Forderungen zu Staat, Demokratie und Verwaltung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original
Das Programm enthält 34 von 702 Forderungen zu „Staat, Demokratie und Verwaltung“.
- 34Forderungen zum Politikfeld
- 5 %des Programms
- 108Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Staat, Demokratie und Verwaltung 34
Eine Verantwortungsgemeinschaft von Parteien, Tarifpartnern, Vereinen, Verbänden, Regionen und Generationen bilden, um den Standort auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht eine neue Verantwortungsgemeinschaft von Parteien, Tarifpartnern, Vereinen und Verbänden, der Regionen und der Generationen, um den Standort Schleswig-Holstein auf den Übergang ins 21. Jahrhundert vorzubereiten und ihn zukunftsfest zu machen. Link zum Original
Anregungen, Ideen, Sorgen und Bedenken der Menschen werden bei Entscheidungen ernst genommen.
Wortlaut im Programm
und der CDU, die in ihren Entscheidungen Anregungen und Ideen sowie Sorgen und Bedenken der Menschen ernst nimmt, Link zum Original
Den Bürgerinnen und Bürgern Bewegungs- und Entfaltungsräume ermöglichen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht wieder eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern Bewegungs- und Entfaltungsräume ermöglicht, die staatliche Einflußnahme zurücknimmt, positive Entwicklungen fördert und so die Rahmenbedingungen für einen neuen Aufschwung schafft. Link zum Original
Die staatliche Einflussnahme zurücknehmen.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein braucht wieder eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern Bewegungs- und Entfaltungsräume ermöglicht, die staatliche Einflußnahme zurücknimmt, positive Entwicklungen fördert und so die Rahmenbedingungen für einen neuen Aufschwung schafft. Link zum Original
Genehmigungsverfahren durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften beschleunigen.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 19
Genehmigungsverfahren durch Vereinfachung der Rechtsvorschriften beschleunigen, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Durch ein aktives Verfahrensmanagement die Genehmigungsverfahren für Unternehmen deutlich beschleunigen.
Wortlaut im Programm
durch die Einführung eines aktiven Verfahrensmanagements eine deutliche Beschleunigung der Genehmigungsverfahren für Unternehmen erreicht wird, Link zum Original
Das Baurecht so ändern, dass in Industriegebieten mit Bebauungsplan Detailgenehmigungen einzelner Umbauten und Erweiterungen entfallen, sofern keine zusätzliche Betriebsgenehmigung nötig ist.
Wortlaut im Programm
durch eine Änderung des Baurechts die Möglichkeit eröffnet wird, in Industriegebieten, für die ein Bebauungsplan vorliegt, Detailgenehmigungen von einzelnen Umbauten und Erweiterungen zukünftig entfallen zu lassen, sofern diese keiner zusätzlichen Betriebsgenehmigung bedürfen. Link zum Original
Bei gewerblichen Bauvorhaben integrierte Genehmigungsverfahren anstreben.
Wortlaut im Programm
Anzustreben sind bei gewerblichen Bauvorhaben integrierte Genehmigungsverfahren, Link zum Original
Die Planstellen im Landesdienst reduzieren.
Wortlaut im Programm
die Planstellen im Landesdienst reduzieren und neue Stellen nur in besonders begründeten Fällen einrichten, Link zum Original
Neue Stellen im Landesdienst nur in besonders begründeten Fällen einrichten.
Wortlaut im Programm
die Planstellen im Landesdienst reduzieren und neue Stellen nur in besonders begründeten Fällen einrichten, Link zum Original
Die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 33
die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen vorantreiben, Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Planungsrechtliche Erleichterungen für Errichtung und Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung aus regenerativen Energieträgern schaffen.
Wortlaut im Programm
planungsrechtliche Erleichterungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Energieerzeugung schaffen, die mit regenerativen Energieträgern gespeist werden, Link zum Original
Durch Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen ungeordneten Wildwuchs verhindern.
Wortlaut im Programm
die Nutzung der Windenergie unter der Beachtung der kommunalen Planungshoheit ermöglichen, aber ungeordneten Wildwuchs durch die Ausweisung von Vorranggebieten für Windkraftanlagen verhindern, Link zum Original
Ungerechtfertigte bürokratische Hemmnisse und übergroßen Verwaltungsaufwand beseitigen.
Wortlaut im Programm
ungerechtfertigte bürokratische Hemmnisse und übergroßen Verwaltungsaufwand beseitigen, Link zum Original
Eine Ausweitung der Politisierung der Verwaltung in Land und Kommunen wird abgelehnt.
Wortlaut im Programm
Wir wenden uns gegen die von der SPD betriebene Ausweitung der Politisierung der Verwaltung im Land und in den Kommunen. Link zum Original
Die Verwaltung wird bürgernah, wirtschaftlich und leistungsfähig organisiert.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 92
Wir wollen eine Verwaltung, die bürgemah, wirtschaftlich und leistungsfähig organisiert wird. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Die Zahl der Ministerien wird verringert.
Wortlaut im Programm
die Anzahl der Ministerien reduzieren, Link zum Original
Der Abbau von Reglementierungen und die Verwaltungsvereinfachung werden als Daueraufgabe behandelt, unter anderem durch Normprüfungsausschüsse.
Wortlaut im Programm
den Abbau von Reglementierungen und Verwaltungsvereinfachung als Daueraufgabe ansehen (u.a. durch N ormprüfungsausschüsse ), Link zum Original
In Schleswig-Holstein wird unter Berücksichtigung von Effizienz und Bürgernähe ein zweistufiger Verwaltungsaufbau angestrebt, bei dem der Verwaltungsvollzug vorrangig der kommunalen Ebene zukommt.
Wortlaut im Programm
unter Berücksichtigung von Effizienz und Bürgernähe einen zweistufigen Verwaltungsaufbau in Schleswig-Holstein anstreben, wobei hinsichtlich des Verwaltungsvollzuges der kommunalen Ebene Vorrang einzuräumen ist, Link zum Original
In der Landesverwaltung wird eine verfassungskonforme Mitbestimmung verwirklicht.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 93
eine verfassungskonforme Mitbestimmung in der Landesverwaltung realisieren; die schließt aber unangemessene Einflüsse von Seiten der Gewerkschaften über die Köpfe der gewählten Personalräte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Link zum Original
Unangemessene Einflüsse von Gewerkschaften über die Köpfe der gewählten Personalräte und der Beschäftigten hinweg werden ausgeschlossen.
Wortlaut im Programm
eine verfassungskonforme Mitbestimmung in der Landesverwaltung realisieren; die schließt aber unangemessene Einflüsse von Seiten der Gewerkschaften über die Köpfe der gewählten Personalräte und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus. Link zum Original
Das Berufsbeamtentum gilt in den Kernbereichen staatlichen Handelns als unverzichtbar.
Wortlaut im Programm
1996 · PDF-Seite 93
Für das Funktionieren unseres Gemeinwesens ist in den Kernbereichen des staatlichen Handelns das Berufsbeamtentum unverzichtbar. Link zum Original
Frühere Fassungen in den Programmen von 1992
Das Beamtenrecht wird in wesentlichen Punkten reformiert.
Wortlaut im Programm
Allerdings wollen wir das Beamtenrecht in wesentlichen Punkten reformieren. Link zum Original
Der Leistungsgesichtspunkt bei der Besoldung wird gestärkt, etwa durch leistungsabhängige Vergabe der Besoldungsstufen statt Dienstaltersstufen und durch Prämien für besondere Leistungen.
Wortlaut im Programm
Stärkung des Leistungsgesichtspunktes bei der Besoldung - etwa durch Veränderung des Systems der Dienstaltersstufen zu einer leistungsabhängigen Vergabe der einzelnen Besoldungsstufen sowie die Zahlung von Prämien für besondere Leistungen, Link zum Original
Die Flexibilität im Beamtenrecht wird gestärkt, etwa durch erweiterte Versetzungs- und Abordnungsmöglichkeiten, weniger Zurruhesetzungen wegen Dienstunfähigkeit und erweiterte Teilzeitmöglichkeiten.
Wortlaut im Programm
Stärkung der Flexibilität - etwa durch Erweiterung der Versetzungs- und Abordnungsmöglichkeiten, Verringerung der Fälle von Zurruhesetzung wegen Dienstunfähigkeit, Erweiterung der Teilzeitmöglichkeiten, Link zum Original
Die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes wird gesichert, etwa durch eine einmalige befristete Erprobung bei der Vergabe ausgewählter Spitzenämter.
Wortlaut im Programm
Sicherung der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes - etwa durch die einmalige befristete Erprobung bei der Vergabe von ausgewählten Spitzenämtern. Link zum Original
Die Geltungsdauer insbesondere finanzieller Leistungsgesetze und Abgaberegelungen wird generell befristet.
Wortlaut im Programm
die Geltungsdauer insbesondere von finanziellen Leistungsgesetzen und Abgaberegelungen generell befristen, Link zum Original
Ein wirksames Controlling wird eingeführt, das dem Parlament zielorientierte Überwachung und flexibles Handeln ermöglicht.
Wortlaut im Programm
die Einführung eines wirksamen "Controllings", das dem Parlament eine zielorientierte Überwachung und flexibles Handeln ermöglicht, Link zum Original
Die Zahl der Parlamentssitze wird auf 75 begrenzt.
Wortlaut im Programm
die Anzahl der Parlamentssitze auf75 begrenzen, Link zum Original
Mandat und Beruf werden grundsätzlich vereinbar gemacht.
Wortlaut im Programm
eine grundsätzliche Vereinbarkeit von Mandat und Beruf, Link zum Original
Die Wahlzeit des Landtages wird auf fünf Jahre ausgedehnt.
Wortlaut im Programm
eine Ausdehnung der Wahlzeit auf5 Jahre, Link zum Original
Die parlamentarischen Vertreter der Minister werden abgeschafft.
Wortlaut im Programm
die parlamentarischen Vertreter der Minister abschaffen. Link zum Original
Das Planungsrecht ermöglicht es, über die zentralen Orte hinaus wohnstättennahe und umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen.
Wortlaut im Programm
planungsrechtliche Ermöglichung, über die zentralen Orte hinaus wohnstättennahe, umweltfreundliche Arbeitsplätze zu schaffen, Link zum Original
Nutzungsänderungen landwirtschaftlicher Gebäude werden erleichtert.
Wortlaut im Programm
Erleichterung von Nutzungsänderungen landwirtschaftlicher Gebäude; unkontrollierter Wildwuchs ist dabei zu verhindern, Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.