Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Thüringen 67 Forderungen gleich oder ähnlich. 21 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Die Digitalisierung der Arbeitsabläufe in der Justiz wird vorangebracht. 88 von 88 Sitzen
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt. 76 von 88 Sitzen
Das Personal der Thüringer Polizei wird für mehr Präsenz in der Fläche weiter aufgestockt. 76 von 88 Sitzen
Das Aus- und Fortbildungszentrum in Meiningen soll zu einem modernen Bildungs-Campus ausgebaut werden. 73 von 88 Sitzen
Die Förderquote für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik soll erhöht werden. 73 von 88 Sitzen
Meinungsfreiheit wird verteidigt und Cancel Culture abgelehnt. 70 von 88 Sitzen
Für Feuerwehrangehörige werden weitere Anreize geschaffen, etwa kostenfreier Zugang zu öffentlichen und soziokulturellen Einrichtungen. 67 von 88 Sitzen
Ermittlungsbehörden und Gerichte werden personell und technisch in die Lage versetzt, die bestehenden Gesetze anzuwenden. 65 von 88 Sitzen
Feuerwehren und Rettungskräfte werden durch Investitionen in Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätehäuser in der Fläche unterstützt. 61 von 88 Sitzen
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt. 61 von 88 Sitzen
Die Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Bad Köstritz wird ausgebaut und gestärkt. 56 von 88 Sitzen
Die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld soll als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten bleiben. 55 von 88 Sitzen
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet. 55 von 88 Sitzen
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt. 55 von 88 Sitzen
Jeder religiöse Extremismus wird entschieden bekämpft. 55 von 88 Sitzen
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung. 53 von 88 Sitzen
Andersdenkende sollen nicht eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden. 47 von 88 Sitzen
Direkte und indirekte Zensur werden abgelehnt. 47 von 88 Sitzen
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein. 47 von 88 Sitzen
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert. 47 von 88 Sitzen
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden. 47 von 88 Sitzen
Polizei und Rettungskräfte werden personell, technisch und strukturell so ausgestattet, dass sie alle Aufgaben optimal erfüllen können. 44 von 88 Sitzen
Konkurrenzfähige Gehälter sowie moderne Arbeitsbedingungen und Arbeitszeitmodelle sollen in allen Laufbahnen der Justiz gelten. 44 von 88 Sitzen
Eine Nachwuchskampagne für die Justiz wird aufgelegt. 44 von 88 Sitzen
Bessere Bezahlung, ruhegehaltsfähige Zulagen und bessere Beförderung sollen den Justizvollzug attraktiver machen. 44 von 88 Sitzen
Die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei werden kritisch überprüft. 44 von 88 Sitzen
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft. 44 von 88 Sitzen
Die Erschwerniszulagenverordnung wird überprüft und angepasst, damit Polizeibeamte eine angemessene Zulage erhalten. 41 von 88 Sitzen
Eine neue zentrale Beschaffungsstelle unterstützt kleine Gemeinden und Freiwillige Feuerwehren bei der Beschaffung. 41 von 88 Sitzen
Der Kontaktbereichsdienst wird durch weitere Kontaktbereichsbeamte in den Landkreisen gesichert. 41 von 88 Sitzen
Der Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt wird verbessert. 41 von 88 Sitzen
Die Justiz ersetzt ausscheidendes Personal durch Neueinstellungen und gewinnt zusätzliches Personal. 41 von 88 Sitzen
Bei einfacher Beweislage sowie bei jugendlichen Intensivtätern und Jugendbanden soll die Strafe der Tat unmittelbar folgen. 38 von 88 Sitzen
Ein Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei wird erarbeitet. 38 von 88 Sitzen
Radikaler Islamismus wird in Deutschland und Thüringen nicht geduldet. 38 von 88 Sitzen
Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch auf gerechte und zügige Gerichtsverfahren. 38 von 88 Sitzen
Die Verbraucherbildung wird gestärkt. 38 von 88 Sitzen
Die volle Einsatzfähigkeit der Feuerwehren soll sichergestellt werden. 35 von 88 Sitzen
Prävention, Gefahrenabwehr und Strafverfolgung sollen im Cyberraum ebenso möglich sein wie im analogen Leben. 29 von 88 Sitzen
Alle bestehenden Justizstandorte in Thüringen bleiben erhalten. 29 von 88 Sitzen
Die Zahl der Polizeianwärter:innen wird auf 300 pro Jahr erhöht. 29 von 88 Sitzen
Ein Thüringer Cybersicherheitszentrum wird eingerichtet. 29 von 88 Sitzen
Eine landesweite Kampagne „Schutzschleife“ soll Einsatzkräfte stärken. 29 von 88 Sitzen
Eine Digitalisierungsoffensive soll allen Polizisten digitale Endgeräte wie Smartphones und Tablets bereitstellen. 29 von 88 Sitzen
Der Verfassungsschutz wird personell und technisch gestärkt. 29 von 88 Sitzen
Die Kapazitäten zur Abwehr von Gefahren für Kritische Infrastruktur werden erweitert. 29 von 88 Sitzen
Geltendes Recht soll für Deutsche wie Zugewanderte konsequent durchgesetzt und Täter zur Verantwortung gezogen werden. 29 von 88 Sitzen
Gerichtliche Entscheidungen muss am Ende immer ein Mensch treffen. 29 von 88 Sitzen
Die Freiwilligen Feuerwehren werden durch hauptamtliche Kräfte unterstützt. 27 von 88 Sitzen
Die Belastung im Strafvollzugsdienst wird durch mehr Personal und frühzeitige Nachwuchswerbung verringert. 27 von 88 Sitzen
Wer Polizei und Rettungskräfte behindert oder angreift, wird konsequent bestraft. 21 von 88 Sitzen
Verbraucher werden vor undurchsichtigen Verträgen, AGB und schwer überschaubaren Regelungen geschützt. 21 von 88 Sitzen
Die Mitarbeiter werden für die Digitalisierung fortgebildet. 21 von 88 Sitzen
Private Betreiber und private Sicherheitsdienste in Gerichten und Justizvollzugsanstalten werden abgelehnt. 21 von 88 Sitzen
Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte wird abgeschlossen. 18 von 88 Sitzen
Justiz und Gerichte sollen rechtzeitig zugänglich, barrierearm und nutzbar sein. 18 von 88 Sitzen
Für Richter werden Weiterbildungen insbesondere zu Familien-, Betreuungs- und Sozialrecht sowie häuslicher Gewalt verpflichtend. 18 von 88 Sitzen
Die sozialen Träger werden durch weitere finanzielle Förderung gestärkt. 18 von 88 Sitzen
Die Polizeivertrauensstelle wird zu einer unabhängigen, aus der Polizei herausgelösten Beschwerde- und Ermittlungsbehörde mit eigenen Kompetenzen ausgebaut. 18 von 88 Sitzen
Menschenrechts- und Demokratiebildung im Sozialkompetenzzentrum der Polizei wird verstärkt. 18 von 88 Sitzen
Die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage wird geprüft. 18 von 88 Sitzen
Die Gewinnung von mehr Frauen, Migranten und queeren Personen für die Landespolizei wird begrüßt. 18 von 88 Sitzen
Modernisierung und Neubau von Polizeiliegenschaften werden vorangetrieben. 18 von 88 Sitzen
Die Aufstiegsmöglichkeiten in die nächsthöheren Laufbahnen werden verbessert. 18 von 88 Sitzen
Die Präventionsarbeit der Polizei wird gestärkt. 18 von 88 Sitzen
Bei der Polizei wird eine Ansprechperson für queerfeindliche Straftaten geschaffen. 18 von 88 Sitzen
Die Umstellung auf digitale Alarmierung wird vorangetrieben. 18 von 88 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht