Haushaltssicherungskonzept
Fachbegriff
Plan, den eine Gemeinde mit großen Haushaltsproblemen nach der Gemeindeordnung aufstellen muss. Er soll innerhalb von bis zu zehn Jahren dafür sorgen, dass die Einnahmen wieder alle Ausgaben decken. Es ist also ein gesetzlich verlangter Sparkurs für Kommunen. Auch: Haushaltskonsolidierungskonzept.
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In den Programmen
4 Forderungen aus 4 Programmen, in der Forderung oder im Wortlaut. Zum Aufklappen je Programm.
Länder
Niedersachsen
2013
CDU NI 1
Brandenburg
2014
SPD BB Linke BB · Koalitionsvertrag 1
Thüringen
2024
SPD TH 1
Mecklenburg-Vorpommern
2026
AfD MV 1
Länder: Nach ihren Stimmen im Bundesrat, bei Gleichstand nach Bevölkerung. Bevölkerung: Statistisches Bundesamt, Stand 31.12.2025.