Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 9 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Das Programm von 2027 enthält in diesem Feld keine neuen oder fortgeführten Forderungen. 2022 hatte es noch verlangt, klimaschädliche Subventionen schrittweise und sozial gerecht abzubauen, bestehende Subventionen auf ihre Klimafolgen zu prüfen und Zuwendungen des Landes stärker an Nachhaltigkeit zu binden. Außerdem unterstützte es eine Verdoppelung der Stromsteuer zur Finanzierung erneuerbarer Energien. Bei den Immobiliensteuern forderte es eine Reform der Grundsteuer nach einem modifizierten Flächenmodell wie in Baden-Württemberg und die Halbierung der Grunderwerbsteuer bei Eigennutzung. Diese Forderungen sind im neuen Programm nicht mehr einzeln genannt. KI-Zusammenfassung
EntfallenNicht mehr im Programm (9)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Zur Deckung der Finanzierungslücke für erneuerbare Energien wird eine Verdoppelung der Stromsteuer unterstützt.
- Entlastungen von Unternehmen bei der Stromsteuer sollen eine strenge Prüfung ihrer Bedürftigkeit im internationalen Wettbewerb voraussetzen.
- Das Land soll ausschließlich nicht klimaschädliche Subventionen und Förderpakete konzipieren und auszahlen.
- Bei allen Subventionen des Landes soll die Zuwendung in der Rechtsgrundlage stärker von der Nachhaltigkeit der Verwendung abhängig gemacht werden.
- Bestehende Subventionen werden auf negative Klimafolgen untersucht und gegebenenfalls eingestellt.
- Bei der Überprüfung sollen zunächst die betragsmäßig größten Subventionen untersucht werden.
- Klimaschädliche Subventionen werden schrittweise und sozial gerecht abgebaut.
- Die Grundsteuer soll nach einem modifizierten Flächenmodell wie in Baden-Württemberg reformiert werden.
- Die Grunderwerbsteuer soll bei Eigennutzung halbiert werden.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht