Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte
Forderungen der AfD in Thüringen
64 Forderungen im Politikfeld „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm zur Landtagswahl Thüringen 2024 („Alles für Thüringen!“). Bei 22 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte“ im Programm der AfD.
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 64
Die Meinungsfreiheit wird entschieden verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Andersdenkende sollen nicht eingeschüchtert oder ausgegrenzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Staat soll die Meinungsfreiheit auch gegen Diffamierung und Ausgrenzung durch zivilgesellschaftliche Gruppen und Verbände schützen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Bekämpfung nicht genehmer politischer Positionen durch den Verfassungsschutz soll beendet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Zensurverbot des Grundgesetzes gilt umfassend und ist umzusetzen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Direkte und indirekte Zensur werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die freie Meinungsäußerung im Internet wird uneingeschränkt verteidigt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Verfolgung von Rechtsverstößen und Straftaten im Netz liegt ausschließlich bei staatlichen Behörden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ziel ist ein Rechtsstaat, in dem sich alle, insbesondere Frauen, ohne Angst in der Öffentlichkeit bewegen können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die politische Überzeugung darf nicht über Zugang zum Staatsdienst, Ausbildung, Versammlungsräume, Waffenbesitz oder öffentliche Aufträge entscheiden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Staatliche Grundrechtseingriffe müssen verhältnismäßig sein.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Polizei und Behörden erhalten politische Rückendeckung bei der rechtmäßigen Durchsetzung begründeter Maßnahmen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Religion, Hautfarbe oder politische Überzeugung dürfen bei der Rechtsdurchsetzung keine Rolle spielen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Parteien sollen keinen Einfluss auf die Ernennung von Richtern und Staatsanwälten haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Berufsverbote in der Justiz für rechtstreue, friedliche Oppositionelle werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Justiz soll ostdeutsche Lebenserfahrungen und Perspektiven berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Anteil Ostdeutscher in der Landesjustiz wird gezielt gefördert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Für eine zeitnahe Strafverfolgung werden Mittel und Personal bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Straftaten aus dem linksextremen Spektrum werden konsequent verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Strafrecht darf nicht zur Unterbindung des friedlichen politischen Diskurses genutzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Herabwürdigende und ehrverletzende Äußerungen werden unabhängig vom politischen Standpunkt des Betroffenen gleich behandelt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Die Situation der Justizvollzugskräfte wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justizvollzugsbeamte sollen unmittelbaren Zwang gegen gewalttätige Häftlinge ohne Eigengefährdung anwenden können.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der Drogenhandel in Haftanstalten wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Gerichte werden mit mehr Richtern besetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Justiz und Verwaltungsbehörden nehmen vollständig am elektronischen Rechtsverkehr teil.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landespolizei wird personell aufgestockt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Der Polizei-Ausbildungsstandort Meiningen wird vorrangig ausgebaut.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Organisations- und Dienstpostenpläne der Polizei werden kritisch überprüft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Stellenpläne der Polizei im Landeshaushalt sollen an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Polizei erhält eine moderne, schützende Ausrüstung.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Distanz-Elektroimpulsgeräte (Taser) werden bei der Polizei eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bodycams werden im Streifendienst selbstbestimmt eingesetzt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ein Konzept zur Modernisierung und Digitalisierung der Polizei wird erarbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Volldigitalisierte Streifenwagen werden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten wird befürwortet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Verfassungsschutz wird in seiner jetzigen Form abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Politisch oder religiös motivierte Straftaten werden durch die Strafverfolgungsbehörden verfolgt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Für die Bekämpfung von Wirtschaftsspionage kann eine neue Behörde geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Praxis des Landesverfassungsschutzes der letzten zehn Jahre und seine Verflechtungen mit linksextremistischen Institutionen werden politisch und juristisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Das Waffenrecht wird entpolitisiert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Der Missbrauch des Waffenrechts durch Regierungsmitglieder wie den Innenminister zur Bekämpfung politischer Opposition wird politisch und juristisch aufgearbeitet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Weitere Verschärfungen des Waffenrechts werden abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verdachtsunabhängige Kontrollen der Waffenaufbewahrung werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die uneingeschränkte Nutzung von Bargeld soll als bürgerliches Freiheitsrecht dauerhaft erhalten bleiben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Behörden sollen Rettungsdiensten, Notaufnahmen und Arztpraxen Maßnahmen zur Gefahrenabwehr anbieten.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Verantwortliche Akteure der Corona-Politik, auch im Gesundheitssystem, sollen gegebenenfalls gerichtlich zur Rechenschaft gezogen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 38 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Unverhältnismäßige Maßnahmen mit monatelangen Grundrechtseinschränkungen sollen nie wieder ergriffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 30 % Thüringer Coronamaßnahmen-Unrechtsbereinigungsgesetz · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Übergriffe, bei denen unter dem Mantel eines religiösen Bekenntnisses Minderjährige oder andere herabgewürdigt werden, müssen zeitnah deutliche Konsequenzen haben.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jeder religiöse Extremismus wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Bahnhöfe, Haltestellen und Züge sollen wieder sichere Orte werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Prävention von Waldbränden wird verbessert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Erforderliche Investitionen in die innere Sicherheit sollen nicht verzögert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag KI
Der ehrenamtliche Dienst in den Freiwilligen Feuerwehren soll attraktiver werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Gesetzentwürfe: 1 KI
- 33 % Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren · Gesetzentwurf, AfD, abgelehnt
Arbeitgeber, die aktive ehrenamtliche Feuerwehrangehörige ortsnah beschäftigen, sollen gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Ehrenamtliche Feuerwehrangehörige sollen bei Kommunalabgaben wie Grundsteuer, Benutzungs- oder Kindergartengebühren entlastet werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
An Schulen sollen Arbeitsgemeinschaften zur Feuerwehr-Grundausbildung angeboten werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Löschwasserversorgung in Gemeinden und Städten soll garantiert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Ohne externe Löschwasservorhaltung soll das öffentliche Wasserversorgungsnetz so ausgelegt werden, dass im Brandfall ausreichend Löschwasser bereitsteht.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Feuerwehrtechnik, insbesondere Löschfahrzeuge, soll ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Landesmittel für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik sollen erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Förderquote für die Ersatzbeschaffung von Feuerwehrtechnik soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Die Zuwendungsrichtlinie für Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz soll um Fördertatbestände wie Einsatzbekleidung und Defibrillatoren erweitert werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Rettungsdienstgesetz soll ein Fördertatbestand für den Bau und Umbau von Rettungswachen geschaffen werden.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich im Koalitionsvertrag und bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.