Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Europa, Euro und europäische Institutionen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Europa, Euro und europäische Institutionen 13 neu, 7 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist ein deutlicher Schwerpunkt auf der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit: Das Saarland soll Modellregion werden, in der Gesetze mit Blick auf die Nachbarländer und die Großregion entstehen, und gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz Hindernisse bei Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung abbauen. Grenzüberschreitende Projekte sollen zum Normalfall werden. Daneben will das Programm europäische Förderprogramme konsequent nutzen sowie Städtepartnerschaften, Jugendaustausch und Begegnungen fördern. 2022 forderte es noch den Europatag am 9. Mai als gesetzlichen Feiertag und den Verzicht auf stationäre und stichprobenartige Kontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums. Diese Forderungen sind ebenso wie die europäische Klimaagentur nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (13)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Das Saarland soll Modellregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit werden, in der Gesetze mit Blick auf die Nachbarländer und die Großregion entstehen.
- Das Saarland wird zur Modellregion für grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
- Gemeinsam mit Frankreich, Luxemburg und Rheinland-Pfalz werden Hindernisse im grenzüberschreitenden Alltag abgebaut.
- Menschen sollen sich bei Arbeit, Ausbildung, Gesundheitsversorgung und Verwaltung einfacher über Grenzen hinweg bewegen können.
- Grenzüberschreitende Projekte sollen zum Normalfall werden.
- Europa soll sich auch digital wie ein gemeinsamer Lebensraum anfühlen.
- Europäische Zusammenarbeit wird nationalen Alleingängen vorgezogen.
- Das Saarland nutzt europäische Förderprogramme konsequent.
- Das Saarland entwickelt gemeinsam mit seinen Partnerregionen innovative Projekte.
- Das europäische Bewusstsein im Saarland wird gestärkt.
- Städtepartnerschaften werden gefördert.
- Jugendaustausch wird gefördert.
- Begegnungen von Bürgerinnen und Bürgern in Europa werden gefördert.
EntfallenNicht mehr im Programm (7)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Für die europäische Klimaagentur können bestehende Institutionen zusammengelegt und ihre Kompetenzen erweitert werden.
- Auch auf lokaler Ebene werden europäische Ziele verfolgt.
- Der Europatag am 9. Mai wird gesetzlicher Feiertag im Saarland.
- Innerhalb des Schengen-Raums soll es keine stationären Kontrollen an den Binnengrenzen mehr geben.
- Auch Stichprobenkontrollen an den Binnengrenzen des Schengen-Raums sollen entfallen.
- Grenzkontrollen sollen an den Grenzen zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht anders gehandhabt werden als an den Grenzen zwischen Bundesländern.
- Jeder Mitgliedstaat behält das Recht auf Grenzkontrollen, soll diese aber nicht ohne Absprache durchführen.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht