Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Forderungen der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
10 Forderungen im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm zur Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern 2026 („Bereit für die blaue Wende“). Bei 4 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.
Keine Treffer.
Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ im Programm der AfD.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 10
Das Unterschriftenquorum für Bürgerbegehren wird auf fünf Prozent der Stimmberechtigten gesenkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Zulässigkeitsprüfung von Bürgerbegehren wird vor den Beginn der Unterschriftensammlung verlegt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Gemeinden werden zu einer verbindlichen Kostenberatung für Bürgerbegehren verpflichtet.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Ein Zustimmungsquorum für kommunale Bürgerentscheide wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Die Themenausschlüsse für Bürgerbegehren werden deutlich eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Kommunen erhalten mehr Eigenverantwortung und verlässliche Finanzierung statt zweckgebundener Förderprogramme.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Städte und Gemeinden sollen selbst entscheiden können, was sie brauchen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Finanzmittel für Kommunen werden vorrangig über den allgemeinen kommunalen Finanzausgleich, insbesondere die Infrastrukturpauschale, bereitgestellt.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Überträgt das Land oder der Bund den Kommunen neue Pflichten oder Standards, werden die Kosten vollständig ausgeglichen.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Im Bundesrat wird Bundesgesetzen, die Kommunen ohne angemessenen Ausgleich belasten, die Zustimmung verweigert.
Wortlaut im Programm
Der Wortlaut steht auf der Seite des Programms.
Vergleich bei anderen Parteien KI
Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht
Reihenfolge
- a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.