Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Staat, Demokratie und Verwaltung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Nordrhein-Westfalen 54 Forderungen gleich oder ähnlich. 26 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Der Staat soll die Chancen der Digitalisierung stärker nutzen und schneller, effektiver und effizienter werden. 195 von 195 Sitzen
Alle Ansätze zur Beschleunigung von Bauverfahren werden konsequent weiterverfolgt. 195 von 195 Sitzen
Alle Behördengänge sollen künftig auch digital möglich sein. 183 von 195 Sitzen
Bürokratie wird weiter abgebaut. 183 von 195 Sitzen
Für mobiles Arbeiten im öffentlichen Dienst soll es transparente Regeln geben. 171 von 195 Sitzen
Die Forschung zu Rechtsextremismus und seiner Prävention wird vernetzt und ausgebaut. 171 von 195 Sitzen
Genehmigungen und Planungsprozesse sollen stark beschleunigt werden. 144 von 195 Sitzen
Das Zulagenwesen zur Anerkennung besonderer Belastungen wird gestärkt und angepasst. 144 von 195 Sitzen
Planung, Genehmigung und Bau von Verkehrsprojekten sollen stark beschleunigt werden. 144 von 195 Sitzen
Eine bürger- und unternehmensfreundliche Verwaltung soll geschaffen werden. 144 von 195 Sitzen
Die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten wird weiter gestärkt. 144 von 195 Sitzen
Die Eingangsbesoldung für die Laufbahngruppen 1.1 und 1.2 soll erhöht werden. 132 von 195 Sitzen
Eine Initiative fördert die Gewinnung junger Menschen mit Einwanderungsgeschichte für den öffentlichen Dienst. 132 von 195 Sitzen
Beschäftigte von Land und Kommunen erhalten flächendeckend Schulungen zum Umgang mit extremistischen Haltungen. 132 von 195 Sitzen
Es werden bessere und moderne Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen, damit mehr Menschen das Gemeinwesen mitgestalten. 127 von 195 Sitzen
Behördliche Entscheidungs-, Genehmigungs- und Prüfungsprozesse werden digital beschleunigt und wo möglich automatisiert. 127 von 195 Sitzen
Antrags- und Dokumentationspflichten für Landwirte werden weiter verringert. 127 von 195 Sitzen
Der öffentliche Dienst soll für künftige Herausforderungen leistungsfähig gemacht werden. 127 von 195 Sitzen
Open Government wird gestärkt, und Verwaltungsdaten sollen in größerem Umfang als Open Data verfügbar werden. 115 von 195 Sitzen
Dienstgebäude werden weiter saniert und energetisch aufgewertet. 115 von 195 Sitzen
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf im öffentlichen Dienst wird weiter gestärkt. 115 von 195 Sitzen
Landesbeschäftigte erhalten das Angebot eines Job-Fahrrads. 115 von 195 Sitzen
Der öffentliche Dienst soll die vielfältigere Gesellschaft abbilden. 107 von 195 Sitzen
Das aktive Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt. 107 von 195 Sitzen
Ein Lobbyregister wird eingeführt. 107 von 195 Sitzen
Die interkulturelle Öffnung der Verwaltung wird vorangetrieben. 107 von 195 Sitzen
Ein verbindlicher Jugend-Check prüft Gesetzentwürfe auf ihre Auswirkungen auf junge Menschen. 95 von 195 Sitzen
Die digitale Verwaltung soll für alle Menschen mit niedrigen Hürden nutzbar sein. 95 von 195 Sitzen
Bis Ende 2023 werden in einem Beteiligungsprozess Maßnahmen für eine digitale Strukturreform der Landes- und Kommunalverwaltungen erarbeitet. 95 von 195 Sitzen
Zu ausgewählten Zukunftsthemen werden Bürgerräte einberufen. 95 von 195 Sitzen
Langjährig in Nordrhein-Westfalen lebende Nicht-EU-Ausländerinnen und -Ausländer erhalten das kommunale Wahlrecht. 95 von 195 Sitzen
Mit Beschäftigtenvertretungen und Gewerkschaften wird ein neuer Rahmen für einen modernen öffentlichen Dienst mit attraktiven Arbeitsbedingungen geschaffen. 95 von 195 Sitzen
Ein Lebensarbeitszeitkonto soll Beschäftigten im öffentlichen Dienst flexible Arbeitszeiten, frühere Pensionierung oder Auszeiten ermöglichen. 95 von 195 Sitzen
Ein umfassender legislativer Fußabdruck wird eingeführt, der Einflussnahmen auf Gesetze offenlegt. 95 von 195 Sitzen
Weiterbildungen zu Menschenrechten, Interkulturalität und Antidiskriminierung für Beschäftigte im Landesdienst werden intensiviert. 95 von 195 Sitzen
Politische Abläufe und Verwaltungsprozesse werden barrierefrei in Leichter Sprache, Gebärdensprache, mit Untertiteln oder in Blindenschrift kommuniziert. 95 von 195 Sitzen
Ein Paritätsgesetz sorgt dafür, dass zur Landtagswahl 2027 deutlich mehr Frauen auf Landeslisten und in Direktwahlkreisen kandidieren. 95 von 195 Sitzen
Die UN-Nachhaltigkeitsziele werden als fester Bestandteil in allen Landesressorts etabliert. 95 von 195 Sitzen
Gewählte Repräsentanten und Regierung müssen dem Volk dienen. 88 von 195 Sitzen
Nach der Regel „One in – two out“ sollen für jede neue Regelung zwei bestehende auslaufen. 88 von 195 Sitzen
Wer im öffentlichen Dienst mehr leistet, soll entsprechend entlohnt werden. 88 von 195 Sitzen
Die Durchlässigkeit zwischen öffentlichem Dienst, Privatwirtschaft, Wissenschaft sowie Kommunen und Land soll verbessert werden. 88 von 195 Sitzen
Gefordert werden weniger Bürokratie und mehr Freiräume. 88 von 195 Sitzen
Im Gesundheitswesen wird Bürokratie abgebaut. 80 von 195 Sitzen
Der nächste Landtag soll sich zeitnah nach der Wahl mit einer Reduzierung der Landtagswahlkreise auf 90 bzw. 91 befassen. 80 von 195 Sitzen
Das E-Government wird ausgebaut. 68 von 195 Sitzen
Hürden im Planungs- und Genehmigungsrecht für parallele Photovoltaiknutzung werden beseitigt. 68 von 195 Sitzen
Öffentlichen Stellen werden konkrete Hilfen und Schulungen vor Ort zur digitalen Verwaltung angeboten. 68 von 195 Sitzen
Die öffentliche Verwaltung ermöglicht weiterhin eine niedrigschwellige persönliche Kontaktaufnahme. 63 von 195 Sitzen
Die Mindestzahl der Unterschriften für Volksbegehren und Initiativen wird reduziert. 51 von 195 Sitzen
Der Parlamentarismus wird durch mehr plebiszitäre Elemente nach Schweizer Vorbild ergänzt. 51 von 195 Sitzen
Dem Fachkräftemangel im Planungsbereich soll entgegengewirkt werden. 51 von 195 Sitzen
Verwaltungsprozesse und Fachverfahren werden vereinheitlicht, verschlankt und wo nötig neu gestaltet. 24 von 195 Sitzen
Moderne Stallanlagen sollen ohne überzogene Auflagen in wenigen Monaten genehmigt werden. 24 von 195 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht