Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Klima, Umwelt und Naturschutz: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Klima, Umwelt und Naturschutz 18 neu, 1 geändert, 43 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist ein Schwerpunkt auf Klimaanpassung in den Kommunen: Auf versiegelten Flächen sollen Stadtgrün, Trinkwasser und Schatten entstehen, Schwammstadt-Konzepte und Flächen für natürlichen Wasserrückhalt sollen die Hochwasservorsorge stärken. Das Saarland soll mit Pilotprojekten zum Reallabor für Klimaresilienz werden, Umweltschutzverbände sollen stärker eingebunden werden. 2022 nannte das Programm noch das Ziel, Deutschland und das Saarland bis 2040 klimaneutral zu machen, eine verbindliche Klimaprüfung aller Landesgesetze und eine europäische Klimaagentur; diese fehlen nun ebenso wie Forderungen zur Kreislaufwirtschaft, zur Grubenflutung und zu einer Industrieansiedlung bei Überherrn. Der Schwerpunkt verschiebt sich vom Klimaschutz mit festen Zielen hin zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (18)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- In jeder Kommune sollen auf heute versiegelten Flächen Stadtgrün, Trinkwasser und Schatten entstehen.
- Klimaanpassung und Hochwasservorsorge sollen mit Schwammstadt-Konzepten, Wasserrückhalt und Frühwarnsystemen Teil der kommunalen Daseinsvorsorge werden.
- Das Saarland soll zum Reallabor für Klimaresilienz werden.
- Kühle Orte für Menschen werden geschaffen.
- In den Kommunen wird in mehr Stadtgrün, Trinkwasserangebote und schattige Aufenthaltsorte investiert.
- Mobile Tiny Forests, Pergolen und begrünte Aufenthaltsflächen werden bis zu einer dauerhaften baulichen Lösung temporär eingesetzt.
- An heißen Sommertagen soll überall Schutz vor der Hitze erreichbar sein.
- Kommunen werden klimafit gemacht.
- Klimaanpassung wird fester Bestandteil kommunaler Planungen vom Straßenbau bis zur Veranstaltungsplanung.
- Bei der Klimaanpassung wird statt auf zusätzliche Bürokratie auf Lösungen gesetzt, die bestehende Investitionen ergänzen.
- Mehr Flächen für natürlichen Wasserrückhalt werden geschaffen.
- Für Kommunen werden Schwammstadt-Konzepte geschaffen.
- Mit Pilotprojekten von klimaangepassten Innenstädten bis zu digitalen Anwendungen wird das Saarland zum Reallabor für Klimaresilienz.
- Klimaschutz und Klimaanpassung gelten nicht als zusätzliche Ausgaben.
- Untätigkeit gegen den Klimawandel gilt als teuerste Entscheidung.
- Das Land arbeitet mit Umweltschutzverbänden zusammen.
- Umweltschutzverbände übernehmen Präventionsaufgaben zur Stärkung der Artenkenntnis in der Bevölkerung.
- Die Personalstruktur von Umweltschutzverbänden wird an ihre Aufgabendichte angepasst.
GeändertFortgeführt, aber geändert (1)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
EntfallenNicht mehr im Programm (43)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Die Grundlagen für eine sozial gerechte Bekämpfung der Klimakrise werden geschaffen.
- Politikfelder werden zusammengeführt und an der nachhaltigen Entwicklung ausgerichtet.
- Deutschland und das Saarland sollen bis 2035 CO2-neutral und bis 2040 klimaneutral werden.
- Europa soll bis 2040 klimaneutral werden.
- Klimapolitik soll mit der Absicherung der Wohn-, Arbeits- und Lebensbedingungen in Einklang gebracht werden.
- Die schwächsten und am wenigsten anpassungsfähigen Mitglieder der Gesellschaft sollen bei der Transformation geschützt werden.
- Die Transformation wird beschleunigt und Klimaschutz- sowie Klimaanpassungsmaßnahmen werden unterstützt.
- Der Wandel zu klimafreundlichem Konsum wird ermöglicht.
- Die Anpassungsstrategie an den Klimawandel wird weiterentwickelt und konsequent umgesetzt.
- Der Aktionsplan Anpassung soll aktiv kommuniziert werden.
- Die Fördermaßnahmen zur Klimaanpassung sollen vereinfacht werden.
- Aktivitäten der Klimaanpassung sollen vermehrt gefordert und gefördert werden.
- Es sollen politische und rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, mit denen Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen ihre Anpassungsfähigkeit an den Klimawandel erhöhen können.
- Das lineare Wirtschaften mit Nutzen, Produzieren und Wegwerfen endlicher Ressourcen soll reduziert werden.
- Auf Bundesebene sollen finanzielle Anreize zur Vermeidung von Abfall geschaffen werden.
- Maßnahmen zur Maximierung von Reparierbarkeit, Nutzungsdauer und Recyclingquoten von Produkten, insbesondere Textilien und Elektrogeräten, werden unterstützt.
- Eine zügige Dekarbonisierung entsprechend der Pariser Klimaziele wird angestrebt.
- Förderprogramme für die Transformation zu einer ökologischeren Arbeitsweise sollen übersichtlicher gestaltet werden.
- Bedrohte Arten sollen geschützt werden.
- Die Wasserressourcen sollen nachhaltig bewirtschaftet werden.
- Bestehende Kläranlagen sollen mit zusätzlichen Reinigungsstufen zum Abbau umweltpersistenter Substanzen ertüchtigt werden.
- Bestehende lokale Strukturen zur Erhaltung der Biodiversität sollen gefördert werden.
- Naturlandschaften und Schutzgebiete im Saarland wie das Biosphärenreservat Bliesgau sollen in ihrer Arbeit unterstützt werden.
- Naturlandschaften und Schutzgebiete sollen enger mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz zusammenarbeiten.
- In regionalen Arbeitsgruppen für Biodiversität werden förderfähige Ziele für die lokale Artenvielfalt festgelegt.
- Die Arbeitsgruppen für Biodiversität sollen Land- und Forstwirtschaft, Jägerschaft und Umweltbehörde unter Anhörung von Bürgern und Verbänden zusammenbringen.
- Zur Schaffung neuer Ökosysteme wird die Anlage von Beetle Banks unterstützt.
- Die Institutionen unterstützen die Entwicklung notwendiger Technologien und fördern grüne Initiativen.
- Zusätzliche finanzielle Mittel fließen in Nachhaltigkeits- und Transformationsprojekte.
- Bürgerinnen und Bürger sollen zu bewussten Entscheidungen befähigt werden, damit nachhaltiges Leben einfacher wird.
- Eine digitale Plattform, die die Energiewende mit den Bürgerinnen und Bürgern vernetzt, wird unterstützt.
- Wissen und Bewusstsein über den Klimawandel, seine menschengemachten Ursachen und Folgen werden gestärkt.
- Alle künftigen Gesetze und Entscheidungen des Landes werden verbindlich auf ihre Klimawirkung geprüft.
- Politische Vorhaben müssen mit den verschärften deutschen Emissionsminderungszielen vereinbar sein.
- Die Klimaprüfung erfolgt auf Sektor- oder aggregierter Ebene.
- Auf europäischer Ebene wird eine transdisziplinäre Agentur für Klimaschutz und Energiewende geschaffen.
- Die europäische Klimaagentur übernimmt Aufgaben der europäischen Klimaschutzkoordinierung und wird vom Europäischen Parlament kontrolliert.
- Die europäische Klimaagentur koordiniert ein Klimaschutznetzwerk.
- Die jetzige Grubenflutung wird sofort gestoppt.
- Im Zuge alternativer Lösungen für das Grubenwasser werden weitere Analysen und Beprobungen durchgeführt.
- Die Ansiedlung von SVOLT auf dem Linslerfeld bei Überherrn wird vorerst abgelehnt.
- Findet sich kein geeigneter versiegelter Standort, wird die Ansiedlung in Überherrn mit strengen Auflagen zu Umwelt- und Naturschutz, erneuerbarer Energieversorgung sowie Trink- und Grundwasserschutz belegt.
- Die Landesregierung kontrolliert die Einhaltung der Auflagen regelmäßig.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht