Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8 neu, 2 geändert, 1 unverändert, 11 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu sind vor allem kommunale Modellprojekte: Das Land soll Projekte für Energieversorgung, digitale Verwaltung, Mobilität und Dorfentwicklung im ländlichen Raum gezielt fördern, erfolgreiche Ansätze sollen schnell auf andere Gemeinden übertragen werden. Außerdem will das Programm Ortskerne durch die Umnutzung leerstehender Gebäude beleben, statt neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu schaffen, und jede Kommune soll mindestens 1 bis 3 Euro pro Einwohner für Bürgerprojekte bereitstellen. Bei Bürgerbudgets fehlt nun der 2022 genannte Zuschuss von 30 bis 50 Prozent im ersten Jahr. Nicht mehr enthalten sind unter anderem eine Kommunalreform mit weniger Kommunen, die Fortführung des Saarland-Pakts zur Entschuldung und der Ausgleich von Einnahmeverlusten durch den Kohleausstieg. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (8)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Ortskerne werden belebt, indem leerstehende Gebäude umgenutzt werden, statt neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu schaffen.
- Kommunen werden bei der Wiederbelebung von Ortszentren unterstützt.
- Kommunen können Modellprojekte für Energieversorgung, digitale Verwaltung, Mobilität und Dorfentwicklung einfacher umsetzen.
- Das Land fördert kommunale Modellprojekte im ländlichen Raum gezielt.
- Erfolgreiche kommunale Modellprojekte werden schnell auf andere Gemeinden übertragen.
- Jede Kommune stellt mindestens 1 bis 3 Euro pro Einwohner für Bürgerprojekte bereit.
- Für kommunale Demokratie-Pilotprojekte werden Fördermittel bereitgestellt.
- Niemand soll das Saarland aus Mangel an Perspektiven verlassen müssen.
GeändertFortgeführt, aber geändert (2)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
GleichUnverändert fortgeführt (1)
Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.
EntfallenNicht mehr im Programm (11)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Für lokale Herausforderungen in der Großregion soll die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verstärkt werden.
- Das Saarland wird auf den Wandel durch den Kohleausstieg vorbereitet.
- Einnahmeverluste der betroffenen Kommunen werden ausgeglichen.
- Ein neues Gesetz soll die Dörfer im ländlichen Raum stärken und bestimmte Versorgungsleistungen gewährleisten.
- Für gleichwertige Lebensverhältnisse braucht es kreative Lösungen in kommunaler Verwaltung, Zusammenarbeit und Planung der ländlichen Struktur.
- Die Zahl der Kommunen wird durch eine Kommunalreform verringert.
- Der Saarland-Pakt wird zur weiteren Entschuldung der Kommunen fortgeführt.
- Die kommunale Zusammenarbeit wird gefördert.
- Die Ausstattung der Kommunen für die Inklusion wird verbessert.
- Das Gesamtbudget des Bürgerbudgets legt die Kommune gemeinsam mit einem Bürgerrat fest.
- Einzelne Ideen dürfen einen bestimmten Betrag innerhalb des Gesamtbudgets nicht überschreiten.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht