Die Jugendsozialarbeit an Schulen wird gemeinsam mit den Kommunen ausgebaut.
- Die Inklusion an bayerischen Schulen wird gestärkt.
- Eltern behalten die Wahlfreiheit zwischen Förderschulen und allgemeinen Schulen.
- Die acht inklusiven Regionen werden gestärkt.
- Die berufliche Orientierung an Schulen wird gestärkt.
- Die sechsstufige Wirtschaftsschule wird erprobt.
- Der Dialog mit Kirchen, Glaubensgemeinschaften und religiösen Vereinigungen wird fortgesetzt und ausgebaut.
- Eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen wird abgelehnt.
- Die Demokratie- und Wertebildung an allen Schularten wird gestärkt.
- Das „Gesamtkonzept Erinnerungskultur“ wird fortentwickelt.
- Mit Gedenkstätten, Wissenschaft und Opferverbänden werden neue Erinnerungsformate entwickelt.
- Jede Schülerin und jeder Schüler besucht während der Schulzeit mindestens eine KZ-Gedenkstätte oder vergleichbare Einrichtung.
- Die Unterstützung für das neue Zentrum für jüdisches Leben wird fortgeführt.
- Der Ausbau des Hauptsitzes der Europäischen Rabbinerkonferenz in München wird finanziell gefördert.
- Das Existenzrecht Israels gilt als bayerische Staatsräson.
- Der Freistaat hat einen besonderen Schutzauftrag für jüdisches Leben.
- Erneut wird ein Beauftragter für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus berufen.
- Das Gesamtkonzept „Jüdisches Leben und Bekämpfung des Antisemitismus“ wird umgesetzt und weiterentwickelt.
- Die bestmögliche medizinische Versorgung soll unabhängig von Wohnort und Einkommen sein.
- Eine Zwei- oder Mehrklassenmedizin wird abgelehnt.
- Gesetzliche und private Krankenversicherung bleiben nebeneinander bestehen.
- Eine Einheitsversicherung wird abgelehnt.
- In eine hochwertige, möglichst wohnortnahe Krankenhausinfrastruktur wird weiter investiert.
- Die Krankenhausstrukturen werden erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt.
- Die Krankenhausförderung wird in den nächsten fünf Jahren auf 1 Mrd. Euro erhöht.
- Ein Großteil der Krankenhausinvestitionen fließt in den ländlichen Raum.
- Krankenhäuser werden bei der Bewältigung des Strukturwandels unterstützt.
- Der Bund soll den kalten Strukturwandel im Gesundheitswesen stoppen.
- Das Förderprogramm für kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum wird mit 100 Mio. Euro für fünf Jahre fortgesetzt.
- Das DRG-System in seiner aktuellen Form soll abgeschafft werden.
- Die Budgetierung ärztlicher Leistungen soll abgeschafft werden.
- Die Bedarfsplanung für ärztliche Leistungen soll reformiert werden.
- Bewährte Versorgungsstrukturen und Länderkompetenzen im Gesundheitswesen sollen gewahrt bleiben.
- Die Grund- und Notfallversorgung soll im ganzen Land gesichert bleiben.
- Die Länder sollen bei der Krankenhausreform einen weiten Handlungsspielraum erhalten.
- Die Krankenhausfinanzierung soll langfristig auskömmlich und nachhaltig sein.
- Die bayerische Krankenhausplanung wird unter Einbezug von ambulantem Bereich, Rettungswesen und Landkreisen weitergeführt.
- Die Freiberuflichkeit in der medizinischen Versorgung hat zentrale Bedeutung.
- Investorengeführte Medizinische Versorgungszentren werden massiv beschränkt.
- Landarztprämie, Landarzt- und Facharztquote sowie das Stipendienprogramm für Medizinstudierende werden fortgeführt und weiterentwickelt.
- Die Gewinnung und Ausbildung von Notärzten und Notfallsanitätern wird verstärkt.
- Notfallambulanzen und Rettungsleitstellen werden gestärkt.
- Der Hebammenbonus wird fortgeführt.
- Die Niederlassungsförderung für Hebammen wird fortgeführt.
- Das Zukunftsprogramm Geburtshilfe wird fortgeführt.
- Die Akademisierung der Hebammenausbildung wird fortgeführt.
- Die Einrichtung hebammengeleiteter Geburtsstationen wird geprüft.
- Arzneimittel und Medizinprodukte, insbesondere Antibiotika, sollen im ganzen Land verlässlich verfügbar sein.
- Apotheken im ländlichen Raum sollen erhalten bleiben.
- Der Nachwuchs für Apotheken soll gesichert werden.
- Bei Arzneimitteln sollen größere Autarkie und mehr eigene Produktion in Deutschland und Europa erreicht werden.
- Der Pharmastandort Bayern wird gestärkt.
- Die Rehabilitationseinrichtungen werden gestärkt.
- Der Bund soll die Rehabilitationseinrichtungen ausreichend finanzieren.
- Die Medizinstudienplätze werden weiter ausgebaut.
- Mit der Highmed- und Highcare-Agenda werden Digitalisierung und Künstliche Intelligenz in der medizinischen Versorgung gefördert.
- Gesundheits- und Pflegedaten sollen unter Wahrung der Datensouveränität für Forschung und Versorgung mit KI genutzt werden.
- Ein Masterplan für Prävention und Gesundheitsförderung wird aufgelegt.
- Die Prävention psychischer Erkrankungen, besonders bei Kindern und Jugendlichen, wird ausgebaut.
- Die Suizidprävention wird ausgebaut.
- Die Krisendienste für Menschen in psychischen Notlagen werden fortgeführt.
- Die Suchtprävention wird intensiviert.
- Eine Legalisierung von Cannabis wird abgelehnt.
- In Bayern soll es keine Modellregion für Cannabis geben.
- Die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, besonders auf Ältere, Kinder und Vorerkrankte, erhalten besondere Aufmerksamkeit.
- Forschung, Beratung und Unterstützung zu Hitzefolgen, etwa bei Hitzeschutzplänen der Kommunen, werden ausgebaut.
- Der Schutz ungeborenen Lebens wird vertreten.
- Staatlich anerkannte Schwangerenberatungsstellen werden weiter gefördert.
- Bis 2028 werden weitere 8.000 Pflegeplätze geschaffen.
- In der Pflege werden Öffnungsklauseln und Erprobungsmöglichkeiten für flexible Lösungen geschaffen.
- Medizinischer Dienst und Heimaufsicht werden eng verzahnt.
- Eine Zusammenlegung von Medizinischem Dienst und Heimaufsicht wird geprüft.
- Die Strategie „Gute Pflege. Daheim in Bayern“ wird mit Blick auf wohnortnahe Versorgung weiterentwickelt.
- Die häusliche Pflege wird durch den Einsatz von Gemeindeschwestern gestärkt.
- Pflegende Angehörige werden unterstützt.
- Das Bayerische Landespflegegeld wird fortgeführt.
- Der Pflegeberuf wird attraktiver gemacht, um mehr Fachkräfte zu gewinnen.
- Die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte werden verbessert.
- Für Pflegekräfte wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen.
- Das Modellprojekt zu Springerkonzepten in der Langzeitpflege wird fortgeführt.
- Zulagen für Pflegekräfte sollen steuerfrei werden.
- Leiharbeit in der Pflege soll begrenzt werden.
- Die Unabhängigkeit der Vertretung des Pflegeberufsstands wird gestärkt.
- Mehr Pflegefachkräfte aus dem Ausland werden gewonnen.
- Die Anerkennungsverfahren für ausländische Fachkräfte werden beschleunigt.
- Das Modellprojekt „Fast Lane“ für schnelle Anerkennungsverfahren bei Pflegekräften wird fortgeführt.
- Die Hospiz- und Palliativversorgung wird ausgebaut.
- Palliative Betreuung zu Hause und in stationären Pflegeeinrichtungen wird etabliert.
- Jede Form organisierter und geschäftsmäßiger Sterbehilfe wird abgelehnt.
- Gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Stadt und Land bleiben ein zentrales Leitbild der Landespolitik.
- In allen Regionen Bayerns sollen in Stadt und Land gleiche Chancen herrschen.
- Die Landespolitik stimmt sich eng mit den kommunalen Entscheidungsträgern ab.
- Der kommunale Finanzausgleich und die sonstigen Leistungen an die Kommunen werden auf hohem Niveau fortgeführt, um eine angemessene Finanzausstattung zu sichern.
- Die Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 2027 werden in den kommunalen Finanzausgleich eingepasst.
- Mit den kommunalen Spitzenverbänden wird geprüft, ob weitere Änderungen am kommunalen Finanzausgleich nötig sind.
- Das Sonderprogramm zur Förderung der Sanierung kommunaler Schwimmbäder wird fortgeführt.
- Die Mittel im kommunalen Finanzausgleich für kommunale Investitionen in Infrastruktur, vor allem Kitas und Schulen, werden erhöht.
- Die Verwaltungen vor Ort sollen personell gut ausgestattet sein, insbesondere für Aufgaben wie den Ausbau erneuerbarer Energien.
- Die Kommunen erhalten einen effektiven und verlässlichen Rechtsrahmen für ihre Aufgabenerfüllung.
- Auch Bürgermeister von Gemeinden unter 5.000 Einwohnern sollen grundsätzlich hauptamtlich tätig sein.
- Mit der „Offensive.Heimat.Bayern 2025“ wird eine aktive Strukturpolitik für ganz Bayern fortgesetzt.
- Die Verlagerung von Behörden in die Regionen wird als Teil der Heimatstrategie fortgeführt.
- Bis 2025 soll für jeden Haushalt in Bayern ein Gigabit-Anschluss möglich sein.
- Die bayerische Breitbandförderung wird fortgeführt.
- Die Breitband-Förderverfahren für Krankenhäuser, Rathäuser und Schulen werden bis zum Erreichen des Ziels fortgesetzt.
- Öffentliche kritische Infrastruktur sowie Katastrophenschutz- und Rettungseinrichtungen erhalten gigabitschnelle Anschlüsse.
- Der Bund soll bayerische Kommunen an seiner Breitbandförderung teilhaben lassen.
- Der ressortübergreifende Heimatbericht wird fortgeführt.
- Die Unterstützung für Menschen und Initiativen, die Heimat und Zusammenhalt aktiv gestalten, wird ausgebaut.
- Eine neue bayerische Dialektinitiative wird gestartet.
- Die Pflege des immateriellen Kulturerbes wird verstetigt.
- Die Unterstützung der Heimatpflege und des Ehrenamts vor Ort einschließlich Volksmusik und regionaler Musikszene wird fortgeführt.
- Ehrenamt und Breitensport werden unterstützt.
- Sportvereine und -einrichtungen werden besonders bei der Jugendförderung weiter unterstützt.
- Die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Betätigung werden weiter verbessert.
- Die Anerkennungskultur für das Ehrenamt wird fortgeführt.
- Die Förder- und Unterstützungsmaßnahmen für das Ehrenamt werden weitergeführt.
- Beim Bund wird auf steuerliche Erleichterungen durch Anpassung der Ehrenamts- und Übungsleiterpauschale gedrungen.
- Die verdoppelte Vereinspauschale wird verstetigt.
- Die Mittel zur Förderung des Sportbetriebs der Verbände im Breitensport werden verstetigt.
- Der vereinseigene Sportstättenbau einschließlich energetischer Sanierung wird gefördert.
- Wegen vieler Nichtschwimmer im Kindesalter liegt ein besonderer Schwerpunkt auf der Schwimmförderung.
- Das neu geschaffene Schwimmbadprogramm wird fortgesetzt.
- Bayerische Bewerbungen um internationale Sportwettbewerbe einschließlich inklusiver Wettbewerbe werden unterstützt.
- Die Leistungssportförderung der bayerischen Polizei wird gestärkt.
- Sportschulen werden als Partner der Nachwuchsgewinnung im Spitzensport unterstützt.
- Fan-Projekte werden für mehr Fairness im Leistungssport weiter unterstützt.
- BLSV-Sportcamps und -Stützpunkte werden weiter gefördert.
- Gesundheit und Prävention im Breitensport werden gestärkt.
- Die Reitanlage München-Riem wird als Zentrum des bayerischen Pferdesports erhalten.
- Bayern soll weiterhin mehr für Kunst und Kultur ausgeben als jedes andere Land.
- Die Kulturförderung kombiniert bewährte Instrumente, neue Akzente und starke Programme.
- Die Kulturförderung wird gemeinsam mit den Kommunen gestärkt.
- Bayern wird angesichts von Digitalisierung, Kostensteigerungen und verändertem Publikumsverhalten als moderner Kulturstaat weiterentwickelt.
- Die regionalen Besonderheiten Bayerns sollen erhalten werden.
- Materielles und immaterielles Kulturerbe sowie die bayerische Dialektvielfalt sollen erhalten werden.
- Die Unterstützung von Heimat-, Trachten-, Schützen- und Musikvereinen wird fortgesetzt und ausgebaut.
- Die Unterstützung der Verbände, Museen und Kultureinrichtungen der Heimatvertriebenen wird fortgesetzt und ausgebaut.
- Die Zusammenarbeit von Schulen und Kindergärten mit Brauchtumsvereinen wird gezielt unterstützt und ausgeweitet.
- In allen Landesteilen wird ein niederschwelliges Kulturangebot erhalten, damit auch junge Menschen und Menschen mit geringem Einkommen teilhaben können.
- Die begonnene Entwicklung der Staatstheater wird fortgeführt.
- Die Zuschüsse für nichtstaatliche Theater werden beibehalten.
- Laientheater werden gefördert.
- Die freie Kunstszene wird gefördert.
- Die Finanzierung von Sing- und Musikschulen wird gestärkt.
- Notwendige Kulturbaumaßnahmen werden priorisiert.
- Die Förderung von Kulturbauten über den kommunalen Finanzausgleich wird grundsätzlich beibehalten.
- Staatliche Kulturbauten in München werden nach einer festgelegten Reihenfolge saniert und modernisiert.
- In München wird ein Konzertsaal im Werksviertel errichtet.
- Die Planungen für den Konzertsaal im Werksviertel werden wegen der Kosten überarbeitet und verkleinert.
- Die Kulturbauoffensive in Nürnberg wird unterstützt.
- Der Freistaat engagiert sich stark bei Sanierung und Modernisierung der Nürnberger Kulturinstitutionen.
- Die Sanierung des Bayreuther Festspielhauses wird gemeinsam mit dem Bund fortgeführt.
- Bayern bringt sich aktiv in die Europapolitik ein.
- Gemeinsame europäische Lösungen sollen nur bei großen und übergreifenden Themen gesucht werden.
- Bayern baut seine Beziehungen zu Staaten und Regionen in Nachbarschaft, Europa und Welt weiter aus.
- Angestrebt wird ein starkes, handlungsfähiges und bürgernahes Europa der Regionen.
- Gemeinsame Verschuldung der EU wird abgelehnt.
- EU-Steuern werden abgelehnt.
- Der Ausschuss der Regionen soll weiterentwickelt werden.
- Die bilaterale Zusammenarbeit Bayerns mit den Regionen Europas wird gestärkt.
- Das Projekt der EuropaGemeindeRäte wird fortgesetzt.
- EU-Recht wird im bayerischen Landesrecht nur eins zu eins ohne Übererfüllung umgesetzt.
- Der Bund soll auf eine überschießende Umsetzung von EU-Recht verzichten.
- Die europäische Kompetenzordnung und das Subsidiaritätsprinzip werden gewahrt, indem streng geprüft wird, was national oder in Bayern geregelt werden kann.
- Das dreigliedrige deutsche Bankensystem soll erhalten bleiben.
- Bargeld soll allgemein verfügbar und als gesetzliches Zahlungsmittel akzeptiert bleiben.
- Barzahlungen sollen ohne Obergrenze möglich bleiben.
- Die Energieversorgung in Europa soll nach dem russischen Angriffskrieg neu konzipiert werden.
- Bayern arbeitet mit europäischen Nachbarn im Süden zusammen, um die Energieversorgungssicherheit zu stärken.
- Bayern bildet Energieallianzen mit Österreich, Kroatien und Slowenien, auch zu Wasserstoff.
- Die bayerisch-tschechische Zusammenarbeit in Bildung, Kultur und Mobilität wird vertieft.
- Der parlamentarische Austausch mit Tschechien wird verstärkt.
- Grenzüberschreitende Lehr- und Bildungsarbeit mit Tschechien wird weiter gefördert.
- Tschechisch soll in der bayerisch-tschechischen Grenzregion als Wahlpflichtfach verankert werden können.
- Die Netzwerke und Kontakte mit Österreich werden ausgebaut.
- Das gute Verhältnis zum Vereinigten Königreich soll auch nach dem Brexit gepflegt werden.
- Bayerns internationale Kontakte und Repräsentanzen werden gepflegt und gestärkt.
- Der internationale Jugendaustausch, insbesondere über die Stiftung Internationaler Jugendaustausch Bayern, wird weiter gefördert.
- Bayern setzt sein entwicklungspolitisches Engagement fort.
- Die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit Kenia wird zusätzlich in den Mittelpunkt gerückt.
„Nicht gefunden“ heißt nicht, dass es zu dem Thema keine Forderung gibt. Wie das entsteht