SSW · Das Harrisleer Rahmenprogramm des SSW von 2016: SSW – für uns im Norden
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Grundsatzprogramm · beschlossen 16.04.2016 · Original
Das Programm enthält 16 von 530 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“, die meisten zum Schwerpunkt „Verwaltungsdigitalisierung“ (3).
- 16Forderungen zum Politikfeld
- 3 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 2016Beschlussjahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 16
Verwaltungsdigitalisierung 3
Verwaltungsprozesse von Staat und Kommunen werden weitgehend digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der SSW befürwortet eine weitgehende Digitalisierung von Verwaltungsprozessen des Staates und der Kommunen, die zu einem besseren Service für die Bürgerinnen und Bürger und zu mehr Transparenz genutzt werden kann. Link zum Original
Der Bürgerservice wird stärker digitalisiert.
Wortlaut im Programm
Der Bürgerservice muss stärker digitalisiert werden und aus einer Hand zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Der Bürgerservice wird aus einer Hand zugänglich gemacht.
Wortlaut im Programm
Der Bürgerservice muss stärker digitalisiert werden und aus einer Hand zugänglich gemacht werden. Link zum Original
Direkte Demokratie 2
Bürgerentscheide und Volksbefragungen gelten als sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie.
Wortlaut im Programm
Bürgerentscheide und Volksbefragungen sind eine sinnvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie– und damit ein weiterer Teil der demokratischen Willensbildung. Link zum Original
Bei wichtigen Grundgesetzänderungen sollen Volksabstimmungen durchgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Daher fordert der SSW, dass bei wichtigen EU-Vertragsänderungen und Grundgesetzänderungen – genau wie in Dänemark – auch in der Bundesrepublik Deutschland Volksabstimmungen durchgeführt werden. Link zum Original
Gesetzgebung 2
Die Gesetzgebung soll transparent und leicht verständlich sein.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat für effektive Verwaltungen, unabhängige Gerichte sowie für eine transparente und leicht verständliche Gesetzgebung zu sorgen. Dies gilt auch für die Steuergesetzgebung. Link zum Original
Die rechtlichen Regelungen für die Landwirtschaft werden vereinfacht.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir, dass die bürokratischen Anforderungen und Hemmnisse für die Landwirtinnen und Landwirte reduziert sowie die rechtlichen Regelungen vereinfacht werden, ohne dass die Qualität der Landwirtschaftsprodukte darunter leidet. Link zum Original
Öffentlicher Dienst 1
Kenntnisse in Regional- und Minderheitensprachen werden bei der Besetzung öffentlicher Stellen positiv angerechnet.
Wortlaut im Programm
Hierfür ist es nötig, dass Sprachkenntnisse in den Regional- und Minderheitensprachen positiv als Merkmal bei der Besetzung öffentlicher Stellen angerechnet werden. Link zum Original
Genehmigungsverfahren 1
Planungen und Planungsänderungen werden vereinfacht und beschleunigt, ohne die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu beeinträchtigen.
Wortlaut im Programm
Um hier schneller zum Ziel zu gelangen, müssen Planungen und Planungsänderungen einfacher gestaltet und beschleunigt werden, ohne dass die Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger beeinträchtigt werden. Link zum Original
Behördenaufbau 1
Eine moderne, schlanke Verwaltung ohne unnötige Doppelstrukturen soll Geld einsparen.
Wortlaut im Programm
Durch eine moderne, schlanke Verwaltung ohne unnötige Doppelstrukturen und eine Reform der Gemeindestruktur hin zu größeren und tragfähigeren Gebilden lässt sich Geld einsparen und Verwaltung besser und effektiver organisieren. Link zum Original
Bürokratie 1
Bürokratische Anforderungen und Hemmnisse für Landwirte werden reduziert, ohne die Produktqualität zu mindern.
Wortlaut im Programm
Dabei wollen wir, dass die bürokratischen Anforderungen und Hemmnisse für die Landwirtinnen und Landwirte reduziert sowie die rechtlichen Regelungen vereinfacht werden, ohne dass die Qualität der Landwirtschaftsprodukte darunter leidet. Link zum Original
Weitere Forderungen 5
Angestrebt wird eine demokratische Lebens- und Gesellschaftsform, die von sozialen Werten, gegenseitiger Achtung und Respekt gegenüber allen Menschen unabhängig von Herkunft, Religion oder Anschauung geprägt ist.
Wortlaut im Programm
Der SSW tritt für eine demokratische Lebens- und Gesellschaftsform ein, die von sozialen Werten, gegenseitiger Achtung und Respekt gegenüber allen Mitmenschen gleich welcher Herkunft oder Religion oder Anschauung geprägt ist. Link zum Original
In das Grundgesetz wird eine Schutz- und Förderungsklausel für nationale Minderheiten und Volksgruppen aufgenommen.
Wortlaut im Programm
Der SSW fordert darüber hinaus die Aufnahme einer Schutz- und Förderungsklausel für nationale Minderheiten und Volksgruppen in das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Link zum Original
Die repräsentative Demokratie wird ausdrücklich bejaht.
Wortlaut im Programm
Der SSW bekennt sich ausdrücklich zur repräsentativen Demokratie. Link zum Original
Behörden und Verwaltungen sollen die grenzüberschreitenden Folgen ihrer Maßnahmen berücksichtigen.
Wortlaut im Programm
Behörden und Verwaltungen müssen die grenzüberschreitenden Folgen für Maßnahmen berücksichtigen. Link zum Original
Der Staat soll für effektive Verwaltungen sorgen.
Wortlaut im Programm
Der Staat hat für effektive Verwaltungen, unabhängige Gerichte sowie für eine transparente und leicht verständliche Gesetzgebung zu sorgen. Dies gilt auch für die Steuergesetzgebung. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Ein Grundsatzprogramm ist kein Wahlprogramm: Seine Forderungen stehen nur hier und gehen nicht in die Politikfelder und Vergleiche zu den Wahlen ein. Die Schwerpunkte sind für alle Parteien und Verträge dieselben. Wie das entsteht
Reihenfolge
- Schwerpunkte: Die Politikfelder mit den meisten Forderungen zuerst, bis 40 Prozent aller Forderungen erreicht sind.
- Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.