Zum Inhalt

Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027

Verkehr und Infrastruktur: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Verkehr und Infrastruktur 37 neu, 9 geändert, 1 unverändert, 84 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu sind vor allem Forderungen zum Nahverkehr im ganzen Land: ein S-Bahn-Takt von 30 Minuten, eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum mit Rufbussen und Mobilitätsstationen mit Leihrad und Carsharing an jedem Bahnhof. Die Saarbahn soll auf vorhandenen Gleisen Richtung Völklingen und Friedrichsthal erweitert werden, über die Grenze soll ein Ticket für Fahrten bis Metz, Luxemburg oder Trier reichen. 2022 forderte das Programm noch ein 365-Euro-Jahresticket, den Ausbau einzelner Fernstrecken wie Saarbrücken–Mannheim, das Zugsicherungssystem ETCS und Vorgaben zu Straßen, Flughafen und Güterverkehr; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Der Schwerpunkt verlagert sich von großen Schienenprojekten hin zu Takt und Anschlüssen im Alltag. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (37)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Abgestimmte Fahrpläne, gemeinsame Tickets und grenzüberschreitend funktionierende Behördengänge sollen den Alltag in der Grenzregion erleichtern.
  2. Grenzüberschreitende Mobilität wird konsequent ausgebaut.
  3. Bahn- und Busverbindungen nach Frankreich und Luxemburg werden einfacher, häufiger und besser abgestimmt.
  4. Tickets sind grenzüberschreitend unkompliziert nutzbar.
  5. Im ganzen Land gilt ein S-Bahn-Takt von 30 Minuten.
  6. Eine Mobilitätsgarantie für den ländlichen Raum sichert abgestimmte Anschlüsse und Rufbusse von morgens bis abends.
  7. An jedem Bahnhof entstehen Mobilitätsstationen mit Leihrad und Carsharing.
  8. Die Saarbahn wird auf vorhandenen Gleisen erweitert.
  9. Die vorhandenen Bahnstrecken werden getaktet und modernisiert.
  10. Bahnhöfe werden zu Mobilitätsstationen mit Leihrad, E-Scooter und Carsharing.
  11. Mit steigender Nutzung wird in Takt und Qualität des Nahverkehrs und langfristig möglicherweise in eine kostenlose Nutzung investiert.
  12. Die Saarbahn wird auf vorhandenen Gleisen schrittweise Richtung Völklingen erweitert.
  13. Die Saarbahn wird auf vorhandenen Gleisen schrittweise Richtung Friedrichsthal erweitert.
  14. Nach dem Karlsruher Modell entstehen neue Gleise nur in der Innenstadt, außerhalb werden bestehende Bahntrassen und Haltepunkte genutzt.
  15. Mobilität auf dem Land wird als System gedacht.
  16. Das Saarland ist von morgens bis abends auch ohne Auto mobil.
  17. Busse verkehren verlässlich getaktet mit kurzen Umsteigezeiten am Bahnhof.
  18. Wo Busse nicht wirtschaftlich sind, ergänzen Anruf-Sammel-Taxis und Rufbusse das Angebot.
  19. Zwischen den Städten werden beleuchtete, breite Radschnellwege nur für den Radverkehr gebaut.
  20. Radstreifen werden konsequent geschützt.
  21. Grenzüberschreitende Taktverbindungen in der Großregion Saar-Lor-Lux werden geschaffen.
  22. Die Großregion Saar-Lor-Lux erhält ein gemeinsames Tarifsystem.
  23. Im Nordsaarland wird eine Querverbindung nach dem Vorbild des Berliner S-Bahn-Rings geschaffen.
  24. Wo keine Bahnstrecken bestehen, wird die Querverbindung über Schnellbusse hergestellt.
  25. Schulbusse werden digital vernetzt, sodass Eltern ihren Standort in Echtzeit sehen.
  26. Seniorinnen und Senioren erhalten stark vergünstigte Tickets.
  27. Mobilität darf kein Privileg für Menschen ohne Einschränkungen sein.
  28. Die Anschaffung von Fahrrädern und E-Bikes wird gefördert.
  29. Der öffentliche Nahverkehr wird verdichtet.
  30. Rufbusse werden angeboten.
  31. Junge Menschen sind im ganzen Saarland mobil.
  32. Der ÖPNV-Takt wird verdichtet.
  33. Im ländlichen Raum werden Rufbusse angeboten.
  34. Es werden sichere Radwege geschaffen.
  35. Eine Förderung für Fahrräder und E-Bikes, auch gebrauchte, wird eingeführt und richtet sich auch an junge Menschen.
  36. Busse und Bahnen sind barrierefrei.
  37. Busse, Bahnen und der öffentliche Raum sind überall ohne Hindernisse nutzbar.

GeändertFortgeführt, aber geändert (9)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (84)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Angestrebt wird ein klimaneutraler und sicherer Verkehrssektor.
  2. Kommunen und Gemeinden sollen in die Lage versetzt werden, Maßnahmen zur Vermeidung, Verlagerung oder Verbesserung von Verkehr umzusetzen.
  3. Beschäftigten soll ein Jahresticket für Bus und Bahn für 365 Euro angeboten werden.
  4. Rentner, Studierende und Schüler sollen mit dem 365-Euro-Jahresticket zusätzlich vergünstigten Zugang zu Bike- und Carsharing erhalten.
  5. Das Radwegenetz im Saarland soll mit einem Zweistufenplan ausgebaut werden.
  6. Kommunen sollen bei Konzepten zur Radverbindung der Ortsteile einer Gemeinde unterstützt werden.
  7. Die Kommunen sollen beim Radwegeausbau finanziell mit Landesmitteln unterstützt werden.
  8. In allen Kommunen sollen Bike-Sharing-Angebote möglich sein.
  9. Die ÖPNV-Infrastruktur soll drastisch ausgebaut werden.
  10. Stufe 1 und 2 des saarländischen Verkehrsentwicklungsplans sollen bis 2030 umgesetzt werden.
  11. Stufe 3 des Verkehrsentwicklungsplans soll nach 2030 umgesetzt werden.
  12. Machbarkeitsstudien, Finanzierung und Planfeststellungsverfahren für Stufe 3 sollen vor 2030 erfolgen.
  13. Auf Bundesebene sollen die Förderkriterien für die ÖPNV-Finanzierung geändert werden.
  14. Zusätzliche Stationen sollen die Wege möglichst kurz halten.
  15. Siedlungen mit über 250 Einwohnern sollen werktags mindestens stündlich angebunden sein.
  16. Siedlungen mit über 1.000 Einwohnern sollen werktags mindestens zwei Anbindungen pro Stunde haben.
  17. Mit Rheinland-Pfalz, Lothringen und Luxemburg sollen halbjährliche Mobilitätsgipfel stattfinden.
  18. Wirtschaft, Handel, Industrie und Kommunen sollen sich in Verbänden zur Verbesserung von ÖPNV und Schieneninfrastruktur zusammenschließen und Projekte finanziell fördern können.
  19. Auf Bundesebene sollen die Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz erhöht werden.
  20. Bestehende Bahnstrecken in der Großregion sollen ausgebaut werden.
  21. Auf der Bahnstrecke Saarbrücken–Mannheim soll die Höchstgeschwindigkeit auf 230 bis 250 km/h erhöht werden.
  22. Die Bahnstrecke Saarbrücken–Mannheim soll teilweise drei- bis viergleisig ausgebaut werden.
  23. Die Strecke Saarbrücken–Trier wird mit weiteren Überholgleisen ausgerüstet und teilweise drei- bis viergleisig ausgebaut.
  24. Auf der Strecke Saarbrücken–Trier wird die Fahrzeit durch höhere Höchstgeschwindigkeiten gesenkt.
  25. Die Strecke Saarbrücken–Mainz wird elektrifiziert.
  26. Die Fahrzeit im Rexpress zwischen Saarbrücken und Mainz wird auf unter 120 Minuten gesenkt.
  27. Die Strecke Trier–Köln soll elektrifiziert werden.
  28. Der Ausbau des Schienensystems wird über eine Anmeldung zum nächsten Bundesverkehrswegeplan oder über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz umgesetzt.
  29. Stillgelegte saarländische Bahnstrecken werden reaktiviert.
  30. Verlängerungen der S-Bahn Saarland in die französischen Städte St. Avold und Thionville werden geprüft.
  31. Langfristig werden weitere Saarbahnstrecken zur Erschließung des Saar-Pfalz-Kreises und des Landkreises Saarlouis geprüft.
  32. Haltestellen erhalten umfassende Leitwege zur Orientierung für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen.
  33. Bahnstationen erhalten eine einheitliche Bahnsteighöhe nach Vorgabe der Europäischen Union.
  34. Aufzüge sichern den barrierefreien Zugang zu den Gleisen.
  35. An wichtigen Haltestellen werden Fahrgastinformationssysteme eingerichtet.
  36. Das saarländische Schienennetz wird mit angrenzenden Strecken der Großregion als Modellregion mit dem Zugsicherungssystem ETCS ausgerüstet.
  37. Die Ausrüstung mit ETCS wird mit Fördergeldern der EU und des Bundes finanziert.
  38. Die saarländischen Verkehrsunternehmen werden bei der Anschaffung neuer Fahrzeuge unterstützt.
  39. Fahrzeuge für S-Bahn, Regionalverkehr und Busse werden über eine neue Fahrzeuggesellschaft beschafft und an die Verkehrsunternehmen vermietet.
  40. Die Mehrsystemfähigkeit der Züge wird zu einem wesentlichen Beschaffungskriterium.
  41. Der Schienenfuhrpark soll langfristig ausschließlich aus Elektro- und Akkutriebzügen bestehen.
  42. Der Busfuhrpark soll langfristig ausschließlich aus nicht fossil betriebenen Fahrzeugen bestehen.
  43. Das Angebot im Regionalverkehr wird erweitert.
  44. Die Linien RE1 Koblenz–Mannheim und RE3 Saarbrücken–Frankfurt verkehren ganztägig im Stundentakt auf der gesamten Strecke.
  45. Zwei neue RE-Linien verbinden Saarbrücken über Saarlouis und Konz mit Luxemburg sowie über Zweibrücken und Landau mit Karlsruhe.
  46. Ab Saarbrücken werden weitere Fernverkehrsangebote geschaffen.
  47. Für die Schaffung weiterer Fernverkehrsangebote wird die Einrichtung eines Bundesaufgabenträgers angestrebt.
  48. Neue Fernverkehrslinien Saarbrücken–Mainz und Saarbrücken–Koblenz fahren im Zweistundentakt.
  49. Der Fernverkehr Frankfurt–Paris über Saarbrücken wird auf einen Zweistundentakt verdichtet.
  50. In Mittel- und Oberzentren wird die Einführung von Umweltspuren nur für ÖPNV und Radverkehr geprüft.
  51. Der saarländische Verkehrsverbund wird reformiert.
  52. Die Zuständigkeitsstrukturen im ÖPNV werden überprüft.
  53. Mit Rheinland-Pfalz wird ein gemeinsamer Zweckverband ÖPNV geschaffen.
  54. Mit Rheinland-Pfalz, gegebenenfalls mit Lothringen, wird ein gemeinsamer Verkehrsverbund geschaffen.
  55. Bei Verkehrsausschreibungen muss das bisherige Personal übernommen werden.
  56. Bei Verkehrsausschreibungen müssen alle Beschäftigten nach Tarifverträgen bezahlt werden.
  57. Für den ÖPNV werden eine Pünktlichkeitsquote, Ersatzpersonal und ausreichend Ersatzfahrzeuge vorgeschrieben.
  58. Die Verkehrsausschreibungen von Land, Landkreisen und Kommunen werden über eine zentrale Vergabeabteilung im Verkehrsministerium durchgeführt.
  59. Mobilitätsangebote werden nach dem Mobility-as-a-Service-Ansatz miteinander verknüpft.
  60. Die Saarfahrplan-App wird zu einer Mobilitätsplattform für Bahn, Bus, Taxi, Sharingangebote, Parkgebühren und Ladekosten umgestaltet.
  61. Der Verkehrsentwicklungsplan wird zu einem Sustainable-Urban-Mobility-Plan weiterentwickelt.
  62. Ein Mobilitätsgesetz nach Berliner Vorbild bevorzugt den Umweltverbund bei der Planung von Verkehrswegen.
  63. Ein landesweites Mobilitätsmanagement wird eingeführt.
  64. Im Verkehrsministerium wird eine Abteilung für Mobilitätsmanagement eingerichtet.
  65. Ein Leitfaden legt die Anforderungen an ein Mobilitätsmanagement in Landes- und anderen öffentlichen Institutionen fest.
  66. Straßen in Städten und Gemeinden sollen sicherer werden.
  67. Die Mittel für Straßen werden sinnvoller eingesetzt.
  68. Straßenneubauprojekte werden kritisch überprüft.
  69. Der Erhalt von Straßen hat Vorrang vor dem Neubau.
  70. Die A620 wird durch Hochwasserschutzmaßnahmen vor Hochwasser geschützt.
  71. Gefahrenstellen im Straßenverkehr werden landesweit analysiert und mit Tempolimits und Überholverboten entschärft.
  72. Verkehrsbeeinflussungsanlagen werden auf weiteren Autobahnabschnitten installiert.
  73. Brücken und Tunnel werden stärker auf Mängel kontrolliert und intensiver gewartet.
  74. Auf Bundesebene wird ein Rahmen geschaffen, damit Kommunen eine Dienstgeber- oder Verkehrserregerabgabe einführen können.
  75. Die Infrastruktur für nicht fossil betriebene Autos wird verbessert.
  76. Die Zahl der Ladesäulen für E-Autos im Saarland soll erhöht werden.
  77. Der Flugverkehr in der Großregion wird umstrukturiert.
  78. Der Flughafen Saarbrücken-Ensheim wird vorerst weiterbetrieben.
  79. Ein gemeinsames Flughafenkonzept der Großregion sichert den Anschluss an den Flugverkehr und einen wirtschaftlichen Betrieb.
  80. Der Güterverkehr wird auf die Schiene verlagert.
  81. Ehemalige Gleisanschlüsse von Unternehmen werden reaktiviert.
  82. Große Unternehmen entlang bestehender Bahnstrecken werden gezielt für Gleisanschlüsse angefragt.
  83. Mikroverteilzentren mit Bahnanschluss werden eingerichtet.
  84. Eine Logistik-App zum Buchen von Logistikleistungen wird entwickelt.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

Seite teilen

www.wasstehtdrin.de