Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027
Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft: was sich gegenüber 2022 geändert hat
Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung
Im Politikfeld Familie, Kinder, Gleichstellung und Gesellschaft 89 neu, 12 geändert, 51 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.
Neu ist ein ausführlicher Teil zum Ehrenamt: Vorgesehen sind eine zentrale Servicestelle für Vereine, eine landesweite digitale Ehrenamtsplattform, eine attraktivere Ehrenamtskarte und ein jährlicher Ehrenamtstag. Hinzu kommen Jugendparlamente mit Initiativrecht in allen Kommunen, die Gleichstellung aller Familienformen mit Anlaufstellen in jedem Landkreis sowie ein Landesantidiskriminierungsgesetz. Bei der Frauenquote nennt das Programm nicht mehr die frühere 50-Prozent-Marke für öffentliche Unternehmen, weitet die Quote aber auf alle Führungsebenen aus. Nicht mehr genannt werden etwa die 2022 geforderte längere Elternzeit, der kostenlose Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen, kostenlose Menstruationsprodukte und die Stille Stunde im Einzelhandel. Der Schwerpunkt verschiebt sich hin zu Ehrenamt, Vereinen und Jugendbeteiligung. KI-Zusammenfassung
NeuNeu im Programm (89)
Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.
- Künftig sollen alle ehrenamtlichen Tätigkeiten, die mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sind, über die Bildungsfreistellung gefördert werden.
- Vereine, Dorfgemeinschaften und ehrenamtliches Engagement werden unterstützt.
- Förderprogramme für Vereine und Ehrenamt werden vereinfacht.
- Begegnungsorte werden erhalten.
- Neue Gemeinschaftsprojekte werden unterstützt.
- Alle Familienformen werden gleichgestellt und gleich unterstützt.
- In jedem Landkreis gibt es Anlaufstellen für Familien.
- Alle Familienformen werden gleichgestellt.
- Alle Landesprogramme und Förderangebote gelten auch für Alleinerziehende, Patchwork-, Regenbogen-, Pflege- und Adoptivfamilien sowie Co-Parenting-Modelle.
- Beratungsangebote für Familien werden diskriminierungsfrei ausgebaut.
- In jedem Landkreis werden leicht erreichbare Anlaufstellen für Familien geschaffen.
- Das Saarland wird Vorreiter für familienfreundliches Arbeiten.
- Im öffentlichen Dienst werden moderne Arbeitszeitmodelle wie eine freiwillige Vier-Tage-Woche für Eltern erprobt und wissenschaftlich begleitet.
- Ein saarländisches Familiensiegel zeichnet familienfreundliche Unternehmen aus.
- Co-Working-Spaces mit integrierter Kinderbetreuung werden besonders im ländlichen Raum unterstützt.
- Die Unterstützung für Familien und die mentale Gesundheit wird ausgebaut.
- Familienzentren werden als niedrigschwellige Anlaufstellen gestärkt.
- Nach dänischem Vorbild werden freiwillige Familienlotsen eingeführt, die Eltern nach der Geburt begleiten, beraten und Unterstützung vermitteln.
- Familienpolitik gilt als Investition in die Zukunft.
- In Kinder, Eltern und moderne Familienstrukturen wird investiert.
- Anträge für ehrenamtlich Engagierte werden vereinfacht.
- Verfahren für Ehrenamt und Vereine werden digitalisiert.
- Für Vereine wird eine zentrale Servicestelle eingerichtet.
- Eine Suchmaschine findet passende Fördermittel für Vereine.
- Eine digitale Ehrenamtsplattform bringt Freiwillige und Projekte zusammen.
- Die Ehrenamtskarte wird deutlich attraktiver gestaltet.
- Ein jährlicher Ehrenamtstag macht das Engagement der Menschen im Saarland sichtbar.
- Die Bürokratie für Vereine und Ehrenamtliche wird deutlich reduziert.
- Förderanträge für Vereine werden vereinfacht.
- Nachweispflichten werden auf das notwendige Maß beschränkt.
- Digitale Antragsverfahren werden zum Standard.
- Für kleine Vereine gelten geringere bürokratische Anforderungen als für große Organisationen.
- Eine zentrale Servicestelle des Landes unterstützt Vereine bei Förderprogrammen, Satzungsfragen und rechtlichen Fragen.
- Eine landesweite digitale Ehrenamtsplattform wird geschaffen.
- Auf einem zentralen Portal stellen Vereine, Initiativen und Hilfsorganisationen ihre Projekte vor und suchen gezielt Freiwillige.
- Das Land stellt den Kommunen eine gemeinsame technische Lösung bereit.
- Das Ehrenamt wird finanziell entlastet.
- Das Land unterstützt Vereine stärker bei Kosten für Aus- und Weiterbildungen, Qualifikationen und Fahrten.
- Vergünstigungen für Ehrenamtliche werden ausgebaut.
- An der Ehrenamtskarte nehmen mehr Unternehmen teil.
- Die Ehrenamtskarte bietet stärkere Rabatte.
- Ehrenamt und Schule werden stärker zusammengebracht.
- Projekt- und Aktionstage mit Vereinen, bei denen Jugendliche Ehrenamt ausprobieren, werden gefördert.
- Die Digitalisierung der Vereinsarbeit wird unterstützt.
- Das Land legt Förderprogramme für digitale Vereins- und Mitgliederverwaltung, Online-Schulungen und Kommunikationsplattformen auf.
- Gemeinnützige Organisationen erhalten Beratungsangebote zu Digitalisierung und Datenschutz.
- Ehrenamtliches Engagement wird stärker sichtbar gemacht.
- Das Land veranstaltet jährlich einen Ehrenamtstag, auf dem Vereine, Initiativen und Engagierte ihre Arbeit präsentieren.
- Besondere ehrenamtliche Projekte werden regelmäßig ausgezeichnet.
- Erfolgreiche Ideen werden zwischen den Kommunen besser vernetzt.
- Die Zusammenarbeit zwischen Land, Kommunen und ehrenamtlichen Organisationen wird gestärkt.
- Förderprogramme für Vereine werden langfristig planbar.
- Moderne Technik wird zur effizienten Unterstützung der Vereine genutzt.
- Eine Suchmaschine findet Fördermittel und leitet sie direkt an die in Frage kommenden Vereine weiter.
- Eine KI füllt Förderanträge für Vereine automatisch aus, die Vereine kontrollieren und passen sie nur noch an.
- Ehrenamtsberatungsstellen stehen Vereinen für Nachfragen zur Verfügung.
- In allen Kommunen gibt es Jugendparlamente mit Initiativrecht.
- Moderne Jugendtreffs sind auch am Wochenende geöffnet.
- Junge Menschen erhalten mehr Mitbestimmung.
- In allen saarländischen Kommunen werden Jugendparlamente eingeführt.
- Jugendparlamente erhalten ein Initiativrecht in Stadt- und Gemeinderäten.
- In moderne Jugendräume und offene Treffpunkte wird investiert.
- Jugendzentren werden modern ausgestattet und flexibel nutzbar.
- Jugendzentren sind auch am Wochenende geöffnet.
- Kommunen ohne Jugendzentren werden beim Aufbau neuer Treffpunkte unterstützt.
- Von Jugendlichen selbst organisierte Kultur-, Sport-, Musik- und Kreativprojekte werden gefördert.
- Digitale Angebote werden fester Bestandteil der Jugendarbeit.
- Jugendzentren und Vereine werden bei digitalen Formaten von Gaming-Angeboten bis zu Online-Beteiligungsplattformen unterstützt.
- Lohntransparenz sorgt für gleiches Gehalt für gleiche Arbeit.
- Auf allen Führungsebenen gelten verbindliche Frauenquoten.
- Zum Schutz vor Gewalt an Frauen werden mehr Frauenhausplätze geschaffen.
- Ein Landesantidiskriminierungsgesetz wird eingeführt.
- Anonymisierte Bewerbungen werden eingeführt.
- Zwischen Frauen und Männern wird Lohngerechtigkeit hergestellt.
- Die Lohnlücke zwischen den Geschlechtern wird konsequent abgebaut.
- Systematisch schlechtere Bezahlung von Frauen wird wirksam sanktioniert.
- Frauen in Führungspositionen werden gestärkt.
- Alle neuen öffentlichen Gebäude werden von Anfang an barrierefrei geplant.
- Bestehende Gebäude und Haltestellen werden bei Sanierungen schrittweise barrierefrei umgebaut.
- Anonymisierte Bewerbungsverfahren werden stärker etabliert.
- Ein saarländisches Landesantidiskriminierungsgesetz schafft klare Rechte gegenüber staatlichen Stellen.
- Die Zusammenarbeit mit unabhängigen Antidiskriminierungsberatungen wird gestärkt.
- Auf Bundesebene werden die Rechte queerer Menschen gestärkt.
- Artikel 3 des Grundgesetzes wird um den Schutz der sexuellen Identität ergänzt.
- Die Co-Mutterschaft wird automatisch anerkannt.
- Das Selbstbestimmungsgesetz bleibt erhalten.
- Konversionstherapien werden verboten.
- Pyrotechnik wird als fester Bestandteil der Fankultur anerkannt.
- Erfahrungen mit kontrollierten Pyrotechnik-Modellen aus Belgien und Norwegen werden für eine sichere und verantwortungsvolle Fußballkultur im Saarland genutzt.
GeändertFortgeführt, aber geändert (12)
Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.
- Familienfreundliche Arbeitsmodelle werden gefördert.
- Unternehmen mit flexiblen Arbeitszeiten, Homeoffice, familienfreundlichen Schichtmodellen oder betrieblicher Kinderbetreuung werden gezielt gefördert.
- Öffentliche Gebäude sind barrierefrei.
- Unternehmen werden verpflichtet, ihre Gehaltsstrukturen transparent offenzulegen.
- Verbindliche Frauenquoten gelten nicht nur in Vorständen, sondern auf allen Führungsebenen.
- Es werden mehr Frauenhausplätze geschaffen.
- Beratungsstellen für Betroffene von Gewalt werden gestärkt.
- In Präventionsarbeit gegen Gewalt wird deutlich stärker investiert.
- Das Saarland wird konsequent barrierefrei.
- Der Schutz vor Diskriminierung wird gestärkt.
- Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten regelmäßige Fortbildungen gegen Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit sowie Homo-, Bi- und Transfeindlichkeit.
- Der Aktionsplan „Queer Leben“ wird neu aufgelegt.
EntfallenNicht mehr im Programm (51)
Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.
- Spaltenden Kräften soll mit einer starken und diversen Gemeinschaft entgegengetreten werden.
- Angestrebt wird eine Gesellschaft, in der alle teilhaben und gesund leben können und in schwierigen Lebenslagen unterstützt werden.
- Diskriminierung und Extremismus werden aktiv bekämpft.
- Eltern erhalten einen Anspruch auf mindestens zwei Erziehungsberatungen pro Jahr.
- Die Beratung von Eltern zu Behinderungen und Inklusion beginnt bereits während der Schwangerschaft.
- Grundrechte, gerechte Chancen und gleiche Teilhabe werden für alle Menschen uneingeschränkt gewährleistet.
- Alle Menschen werden befähigt, sich gegen Diskriminierung zu wehren und für Betroffene einzusetzen.
- Das Antidiskriminierungsforum Saar wird zu einer flächendeckenden Beratungsstelle ausgebaut.
- Für die unterschiedlichen Diskriminierungsformen werden jeweils fachkundige Beauftragte eingesetzt.
- In Institutionen, Organisationen und öffentlichen Einrichtungen wird das Bewusstsein für strukturelle Diskriminierung gestärkt.
- Die Ungleichbehandlung von Frauen am Arbeitsplatz, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und bei der körperlichen Selbstbestimmung wird beendet.
- Gewalt gegen Frauen wird entgegengewirkt und verhindert.
- Die Chancengleichheit aller Geschlechter am Arbeitsplatz wird gefördert.
- Frauen, die 60 Tage vor der Entbindung nicht arbeiten können, erhalten bis zu 50 Tage ein Schwangerschaftsgeld von 80 Prozent des Lohns.
- Die Elternzeit wird auf 16 Monate verlängert, sofern mindestens vier Monate vom besserverdienenden Elternteil genommen werden.
- Die Rückkehr beider Elternteile in befristete Teilzeit nach der Elternzeit wird vereinfacht.
- Das Kindergeld wird angehoben.
- Die umfassende körperliche Selbstbestimmung von Frauen wird gewährleistet.
- Nicht-kommerzielle Leihmutterschaftsabkommen werden legalisiert.
- Freiwillige Sexarbeit und sexuelle Dienstleistungen bleiben legal.
- Mit einem Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen und Mädchen werden die Verpflichtungen der Istanbul-Konvention umfassend umgesetzt.
- Zu Gewalt an Frauen werden regelmäßig Daten erhoben.
- Bestehende Hilfsmaßnahmen gegen Gewalt an Frauen werden evaluiert.
- Schwangerschaftsabbrüche sind bis zum Ende des ersten Trimesters kostenlos zugänglich.
- Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB wird gestrichen.
- Freiwillige, neutrale und unabhängige Beratungsangebote zu Verhütung und Schwangerschaftsabbruch werden ausgebaut.
- Periodenarmut wird bekämpft.
- In Bildungseinrichtungen, Gefängnissen, Krankenhäusern, Frauenhäusern, öffentlichen Gebäuden und öffentlichen Toiletten werden kostenlose Menstruationsprodukte verteilt.
- Bildungs- und Medienprogramme fördern Aufklärung über Menstruationshygiene und deren Enttabuisierung.
- Das Völklinger Frauenhaus in Wehrden wird gebaut.
- Die Kommune Völklingen wird beim Aufbau eines Schutz- und Beratungsangebots für schutzsuchende Frauen und Kinder unterstützt.
- Das Personal in Frauenhäusern wird entlastet und unterstützt.
- Für queere Beschäftigte werden gleiche Gehälter sowie Einstiegs- und Aufstiegsmöglichkeiten sichergestellt.
- Unternehmen werden durch Schulungen und Richtlinien für Diskriminierung und Bedürfnisse queerer Beschäftigter sensibilisiert.
- Echte Barrierefreiheit im Berufsleben wird sichergestellt.
- Die UN-Behindertenrechtskonvention wird umfassend umgesetzt.
- Zugangs-, Förderungs- und Informationsdefizite für Menschen mit Behinderung werden identifiziert.
- Alle Webseiten öffentlicher Einrichtungen und Behörden werden barrierefrei gestaltet.
- Beratungsangebote für Menschen mit Behinderung und ihre Angehörigen werden gestärkt und ausgebaut.
- Eine „Stille Stunde“ nach neuseeländischem Vorbild wird eingeführt.
- Mit saarländischen Kommunen und Betrieben werden Pilotprojekte zur Stillen Stunde vereinbart.
- In Geschäften des täglichen Bedarfs werden Ruhezeiten gegen Reizüberflutung etabliert.
- Während der Ruhezeiten werden Durchsagen und Musik ausgesetzt, das Licht gedimmt und laute Arbeiten verlegt, damit reizempfindliche Menschen angenehm einkaufen können.
- Einem Sprachgebrauch in Recht und Verwaltung, der rassistische Denkmuster widerspiegelt, wird gezielt entgegengewirkt.
- Der Begriff „Rasse“ wird in allen Gesetzestexten ersetzt.
- Gemeinsam mit Fachleuten und betroffenen Gruppen wird eine andere Formulierung für den Begriff gefunden.
- Es werden bundeseinheitliche Definitionen von Rassismen geschaffen.
- Die Soziale Arbeit wird personell deutlich verstärkt.
- Alle Arten von Antisemitismus werden konsequent bekämpft.
- Grundlage der Bekämpfung von Antisemitismus ist die Arbeitsdefinition der International Holocaust Remembrance Alliance.
- Die Gesellschaft wird für die Gefahren von Extremismus sensibilisiert.
Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht