Zum Inhalt

Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027

Was sich gegenüber 2022 geändert hat

Wahlprogramm 2027 für das Saarland im Vergleich mit dem Programm 2022, Forderung für Forderung

Von den 683 Forderungen des Programms 2027 sind 574 neu, 90 stehen schon 2022 darin, aber mit anderen Einzelheiten, und 19 unverändert. 713 Forderungen aus 2022 kommen nicht mehr vor. Das Programm ist kürzer geworden (683 statt 859 Forderungen) und rückt im Spektrum zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

NeuGeändertGleichEntfallen

Wie sich das Programm im Spektrum bewegt hat

← mehr Ausgleich weniger Ausgleich → mehr Staat weniger Staat nur Entfallenes nur Neues 2022 2027

Vom Punkt 2022 zum Punkt 2027 bewegt sich das Programm zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt. Woher die Bewegung kommt, in drei Schritten:

  1. Entfallenes fällt weg. Ohne die 713 entfallenen Forderungen bewegte sich schon das Programm 2022 zu mehr Ausgleich und zu mehr eigenem Handeln des Staats.
  2. Fortgeführtes in neuer Fassung. Die 109 fortgeführten Forderungen bewegen sich in der neuen Fassung zu weniger Ausgleich und zu mehr eigenem Handeln des Staats.
  3. Neues kommt dazu. Die 574 neuen Forderungen bewegen den Punkt zum Schluss zu weniger Ausgleich und dazu, dass der Staat sich zurücknimmt.

Die gestrichelten Kreise zeigen die entfallenen und die neuen Forderungen jeweils für sich. Wie das entsteht

Wo sich am meisten geändert hat

Die Politikfelder nach Umfang der Änderung. Ein Klick auf ein Feld öffnet eine kurze Zusammenfassung und führt zu den Forderungen weiter unten oder auf die Seite des Felds.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 140 neu · 35 geändert · 9 unverändert · 187 entfallen

Neu sind vor allem Forderungen zu Lehrkräften und frühkindlicher Bildung: Alle Lehrkräfte sollen nach A13 besoldet werden, Kita-Gruppen höchstens 12 beziehungsweise 15 Kinder umfassen, und in Kitas und Schulen soll schrittweise ein kostenfreies Mittagessen eingeführt werden. Hinzu kommen Künstliche Intelligenz als Teil der Allgemeinbildung, Hitzeschutz an Schulgebäuden und ein späterer Unterrichtsbeginn in der Sekundarstufe. Höhere Bildungsausgaben fordert das Programm weiterhin, aber ohne die frühere Zielmarke von 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Nicht mehr einzeln genannt werden die 2022 geforderte Grundschule bis zur 6. Klasse, eine Bundesbildungskommission, die Abschaffung des konfessionsgebundenen Religionsunterrichts sowie viele Vorgaben zu Studium und befristeten Stellen in der Wissenschaft. KI-Zusammenfassung

Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 89 neu · 12 geändert · 51 entfallen

Neu ist ein ausführlicher Teil zum Ehrenamt: Vorgesehen sind eine zentrale Servicestelle für Vereine, eine landesweite digitale Ehrenamtsplattform, eine attraktivere Ehrenamtskarte und ein jährlicher Ehrenamtstag. Hinzu kommen Jugendparlamente mit Initiativrecht in allen Kommunen, die Gleichstellung aller Familienformen mit Anlaufstellen in jedem Landkreis sowie ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Bei der Frauenquote nennt das Programm nicht mehr die frühere 50-Prozent-Marke für öffentliche Unternehmen, weitet die Quote aber auf alle Führungsebenen aus. Nicht mehr genannt werden etwa die 2022 geforderte längere Elternzeit, der kostenlose Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, kostenlose Menstruationsprodukte und die Stille Stunde im Einzelhandel. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Ehrenamt, Vereinen und Jugendbeteiligung. KI-Zusammenfassung

Verkehr und Infrastruktur 37 neu · 9 geändert · 1 unverändert · 84 entfallen

Neu sind vor allem Forderungen zum Nahverkehr im ganzen Land: ein S-Bahn-Takt von 30 Minuten, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum mit Rufbussen und Mobilitätsstationen mit Leihrad und Carsharing an jedem Bahnhof. Die Saarbahn soll auf vorhandenen Gleisen Richtung Völklingen und Friedrichsthal erweitert werden, über die Grenze soll ein Ticket für Fahrten bis Metz, Luxemburg oder Trier reichen. 2022 forderte das Programm noch ein 365-Euro-Jahresticket, den Ausbau einzelner Fernstrecken wie Saarbrücken–Mannheim, das Zugsicherungssystem ETCS und Vorgaben zu Straßen, Flughafen und Güterverkehr; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verlagert sich von großen Schienenprojekten hin zu Takt und Anschlüssen im Alltag. KI-Zusammenfassung

Gesundheit und Pflege 81 neu · 1 geändert · 10 entfallen

Das Programm widmet dem Feld deutlich mehr Raum als 2022, vor allem der Suchtpolitik. Eine Landesstrategie soll Prävention, Beratung, Behandlung und Schadensminimierung verbinden; Alkohol soll nicht mehr an Kassen oder neben Süßwaren angeboten und Alkoholwerbung wirksam eingeschränkt werden. Neu sind außerdem die Sicherung der hausärztlichen Versorgung mit schnellerer Nachbesetzung von Praxen auf dem Land, die Spezialisierung von Krankenhäusern bei guter Grund- und Notfallversorgung in allen Regionen sowie ein gemeinsamer Gesundheitsdaten-Hub mit Kliniken und Forschungseinrichtungen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Gesundheitsversorgung Geflüchteter mit Dolmetschern, Regeln zur Blutspende sowie Werbeverbot und Verwendung der Steuereinnahmen bei Cannabis. KI-Zusammenfassung

Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46 neu · 2 geändert · 2 unverändert · 43 entfallen

Neu ist ein Landesprogramm für sichere Wege und Plätze: Angsträume an Bahnhöfen, Haltestellen und Parks sollen gemeinsam mit den Kommunen beseitigt werden, und die Einwohnerschaft soll über Videoüberwachung mitentscheiden. Hinzu kommen Quartierspolizisten nach niederländischem Vorbild, eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag, eine Fachstelle gegen digitale Gewalt und Pilotprojekte zum legalen Abbrennen von Pyrotechnik in Fankurven. Bodycams sollen nur dort und mit klaren Datenschutzregeln eingesetzt werden, wo sie Einsatzkräfte und Bürger schützen. 2022 forderte das Programm noch die Legalisierung von Cannabis, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte und detaillierte Vorgaben zum Katastrophenschutz; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Die Schwerpunkte verschieben sich hin zu Prävention und bürgernaher Polizeiarbeit. KI-Zusammenfassung

Staat, Demokratie und Verwaltung 41 neu · 8 geändert · 6 unverändert · 35 entfallen

Neu ist ein Schwerpunkt auf digitaler Verwaltung: Ein eigenständiges Digitalministerium soll alle digitalen Zuständigkeiten bündeln, bewährte Software nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit übernommen werden, und digitale Bürgerbusse sollen Hilfe in Städte und Dörfer bringen. Bei der Beteiligung kommen Jugendparlamente mit Initiativrecht in allen Kommunen, Bürgerräte und das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen hinzu. Das 2022 allgemein geforderte Bürgerbudget beziffert das Programm nun als Saarbudget von 10 Euro pro Einwohner. Nicht mehr genannt werden das Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck, eine Obergrenze für Parteispenden und paritätische Wahllisten; statt eines Wahlrechts unabhängig von der Staatsbürgerschaft steht nur noch das Landtagswahlrecht für EU-Bürger im Programm. KI-Zusammenfassung

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15 neu · 3 geändert · 59 entfallen

Das Programm enthält in diesem Feld deutlich weniger Forderungen als 2022 und konzentriert sich auf Verwaltung und Integration vor Ort. Neu sind zentrale Unterstützungszentren nach portugiesischem Vorbild, eine besser erreichbare Behörde mit kürzeren Bearbeitungszeiten und die Erprobung des Utrechter Modells Plan Einstein, bei dem Unterkünfte mit Begegnungsräumen und gemeinsamen Bildungsangeboten für Anwohner verbunden werden. In Saarbrücken soll wieder eine Außenstelle der Ausländerbehörde entstehen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Neuordnung des Asylverfahrens, ein Klimapass für klimabedingte Migration, ein erweiterter Familiennachzug und zahlreiche Vorgaben zu Sammelunterkünften. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Regeln zu Asyl und Einwanderung, hin zu Behördenservice und Nachbarschaft. KI-Zusammenfassung

Energie 14 neu · 4 geändert · 57 entfallen

Neu ist vor allem das Energy Sharing: Eine öffentliche Plattform des Landes soll den Beitritt zu Energiegemeinschaften ermöglichen, deren Mitglieder weniger Netzentgelte zahlen und deren Smart Meter das Land vorfinanziert. Hinzu kommen 200 Euro Förderung für Balkonkraftwerke mit Speicher, Pilotprojekte zu Vehicle-to-Grid mit den Stadtwerken und eine kostenlose Solarberatung. Die Bürgerbeteiligung an der Windkraft fasst das Programm nun als Miteigentum mit Dividende. Nicht mehr genannt werden der 2022 geforderte Kohleausstieg bis 2030, eine gesamteuropäische Energiestrategie mit europäischem Stromnetz sowie die zahlreichen Forderungen zu Wasserstoff. Der Schwerpunkt verschiebt sich von europäischer Energiepolitik und Wasserstoff hin zu Beteiligung und Speichern in den Haushalten. KI-Zusammenfassung

Klima, Umwelt und Naturschutz 18 neu · 1 geändert · 43 entfallen

Neu ist ein Schwerpunkt auf Klimaanpassung in den Kommunen: Auf versiegelten Flächen sollen Stadtgrün, Trinkwasser und Schatten entstehen, Schwammstadt-Konzepte und Flächen für natürlichen Wasserrückhalt sollen die Hochwasservorsorge stärken. Das Saarland soll mit Pilotprojekten zum Reallabor für Klimaresilienz werden, Umweltschutzverbände sollen stärker eingebunden werden. 2022 nannte das Programm noch das Ziel, Deutschland und das Saarland bis 2040 klimaneutral zu machen, eine verbindliche Klimaprüfung aller Landesgesetze und eine europäische Klimaagentur; diese fehlen nun ebenso wie Forderungen zur Kreislaufwirtschaft, zur Grubenflutung und zu einer Industrieansiedlung bei Überherrn. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Klimaschutz mit festen Zielen hin zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. KI-Zusammenfassung

Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5 neu · 1 geändert · 40 entfallen

Das Programm enthält in diesem Feld nur wenige neue Forderungen. Leerstehende Gebäude sollen leichter umgenutzt werden können, etwa für Dorfläden, Arztpraxen oder Co-Working-Spaces, und die Sanierung des Bestands soll Vorrang vor neuen Gewerbegebieten haben. Öffentliche Räume sollen bessere Beleuchtung, Sitzgelegenheiten und Toiletten erhalten, für Auszubildende und Studierende soll bezahlbarer Wohnraum entstehen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Klimaneutralität des Gebäudesektors bis 2035, die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermietenden und Mietenden, eine neue Wohngemeinnützigkeit, bezahlbarer Wohnraum als Grundrecht in der Landesverfassung und der Ausbau von Housing First Saar. KI-Zusammenfassung

Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6 neu · 1 geändert · 35 entfallen

Neu ist in diesem Feld vor allem die Versorgung der Dörfer: Das Programm will Dorfläden, mobile Verkaufsangebote, Landarztpraxen und Apotheken gezielt fördern und multifunktionale Dorfzentren mit Einkauf, Gesundheitsversorgung und Dienstleistungen unterstützen. Außerdem soll der ländliche Raum zum Innovationsraum für Energie, Verwaltung und Mobilität werden. Bei regionalen Produkten fordert es nun konkret mehr regionale Lebensmittel in Supermärkten, Kantinen und öffentlichen Einrichtungen. Nicht mehr einzeln genannt sind die zahlreichen landwirtschaftlichen Fachforderungen von 2022, etwa zur Düngung und zum Nitratmessnetz, zum Tierwohl-Monitoring und zu höheren Haltungsstandards sowie zur Reform der Agrarförderung. Das Feld verschiebt sich damit weg von der Landwirtschaft, hin zur Grundversorgung im ländlichen Raum. KI-Zusammenfassung

Digitalisierung, Daten und Technologie 20 neu · 6 geändert · 15 entfallen

Neu sind vor allem Forderungen zu Datenschutz und Cybersicherheit: Das Programm will eine zentrale Cybersicherheitsstelle im Digitalministerium, den Ausbau der Landesdatenschutzbeauftragten zu einer Beratungs- und Durchsetzungsstelle und eine hochsichere Umgebung für Gesundheitsdaten. Hinzu kommen ein digitales Familienportal und der Grundsatz digital zuerst, aber niemals nur digital. Bei Künstlicher Intelligenz fordert es eine verpflichtende unabhängige Prüfung besonders leistungsfähiger Systeme und eine europaweite Kennzeichnungspflicht für alle KI-generierten Inhalte statt nur für Nachrichtenartikel. Bestehende Verwaltungssoftware soll binnen fünf Jahren interoperabel und möglichst quelloffen werden. Nicht mehr einzeln genannt sind 2022 geforderte Transparenzpflichten wie öffentlich zugängliche Trainingsdaten sowie Digitallotsen für Seniorinnen und Senioren. KI-Zusammenfassung

Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20 neu · 3 geändert · 10 entfallen

Neu ist ein Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen: Das Programm will das Saarland zum Gründungsland machen, mit einem landeseigenen Wagniskapitalfonds von 20 bis 50 Millionen Euro und einem digitalen One-Stop-Shop, der eine Gründung in wenigen Tagen ermöglicht. Daneben sollen Mittelstand und Genossenschaften gestärkt und die Wirtschaft breiter aufgestellt werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Branchen zu beenden. Die Vorreiterrolle bei Künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit strebt es nun europaweit an und ergänzt Medizintechnik und nachhaltige Industrie. Nicht mehr enthalten sind die Forderungen nach einem europäischen Lieferkettengesetz mit Schwellenwerten und Sanktionen sowie zur Standortsuche für die Ansiedlung von SVOLT. Das Feld bewegt sich weg von Regeln für Lieferketten, hin zur Förderung von Gründungen. KI-Zusammenfassung

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8 neu · 2 geändert · 1 unverändert · 11 entfallen

Neu sind vor allem kommunale Modellprojekte: Das Land soll Projekte für Energieversorgung, digitale Verwaltung, Mobilität und Dorfentwicklung im ländlichen Raum gezielt fördern, erfolgreiche Ansätze sollen schnell auf andere Gemeinden übertragen werden. Außerdem will das Programm Ortskerne durch die Umnutzung leerstehender Gebäude beleben, statt neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu schaffen, und jede Kommune soll mindestens 1 bis 3 Euro pro Einwohner für Bürgerprojekte bereitstellen. Bei Bürgerbudgets fehlt nun der 2022 genannte Zuschuss von 30 bis 50 Prozent im ersten Jahr. Nicht mehr enthalten sind unter anderem eine Kommunalreform mit weniger Kommunen, die Fortführung des Saarland-Pakts zur Entschuldung und der Ausgleich von Einnahmeverlusten durch den Kohleausstieg. KI-Zusammenfassung

Europa, Euro und europäische Institutionen 13 neu · 7 entfallen

Neu ist ein deutlicher Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Das Saarland soll Modellregion werden, in der Gesetze mit Blick auf die Nachbarländer und die Großregion entstehen, und gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz Hindernisse bei Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung abbauen. Grenzüberschreitende Projekte sollen zum Normalfall werden. Daneben will das Programm europäische Förderprogramme konsequent nutzen sowie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen fördern. 2022 forderte es noch den Europatag am 9. Mai als gesetzlichen Feiertag und den Verzicht auf stationäre und stichprobenartige Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Diese Forderungen sind ebenso wie die europäische Klimaagentur nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9 neu · 2 geändert · 7 entfallen

Neu sind vor allem Forderungen zur Arbeitszeit: Das Programm will ein Recht auf Homeoffice, wo die Tätigkeit es zulässt, insbesondere im öffentlichen Dienst, flexible Lebensarbeitszeitmodelle mit Arbeitszeitkonten und eine wissenschaftlich begleitete Erprobung der 32-Stunden- beziehungsweise Vier-Tage-Woche im öffentlichen Dienst. Außerdem sollen soziale und pflegerische Berufe, in denen überwiegend Frauen arbeiten, aufgewertet und besser bezahlt werden. Bessere Ausbildungsvergütungen fordert es nur noch für systemrelevante Berufe und ohne die 2022 genannte Untergrenze auf BAföG-Niveau. Nicht mehr enthalten sind der schrittweise Mindestlohn in Werkstätten für Menschen mit Behinderung und die Umschulung von Beschäftigten saarländischer Kraftwerke. KI-Zusammenfassung

Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 12 neu · 6 entfallen

Neu sind vor allem Festivals, Bibliotheken und deutsch-französische Filmarbeit: Das Programm will Festivals erhalten, neue Formate fördern und Veranstalter bei Genehmigungen, Infrastruktur und Finanzierung stärker unterstützen. Bibliotheken sollen mit Arbeitsplätzen, digitalen Angeboten und Veranstaltungen zu Lern- und Begegnungsorten werden, und ein deutsch-französisches Filmzentrum soll entstehen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll Sendungen in den Muttersprachen von Menschen mit Migrationsgeschichte anbieten, Informationen sollen etwa auch auf Türkisch, Arabisch und Ukrainisch verfügbar sein. Nicht mehr enthalten sind die 2022 geforderte Aufarbeitung der Kolonialgeschichte mit der Umbenennung von Straßen mit kolonialem Hintergrund sowie die Forderungen zum Schutz und zur Stärkung jüdischen Lebens. Das Feld verschiebt sich weg von Erinnerungskultur, hin zu Kulturangeboten und Medienvielfalt. KI-Zusammenfassung

Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9 entfallen

Das Programm von 2027 enthält in diesem Feld keine neuen oder fortgeführten Forderungen. 2022 hatte es noch verlangt, klimaschädliche Subventionen schrittweise und sozial gerecht abzubauen, bestehende Subventionen auf ihre Klimafolgen zu prüfen und Zuwendungen des Landes stärker an Nachhaltigkeit zu binden. Außerdem unterstützte es eine Verdoppelung der Stromsteuer zur Finanzierung erneuerbarer Energien. Bei den Immobiliensteuern forderte es eine Reform der Grundsteuer nach einem modifizierten Flächenmodell wie in Baden-Württemberg und die Halbierung der Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung. Diese Forderungen sind im neuen Programm nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4 entfallen

Das Programm von 2027 enthält in diesem Feld keine neuen oder fortgeführten Forderungen. 2022 wollte es die Entwicklungszusammenarbeit noch auf Regionen ausrichten, die besonders stark vom Klimawandel betroffen sind. Dazu gehörten Investitionen in Ausbildung in Ländern mit vielen potenziell von Klimaflucht Betroffenen und eine bessere Anpassungsfähigkeit bedrohter Gesellschaften, um klimabedingter Migration vorzubeugen. Außerdem forderte es Zollsenkungen und Handelserleichterungen für betroffene Länder des Globalen Südens in bestimmten Sektoren. Diese Forderungen sind im neuen Programm nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (574)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 140
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 89
Verkehr und Infrastruktur 37
Gesundheit und Pflege 81
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46
Staat, Demokratie und Verwaltung 41
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15
Energie 14
Klima, Umwelt und Naturschutz 18
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 5
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 6
Digitalisierung, Daten und Technologie 20
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8
Europa, Euro und europäische Institutionen 13
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 9
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 12

GeändertFortgeführt, aber geändert (90)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 35
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 12
Verkehr und Infrastruktur 9
Gesundheit und Pflege 1
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Staat, Demokratie und Verwaltung 8
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 3
Energie 4
Klima, Umwelt und Naturschutz 1
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 1
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 1
Digitalisierung, Daten und Technologie 6
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 3
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 2
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 2

GleichUnverändert fortgeführt (19)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 9
Verkehr und Infrastruktur 1
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 2
Staat, Demokratie und Verwaltung 6
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 1

EntfallenNicht mehr im Programm (713)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Bildung, Wissenschaft und Forschung 187
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 51
Verkehr und Infrastruktur 84
Gesundheit und Pflege 10
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 43
Staat, Demokratie und Verwaltung 35
Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 59
Energie 57
Klima, Umwelt und Naturschutz 43
Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung 40
Landwirtschaft, Ernährung und ländlicher Raum 35
Digitalisierung, Daten und Technologie 15
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 10
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 11
Europa, Euro und europäische Institutionen 7
Arbeit, Löhne und soziale Sicherung 7
Kultur, Medien, Religion und Erinnerung 6
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9
Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit 4

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de