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Volt SL · Zukunft gestalten. Programm zur Wahl des 18. Landtags des Saarlandes am 18.04.2027

Staat, Demokratie und Verwaltung: was sich gegenüber 2022 geändert hat

Alle Änderungen im Wahlprogramm 2027 für das Saarland, Forderung für Forderung

Im Politikfeld Staat, Demokratie und Verwaltung 41 neu, 8 geändert, 6 unverändert, 35 entfallen. Die Forderungen 2027 im Vergleich mit 2022.

Neu ist ein Schwerpunkt auf digitaler Verwaltung: Ein eigenständiges Digitalministerium soll alle digitalen Zuständigkeiten bündeln, bewährte Software nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit übernommen werden, und digitale Bürgerbusse sollen Hilfe in Städte und Dörfer bringen. Bei der Beteiligung kommen Jugendparlamente mit Initiativrecht in allen Kommunen, Bürgerräte und das Wahlalter 16 bei Landtagswahlen hinzu. Das 2022 allgemein geforderte Bürgerbudget beziffert das Programm nun als Saarbudget von 10 Euro pro Einwohner. Nicht mehr genannt werden das Lobbyregister mit legislativem Fußabdruck, eine Obergrenze für Parteispenden und paritätische Wahllisten; statt eines Wahlrechts unabhängig von der Staatsbürgerschaft steht nur noch das Landtagswahlrecht für EU-Bürger im Programm. KI-Zusammenfassung

NeuNeu im Programm (41)

Forderungen, die im Programm 2022 nicht standen.

  1. Die Verwaltung soll vollständig digital, offen und interoperabel sein.
  2. Gute digitale Lösungen sollen nach dem Prinzip „Einer für Alle“ landesweit genutzt werden, statt dass jede Kommune neu anfängt.
  3. Wer Hilfe braucht, soll sie weiterhin von Menschen erhalten; digitale Angebote sollen den Service ergänzen, nicht ersetzen.
  4. Verantwortung, Datenschutz und Cybersicherheit sollen in einem eigenständigen Digitalministerium gebündelt werden.
  5. Statt eigener Software jeder Kommune soll konsequent auf den „Einer für Alle“-Ansatz gesetzt werden.
  6. Existierende Softwarelösungen sollen landesweit übernommen werden, bevor neue entwickelt werden.
  7. Das Land soll sich an den Kosten der Softwareumstellung beteiligen.
  8. Das Land soll jährlich einen Digitalisierungsbericht veröffentlichen.
  9. Verwaltungsprozesse sollen grundlegend überprüft werden.
  10. Digitale Bürgerbusse sollen Unterstützung bei digitalen Verwaltungsangeboten direkt in Städte und Dörfer bringen.
  11. Persönliche Ansprechpartner in der Verwaltung sollen erhalten bleiben.
  12. Die Verbindung zwischen Verwaltung und Wissenschaft soll durch enge Zusammenarbeit mit Hochschule und Universität gestärkt werden.
  13. Ein Bürgerrat zur Zukunft der Arbeit wird eingerichtet.
  14. Das Digitalministerium koordiniert Digitalisierung, Verwaltungsmodernisierung, Datenschutz und Cybersicherheit aus einer Hand.
  15. Gewerbeanmeldung, Genehmigungen und Beratung werden an einer zentralen Stelle gebündelt.
  16. Gastgeber müssen Daten nicht mehrfach erfassen oder manuell an verschiedene Stellen übermitteln.
  17. Bei neuen Gesetzen wird zuerst die Lösung im Nachbarland geprüft und möglichst eine gemeinsame Lösung für die Großregion angestrebt.
  18. Eine grenzüberschreitend digitale Verwaltung wird angestrebt.
  19. Behördengänge funktionieren auch für Menschen einfach, die in einem Land wohnen und im anderen arbeiten oder studieren.
  20. Digitale Verwaltungsverfahren werden mit den Nachbarregionen vereinheitlicht.
  21. In der digitalen Verwaltung werden europäische Lösungen konsequent genutzt.
  22. Mit einem Saarbudget entscheiden die Bürger selbst über ein Pro-Kopf-Budget für eigene Projekte.
  23. Kommunen bieten Online-Portale zur Mitgestaltung an.
  24. Bürgerräte werden eingeführt, deren Empfehlungen nicht folgenlos bleiben.
  25. In allen Kommunen werden Jugendparlamente eingerichtet.
  26. Gefördert werden zukunftsorientierte, gemeinnützige, nachhaltige und gesellschaftlich bedeutsame Projekte.
  27. Digitale Bürgerbeteiligung wird flächendeckend ermöglicht.
  28. Kommunen nutzen Online-Portale, über die Bürger Ideen einreichen, Planungen kommentieren und an Beteiligungsverfahren teilnehmen.
  29. Eine bundesweit einheitliche, kostenlose Beteiligungssoftware für alle Städte und Gemeinden wird angestrebt.
  30. In allen saarländischen Kommunen werden Jugendparlamente eingeführt.
  31. Jugendparlamente werden dort, wo es sie noch nicht gibt, verpflichtend eingerichtet.
  32. Jugendparlamente erhalten ein Initiativrecht in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen.
  33. Der Landtag erhält ein modernes digitales Informationsportal.
  34. Gesetze, Anträge, Haushaltszahlen und Beschlüsse werden übersichtlich, verständlich und aktuell dargestellt.
  35. Es wird untersucht, welche Beteiligungsformen zu besseren und stärker akzeptierten Entscheidungen führen.
  36. Beteiligungsformate sollen möglichst viele Perspektiven zusammenbringen.
  37. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
  38. Wer dauerhaft im Land lebt, arbeitet und Steuern zahlt, soll sein politisches Umfeld mitgestalten können.
  39. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
  40. Das Wahlalter bei Landtagswahlen wird auf 16 Jahre gesenkt.
  41. Behördengänge sind verständlich und niedrigschwellig möglich.

GeändertFortgeführt, aber geändert (8)

Forderungen aus 2022, die 2027 mit anderen Einzelheiten wiederkommen: andere Zahl, Frist, Reichweite oder Bedingung.

GleichUnverändert fortgeführt (6)

Dieselbe Forderung wie 2022, der Wortlaut darf abweichen.

EntfallenNicht mehr im Programm (35)

Forderungen aus 2022, die 2027 nicht mehr vorkommen.

  1. Es sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, um Bürgerinnen und Bürger enger in die Politik einzubeziehen.
  2. Für Infrastrukturprojekte wird ein standardisierter, transparenter und vereinfachter Planungsprozess angestrebt.
  3. Bürokratische Hürden beim Abschluss öffentlich-privater Partnerschaften sollen konsequent abgebaut werden.
  4. Die Kompetenzen für öffentlich-private Partnerschaften sollen gebündelt werden.
  5. Das Onlinezugangsgesetz wird im Saarland schnellstmöglich auf Landes- und Kommunalebene umgesetzt.
  6. Ein digitaler One-Stop-Shop wird auf Landes- und Kommunalebene eingeführt.
  7. Die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, wird für eine echte Nachhaltigkeitspolitik neu gedacht.
  8. Getrennt betrachtete Politikfelder wie Sozial-, Gesundheits-, Wirtschafts- und Finanzpolitik werden gemeinsam gedacht.
  9. Politik soll neue Formen der Teilhabe für alle ermöglichen.
  10. Zukunftsfähige Politik erfordert einen stärker experimentellen Charakter.
  11. Deutsche und europäische Institutionen sollen ihr Potenzial für eine neue Form der Governance nutzen.
  12. Bürgerbeteiligung gilt als Schlüsselelement der Transformation.
  13. Die Beteiligungsmöglichkeiten von Bewegungen und Initiativen werden gestärkt.
  14. Ein Kriterienkatalog überwacht die Vergabe der Beteiligungsbudgets.
  15. Wahllisten werden paritätisch besetzt.
  16. Elternzeit wird auch im politischen Amt ermöglicht.
  17. Neue Formen der Bürgerbeteiligung und gestärkte demokratische Prozesse geben allen Menschen mehr Möglichkeiten zur Mitgestaltung.
  18. Die Demokratie im Saarland wird durch transparentes Regierungshandeln, wirksame Bürgerrechte und mehr Bürgerbeteiligung vorangebracht.
  19. Für Mandatsträger gelten strengere Anforderungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
  20. Fehlender Transparenz wird mit gesteigerter Kommunikation begegnet.
  21. Ein Lobbyregister wird eingeführt.
  22. Verstöße gegen die Pflichten des Lobbyregisters werden spürbar sanktioniert.
  23. Das Lobbyregister ist verbindlich, umfassend, öffentlich im Internet einsehbar und wird von unabhängigen Stellen kontrolliert.
  24. Interessenvertreter müssen sich registrieren und Budgets, Auftraggeber sowie Themen, Gesprächspartner, Zeitpunkt, Dauer und Form ihrer Kontakte offenlegen.
  25. Ein legislativer Fußabdruck legt offen, welche Akteure an Gesetzgebungsverfahren beteiligt waren.
  26. Für Parteispenden wird eine Obergrenze eingeführt.
  27. Öffentlich in Auftrag gegebene Studien, Gutachten und Forschungen unterliegen einer Veröffentlichungspflicht.
  28. Über Petitionsplattformen kann bei Erreichen einer bestimmten Unterschriftenzahl eine Anhörung des Anliegens vor dem Bundestag erzwungen werden.
  29. Mandatsträger verpflichten sich in einer Selbstverpflichtungserklärung, der Mandatsausübung Vorrang vor anderen Tätigkeiten einzuräumen.
  30. Ein Bürgerrat wird als unabhängige Kontrollinstanz zur Auflösung politischer Interessenkonflikte eingesetzt.
  31. Ausgeloste Bürger sprechen im Bürgerrat mit Betroffenen und lassen sich von unabhängigen Fachleuten beraten.
  32. Der Bürgerrat bewertet die Transparenzmaßnahmen und erstellt gegebenenfalls Vorschläge für Anpassungen.
  33. Die Vorschläge des Bürgerrats werden umgesetzt.
  34. Menschen mit Lebensmittelpunkt im Saarland erhalten unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft das Wahlrecht.
  35. Die Bürger des Saarlandes erhalten Möglichkeiten zur politischen Beteiligung auch außerhalb von Wahlen.

Ob eine Forderung entfallen ist, heißt nur: Sie steht nicht mehr im Wahlprogramm. Wie das entsteht

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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