Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Wirtschaft, Wettbewerb und Industrie 20 neu, 3 geändert, 10 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist ein Schwerpunkt auf Unternehmensgründungen: Das Programm will das Saarland zum Gründungsland machen, mit einem landeseigenen Wagniskapitalfonds von 20 bis 50 Millionen Euro und einem digitalen One-Stop-Shop, der eine Gründung in wenigen Tagen ermöglicht. Daneben sollen Mittelstand und Genossenschaften gestärkt und die Wirtschaft breiter aufgestellt werden, um die Abhängigkeit von einzelnen Branchen zu beenden. Die Vorreiterrolle bei Künstlicher Intelligenz und IT-Sicherheit strebt es nun europaweit an und ergänzt Medizintechnik und nachhaltige Industrie. Nicht mehr enthalten sind die Forderungen nach einem europäischen Lieferkettengesetz mit Schwellenwerten und Sanktionen sowie zur Standortsuche für die Ansiedlung von SVOLT. Das Feld bewegt sich weg von Regeln für Lieferketten, hin zur Förderung von Gründungen. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (20)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Das Saarland bietet einen landeseigenen Wagniskapitalfonds für Gründungen.
- Ein digitaler One-Stop-Shop ermöglicht eine Unternehmensgründung in wenigen Tagen.
- Mittelstand, Genossenschaften und regionale Wertschöpfung sollen Arbeitsplätze vor Ort sichern und die Wirtschaft breiter aufstellen.
- Spitzenforschung wird in KI, Cybersicherheit, Medizintechnik und Kreislaufwirtschaft mit Unternehmen verbunden, mit einem Saar Health Data Hub als Aushängeschild.
- Das Saarland wird zu einem führenden Standort für Recycling und Kreislaufwirtschaft.
- Das Saarland wird zum Gründungsland.
- Ein landeseigener Wagniskapitalfonds mit 20 bis 50 Millionen Euro für innovative und genossenschaftliche Ausgründungen wird geschaffen.
- Ein digitaler One-Stop-Shop für Unternehmensgründungen wird eingerichtet.
- Eine Unternehmensgründung ist in wenigen Tagen möglich.
- Die Tourismusverwaltung wird konsequent digitalisiert.
- Meldedaten, Beherbergungsstatistik und Übernachtungssteuern werden automatisch über digitale Schnittstellen verarbeitet.
- Mittelstand, regionale Wertschöpfung und genossenschaftliches Wirtschaften werden gestärkt.
- Genossenschaften werden als moderne Unternehmensform gefördert.
- Die Gründung von Genossenschaften wird erleichtert.
- Das Saarland wird zum europäischen Innovationslabor.
- Die saarländische Wirtschaft wird diverser und damit nachhaltig sicherer aufgestellt.
- Gründungen in neuen Branchen werden gefördert, um die Abhängigkeit von einzelnen Branchen zu beenden.
- Unterstützungsangebote für Markteintritte in Frankreich und Deutschland werden eingerichtet.
- Beratungsstellen zum Markteintritt werden in Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten eingerichtet.
- Junge Gründerinnen und Gründer werden gezielt unterstützt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (3)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Unternehmen, die Rohstoffe wiederverwenden, Abfälle vermeiden und Recyclingtechnologien entwickeln, werden gezielt gefördert.
- Das Saarland soll in Künstlicher Intelligenz, Cybersicherheit, Medizintechnik und nachhaltiger Industrie europaweit eine Vorreiterrolle einnehmen.
- Bestehende Branchen werden gestärkt, um die Abhängigkeit von einzelnen Branchen zu beenden.
EntfallenNicht mehr im Programm (10)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Ansiedlung von SVOLT im Saarland wird grundsätzlich unterstützt.
- Für SVOLT wird ein anderer Standort ohne weitere Bodenversiegelung und fern von Natur- und Grundwasserschutzgebieten gesucht und bewertet.
- Die Standortsuche wird von unabhängigen Gutachtern oder Planungsunternehmen vorgenommen.
- Ein europäisches Gesetz soll klare Sorgfaltspflichten für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette festlegen.
- Ein europäisches Lieferkettengesetz soll EU-weit einheitliche Wettbewerbsbedingungen sicherstellen.
- Der Vorstoß der EU-Kommission zu einem europäischen Gesetz über unternehmerische Sorgfalt wird begrüßt.
- Das europäische Lieferkettengesetz soll für Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten oder mehr als 40 Millionen Euro Jahresumsatz gelten.
- Für die Schwellenwerte des Lieferkettengesetzes sollen Unternehmen derselben Gesellschafter oder derselben Unternehmensgruppe zusammengezählt werden.
- Das Lieferkettengesetz soll Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten und Umweltstandards entlang der gesamten Lieferkette verpflichten.
- Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflichten in der Lieferkette sollen private Klagen und staatliche Sanktionen möglich sein.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht