FDP · Nimm 2 – Vitamine für Schleswig-Holstein
Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · beschlossen 30.09.1995 · Original
Das Programm enthält 83 von 701 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 83Forderungen zum Politikfeld
- 12 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 83
Der Umfang öffentlicher Aufgaben soll auf das Sinnvolle und Wesentliche konzentriert werden.
Wortlaut im Programm
Deshalb mufi der Umfang öffentlicher Aufgaben auf das Sinnvolle und auf das Wesentliche konzentriert werden. Link zum Original
Notwendige Verwaltung soll gestärkt und Überflüssiges abgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Notwendige Verwaltung mufi gestärkt, Überflüssiges mufi abgebaut werden. Link zum Original
Verantwortung soll wieder stärker bei den Bürgern statt beim Staat liegen.
Wortlaut im Programm
Wir wollen die Reprivatisierung der Verantwortung! Link zum Original
Durch eine tiefgreifende Aufgabenkritik sollen die notwendigen staatlichen Leistungen mit weniger Personal und geringerem Aufwand erbracht werden.
Wortlaut im Programm
Hier muh mit einer tiefgreifenden Aufgabenkritik die Möglichkeit geschaffen werden, mit weniger Personal und geringerem finanziellen Aufwand die notwendigen Leistungen des Staates zu erbringen. Link zum Original
Die von der Landesregierung verursachte hohe Regelungsdichte soll zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. wird sich deswegen weiterhin (wie schon mit ihrem Entwurf zu einem Haushaltsstrukturgesetz 1995) für die Rückführung der von der Landesregierung verursachten hohen Regelungsdichte einsetzen. Link zum Original
Das Mitbestimmungsgesetz des Landes soll ausgesetzt werden.
Wortlaut im Programm
Dispensierung des Mitbestimmungsgesetzes und des Bildungsfreistcllungs-und Qualifizierungsgesetzes; Link zum Original
Die durch das Landesnaturschutzgesetz verursachten zusätzlichen Verwaltungsaufgaben sollen zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Rückführung der durch das Landesnaturschutzgesetz verursachten zusätzlichen Verwaltungsaufgaben; Link zum Original
Die Kosten von Gesetzen und Verordnungen sollen seriös berechnet und in der steuerlichen Belastung der Bürger ausgewiesen werden.
Wortlaut im Programm
Die zu ermittelnden Kosten von Gesetzen und Verordnungen sind seriös zu berechnen und in der steuerlichen Belastung der Bürger auszuweisen. Link zum Original
Der öffentliche Sektor soll reformiert und sein Personal reduziert werden.
Wortlaut im Programm
Nur ein reformierter öffentlicher Sektor mit reduziertem Personal wird auf die Dauer bezahlbar und den Serviceerwartungen der "Kunden" gewachsen sein. Link zum Original
Eine institutionalisierte, unabhängige Aufgabenkritik soll die staatlichen Tätigkeiten regelmäßig überprüfen.
Wortlaut im Programm
Wichtigste Voraussetzung für eine Modernisierung ist eine institutionalisierte, unabhängige Aufgabenkritik. Die staatlichen Tätigkeiten müssen regelmäliig auf den Prüfstand gestellt werden Link zum Original
Angestrebt wird ein schlanker, aber kein ausgezehrter Staat.
Wortlaut im Programm
Sie will den schlanken Staat, aber nicht den, der an Magersucht leidet. Link zum Original
Staatliche und private Verantwortung sollen partnerschaftlich neu verteilt werden (Public-Private-Partnership).
Wortlaut im Programm
hin zu einer neuen, partnerschaftlichen Aufgabenverteilung zwischen staatlicher und privater Verantwortung (public private partnership). Link zum Original
Private Aufgabenerledigung soll auf alle Politikbereiche und viele öffentliche Ver- und Entsorgungsaufgaben angewendet werden, soweit technisch Alternativen bestehen.
Wortlaut im Programm
Die privatwirtschaftliche Aufgabenerledigung lälit sich auf alle Politikbereiche und viele bisher öffentlich wahrgenommene Ver- und Entsorgungsaufgaben anwenden, soweit Alternativen technisch möglich sind. Link zum Original
Der Staat soll sich auf seine Kernaufgaben beschränken: Sicherung von Freiheit, Chancengleichheit, Menschenwürde, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will, dali der Staat sich auf den Kern staatlicher Aufgaben beschränkt. Diese sind die Sicherung der Freiheit, der Chancengleichheit und der Menschenwürde, des Rechtsfriedens und der Rechtssicherheit. Link zum Original
Außerhalb des hoheitlichen Bereichs soll der öffentliche Sektor mit privaten Dienstleistern zu privatwirtschaftlichen Bedingungen in Wettbewerb treten.
Wortlaut im Programm
Grundsätzlich will die F.D.P., dali in Zukunft aulierhalb des hoheitlichen Bereiches und da, wo der Staat keine Gewährleistungsverantwortung trägt, der öffentliche Sektor mit privaten Dienstleistungsunteruehmen zu Bedingungen der Privatwirtschaft in Wettbewerb tritt. Link zum Original
Der Staat soll nachweisen, wo er Leistungen effizienter und kostengünstiger erbringt als private Anbieter.
Wortlaut im Programm
Der Staat wird nachweisen müssen, wo er nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen effizienter und kostengünstiger Leistungen erbringen kann als private Anbieter. Link zum Original
Auch zwischen Verwaltungseinrichtungen soll Wettbewerb herrschen.
Wortlaut im Programm
Der Wettbewerbsgedanke muli auch zwischen Verwaltungseinrichtungen zum Tragen kommen. Link zum Original
Für öffentliche Einrichtungen wie Universitäten, Krankenhäuser und Schulen sollen belegbare Ranglisten selbstverständlich werden.
Wortlaut im Programm
Ranglisten von öffentlichen Einrichtungen (z. B. Universitäten, Krankenhäuser, Schulen). die begründete und mit Zahlen belegbare Vergleiche zulassen, müsscn zur Selbstverständlichkeit werden. Link zum Original
Hierarchische Verwaltungsstrukturen sollen durch Delegation von Verantwortung nach unten und ressortübergreifendes Projektmanagement ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
Die hierarchischen, extrem arbeitsteiligen Strukturen der traditionellen Verwaltung müssen durch Verantwortungsdelegicrung auf untere Ebenen (mehr Entscheidungsspielraum, Abbau von Instanzen) und die ressortübergreifende projektorientierte Wahrnehmung von Aufgaben (dezentrales kooperatives "projcct-management") ersetzt werden. Link zum Original
In der Verwaltung sollen moderne Buchführungssysteme und Kostenrechnung eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
In der Vcmaltung müssen moderne Buchführungssysteme und Verfahren zur Kostenrechnung eingeführt werden. Link zum Original
An die Stelle von Dezernaten und Abteilungen sollen Leistungszentren mit Kostenrechnung und interner Leistungsverrechnung treten.
Wortlaut im Programm
Anstelle der bisherigen Dezernate und Abteilungen treten Lcistungszentrcn mit einer Kostenrechnung und interner Leistungsverrechnung innerhalb der Verwaltungsorganisation. Link zum Original
Den Ämtern sollen die Mittel global zugewiesen werden (Budgetierung).
Wortlaut im Programm
Die erforderlichen Mittel müssen den Amtern global zugewiesen werden (Budgetierung). Dazu bedarf es einer Anpassung des Haushaltsrechtes. Link zum Original
In der Verwaltung soll Controlling mit Zielvorgaben, Produktdefinition, Kostenzuordnung und Erfolgskontrolle eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Einführung von Controlling (globale Zielvorgaben, Produktdefinition, Kostenzuordnung, Erfolgskontrolle) ist die Voraussetzung für ein Funktionieren der Leistungs-und Kostenzentren. Link zum Original
Die Personalplanung soll durch ein zukunftsorientiertes Personalmanagement ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
An die Stelle überholter Personalplanung mUb ein zukunftsorientiertes Personalmanagement treten. Link zum Original
Das Dienstrecht soll modernisiert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert eine Modernisierung des Dienstrechtes. Link zum Original
Das Land soll auf eine leistungsbezogene Besoldungs- und Beförderungsstruktur im öffentlichen Dienst hinwirken.
Wortlaut im Programm
Schleswig-lIolstein mub darauf hinwirkcn, dali eine leistungsbezogene Besoldungs-und Beförderungsstruktur ermöglicht wird durch: Link zum Original
Eine analytische, einheitliche und transparente Dienstpostenbewertung soll eingeführt werden.
Wortlaut im Programm
die Einführung einer analytischen, einheitlichcn, transparenten Dienstpostenbewertung, Link zum Original
Der turnusmäßige Bewährungsaufstieg und die Dienstaltersstufen sollen abgeschafft und durch Leistungs- und Funktionszulagen ersetzt werden.
Wortlaut im Programm
die Abschaffung des turnusmäliigen Bewährungsaufstieges sowie dcr Dienstaltersstufen und ihrc Ersetzung durch Leistungs-und Funktionszulagen, Link zum Original
Das Zulagewesen im öffentlichen Dienst soll überprüft werden.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung des Zulagewesens und die Möglichkeit, für herausgehobcne Positionen eine Funktionsübertragung auf Zeit einzurichten. Link zum Original
Herausgehobene Positionen sollen auf Zeit übertragen werden können.
Wortlaut im Programm
eine Überprüfung des Zulagewesens und die Möglichkeit, für herausgehobcne Positionen eine Funktionsübertragung auf Zeit einzurichten. Link zum Original
Die Stellenobergrenzenverordnung soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
sowie die Abschaffung dcr Stcllenobergrenzenverordnung. Link zum Original
Die Mobilität zwischen den Verwaltungsebenen soll erhöht werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert weiterhin eine gröliere "'Iobilität zwischen den verschicdenen Verwaltungsebenen. Link zum Original
Die Durchlässigkeit zwischen den Laufbahnen soll verbessert werden.
Wortlaut im Programm
Die Durchlässigkeit zwischen den Laulbahnen ist zu verbessern und mchr Flexibilität bei Ressort-und Dienstherrenwechsel herzustellen. Link zum Original
Wechsel zwischen Ressorts und Dienstherren sollen flexibler möglich sein.
Wortlaut im Programm
Die Durchlässigkeit zwischen den Laulbahnen ist zu verbessern und mchr Flexibilität bei Ressort-und Dienstherrenwechsel herzustellen. Link zum Original
Der Wechsel zwischen öffentlicher Verwaltung und Privatwirtschaft soll erleichtert und gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muli der Wcchsel zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft erleichtcrt und gefördert werden; die Möglichkeiten zu flexibler Arbeitszeitgestaltung müssen vcrbessert werden (Teilzeitbeschäftigung für Männer und Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen; mehr Gleitzeitregelungen, Dienstleistungsabende für die öffcntliche Verwaltung). Link zum Original
In der öffentlichen Verwaltung sollen flexible Arbeitszeiten wie Teilzeit auf allen Ebenen, Gleitzeit und Dienstleistungsabende ausgebaut werden.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig muli der Wcchsel zwischen öffentlicher Verwaltung und privater Wirtschaft erleichtcrt und gefördert werden; die Möglichkeiten zu flexibler Arbeitszeitgestaltung müssen vcrbessert werden (Teilzeitbeschäftigung für Männer und Frauen in allen Bereichen und auf allen Ebenen; mehr Gleitzeitregelungen, Dienstleistungsabende für die öffcntliche Verwaltung). Link zum Original
Das Beamtenrecht des Landes soll novelliert werden.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert für das Land Schleswig-Holstein eine 'Jovellierung des Bcamtenrechts. Link zum Original
Der Beamtenstatus soll auf den unabdingbaren hoheitlichen Bereich beschränkt werden.
Wortlaut im Programm
Ziel dcr Novellierung muli eine Reduzicrung dcs Beamtenstatusscs auf dcn unabdingbaren Bercich hoheitlicher Seile 14 Aufgaben, sowie mehr Flexibilität des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Link zum Original
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst sollen flexibler eingesetzt werden können.
Wortlaut im Programm
Ziel dcr Novellierung muli eine Reduzicrung dcs Beamtenstatusscs auf dcn unabdingbaren Bercich hoheitlicher Seile 14 Aufgaben, sowie mehr Flexibilität des Einsatzes der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sein. Link zum Original
Die Pensionsregelungen für Wahlbeamte sollen denen der Lebenszeitbeamten angeglichen werden.
Wortlaut im Programm
Die Pensionsregelungen für Wahl beamte müssen denen der Lebenszeitbeamten angeglichen werden. Link zum Original
Verwaltungshandeln soll beschleunigt werden.
Wortlaut im Programm
Die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft haben einen Anspruch auf Beschleunigung von Verwaltungshandeln. Link zum Original
Gesetze, Bestimmungen, Verordnungen und Erlasse sollen durchforstet werden.
Wortlaut im Programm
Dic F.D.P. wird sich in Sachen Durchforstung von Gesetzen, Bestimmungen, Verordnungen und Erlassen zum Anwalt der Bürgerinnen und Bürger und der Wirtschaft machen. Link zum Original
Die Ministerien sollen verkleinert und zu effizient arbeitenden Einheiten zurückgeführt werden.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Verwaltung darf vor den Ministerien nicht halt machen. Diese sind in den vergangenen Jahren überproportional gewachsen und müssen zu effizient arbeitenden, leistungsfähigen Einheiten zurückgeführt werden. Link zum Original
Die Ministerien sollen sich auf ihre klassischen Aufgaben wie Ausführung von Parlamentsbeschlüssen, Gesetzesvorbereitung sowie Dienst- und Fachaufsicht beschränken.
Wortlaut im Programm
Die Modernisierung der Verwaltung darf vor den Ministerien nicht halt machen. Diese sind in den vergangenen Jahren überproportional gewachsen und müssen zu effizient arbeitenden, leistungsfähigen Einheiten zurückgeführt werden. Sie haben sich auf die klassischen Aufgaben zu beschränken: Durchführung der Beschlüsse des Parlaments, Vorbereitung der Gesetzgebung, Rechenschaft gegenüber dem Parlament, Aufgaben der Dienst- und Fachaufsicht, überregionaler Ausgleich auf Landesebene und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern sowie der EU. Link zum Original
Die Zahl der Ministerien soll um zwei auf acht verringert werden.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Ministerien wird um zwei auf acht vermindert: Link zum Original
Staatliche Aufgaben sollen wo immer möglich privatisiert werden, etwa in der Bauverwaltung und im Sparkassen- und Versicherungswesen.
Wortlaut im Programm
Privatisierung staatlicher Aufgaben wo immer möglich, z. B. in der Bauverwaltung und im Sparkassenund Versicherungswesen, Link zum Original
Planungs- und Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Vereinfachung der Planungs-und Genehmigungsverfahren. Link zum Original
Innovative Technologien sollen durch einfache und schnelle Genehmigungsverfahren gefördert werden.
Wortlaut im Programm
Innovative Tcchnologien sind durch einfache und schnelle Genehmigungsverfahren zu fördern. Link zum Original
Baugenehmigungsverfahren sollen vereinfacht werden.
Wortlaut im Programm
Der Wohnungsbau bedarf der Förderung durch Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren. Link zum Original
Ein- und Zweifamilienhäuser sollen per Anzeigeverfahren genehmigt werden können.
Wortlaut im Programm
Ein- bzw. Zweifamilienhäuser können durch Anzeigeverfahren eine Genehmigung erhalten. Link zum Original
Die Agrarverwaltung unterzieht sich einer ständigen Aufgabenkritik.
Wortlaut im Programm
Die Agrarverwaltung hat sich einer ständigen Aufgabenkritik zu stellen. Link zum Original
Die Ämter für Land- und Wasserwirtschaft müssen Beratung und Antragsbearbeitung für die Landwirtschaft weiterhin kompetent leisten können.
Wortlaut im Programm
Dabei ist sicherzustellen, dafi die für die Landwirtschaft existentielle Beratung und Bearbeitung der verschiedenen Anträge in den ÄLW kompetent durchgeführt werden kann. Link zum Original
Die Straffung der Agrarverwaltung richtet sich nach der Menge der Verordnungen und der Größe der bewirtschafteten Fläche.
Wortlaut im Programm
Die Straffung der Agrarverwaltung hat zu berücksichtigen, dafi die Verwaltungsaufgaben weitgehend durch die Menge der Verordnungen und die Gröfie der bewirtschafteten Fläche bestimmt sind. Link zum Original
Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung wird entbürokratisiert.
Wortlaut im Programm
Die Eingriffsregelung wird entbürokratisiert; als Ersatzmafinahmen für Eingriffe werden auch Erstaufforstnngen anerkannt. Link zum Original
Staat und Verwaltung sind für die Bürgerinnen und Bürger da.
Wortlaut im Programm
Der Staat und seine Verwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da. Link zum Original
Die Menschen erhalten mehr Einfluss auf kommunale und landespolitische Entscheidungen.
Wortlaut im Programm
Eine liberale Innenpolitik soll deshalb dafür sorgen, dafi die Menschen in Schleswig-Holstein mehr Einflufi auf kommunale und landespolitische Entscheidungen haben, dafi Freiheiten gelebt werden können und nicht von Bürokraten erdrückt werden. Link zum Original
Die Parlamentsarbeit im Landtag wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die Parlamentsarbeit im Landtag reformieren und das kommunale Verfassungsrecht zugunsten der Menschen verbessern. Link zum Original
Der Staat zieht sich aus Lebensbereichen zurück, die nicht von Verwaltungen reglementiert werden müssen.
Wortlaut im Programm
Gleichzeitig will die F.D.P. dafür sorgen, dafi sich der Staat aus vielen Lebensbereichen heraushält, die von Verwaltungen nicht reglementiert werden müssen. Link zum Original
Die Verwaltung arbeitet effizient mit wirtschaftlichen Arbeitsweisen und Organisationsmethoden.
Wortlaut im Programm
Eine effiziente Arbeit der Verwaltung mit wirtschaftlichen Arbeitsweisen und Organisationsmethoden mufi geschaffen werden. Link zum Original
Der Landtag wird durch eine Parlamentsreform gegenüber Regierung und Verwaltung gestärkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesparlament durch eine Parlamentsreform gegenüber Regierung und Verwaltung wieder stärken und durch Änderungen der Geschäftsordnung die Debatten lebhafter und attraktiver gestalten. Link zum Original
Die Geschäftsordnung des Landtags wird geändert, um die Debatten lebhafter zu gestalten.
Wortlaut im Programm
Wir wollen das Landesparlament durch eine Parlamentsreform gegenüber Regierung und Verwaltung wieder stärken und durch Änderungen der Geschäftsordnung die Debatten lebhafter und attraktiver gestalten. Link zum Original
Amt und Mandat werden strikt getrennt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. fordert zur Durchsetzung der Gewaltenteilung eine strikte Trennung von Amt und Mandat. Link zum Original
Die Positionen parlamentarischer Vertreter der Minister werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Noch immer wird in Schleswig-Holstein Geld der Steuerzahler für sogenannte parlamentarische Vertreterinnen und Vertreter der Ministerinnen und Minister ausgegeben. Weil diese Ämter nur die Verwaltung stärken, die Arbeit des Landtages schwächen und eine enge Verzahnung von Verwaltung und Parlament schaffen, wo eigentlich kontrolliert werden soll, sind diese Positionen abzuschaffen. Link zum Original
Das Beauftragtenwesen der Landesregierung wird eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will aufierdem das ständig zunehmende Beauftragtenwesen einschränken, damit nicht zur Lösung jedes gesellschaftlichen Problems die Verantwortung abgeschoben und von der Regierung eine neue Position geschaffen wird, obwohl die Aufgaben in den Ministerien oder von anderen zuständigen Verwaltungen gelöst werden könnten. Link zum Original
Ein eigenständiger Bürgerbeauftragter wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Insbesondere besteht für einen Bürgerbeauftragten kein Bedarf. Link zum Original
Ein Bürgerbeauftragter wird nur als Geschäftsführer des Eingabenausschusses des Landtags mit Vorprüfungsfunktion tätig.
Wortlaut im Programm
Ein Bürgerbeauftragter ist nur sinnvoll als "Geschäftsführer" des Eingabenausschusses des Landtages. [n dieser Position soll er Vorprüfungsfunktionen wahrnehmen und AnlaufsteIle für alle Bürger sein. Dieses Ziel ist durch eine Reform des Eingabewesens zu verwirklichen. Link zum Original
Das Eingabewesen des Landtags wird reformiert.
Wortlaut im Programm
Ein Bürgerbeauftragter ist nur sinnvoll als "Geschäftsführer" des Eingabenausschusses des Landtages. [n dieser Position soll er Vorprüfungsfunktionen wahrnehmen und AnlaufsteIle für alle Bürger sein. Dieses Ziel ist durch eine Reform des Eingabewesens zu verwirklichen. Link zum Original
Die Wahlkreisbüros für Landtagsabgeordnete werden sofort abgeschafft.
Wortlaut im Programm
Durch die von der SPD.Regierung eingeführten "Wahlkreisbüros für Landtagsabgeordnete" findet eine verdeckte Parteienfinanzierung statt. Die Wahlkreisbüros sind deshalb sofort abzuschaffen. Link zum Original
Parlamentarier werden angemessen bezahlt.
Wortlaut im Programm
Parlamentarier sind angemessen zu bezahlen; die Diäten sind an die allgemeine Einkommenssteigerung anzukoppeln, dies ist durch eine unabhängige Kommission zu prüfen. Link zum Original
Die Diäten werden an die allgemeine Einkommensentwicklung gekoppelt, geprüft durch eine unabhängige Kommission.
Wortlaut im Programm
Parlamentarier sind angemessen zu bezahlen; die Diäten sind an die allgemeine Einkommenssteigerung anzukoppeln, dies ist durch eine unabhängige Kommission zu prüfen. Link zum Original
Die Zahl der Direktwahlkreise wird reduziert, damit der Landtag die Verfassungsgröße von 75 Abgeordneten nicht überschreitet.
Wortlaut im Programm
Der Schleswig-Holsteinische Landtag ist mit derzeit 89 Abgeordneten zu groß. Deshalb wollen wir durch eine Reduzierung der Direktwahlkreise sicherstellen, dafi künftig die in der Verfassung vorgegebene Anzahl der Abgeordneten von 75 nicht mehr überschritten wird. Link zum Original
Die Sitzanteile im Parlament spiegeln den Wählerwillen wider.
Wortlaut im Programm
Dabei mufi sichergestellt bleiben, dafi sich der im Wahlergebnis ausgedrückte Wählerwille in den Anteilen der Sitze im Parlament widerspiegelt. Link zum Original
Eine Abschaffung oder Reduzierung von Überhang- oder Ausgleichsmandaten wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Deshalb lehnen wir eine Abschaffung oder Reduzierung von Überhang-oder Ausgleichsmandaten ab. Link zum Original
Landtags- und Kommunalwahlen erfolgen mit Erst- und Zweitstimme.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Landtagsabgeordneten und der Kommunalvertreter soll wie bei der Bundestagswahl durch die Abgabe von Erst- und Zweitstimme, mit der zugleich die Reihenfolge der Listenbewerber von den Wählern verändert werden kann, erfolgen. Link zum Original
Wähler können bei Landtags- und Kommunalwahlen die Reihenfolge der Listenbewerber verändern.
Wortlaut im Programm
Die Wahl der Landtagsabgeordneten und der Kommunalvertreter soll wie bei der Bundestagswahl durch die Abgabe von Erst- und Zweitstimme, mit der zugleich die Reihenfolge der Listenbewerber von den Wählern verändert werden kann, erfolgen. Link zum Original
Die Parlamentssitze werden nach Hare-Niemeyer statt nach d'Hondt verteilt.
Wortlaut im Programm
Die Parlamentssitze sollen nicht mehr nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt verteilt werden, sondern nach dem Hare-Niemeyer-System, das dem Wählerwillen besser gerecht wird. Link zum Original
Ein aktives und passives Wahlrecht für Kinder und Jugendliche wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Das aktive und passive Wahlrecht für Kinder und Jugendliche wird abgelehnt. Link zum Original
Befugnisse und Freistellungen im Mitbestimmungsgesetz werden nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgefahren.
Wortlaut im Programm
Wenn das Bundesverfassungsgericht über das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz entschieden hat, wird es nötig sein, Befugnisse und Freistellungen im Mitbestimmungsgesetz zurückzufahren. Link zum Original
Das Land schränkt die Freistellungsmöglichkeiten für Personalräte ein oder übernimmt deren Kosten für die Kommunen anteilig.
Wortlaut im Programm
Die erheblich vermehrten freistellungen von Personalratsmitgliedern führen insbesondere in den Kommunen zu einer unerträglichen Aushöhlung der finanz- und Leistungskraft. Deshalb mu& das Land die freistellungsmöglichkeiten einschränken oder diese Kosten anteilig übenehmen. Link zum Original
Das Mitbestimmungsgesetz gilt für öffentliche Unternehmen im Wettbewerb mit Privaten nur eingeschränkt.
Wortlaut im Programm
Die Ausweitung des Mitbestimmungsgesetzes auf öffentliche Unternehmen, die im Konkurrenzkampf mit Privaten bestehen müssen, führt zu Wettbewerbsverzerrungen. Das Mitbestimmungsgesetz kann deshalb für dicse Unternehmen nur eingeschränkt gültig sein. Link zum Original
Die Mitbestimmung der Personalräte darf die Freiheiten in Kultur und Wissenschaft, insbesondere an Universitäten, nicht berühren.
Wortlaut im Programm
Darüber hinaus muli sichergestellt werden, dab im Kultur und Wissenschaftsbereich, insbesondere an den Universitäten, die verfassungsmäßig verbürgten freiheiten durch größere Mitbestimmung der Personalräte nicht tangiert werden. Link zum Original
Bestimmungen, die Gewerkschaften Einfluss zulasten der gewählten Personalräte geben, werden aus dem Mitbestimmungsgesetz gestrichen.
Wortlaut im Programm
Das Mitbestimmungsgesetz ermöglicht aUßerdem eine unangemessene Einflu&nahmemöglichkeit der Gewerkschaften zu Lasten der gewählten Personalräte bis zu deren völliger Ausschaltung. Entsprcchende Bestimmungen sind aus dem Gesetz zu streichen, weil nur die Personalratsmitglieder zur Mitbestimmung legitimiert sind. Link zum Original
Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei Gesetzgebung und Verwaltung soll wieder umfassend gewährleistet werden.
Wortlaut im Programm
Die F. D. P. sieht deshalb eine ihrer wichtigsten Aufgabe darin, die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze bei der Gesetzgebungs-und Verwaltungsarbeit wieder umfassend zu gewährleisten. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.