SSW · Das Harrisleer Rahmenprogramm des SSW von 2016: SSW – für uns im Norden
Forderungen zu Europa, Euro und europäische Institutionen
Grundsatzprogramm · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 26 von 530 Forderungen zu „Europa, Euro und europäische Institutionen“, die meisten zum Schwerpunkt „Grundrechte“ (7).
- 26Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Europa, Euro und europäische Institutionen 26
Grundrechte 7
Die EU soll eine Minderheitenpolitik betreiben, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert.
Wortlaut im Programm
Die EU braucht daher eine europäische Minderheitenpolitik, die Anerkennung, Schutz und Förderung aller Minderheiten und Volksgruppen langfristig sichert. Link zum Original
Die Rechte der Minderheiten sollen auf Grundlage des Rahmenübereinkommens, der Sprachencharta und der Kopenhagener Kriterien konsequent abgesichert werden.
Wortlaut im Programm
Das Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten und die Europäische Charta der Regional- und Minderheitensprachen sowie die Kopenhagener Kriterien bilden den Rahmen für eine fortschrittliche europäische Minderheitenpolitik. Ziel muss es sein, innerhalb dieses Rahmens die Rechte der Minderheiten konsequent abzusichern. Link zum Original
Humanistische Grundwerte und Minderheitenrechte sollen für alle europäischen Staaten gelten.
Wortlaut im Programm
Die gemeinsamen humanistischen Grundwerte und Minderheitenrechte müssen jedoch für alle europäischen Staaten gelten. Link zum Original
Alle Kulturen, Sprachräume und Religionen sollen in Europa gleich behandelt werden.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche und nachhaltige Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa kann nur erreicht werden, wenn diese Vielfalt respektiert und auch gefördert wird. Hierbei sind alle Kulturen, Sprachräume, Religionen usw. gleich zu behandeln. Link zum Original
Die Gruppenzugehörigkeit darf die demokratische Teilhabe und die Freiheitsrechte in der EU nicht einschränken.
Wortlaut im Programm
Die Zugehörigkeit zu einer Gruppe darf nicht die persönliche demokratische Partizipation oder die persönlichen Freiheitsrechte innerhalb der Europäischen Union einschränken. Link zum Original
Das Prinzip der Diversität in der EU soll nicht gefährdet werden.
Wortlaut im Programm
Es gilt, das Prinzip der Diversität nicht zu gefährden, auf dem die Union bisher so erfolgreich aufgebaut wurde. Link zum Original
Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Minderheiten sollen einen Sitz im Ausschuss der Regionen erhalten.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen muss innerhalb der EU- Institutionen weiter gestärkt werden. Die Vertreterinnen und Vertreter der nationalen Minderheiten sollten dabei einen Sitz im Ausschuss bekommen. Link zum Original
EU-Demokratie 5
Die EU soll in allen Bereichen demokratisch legitimiert und kontrollierbar sein.
Wortlaut im Programm
Der SSW will eine EU, die in allen Bereichen demokratisch legitimiert und kontrollierbar ist. Link zum Original
Die geografische und demokratische Distanz zwischen EU und Bürgern soll so kurz wie möglich gehalten werden.
Wortlaut im Programm
Dabei muss sowohl die geografische als auch die demokratische Distanz so kurz wie möglich gehalten werden, um jedem einzelnen Menschen die Teilnahme zu ermöglichen. Link zum Original
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sollen mehr Rechte und Einfluss gegenüber EU-Kommission und Ministerrat erhalten.
Wortlaut im Programm
Den direkten EU-Volksvertreterinnen und -vertretern, und damit den Bürgerinnen und Bürgern Europas, müssen mehr Rechte und Einflussnahme gegenüber der EU-Kommission und dem Ministerrat gesichert werden. Link zum Original
Bei wichtigen EU-Vertragsänderungen sollen in Deutschland Volksabstimmungen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert der SSW, dass bei wichtigen EU-Vertragsänderungen und Grundgesetzänderungen – genau wie in Dänemark – auch in der Bundesrepublik Deutschland Volksabstimmungen durchgeführt werden. Link zum Original
Die demokratische Emanzipation der Regionen Europas und ihre Zusammenarbeit untereinander sollen gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Wichtig sind hierbei die demokratische Emanzipation der Regionen Europas sowie die Zusammenarbeit der Regionen untereinander. Link zum Original
Subsidiarität 4
Die Zuständigkeit für Minderheiten soll auf Entscheidungsebene in der EU fest verankert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb muss die Zuständigkeit für Minderheiten auf Entscheidungsebene in der EU fest verankert werden. Link zum Original
Entscheidungskompetenzen sollen nicht ohne Not von den nationalen Parlamenten an die EU-Institutionen abgegeben werden.
Wortlaut im Programm
Der SSW lehnt es hingegen ab, dass ohne Not Entscheidungskompetenzen von den nationalen Parlamenten an die EU-Institutionen abgegeben werden. Link zum Original
Europäischer Zentralismus anstelle staatlicher und regionaler Selbstbestimmung soll es nur geben, wo er wirklich sinnvoll ist.
Wortlaut im Programm
Europäischen Zentralismus an Stelle von staatlicher und regionaler Selbstbestimmung darf es nur geben, wo dies auch wirklich sinnvoll ist. Link zum Original
Europäische Entscheidungen sollen nach dem Subsidiaritätsprinzip möglichst bürgernah getroffen werden.
Wortlaut im Programm
Das Subsidiaritätsprinzip, d.h., europäische Entscheidungen so nah wie möglich an den Bürgerinnen und Bürgern zu treffen, hat den Vorteil einer direkteren demokratischen Beteiligung unter Bewahrung der kulturellen Vielfalt und einer erfolgreichen regionalen Wirtschafts- und Europapolitik. Link zum Original
Europäische Staatsform 3
Europa soll verschiedene Stadien der Integration zulassen.
Wortlaut im Programm
Wir müssen auch in Zukunft ein Europa ermöglichen, das verschiedene Stadien der Integration zulässt. Link zum Original
Eine EU als reine Wirtschaftsgemeinschaft ohne gemeinsame demokratische, soziale und kulturelle Werte wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Ohne gemeinsame demokratische, soziale sowie kulturelle Werte verkommt die EU jedoch zu einer reinen Wirtschaftsgemeinschaft. Dies lehnen wir ab. Link zum Original
Eine demokratische Union der europäischen Regionen und Nationen gilt als Voraussetzung für eine demokratische und wirtschaftlich starke EU.
Wortlaut im Programm
Der SSW sieht eine demokratische Union der Europäischen Regionen und Nationen als Voraussetzung für eine demokratische und wirtschaftlich starke Europäische Union. Link zum Original
Kohäsions- und Sozialpolitik 3
Wirtschaftliches Wachstum soll in Europa mit sozialen Errungenschaften und umweltpolitischen Zielen verbunden werden.
Wortlaut im Programm
Dabei gilt es, wirtschaftliches Wachstum mit sozialen Errungenschaften und umweltpolitischen Zielen für alle europäischen Staaten und Völker zu verbinden. Link zum Original
Die Ostseekooperation soll in die EU-Ostseestrategie eingebunden werden.
Wortlaut im Programm
Dafür muss die Bedeutung der Ostseekooperation in Berlin und Brüssel gestärkt sowie in die EU-Ostseestrategie implementiert werden. Link zum Original
Die EU soll vor allem als soziale und kulturfördernde Gemeinschaft gestaltet werden.
Wortlaut im Programm
Eine demokratische und lebendige EU muss vor allem als soziale und kulturfördernde Gemeinschaft gelebt werden. Link zum Original
EU-Institutionen 1
Der Ausschuss der Regionen soll innerhalb der EU-Institutionen weiter gestärkt werden.
Wortlaut im Programm
Der Ausschuss der Regionen muss innerhalb der EU- Institutionen weiter gestärkt werden. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Die Verständigung der europäischen Staaten und Völker soll weiter wachsen.
Wortlaut im Programm
Vor dem Hintergrund unserer politischen, kulturellen und geschichtlichen Erfahrungen wollen wir einen besonderen Beitrag dazu leisten, dass die Verständigung der europäischen Staaten und Völker weiter wächst und gedeiht – zum Wohle aller Menschen in Europa. Link zum Original
Europa soll als mehr als die EU verstanden werden.
Wortlaut im Programm
Auch wenn die Europäische Union (EU) den Kern der europäischen Integration darstellt, müssen wir Europa als mehr als die EU wahrnehmen. Link zum Original
Die regionale Vielfalt in Europa soll respektiert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Eine erfolgreiche und nachhaltige Sicherung von Frieden und Demokratie in Europa kann nur erreicht werden, wenn diese Vielfalt respektiert und auch gefördert wird. Hierbei sind alle Kulturen, Sprachräume, Religionen usw. gleich zu behandeln. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.