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Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027

Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Migration, Asyl, Integration und Staatsangehörigkeit 15 neu, 3 geändert, 59 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Das Programm enthält in diesem Feld deutlich weniger Forderungen als 2022 und konzentriert sich auf Verwaltung und Integration vor Ort. Neu sind zentrale Unterstützungszentren nach portugiesischem Vorbild, eine besser erreichbare Behörde mit kürzeren Bearbeitungszeiten und die Erprobung des Utrechter Modells Plan Einstein, bei dem Unterkünfte mit Begegnungsräumen und gemeinsamen Bildungsangeboten für Anwohner verbunden werden. In Saarbrücken soll wieder eine Außenstelle der Ausländerbehörde entstehen. Nicht mehr genannt werden die 2022 geforderte Neuordnung des Asylverfahrens, ein Klimapass für klimabedingte Migration, ein erweiterter Familiennachzug und zahlreiche Vorgaben zu Sammelunterkünften. Der Schwerpunkt verschiebt sich weg von Regeln zu Asyl und Einwanderung, hin zu Behördenservice und Nachbarschaft. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (15)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (3)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

EntfallenNicht mehr im Programm (59)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Einwanderung wird erleichtert.
  2. Asyl wird menschenwürdig gestaltet.
  3. Das Menschenrecht auf Asyl wird konsequent umgesetzt.
  4. Für Einwanderung werden transparente Regelungen geschaffen.
  5. Die Diskriminierung von Geflüchteten wird beendet.
  6. Die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten von Geflüchteten werden deutlich verbessert.
  7. Integration und Inklusion erhalten in den Landesbehörden größeres Gewicht und mehr Personal.
  8. Für die Integrationsarbeit wird die Kooperation zwischen Land, Kommunen und Zivilgesellschaft gestärkt.
  9. Der Bereich Integration im Landesministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie wird ausgebaut.
  10. Das Ministerium erarbeitet ein Integrations- und Zuwanderungskonzept für das Saarland.
  11. Die Fachstelle für Integration bündelt Erfahrungen und arbeitet auf Grundlage aktueller sozialwissenschaftlicher Erkenntnisse.
  12. Die Fachstelle für Integration stellt Förderprogramme für Kommunen und Vereine bereit, etwa zur Fachkräftesuche und zur Integration von Migrantinnen und Migranten.
  13. Integration wird als Querschnittsthema in allen saarländischen Ministerien verankert.
  14. Es wird ein regelmäßiger Arbeitskreis der kommunalen Integrationsbeauftragten und der Landesbeauftragten für Integration eingerichtet.
  15. Die Arbeitskreise zur Integration sind auch für Vertretungen migrantischer Vereine zugänglich.
  16. In der Anlaufstelle werden Migrationsdienste und Behörden angesiedelt sowie Sprach-, Orientierungs- und Informationskurse angeboten.
  17. Bis zur Eröffnung des Welcome Centers werden Sprechstunden der Ausländerbehörde in Saarbrücken angeboten.
  18. Die Ausländerbehörde wird umbenannt.
  19. Mitarbeitende und Führungskräfte der Ausländerbehörde erarbeiten ein Leitbild.
  20. Die Ausländerbehörde wirbt gezielt Menschen mit internationaler Geschichte als Verwaltungskräfte an.
  21. Ein Einwanderungsgesetz ermöglicht allen Menschen, die sich dafür entscheiden, in Deutschland zu leben.
  22. Das Einwanderungsgesetz bezieht nicht nur Fachkräfte, sondern alle Arbeitsuchenden ein.
  23. Bürokratische Hürden bei der Visavergabe werden abgebaut.
  24. Asylbewerber und Geduldete erhalten durch Arbeitsmarktintegration langfristige Bleibemöglichkeiten.
  25. Geflüchtete erhalten unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Aufenthaltstitel, sobald sie einen Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag haben.
  26. Geflüchtete mit Schul- oder Ausbildungsabschluss erhalten Möglichkeiten, einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz und eine Bleibeperspektive zu finden.
  27. Das Konzept der Westbalkanregelung wird ausgeweitet.
  28. Das Asylverfahren wird nach niederländischem, schweizerischem und schwedischem Vorbild neu strukturiert.
  29. Eine Reform beschleunigt die Asylverfahren und macht sie fairer.
  30. Asylsuchende werden bei der Registrierung in verschiedene Verfahrensarten eingeteilt.
  31. Mit der Schutzart des Bürgerkriegsflüchtlings erhalten Menschen aus ausgewählten Ländern ohne spezielle Prüfung sofort einen Schutzstatus.
  32. Der sofortige Schutzstatus führt zu einem auf drei Jahre befristeten Aufenthaltsrecht.
  33. Innerhalb der drei Jahre wird das reguläre Asylverfahren zur Feststellung des endgültigen Schutzstatus durchgeführt.
  34. Alle Asylsuchenden erhalten eine kostenlose Asylverfahrensberatung.
  35. In besonders komplizierten Fällen erhalten Asylsuchende einen kostenlosen Rechtsbeistand.
  36. Das Asylverfahren wird dem Verwaltungsverfahren gleichgesetzt, um die Rechtsschutzmöglichkeiten zu erweitern.
  37. Besonders bedrohte Menschen erhalten eine gesonderte Prüfung im Asylverfahren.
  38. Auch bei Menschen aus sicheren Herkunftsländern wird der Schutzgrad einzelfallbezogen geprüft, damit Opfer sexistischer, queerfeindlicher oder gruppenbezogener Verfolgung Asyl erhalten.
  39. Familienzusammenführungen werden vereinfacht.
  40. Familienzusammenführungen werden in Deutschland für Verwandtschaftsbeziehungen bis zum dritten Grad ermöglicht.
  41. Der Familiennachzug für die Kernfamilie subsidiär Schutzberechtigter wird ohne Obergrenze ermöglicht.
  42. Die Verfahren zum Familiennachzug werden beschleunigt.
  43. Für klimabedingte Migration wird Verantwortung übernommen und Betroffene werden vor, während und nach der Migration unterstützt.
  44. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen, werden bei der Migration unterstützt.
  45. Menschen in Regionen ohne langfristige Bleibeperspektive erhalten die Möglichkeit, rechtzeitig umzuziehen.
  46. Ein Klimapass schafft den rechtlichen Rahmen für klimabedingte Migration.
  47. Klimaflüchtende erhalten durch den Klimapass unbürokratisch und ohne finanzielle Hürden einen Schutzstatus in Europa.
  48. Asylsuchende erhalten vom Ankunftstag an Zugang zum Bildungssystem.
  49. Alle Geflüchteten erhalten kostenlosen Zugang zu Integrations- und Deutschkursen.
  50. Geflüchtete dürfen unabhängig von ihrer Unterbringung ohne behördliche Genehmigung einer Beschäftigung nachgehen.
  51. Das Personal in Sammelunterkünften wird besser für den Umgang mit vulnerablen Gruppen geschult.
  52. Das Personal in Sammelunterkünften wird zu gleichen Teilen mit Frauen und Männern besetzt.
  53. In Sammelunterkünften werden speziell geschulte Ansprechpersonen für vulnerable Menschen benannt.
  54. Für besonders vulnerable Gruppen in Sammelunterkünften wird eine gesonderte Unterbringung ermöglicht.
  55. Es werden Verfahren zur transparenten Aufarbeitung von Übergriffen in Unterkünften erarbeitet.
  56. Schutzräume in Unterkünften für Geflüchtete werden verpflichtend.
  57. Frauenunterkünfte werden weiter ausgebaut.
  58. Für besonders betroffene Familien werden genügend Möglichkeiten gesonderter Unterbringung angeboten.
  59. Es wird ein Identifizierungsverfahren für traumatisierte Asylsuchende erarbeitet.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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