SSW · Das Harrisleer Rahmenprogramm des SSW von 2016: SSW – für uns im Norden
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Grundsatzprogramm · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 24 von 530 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“, die meisten zum Schwerpunkt „Regionale Strukturpolitik“ (5).
- 24Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 24
Regionale Strukturpolitik 5
Die besonderen Fähigkeiten der dänischen Minderheit und der friesischen Volksgruppe werden in den regionalen Entwicklungsstrategien im Landesteil Schleswig berücksichtigt.
Wortlaut im Programm
Die besonderen Fähigkeiten der dänischen Minderheit und friesischen Volksgruppe müssen im Rahmen der regionalen Entwicklungsstrategien im Landesteil Schleswig berücksichtigt werden. Link zum Original
Die Ostseeregion soll insbesondere in Kultur, Minderheiten, Bildung und Umwelt zur Wachstumsregion ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Ostseeregion muss zur Wachstumsregion ausgebaut werden, insbesondere in den Bereichen Kultur, Minderheiten, Bildung und Umwelt. Link zum Original
Die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Grenzregion soll Wachstum und neue Arbeitsplätze vor Ort schaffen.
Wortlaut im Programm
Dabei ist die deutsch-dänische Zusammenarbeit in der Grenzregion für uns eine entscheidende Zukunftsperspektive, um Wachstum und neue Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Link zum Original
Der gemeinsame Wirtschaftsraum soll zu einer wettbewerbsfähigen Wissensregion ausgebaut werden, ohne die traditionellen Wirtschaftszweige zu vernachlässigen.
Wortlaut im Programm
Unsere Vision ist es, den gemeinsamen Wirtschaftsraum zu einer „Wissensregion“ auszubauen, die im globalen Wettbewerb bestehen kann, ohne die traditionellen Wirtschaftszweige der Region zu vernachlässigen. Link zum Original
Es werden starke klimafreundliche Investitionen in die Infrastruktur des Landes getätigt, besonders im strukturschwächeren nördlichen Landesteil.
Wortlaut im Programm
Es ist wichtig, starke klimafreundliche Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes, insbesondere in den strukturell schlechter aufgestellten nördlichen Landesteil zu tätigen. Link zum Original
Kommunale Selbstverwaltung 5
Die kommunale Selbstverwaltung wird gestärkt, damit Entscheidungen möglichst dezentral auf kommunaler Ebene getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung mit dem Ziel, Entscheidungen möglichst nah an den Bürgerinnen und Bürgern, also dezentral auf kommunaler Ebene, zu treffen. Link zum Original
Starke Kommunen sollen eine lebendige lokale Demokratie ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Der SSW will starke Kommunen für eine vitale lokale Demokratie. Link zum Original
Das Verständnis kommunaler Demokratie orientiert sich an den skandinavischen Ländern.
Wortlaut im Programm
Der SSW leitet sein Grundverständnis von der kommunalen Demokratie der skandinavischen Länder ab. Link zum Original
Gewählte Kommunalvertreter werden stärker ins Zentrum gerückt und erhalten mehr Entscheidungskompetenz.
Wortlaut im Programm
Der SSW will eine kommunale Gebietsreform, die zu größeren Kommunen führt und dafür sorgt, dass die gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter wieder stärker ins Zentrum gerückt und mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet werden. Link zum Original
Leistungsfähige Kommunalverwaltungen sind direkt gewählten Vertretungen verantwortlich und nehmen Aufgaben eigenverantwortlich wahr.
Wortlaut im Programm
Wir wollen leistungsfähige Kommunalverwaltungen, die gegenüber direkt gewählten Vertretungen verantwortlich sind und Aufgaben eigenverantwortlich wahrnehmen. Link zum Original
Föderale Zuständigkeiten 5
Die Gemeindestruktur wird zu größeren und tragfähigeren Einheiten reformiert.
Wortlaut im Programm
Durch eine moderne, schlanke Verwaltung ohne unnötige Doppelstrukturen und eine Reform der Gemeindestruktur hin zu größeren und tragfähigeren Gebilden lässt sich Geld einsparen und Verwaltung besser und effektiver organisieren. Link zum Original
Zusammenschlüsse zu größeren Kommunen sollen die Aufrechterhaltung der kommunalen Infrastruktur sichern.
Wortlaut im Programm
Der demographische Wandel trägt dazu bei, dass die kommunale Infrastruktur insbesondere kleinerer Gemeinden nicht aufrechterhalten werden kann. Diese Herausforderung lässt sich nur durch Zusammenschlüsse zu größeren Kommunen meistern. Link zum Original
Die kommunale Struktur erhält klare Zuständigkeiten, Verantwortung und Transparenz.
Wortlaut im Programm
Der SSW will eine kommunale Struktur mit klaren Zuständigkeiten, Verantwortung und Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Link zum Original
Eine kommunale Gebietsreform führt zu größeren Kommunen.
Wortlaut im Programm
Der SSW will eine kommunale Gebietsreform, die zu größeren Kommunen führt und dafür sorgt, dass die gewählten Kommunalvertreterinnen und Kommunalvertreter wieder stärker ins Zentrum gerückt und mit mehr Entscheidungskompetenz ausgestattet werden. Link zum Original
Es werden effektive, demokratisch legitimierte kommunale Einheiten geschaffen, die miteinander kooperieren.
Wortlaut im Programm
Der richtige Schritt ist es aber, effektive und demokratisch legitimierte kommunale Einheiten zu schaffen, die willens und in der Lage sind, miteinander zu kooperieren und so Kirchturmpolitik zu überwinden. Link zum Original
Kommunalfinanzen 2
Die Kommunen erhalten für soziale Hilfen auskömmliche finanzielle Rahmenbedingungen.
Wortlaut im Programm
Den kommunalen Ebenen müssen hierfür auskömmliche ökonomische Rahmenbedingungen gewährt werden. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine auskömmliche finanzielle Ausstattung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Ausgabenverantwortung und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen erreichen. Link zum Original
Konnexitätsprinzip 2
Das Konnexitätsprinzip gilt auch für den Bund.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss auch für den Bund das Konnexitätsprinzip gelten: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Link zum Original
Die Kommunen erhalten eine klare Ausgabenverantwortung.
Wortlaut im Programm
Wir wollen eine klare Ausgabenverantwortung und eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen erreichen. Link zum Original
Finanzföderalismus 1
Die Steuereinnahmen werden gerechter zwischen Bund, Ländern und Kommunen verteilt.
Wortlaut im Programm
Leider sind die Kommunen chronisch unterfinanziert. Deshalb brauchen wir eine gerechte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Link zum Original
Zusammenarbeit der Ebenen 1
Das Leistungsangebot der Verwaltungsebenen wird in den Kommunen an einer zentralen Anlaufstelle gebündelt.
Wortlaut im Programm
Das Leistungsangebot der Verwaltungsebenen muss in den Kommunen gebündelt werden, um einen umfangreichen Bürgerservice von einer zentralen Anlaufstelle aus zu gewährleisten. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Kommunen lassen Regional- und Minderheitensprachen im Verkehr mit Bürgerinnen und Bürgern verstärkt zu und fördern ihren Gebrauch.
Wortlaut im Programm
Außerdem müssen auch die Kommunen eine verstärkte Berücksichtigung der Regional- und Minderheitensprachen im Verkehr mit den Bürgerinnen und Bürgern zulassen und befördern. Link zum Original
Die Beratungskapazitäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sollen ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die Beratungskapazitäten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Vermittlung von Arbeitslosen über die Grenze hinweg müssen ausgebaut und verbessert werden. Link zum Original
Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren im Grenzland bei Steuer- und Sozialgesetzgebung sowie im digitalen Bereich sollen schrittweise abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Die vorhandenen Mobilitäts- und Kommunikationsbarrieren bei der Steuer- und Sozialgesetzgebung sowie im digitalen Bereich müssen schrittweise reduziert und auf lange Sicht abgebaut werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.