Gleiche oder ähnliche Forderungen
Im Politikfeld „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“ stellen zwei oder mehr Parteien im Landtag Brandenburg 12 Forderungen gleich oder ähnlich. 5 davon stellen Parteien mit zusammen mehr als der Hälfte der Sitze; nur diese stehen auf der Seite des Politikfelds.
Der Verfassungsauftrag, gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu erreichen, wird umgesetzt. 88 von 88 Sitzen
Die Kommunen erhalten genügend Geld, um ihre Aufgaben zu bewältigen. 88 von 88 Sitzen
Die kommunale Infrastruktur braucht mehr Investitionen. 58 von 88 Sitzen
Das Land soll die Kommunen stärken. 56 von 88 Sitzen
Die Kommunen sollen auskömmlich und bedarfsorientiert finanziert werden, unter stärkerer Berücksichtigung regionaler Unterschiede. 56 von 88 Sitzen
Der kommunale Finanzausgleich soll geändert und die Verteilung der Steuermittel zwischen Land und Kommunen neu geregelt werden. 44 von 88 Sitzen
Das Land schafft Rahmenbedingungen für ein Leben fernab der Hauptstadtregion. 44 von 88 Sitzen
Finanzvolumen und Handlungsspielräume der Gemeinden werden zur Sicherung der kommunalen Eigenverantwortung deutlich erweitert. 44 von 88 Sitzen
Das Kommunalabgabengesetz wird neu geordnet. 44 von 88 Sitzen
Ein Land-Kommunen-Sofortprogramm zur Baulandentwicklung wird geschaffen. 42 von 88 Sitzen
Die Gemeinden werden zu attraktiven Wohnorten für junge Familien entwickelt. 42 von 88 Sitzen
Der Investitions- und Instandhaltungsstau bei sozialer und technischer Infrastruktur soll behoben werden. 26 von 88 Sitzen
Nach den Sitzen der Parteien zusammen, die meisten zuerst; die Parteien erscheinen beim Aufklappen. Gleiche oder ähnliche Forderungen sind keine Aussage über Abstimmungen oder Bündnisse. Wie das entsteht