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Europa, Euro und europäische Institutionen

Forderungen der Freien Wähler in Bayern

13 Forderungen im Politikfeld „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm zur Landtagswahl Bayern 2023 („Anpacken für Bayern“). Bei 2 davon steht bei mindestens einer anderen Partei im Landtag eine gleiche oder ähnliche Forderung.

Im Zusammenhang des Programms stehen die Forderungen auf der Seite „Europa, Euro und europäische Institutionen“ im Programm der Freien Wähler.

Europa, Euro und europäische Institutionen 13
  1. Europa soll sich auf die Sicherung von Frieden, Wohlstand und Sicherheit konzentrieren.

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    Wortlaut im Programm

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  2. Angestrebt wird ein Europa der starken Regionen ohne Zentralismus.

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  3. Bayern soll früher auf den EU-Gesetzgebungsprozess einwirken.

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  4. Bayerns Stimme im Europäischen Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden.

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  5. Europa soll in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik gestärkt werden.

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  6. Die deutsche Sprache soll in Europa gestärkt werden.

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  7. Es soll wieder der Grundsatz gelten, dass jedes Land selbst für seine Schulden haftet.

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  8. EU-Steuern sollen verhindert werden.

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  9. Weitere Kompetenzverlagerungen nach Brüssel werden abgelehnt, sofern sie nicht zwingend nötig sind.

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  10. Kompetenzen etwa beim Wettbewerbsrecht und Artenschutz sollen sinnvoll auf die nationale Ebene zurückverlagert werden.

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  11. EU-Entscheidungen sollen transparenter werden.

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  12. Das Bargeld bleibt erhalten.

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  13. Obergrenzen für Bargeldzahlungen werden abgelehnt.

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Jede Forderung zählt einmal, bei ihrem Hauptfeld. Wie das entsteht

Reihenfolge

  • a) ↑ Forderungen: In der Reihenfolge des Programms, also nach Seitenzahl.

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