Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Innere Sicherheit, Justiz und Bürgerrechte 46 neu, 2 geändert, 2 unverändert, 43 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist ein Landesprogramm für sichere Wege und Plätze: Angsträume an Bahnhöfen, Haltestellen und Parks sollen gemeinsam mit den Kommunen beseitigt werden, und die Einwohnerschaft soll über Videoüberwachung mitentscheiden. Hinzu kommen Quartierspolizisten nach niederländischem Vorbild, eine unabhängige Polizeibeauftragte beim Landtag, eine Fachstelle gegen digitale Gewalt und Pilotprojekte zum legalen Abbrennen von Pyrotechnik in Fankurven. Bodycams sollen nur dort und mit klaren Datenschutzregeln eingesetzt werden, wo sie Einsatzkräfte und Bürger schützen. 2022 forderte das Programm noch die Legalisierung von Cannabis, eine Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte und detaillierte Vorgaben zum Katastrophenschutz; diese werden nicht mehr einzeln genannt. Die Schwerpunkte verschieben sich hin zu Prävention und bürgernaher Polizeiarbeit. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (46)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- In Frühwarn- und Analysesysteme für Hochwasser wird investiert.
- Angsträume werden durch Licht, Sichtachsen und belebte Orte beseitigt.
- Die Menschen vor Ort entscheiden mit, wo für mehr Sicherheit etwas getan werden muss.
- Die Polizei wird bürgernah und gut ausgebildet gestärkt.
- Quartierspolizistinnen und Quartierspolizisten werden eingesetzt.
- Massenüberwachung wird abgelehnt.
- Streetwork wird zur Prävention ausgebaut.
- Eine Fachstelle gegen digitale Gewalt wird eingerichtet.
- Ein Netzwerk von Schutzorten wird aufgebaut.
- Die Zahl der Frauenhausplätze wird erhöht.
- Die Sicherheitspolitik orientiert sich an nachweisbaren Erfolgen und nicht an Schlagzeilen.
- Ein Landesprogramm „Sichere Wege und Plätze Saarland“ wird gestartet.
- Angsträume an Bahnhöfen, Bushaltestellen, Unterführungen, Parks und öffentlichen Plätzen werden gemeinsam mit den Kommunen systematisch beseitigt.
- Einwohnerinnen und Einwohner können Angsträume auf einer digitalen Karte eintragen.
- Die Einwohnerschaft stimmt darüber ab, ob und wo Videoüberwachung und höhere Polizeipräsenz stattfinden.
- Eine bürgernahe, transparente und moderne Polizeiarbeit wird gestärkt.
- Die Polizei setzt stärker auf Deeskalation.
- Die Aus- und Fortbildung der Polizei wird verbessert.
- Beim Landtag wird eine unabhängige Polizeibeauftragte oder Beschwerdestelle eingerichtet.
- Dauerhafte Aufzeichnung und automatische Gesichtserkennung bei Bodycams werden abgelehnt.
- Racial Profiling wird abgelehnt.
- Anlasslose Massenüberwachung wird abgelehnt.
- Polizeiliche Maßnahmen sind nachvollziehbar, wirksam und rechtsstaatlich.
- In Kriminalprävention wird stärker investiert.
- Streetwork, mobile Jugendarbeit und kommunale Präventionsnetzwerke werden dauerhaft finanziert.
- Schulen, Jugendhilfe, Polizei, Vereine und Sozialarbeit arbeiten enger zusammen, um Konflikte früh zu erkennen.
- Eine Fachstelle „Digitale Gewalt Saarland“ wird eingerichtet.
- Die Fachstelle für digitale Gewalt unterstützt Betroffene bei der Beweissicherung, berät zu Schutzmaßnahmen und vermittelt psychosoziale Hilfe.
- Ein landesweites Schutzorte-Netzwerk wird aufgebaut.
- Apotheken, Cafés, Clubs, Bibliotheken, Rathäuser und weitere Einrichtungen dienen als sichtbare Schutzorte für Menschen in Bedrohungssituationen.
- Awareness-Konzepte bei Festivals, in Clubs und im Nachtleben werden gefördert.
- Frauenhausplätze und Schutzwohnungen werden ausgebaut.
- Community Policing nach niederländischem Vorbild wird eingeführt.
- Quartierspolizisten sind regelmäßig vor Ort präsent, arbeiten mit Schulen, Vereinen und Sozialarbeit zusammen und dienen als feste Ansprechpersonen im Stadtteil.
- Ein Europäisches Sicherheitslabor Saarland wird eingerichtet.
- Erfolgreiche Sicherheitskonzepte werden mit Hochschulen, Kommunen und europäischen Partnerregionen wissenschaftlich getestet und auf das Saarland übertragen.
- Die Sicherheitspolitik orientiert sich an nachweisbaren Erfolgen und nicht an Schlagzeilen.
- Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz erhalten moderne Ausstattung.
- Feuerwehr, Hilfsorganisationen und Katastrophenschutz erhalten eine verlässliche, langfristig planbare Förderung.
- Freiwillige Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Rettungsdienste und Katastrophenschutz erhalten moderne Ausstattung.
- Alle vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuften Parteien werden durch das Bundesverfassungsgericht überprüft.
- Im Bundesrat wird auf eine Prüfung der AfD durch das Bundesverfassungsgericht hingewirkt.
- Pyrotechnik in Fußballstadien wird legalisiert.
- Im Saarland werden wissenschaftlich begleitete Pilotprojekte zum kontrollierten Abbrennen von Pyrotechnik in Fankurven durchgeführt.
- Geschulte, ausgewählte Fanvertreter dürfen unter klaren Sicherheitsvorgaben bestimmte Pyrotechnik in festgelegten Bereichen der Fankurven legal abbrennen.
- Mit Fanvertretungen, Vereinen, Sicherheitsbehörden und Feuerwehren werden im engen Dialog praktikable Lösungen entwickelt, die Sicherheit und Fankultur verbinden.
GeändertFortgeführt, aber geändert (2)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
GleichUnverändert fortgeführt (2)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (43)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Über eine europäische Agentur für Klimaschutz und Energiewende (CAETA) sollen Maßnahmen zur Bewältigung von Naturkatastrophen europäisch koordiniert werden.
- Das Opferentschädigungsgesetz wird umfassend angewendet.
- Mitarbeitende von Polizei und Justiz werden für Hetze und Hassverbrechen sensibilisiert.
- Bei Polizei und Justiz werden flächendeckend spezifische Ansprechpersonen für Hassverbrechen benannt.
- Gewalt, Zwangsprostitution und Menschenhandel werden stärker bekämpft.
- Häusliche Gewalt wird effektiv bestraft.
- Rassismen erhalten eine verbindliche rechtliche Definition, damit rassistische Gewalt als Tatbestand festgelegt werden kann.
- Beschäftigte der Sicherheitsbehörden werden durch spezifische Maßnahmen unterstützt und für Rassismus sensibilisiert.
- In Sicherheitsbehörden wird eine rassismus- und diskriminierungskritische Haltung gefördert.
- Bildungsangebote zu Rassismus und Diskriminierung werden in der Ausbildung und dienstbegleitend geschaffen und ausgebaut.
- Es werden umfassende, bundesweite und unabhängige Studien über rassistische und extremistische Haltungen in den Sicherheitsbehörden durchgeführt.
- Gesetze, die Racial Profiling fördern, werden geändert.
- Polizei und Justiz werden personell deutlich verstärkt.
- Die Polizei kooperiert verstärkt mit Vertretungen migrantischer Communities.
- An besonders belastenden polizeilichen Einsatzorten werden Personalrotationssysteme eingeführt.
- Für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte wird eine Kennzeichnungspflicht sichergestellt.
- Gemeinsam mit jüdischen Einrichtungen werden konzeptionelle Sicherheitsmaßnahmen entwickelt.
- Meldestellen für antisemitische Vorfälle werden in Kooperation mit den Antisemitismusbeauftragten ausgebaut.
- Extremismus wird der Nährboden entzogen und Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung geächtet.
- Extremistische Strukturen aller Art werden konsequent aufgeklärt und bekämpft.
- Die Ämter für Verfassungsschutz auf Landesebene werden ausgebaut.
- Diskriminierende und rassistische Strukturen in den Sicherheitsbehörden werden besser erkannt und deutlich schärfer geahndet.
- Umfassendere und geplante Razzien sollen extremistische Strukturen entwaffnen.
- Durch Extremismus bedrohte Einrichtungen werden verstärkt geschützt.
- Nachweislich bedrohte Menschen werden besser geschützt.
- Die Dauer von Schutzmaßnahmen für bedrohte Menschen wird verlängert.
- Das für Katastrophenschutz zuständige Referat im Innenministerium wird fachlich und personell gestärkt.
- Landesweite Katastrophenschutzkonzepte werden erstellt, umgesetzt und kontrolliert.
- Die Katastrophenschutzeinheiten sollen in regelmäßigen Übungen auch überregional und in Zusammenarbeit trainiert werden.
- Die Bevölkerung soll für den Katastrophenfall sensibilisiert und ihre Resilienz gestärkt werden.
- Das Referat D2 im Innenministerium soll personell mit Fachpersonal für den Katastrophenschutz gestärkt werden.
- Für die Ausstattung der vom Innenministerium zu entwickelnden Landeskonzepte zum Katastrophenschutz sollen Landesmittel bereitgestellt werden.
- Das saarländische Gesetz über den Brandschutz, die technische Hilfe und den Katastrophenschutz soll angepasst werden.
- In das Katastrophenschutzgesetz sollen konkretere Vorgaben zu den Pflichten der obersten und unteren Katastrophenschutzbehörden aufgenommen werden.
- Ausbildung und Übung der Katastrophenschutzeinheiten sollen gesetzlich stärker vorgegeben werden.
- Die Resilienz der Bevölkerung soll durch konkrete Konzepte gestärkt werden.
- Landesweite Informationskampagnen zur Aufklärung der Bevölkerung über den Katastrophenfall sollen konzipiert werden.
- Es sollen einheitliche Regelungen zur Warnung der Bevölkerung festgelegt werden.
- Im Krisenfall soll eine Abriegelung für das jeweilige Krisengebiet nach Notwendigkeit erfolgen, wenn nötig auch über heutige Grenzen hinweg.
- Verdachtsbedingte Stichprobenkontrollen sollen unabhängig von den heutigen Grenzen durchgeführt werden.
- Cannabis soll legalisiert werden.
- Cannabis soll legal und reguliert an Personen ab 21 Jahren in eigens lizenzierten Geschäften abgegeben werden.
- Mit dem Ziel der Entkriminalisierung von Konsumierenden soll eine Freigabe weicher Drogen differenziert geprüft werden.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht