Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 2009 · beschlossen 01.08.2009 · Original
Das Programm enthält 30 von 709 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 52Seiten im Original
- 2009Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Das Land strebt eine sachbezogene Aufteilung von Verwaltungsfunktionen und länderübergreifenden Aufgaben mit den norddeutschen Ländern an.
Wortlaut im Programm
Wir haben gut von dem gemeinsamen Erfolg in der Metropolregion Hamburg und sind sehr interessiert und engagiert an einer sachbezogenen Aufteilung von Verwaltungsfunktionen und länderübergreifenden Aufgaben. Link zum Original
Das Land soll mit anderen Ländern kooperieren und zugleich seine Eigenständigkeit bewahren.
Wortlaut im Programm
Kooperativ sein und die Eigenständigkeit des Landes bewahren – das ist ein gutes Stück Föderalismus. Link zum Original
Die Kreisgrenzen werden zur Beseitigung des strukturellen Haushaltsdefizits nicht als unantastbar betrachtet.
Wortlaut im Programm
Wir halten die Kreisgrenzen im Lande nicht für unantastbar, wenn wir jetzt ernst machen müssen mit der Beseitigung des strukturellen Defizits von jährlich mehr als einer halben Milliarde im Land Schleswig-Holstein. Link zum Original
Bund, Länder und Kommunen sollen in der Sache stärker zusammenarbeiten statt in Konkurrenz zu treten.
Wortlaut im Programm
Wir plädieren und kämpfen stattdessen für mehr Zusammenarbeit in der Sache bei Bund, Länder und Kommunen. Link zum Original
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz, besonders in Bildungsfragen, soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Das Kooperationsverbot im Grundgesetz, gerade in den für die Zukunft so überaus wichtigen Bildungsfragen, muss fallen. Link zum Original
Von den Kommunen wird ein schnelles und flächendeckendes Engagement beim Ausbau der Betreuung unter Dreijähriger erwartet.
Wortlaut im Programm
• Der Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren mit 18.000 zusätzlichen Plätzen bis 2013 ist ein zentrales Ziel für die nächsten Jahre. Aufgrund der finanziellen Unterstützung des Bundes und des Landes erwarten wir hier flächendeckend ein schnelles und umfassendes Engagement der Kommunen. Link zum Original
Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Ländern führen.
Wortlaut im Programm
Die Föderalismusreform darf nicht zu einem finanziellen Wettlauf zwischen reicheren und ärmeren Bundesländern führen. Link zum Original
Die Fachkräftebasis soll auch in den kreisfreien Städten und ihrem Umfeld ausgebaut werden, nicht nur im Hamburger Umland.
Wortlaut im Programm
Was im Hamburger Umland durch die Metropolregion an Talenten zuwächst, muss auch in den kreisfreien Städten und deren Umfeld ausgebaut werden. Link zum Original
Die Landesregierung erstellt mit regionalen Akteuren rasch ein „Aktionsprogramm Vogelflugregion – Zukunft 2020“ und setzt es um.
Wortlaut im Programm
Die Landesregierung muss zusammen mit den regionalen Akteuren möglichst schnell ein „Aktionsprogramm Vogelflugregion – Zukunft 2020“ erstellen und umsetzen, das die realistischen Entwicklungspotentiale für diese Region herausarbeitet. Link zum Original
Für die Fehmarnbelt-Region wird ein ständiger Ausschuss von Land, Kommunen und regionalen Akteuren unter Einbeziehung dänischer Partner und der Bundesregierung eingerichtet.
Wortlaut im Programm
Wir nehmen die Anliegen und Sorgen der Menschen und Kommunen in der Region ernst. Deshalb wird ein ständiger Ausschuss von Land, Kommunen und regionalen Akteuren eingerichtet, der auch die dänischen Partner und die Bundesregierung einbezieht. Link zum Original
Eine gezielte Förderpolitik soll dafür sorgen, dass die Fehmarnbelt-Querung zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung auf Fehmarn, in Ostholstein und in Lübeck beiträgt.
Wortlaut im Programm
Mit gezielter Förderungspolitik muss dafür gesorgt werden, dass diese neue „Logistiklinie“ zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung auf Fehmarn, auf dem ostholsteinischen Festland und in Lübeck beiträgt. Link zum Original
Kommunen mit einem hohen Anteil armer Kinder werden unterstützt.
Wortlaut im Programm
Wir dürfen die Kommunen mit einem hohen Anteil an armen Kindern nicht allein lassen. Link zum Original
Seniorenbeiräte in der Kommunalpolitik und ihre Beteiligung an allen seniorenrelevanten Themen werden landesrechtlich festgelegt.
Wortlaut im Programm
Die Einrichtung von Seniorenbeiräten in der Kommunalpolitik wird landesrechtlich ebenso festgelegt wie die Beteiligung dieser Beiräte an allen seniorenrelevanten Themen. Link zum Original
Der ländliche Raum darf von nachhaltiger Entwicklung nicht abgehängt werden und soll eigene Perspektiven bieten.
Wortlaut im Programm
Auch wenn wir wissen: Dem ländlichen Raum geht es nur gut, wenn es den Städten und den zentralen Orten gut geht, darf der ländlichen Raum von einer nachhaltigen Entwicklung nicht abgehängt werden, sondern muss eigene Perspektiven bieten. Link zum Original
Abwanderung aus dem ländlichen Raum wird durch Stärkung des gemeindlichen Lebens verhindert.
Wortlaut im Programm
Die Lebensbedingungen im ländlichen Raum müssen attraktiv bleiben, wir wollen eine Abwanderung durch eine Stärkung des gemeindlichen Lebens verhindern. Link zum Original
Im ländlichen Raum werden Markttreffs, Gemeinschaftseinrichtungen, lokale Dienstleistungen, ärztliche Versorgung und ÖPNV-Anbindung wichtiger.
Wortlaut im Programm
Umso wichtiger werden Markttreffs für eine ortsnahe Versorgung wie Gemeinschafts- und Kultureinrichtungen, ein lebendiges Vereinsleben, das Angebot lokaler Dienstleistungen und ärztlicher Versorgung, der Erhalt bäuerlicher Betriebe, die Ansiedlung von Handwerk, der Anschluss an den öffentlichen Personennahverkehr. Link zum Original
Das kommunale Ehrenamt wird als demokratischer Bürgerdienst gegen Politikverdrossenheit verteidigt.
Wortlaut im Programm
Das Engagement ehrenamtlich tätiger Bürgerinnen und Bürger in den Selbstverwaltungsgremien der Gemeinden, Städte, Amtsverwaltungen und Landkreise ist ein demokratischer Bürgerdienst, den wir offensiv gegen Politikverdrossenheit und Politikerschelte verteidigen. Link zum Original
Die gesetzlichen Grundlagen der kommunalen Gremien werden überarbeitet, um die Entscheidungsspielräume der gewählten Politiker zu erweitern.
Wortlaut im Programm
Wir werden die gesetzlichen Grundlagen für die kommunalen Gremien soweit überarbeiten, dass die Entscheidungsspielräume für die gewählten Politiker wieder stärker erweitert werden. Link zum Original
Kommunale Vertreter in Aufsichtsräten kommunaler Unternehmen werden nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren entsandt.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen mit kommunaler Beteiligung soll entsprechend die Entsendung der kommunalen Vertreter in die Ausschüsse nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgen. Link zum Original
Auch sonstige kommunale Entsendungen in Gremien wie Stiftungsräte erfolgen nach dem d’Hondtschen Höchstzahlverfahren.
Wortlaut im Programm
Bei der Besetzung von Aufsichtsräten in Unternehmen mit kommunaler Beteiligung soll entsprechend die Entsendung der kommunalen Vertreter in die Ausschüsse nach dem d`Hondtschen Höchstzahlverfahren erfolgen. Dies gilt auch für sonstige von der Kommune vorzunehmende Entsendung in andere Gremien (z. B. Stiftungsräte u. ä). Link zum Original
Die Direktwahl hauptamtlicher Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wird beibehalten.
Wortlaut im Programm
Die Direktwahl der hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen wir beibehalten. Link zum Original
Die kommunalen Finanzen werden gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stärkung der kommunalen Finanzen ist wichtig, damit Kommunalpolitik vor Ort Leistungen für die Menschen gestalten und selbst verantworten kann. Link zum Original
Die Gebietskörperschaften werden so gestaltet, dass kommunale Politik weiterhin ehrenamtlich geleistet werden kann.
Wortlaut im Programm
Dabei sind die Gebietskörperschaften so zu gestalten, dass der demokratische Bürgerdienst auch weiterhin ehrenamtlich geleistet werden kann. Link zum Original
Landesaufgaben werden weitgehend bei vollem Kostenersatz auf die kommunale Ebene übertragen.
Wortlaut im Programm
Um die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung zu erhöhen und um Doppelarbeit zu vermeiden, streben wir eine weitgehende Übertragung von Landesaufgaben auf die kommunale Ebene – bei vollem Kostenersatz – an. Link zum Original
Kommunale Betriebe erhalten Vorrang bei der öffentlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben gegenüber einer Privatisierung.
Wortlaut im Programm
Wir stehen zu unseren kommunalen Betrieben und ihren Arbeitnehmern und wollen einen Vorrang für die öffentliche Wahrnehmung für diese Aufgaben. Link zum Original
Die Landespolitik konzentriert sich besonders auf die Entwicklung und Förderung der Städte und Großgemeinden.
Wortlaut im Programm
Eine moderne Landespolitik muss sich deshalb besonders auf die Entwicklung und Förderung der Städte und der Großgemeinden konzentrieren. Link zum Original
Die Landesplanung verhindert Zersiedelung und stärkt die Wohnbauzentren mit guter Infrastruktur für alle Altersgruppen.
Wortlaut im Programm
Bei der Landesplanung ist dafür zu sorgen, dass kein Siedlungsbrei entsteht, sondern die Wohnbauzentren mit ihrer guten Infrastruktur für alle Altersgruppen gestärkt werden. Link zum Original
Eine neue strategische Partnerschaft Norddeutschlands soll dessen Position in Europa ausbauen.
Wortlaut im Programm
Wir werden die Position Norddeutschlands in Europa ausbauen, indem wir eine neue strategische Partnerschaft gründen. Link zum Original
Mit den norddeutschen Nachbarn werden mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und Strukturen verwirklicht.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und auch Strukturen verwirklichen; die Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn in den europäischen Institutionen wollen wir vertiefen. Link zum Original
Die Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn in den europäischen Institutionen wird vertieft.
Wortlaut im Programm
Wir wollen mehr gemeinsame Projekte, Initiativen und auch Strukturen verwirklichen; die Kooperation mit den norddeutschen Nachbarn in den europäischen Institutionen wollen wir vertiefen. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.