SSW · Das Harrisleer Rahmenprogramm des SSW von 2016: SSW – für uns im Norden
Forderungen zu Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen
Grundsatzprogramm · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 11 von 530 Forderungen zu „Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen“, die meisten zum Schwerpunkt „Staatsausgaben“ (3).
- 11Forderungen zum Politikfeld
- 2 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Steuern, Haushalt und öffentliche Finanzen 11
Staatsausgaben 3
Massive Kürzungen und Privatisierungen werden als Allheilmittel abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir glauben nicht an massive Kürzungen und Privatisierungen als Allheilmittel. Link zum Original
In Zeiten des Aufschwungs hält der Staat bei den strukturellen Ausgaben Maß, um die öffentlichen Kassen nicht zu überlasten.
Wortlaut im Programm
In Zeiten des Aufschwungs muss der Staat hingegen bei den strukturellen Ausgaben Augenmaß beweisen, um die öffentlichen Kassen nicht über Gebühr zu belasten. Link zum Original
Öffentliche Ausgaben werden priorisiert, vorrangig für Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Kulturförderung und Umweltschutz.
Wortlaut im Programm
Der SSW ist davon überzeugt, dass dies nur möglich ist, wenn Ausgaben priorisiert werden: Bildung, Infrastruktur, Sozialleistungen, Kulturförderung und Umweltschutz sind hier vorrangig zu nennen. Link zum Original
Besteuerungsverfahren 1
Die Steuergesetzgebung soll transparent und leicht verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat für effektive Verwaltungen, unabhängige Gerichte sowie für eine transparente und leicht verständliche Gesetzgebung zu sorgen. Dies gilt auch für die Steuergesetzgebung. Link zum Original
Öffentliche Investitionen 1
Der Staat schützt wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung durch höhere öffentliche Investitionen, etwa in Schulen, Krankenhäuser und Straßen.
Wortlaut im Programm
Er kann durch die Steigerung von öffentlichen Investitionen, etwa bei Schulen, Krankenhäusern und Straßen, dafür Sorge tragen, eine schützende Hand über wirtschaftliche Aktivität und Beschäftigung zu halten. Link zum Original
Internationale Besteuerung 1
Die Schließung von Steuerschlupflöchern wird durch internationale Verträge gesichert.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher für legale Steuervermeidung müssen geschlossen werden. Dies kann nur durch internationale Verträge gesichert werden. Link zum Original
Einkommensteuertarif 1
Ein gerechteres Steuersystem belastet starke Schultern stärker und erhöht so die Einnahmen.
Wortlaut im Programm
Durch ein gerechteres Steuersystem, in dem starke Schultern auch mehr belastet werden, können wir Einnahmen erhöhen. Link zum Original
Steuerhinterziehung 1
Illegale Steuervermeidung wird entschieden bekämpft.
Wortlaut im Programm
Steuergerechtigkeit entsteht auch dadurch, illegale Steuervermeidung entschieden zu bekämpfen. Link zum Original
Weitere Forderungen 3
Bund, Länder, Kreise und Gemeinden führen eine solide Finanzpolitik und gehen sparsam und effektiv mit dem Geld der Bürger um.
Wortlaut im Programm
Bund, Länder, die Kreise und die Gemeinden müssen eine solide Finanzpolitik führen. Sie müssen mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger sparsam und effektiv umgehen. Link zum Original
Das Steuersystem in Deutschland wird reformiert und vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Das Steuersystem in Deutschland muss dringend reformiert und vereinfacht werden. Link zum Original
Schlupflöcher für legale Steuervermeidung werden geschlossen.
Wortlaut im Programm
Schlupflöcher für legale Steuervermeidung müssen geschlossen werden. Dies kann nur durch internationale Verträge gesichert werden. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.