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Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 8 neu, 2 geändert, 1 unverändert, 11 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu sind vor allem kommunale Modellprojekte: Das Land soll Projekte für Energieversorgung, digitale Verwaltung, Mobilität und Dorfentwicklung im ländlichen Raum gezielt fördern, erfolgreiche Ansätze sollen schnell auf andere Gemeinden übertragen werden. Außerdem will das Programm Ortskerne durch die Umnutzung leerstehender Gebäude beleben, statt neue Gewerbegebiete auf der grünen Wiese zu schaffen, und jede Kommune soll mindestens 1 bis 3 Euro pro Einwohner für Bürgerprojekte bereitstellen. Bei Bürgerbudgets fehlt nun der 2022 genannte Zuschuss von 30 bis 50 Prozent im ersten Jahr. Nicht mehr enthalten sind unter anderem eine Kommunalreform mit weniger Kommunen, die Fortführung des Saarland-Pakts zur Entschuldung und der Ausgleich von Einnahmeverlusten durch den Kohleausstieg. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (8)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

GeändertFortgeführt, aber geändert (2)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (1)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (11)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

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