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Forderungen der Linken in Mecklenburg-Vorpommern

Staat, Demokratie und Verwaltung

23 Forderungen im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Sozial. Gerecht. Antifaschistisch.“). Bei 9 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Staat, Demokratie und Verwaltung“ im Programm der Linken.

Staat, Demokratie und Verwaltung 23
  1. Politik soll Menschen zum Engagement ermutigen, Transparenz schaffen und demokratische Kultur im Alltag verankern.

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  2. Gegen Menschenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus braucht es eine klare Haltung.

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  3. Angebote der politischen Bildung sollen gestärkt, modernisiert und zugänglicher gestaltet werden.

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  4. Angebote zur Stärkung demokratischer Kompetenzen und politischer Teilhabe werden für alle Altersgruppen ausgebaut.

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  5. Die Landeszentrale für politische Bildung wird besser ausfinanziert.

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  6. Die Förderrichtlinien der Landeszentrale für politische Bildung werden überarbeitet, insbesondere Honorarsätze und Förderfähigkeit von Weiterbildungen.

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  7. Beteiligungsformate wie Kinder- und Jugendparlamente oder Bürgerräte werden stärker gefördert.

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  8. Die Voraussetzungen für Volksbegehren und Volksentscheide werden abgesenkt.

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  9. Ein Landesdemokratiefördergesetz wird erarbeitet.

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  10. Der Handlungsrahmen „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ wird weiterentwickelt.

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  11. Das Land initiiert ein Verbotsverfahren gegen die AfD beim Bundesverfassungsgericht mit.

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  12. Bürokratie und Doppelprüfungen im Sozialbereich werden abgebaut.

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  13. Künftige Behördenbeschäftigte können an der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung Gebärdensprache und Braille lernen.

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  14. Menschen mit Behinderung werden durch barrierefreie Wahllokale und Sitzungsräume bei der Ausübung des Wahlrechts unterstützt.

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  15. Für die nächsten Kommunalwahlen wird eine Paritätsregelung angestrebt.

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  16. Ein Gender-Verbot in der Landesverwaltung und an Schulen wird abgelehnt.

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  17. Der Schutz queerer Menschen wird in der Landesverfassung verankert.

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  18. Förderanträge in der Forstwirtschaft werden digitalisiert und vereinfacht.

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  19. Parlamentarische Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich.

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  20. Entscheidungsprozesse werden transparenter gestaltet.

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  21. Ein Transparenzgesetz mit einem leicht zugänglichen Informationsregister nach Hamburger Vorbild wird eingeführt.

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  22. Verwaltungsprozesse werden durch direkten Zugang zu Informationen ohne formelle Antragsverfahren verbessert.

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  23. Bürgerbeteiligung und Formate wie der Bürgerrat Wohnen werden weiterentwickelt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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