Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Digitalisierung, Daten und Technologie: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Digitalisierung, Daten und Technologie 20 neu, 6 geändert, 15 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind vor allem Forderungen zu Datenschutz und Cybersicherheit: Das Programm will eine zentrale Cybersicherheitsstelle im Digitalministerium, den Ausbau der Landesdatenschutzbeauftragten zu einer Beratungs- und Durchsetzungsstelle und eine hochsichere Umgebung für Gesundheitsdaten. Hinzu kommen ein digitales Familienportal und der Grundsatz digital zuerst, aber niemals nur digital. Bei Künstlicher Intelligenz fordert es eine verpflichtende unabhängige Prüfung besonders leistungsfähiger Systeme und eine europaweite Kennzeichnungspflicht für alle KI-generierten Inhalte statt nur für Nachrichtenartikel. Bestehende Verwaltungssoftware soll binnen fünf Jahren interoperabel und möglichst quelloffen werden. Nicht mehr einzeln genannt sind 2022 geforderte Transparenzpflichten wie öffentlich zugängliche Trainingsdaten sowie Digitallotsen für Seniorinnen und Senioren. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (20)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- KI- und Medienkompetenz sollen in Schule, Verwaltung und Workshops für alle Generationen zur Allgemeinbildung werden.
- Neue Verwaltungssoftware soll verbindlich offene Standards wie den Deutschland-Stack erfüllen.
- Niemand soll von der Digitalisierung ausgeschlossen werden.
- Für Künstliche Intelligenz wird ein europäischer Weg verfolgt.
- Besonders leistungsfähige KI wird vor ihrem Einsatz verpflichtend unabhängig geprüft.
- Urheberinnen und Urheber, deren Werke zum Training von KI verwendet werden, werden fair beteiligt.
- Öffentlich finanzierte KI-Entwicklungen werden als Open Source für Menschen, Unternehmen und öffentliche Einrichtungen bereitgestellt.
- Datenschutz und Cybersicherheit werden gleichermaßen gestärkt.
- Die oder der Landesdatenschutzbeauftragte wird zu einer starken Beratungs- und Durchsetzungsstelle ausgebaut.
- Behörden, Unternehmen und Vereine erhalten Unterstützung bei der datenschutzkonformen Digitalisierung.
- Im Digitalministerium wird eine zentrale Cybersicherheitsstelle geschaffen.
- Eine hochsichere Datenverarbeitungsumgebung wird aufgebaut, in der Gesundheitsdaten den Standort nicht verlassen und höchsten Datenschutzstandards entsprechen.
- Flächendeckendes Glasfaserinternet wird im ländlichen Raum ausgebaut.
- Zuverlässiger Mobilfunk wird im ländlichen Raum sichergestellt.
- Ein digitales Familienportal wird eingerichtet, das Daten nur einmal verlangt.
- Ein digitales Familienportal für das Saarland wird entwickelt.
- Über eine zentrale Plattform können Eltern Kita-Plätze suchen, Schulformulare ausfüllen, Förderungen beantragen und Informationen zu Beratungsangeboten erhalten.
- Verwaltungsleistungen sind digital zuerst, aber niemals nur digital.
- Persönliche Beratung und analoge Angebote bleiben erhalten.
- Die digitale Sicherheitskompetenz der Bevölkerung wird durch Beratung für Schulen, Vereine, Senioren und Kommunalpolitik gestärkt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (6)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Bereits eingesetzte Verwaltungssoftware soll innerhalb von fünf Jahren interoperabel und möglichst quelloffen werden.
- Innovation im Bereich Künstlicher Intelligenz wird gefördert.
- Für Künstliche Intelligenz werden klare Regeln geschaffen.
- KI-Systeme müssen sicher, nachvollziehbar und vertrauenswürdig sein.
- Für KI-generierte Inhalte wird eine europaweite Kennzeichnungspflicht angestrebt.
- Nach dem Once-Only-Prinzip müssen Familien Daten, die Behörden bereits kennen, nicht erneut einreichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (15)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Mit digitalen Schwerpunkten wird der Strukturwandel im Saarland vorangetrieben.
- In die Saarland-App werden politische Nachrichten und touristische Informationen integriert.
- In allen saarländischen Städten und Gemeinden werden Digitallotsen für Seniorinnen und Senioren geschaffen.
- Es werden ethische Grundsätze entwickelt, die von KI eingehalten werden müssen.
- Neben der Erklärung von KI-Modellen wird auch die verwendete Datenbasis überprüft.
- Bei KI mit direktem Einfluss auf Entscheidungen über Menschen werden die verwendeten Daten und Risiken ausführlich dokumentiert.
- Wo KI-Entscheidungen das Leben von Menschen direkt beeinflussen, darf KI nur als Entscheidungshilfe dienen.
- Künstliche Intelligenz soll der Gesellschaft zugänglich und verständlich gemacht werden.
- Die Bevölkerung soll bei KI-gestützten Entscheidungsprozessen selbst entscheiden und Sachverhalte selbstständig bewerten können.
- Beim Einsatz von KI-Algorithmen werden Informationen über Einsatz und Datenverarbeitung öffentlich einsehbar gemacht.
- Trainings- und Validierungsdaten von KI werden öffentlich zugänglich gemacht.
- Die Daten werden mit Metainformationen zu ethischen und moralischen Fragestellungen versehen.
- Bereitgestellte KI-Datensätze müssen die Datenschutzbestimmungen erfüllen.
- Cloud-Kapazitäten werden für Forschungsprojekte geöffnet.
- Die Cloud-Kapazitäten können über Gaia-X in ein gesamteuropäisches Ökosystem eingebunden werden.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht