Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Saarland 16 Forderungen gleich oder ähnlich. 13 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Der angekündigte Altschuldenschnitt für hochverschuldete Kommunen wird eingefordert. 51 von 51 Sitzen
Ein Sonderprogramm unterstützt Kommunen bei Sanierung und Neubau von Kitas, Schulen und Sportstätten. 51 von 51 Sitzen
Der horizontale und vertikale kommunale Finanzausgleich wird kurzfristig neu begutachtet und regelmäßig evaluiert, um eine bedarfsgerechte Mittelverteilung zu sichern. 51 von 51 Sitzen
Kommunale Geschäfts- und Verwaltungsprozesse werden standardisiert, gestrafft und digitalisiert. 51 von 51 Sitzen
Die Kommunen werden gestärkt. 51 von 51 Sitzen
Die interregionale Zusammenarbeit in Infrastruktur, innerer Sicherheit und Gesundheit soll ausgebaut werden. 48 von 51 Sitzen
Rechtliche und administrative Hürden im grenzüberschreitenden Leben und Wirtschaften sollen abgebaut werden. 48 von 51 Sitzen
Kommunen erhalten ein hauptamtliches Leerstandsmanagement für neue Nutzungskonzepte, Schlüsselimmobilien und leere Ladenlokale. 48 von 51 Sitzen
Der kommunale IT-Zweckverband eGo-Saar soll gestärkt werden, um Synergien zu heben, Aufwand zu senken und die IT-Sicherheit zu erhöhen. 48 von 51 Sitzen
Verbesserungsmöglichkeiten beim kommunalen Finanzausgleich werden entsprechend unabhängiger Gutachten umgesetzt. 48 von 51 Sitzen
Die Kommunen sollen angemessen finanziell ausgestattet werden. 32 von 51 Sitzen
Die Infrastruktur im ländlichen Raum einschließlich der Digitalisierung soll erhalten und verbessert werden. 32 von 51 Sitzen
Der ländliche Raum soll umfassend gestärkt werden, um den Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten zu entlasten. 32 von 51 Sitzen
Eine Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung wird abgelehnt. 22 von 51 Sitzen
Das Konnexitätsprinzip soll strikt durchgesetzt werden. 22 von 51 Sitzen
Die kommunale Investitionstätigkeit soll besser unterstützt werden. 22 von 51 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht