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CDU · Zeit zum Wechsel

Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung

Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · Original

Das Programm enthält 35 von 702 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.

Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 35
  1. Den Norden Schleswig-Holsteins und den Norden Deutschlands stärken.

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    Wortlaut im Programm
    Niemand hat mehr als die Kieler Landesregierung die Pflicht, den Norden des Landes Schleswig-Holstein, den Norden Deutschlands, zu stärken und dazu beizutragen, den Norden Europas noch viel stärker in den europäischen Einigungsprozeß einzubinden und die Südlastigkeit der Europäischen Union dauerhaft zu beenden. Link zum Original
  2. Mit Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in den Politikbereichen zusammenarbeiten, in denen dies im gemeinsamen Interesse notwendig ist, statt einen Nordstaat zu erörtern.

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    Wortlaut im Programm
    Anstatt über einen „Nordstaat" zu philosophieren, würde die CDU mit Hamburg, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern in den Politikbereichen gut und effektiv zusammenarbeiten, in denen das im gemeinsamen Interesse notwendig ist. Link zum Original
  3. Die Landesregierung entspricht ihrer Ausgleichspflicht und entwickelt die ungleich starken Landesteile gleichmäßig.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 8 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 8

      Vornehmste Pflicht einer CDU-geführten Landesregierung ist es, ihrer Ausgleichspflicht im Lande zu entsprechen und die ungleich starken Teile des Landes gleichmäßig zu entwickeln. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  4. Die Interessen des Landes in enger Kooperation im Norden und mit der Bundesregierung vertreten.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 15 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 15

      und der CDU, die die Interessen Schleswig-Holsteins in enger Kooperation im Norden und mit der Bundesregierung unter Helmut Kohl erfolgreich vertreten wird, Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  5. Gleichwertige Entwicklungschancen für Stadt und Land sicherstellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 16 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 16

      und der CDU, die gleichwertige Entwicklungschancen für Stadt und Land sicherstellen will. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  6. Die Kommunen erhalten einen fairen Ausgleich, der ihr Interesse an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben erhält.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 19 ·

    Wortlaut im Programm
    Die Kommunen sollen einen fairen Ausgleich erhalten, der das Interesse an der Ansiedlung von Gewerbebetrieben weiterhin gewährleistet, Link zum Original
  7. Strukturschwache Gebiete besonders fördern, um gleichwertige Lebensbedingungen in den Regionen herzustellen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 20 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 20

      Zur Herstellung möglichst gleichwertiger Lebensbedingungen in den Regionen unseres Landes wird die CDU strukturschwache Gebiete besonders fördern, die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung für den Landesteil Schleswig wieder einsetzen und die Bewilligungsbedingungen reformieren. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  8. Die norddeutsche Zusammenarbeit verbessern.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 21 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der norddeutschen Zusammenarbeit, Link zum Original
  9. Den Kommunen erweiterte Kompetenzen zum Klimaschutz verschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 37 ·

    Wortlaut im Programm
    darauf hinwirken, daß den Kommunen erweiterte Kompetenzen zum Klimaschutz zustehen, Link zum Original
  10. Beratung, Kontrolle und Selbstüberwachung im Gewässer- und Bodenschutz verstärkt auf Städte, Ämter und Gemeinden übertragen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 43 ·

    Wortlaut im Programm
    Beratungen zum Gewässer- und Bodenschutz sowie entsprechende Maßnahmen der Kontrolle und Selbstüberwachung sollen verstärkt auf die Städte, Ämter und Gemeinden übertragen werden. Link zum Original
  11. Auf gemeindlicher Ebene die Einrichtung eines Jugendausschusses anregen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    anregen, auch auf gemeindlicher Ebene einen Jugendaussch uß einzurichten. Link zum Original
  12. Jugendausschüsse für Jugendliche ab 16 Jahren öffnen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendausschüsse sollten für Jugendliebe ab dem Alter von 16 Jahren zugänglich sein und ein generelles Anhörungsrecht für Jugendliebe vorsehen. Link zum Original
  13. In Jugendausschüssen ein generelles Anhörungsrecht für Jugendliche vorsehen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 69 ·

    Wortlaut im Programm
    Jugendausschüsse sollten für Jugendliebe ab dem Alter von 16 Jahren zugänglich sein und ein generelles Anhörungsrecht für Jugendliebe vorsehen. Link zum Original
  14. Die Gemeinden verpflichten, Verfahren zur Beteiligung von Senioren zu entwickeln und zu regeln.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 81 ·

    Wortlaut im Programm
    Deshalb wird eine CDU-Landesregierung die politische Mitwirkung von Seniorenbeiräten verstärken und die Gemeinden verpflichten, gemeindebezogene und geeignete Verfahren zur Beteiligung von Senioren zu entwickeln und zu regeln. Link zum Original
  15. Die Eigenverantwortlichkeit der Bürgerinnen und Bürger für ihre Gemeinden wird als wichtigstes Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung stärker unterstützt.

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    Wortlaut im Programm
    Eigenverantwortlichkeit von Bürgerinnen und Bürgern für ihre Gemeinden als das wichtigste Merkmal der kommunalen Selbstverwaltung muß stärker unterstützt werden. Link zum Original
  16. Kommunalpolitik soll schnell zu sachgerechten Problemlösungen führen und bürgernah sowie pragmatisch betrieben werden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Politik auf der kommunalen Ebene muß schnell zu sachgerechten Problemlösungen führen, sie muß vor allem bürgernah und pragmatisch betrieben werden. Link zum Original
  17. Die kommunalen Rechte und Entscheidungsspielräume werden gestärkt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 91

      Deswegen müssen die kommunalen Rechte und die kommunalen Entscheidungsspielräume gestärkt werden. Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  18. Die Zahl staatlicher Leistungsgesetze zu Lasten der Kommunen wird verringert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    weniger staatliche Leistnngsgesetze zu Lasten der Kommunen, Link zum Original
  19. Das Land erlässt dauerhaft weniger Richtlinien und Vorgaben für die Kommunen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 · gefordert seit 1992 ·

    Wortlaut im Programm
    1. 1996 · PDF-Seite 91

      dauerhaft weniger Richtlinien und Vorgaben durch das Land, Link zum Original

    Frühere Fassungen in den Programmen von 1992

  20. Das Finanzausgleichsgesetz wird überarbeitet, um die Lasten angemessener zu verteilen und den Kommunen mehr allgemeine Zuweisungen statt Vorwegabzüge zu geben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 91 ·

    Wortlaut im Programm
    Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Ziel, die heutigen Lasten angemessener zu verteilen und den Kommunen mehr allgemeine Zuweisungen statt Vorwegabzüge zu geben, Link zum Original
  21. Die interkommunale Zusammenarbeit wird unterstützt, auch um Kosten zu senken.

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    Wortlaut im Programm
    Unterstützung interkommunaler Zusammenarbeit, um auch Kosten zu senken. Link zum Original
  22. Mehr Bürgerinnen und Bürgern vor Ort wird die Möglichkeit eröffnet, sich für eine kommunale Tätigkeit zu engagieren.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    Die kommunale Familie zu stärken heißt für uns auch, mehr Bürgerinnen und Bürgern vor Ort die Möglichkeit zu geben, sich für eine kommunale Tätigkeit zu engagieren. Link zum Original
  23. Die Freistellungsmöglichkeiten für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, vor allem mit herausgehobenen Funktionen aus der Privatwirtschaft, werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    daß die Freistellungsmöglichkeiten, vor allem für kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger mit herausgehobenen Funktionen aus dem privatwirtschaftlichen Bereich, verbessert werden, Link zum Original
  24. Die kommunale Wahlzeit wird auf fünf Jahre verlängert, um die politische Arbeit stabiler zu machen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    die kommunale Wahlzeit auf 5 Jahre zu verlängern, um mehr Stabilität der politischen Arbeit zu erreichen, Link zum Original
  25. Eine Schwächung der amtsangehörigen Gemeinden wird vermieden.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 92 ·

    Wortlaut im Programm
    eine Schwächung der amtsangehörigen Gemeinden zu vermeiden. Link zum Original
  26. Ein integriertes Konzept mit Maßnahmen der Dorfentwicklung, der ländlichen Wohnungsbauförderung, der Infrastrukturverbesserung und der wirtschaftlichen Entwicklung wird entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 101 ·

    Wortlaut im Programm
    Dazu soll ein integriertes Konzept entwickelt werden, das u.a. Maßnahmen der Dorfentwicklung, der ländlichen Wohnungsbauförderung, der Infrastrukturverbesserung und der wirtschaftlichen Entwicklung enthält. Link zum Original
  27. Der ländliche Raum gilt nicht nur als Zulieferer von Nahrungsmitteln, Rohstoffen sowie Umwelt- und Freizeitgütern, sondern auch mit seiner Landschaft, seinen Dörfern, Klein- und Mittelstädten und seinen gewachsenen Formen des Zusammenlebens und der Kultur als unverzichtbar.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Für die CDU ist der ländliche Raum nicht nur Zulieferer von Nahrungsmitteln, Rohstoffen, Umwelt- und Freizeitgütern: Vielmehr sind seine Landschaft, Dörfer, Klein- und Mittelstädte, seine besonderen, geschichtlich gewachsenen Formen menschlichen Zusammenlebens und menschlicher Kultur für uns unverzichtbar. Link zum Original
  28. In allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors im ländlichen Raum werden Impulse für innovative Maßnahmen gegeben.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Dabei kommt es darauf an, in allen Bereichen des öffentlichen und privaten Sektors im ländlichen Raum Impulse für innovative Maßnahmen zu geben. Link zum Original
  29. Im ländlichen Raum wird durch neue Entwicklungen wieder eine Einheit von Arbeit, Wohnen, Leben und Freizeit geschaffen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Das Ziel dabei muß sein, durch neue Entwicklungen wieder eine Einheit zwischen Arbeit-Wohnen-Leben-Freizeit im ländlichen Raum zu schaffen. Link zum Original
  30. Es wird eine Bestandsaufnahme des ländlichen Raumes vorgenommen.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir eine Bestandsaufnahme des ländlichen Raumes vornehmen und daraus ein Handlungskonzept entwickeln, das folgende Gesichtspunkte berücksichtigen muß: Link zum Original
  31. Aus der Bestandsaufnahme des ländlichen Raumes wird ein Handlungskonzept entwickelt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 103 ·

    Wortlaut im Programm
    Hierzu wollen wir eine Bestandsaufnahme des ländlichen Raumes vornehmen und daraus ein Handlungskonzept entwickeln, das folgende Gesichtspunkte berücksichtigen muß: Link zum Original
  32. Die Dienstleistungen für die Bevölkerung im ländlichen Raum werden verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Verbesserung der Dienstleistungen für die Bevölkerung, Link zum Original
  33. Die Dorf- und die ländliche Regionalentwicklung werden gefördert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 104 ·

    Wortlaut im Programm
    Förderung der Dorf- und ländlichen Regionalentwicklung, Link zum Original
  34. Die Minderheitenpolitik wird als Beitrag zur Verständigung in Europa weiter verbessert.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    die weitere Verbesserung der Minderheitenpolitik als Beitrag zur Verständigung in Europa, Link zum Original
  35. Die Einrichtung eines europäischen Minderheitenzentrums im deutsch-dänischen Grenzraum wird nachdrücklich unterstützt.

    KI-Umschreibung · PDF-Seite 107 ·

    Wortlaut im Programm
    die Einrichtung des europäischen Minderheitenzentrums im deutsch-dänischen Grenzraum wird von der CDU nachdrücklich unterstützt. Link zum Original

Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt

Reihenfolge

  • a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
  • Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
  • Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
  • Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
  • Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.

KI-Hinweis

Die Inhalte dieser Seite sind mit KI erstellt und können Ungenauigkeiten und Fehler enthalten. Maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Stand der Daten: . Wie KI hier arbeitet · Zur Methode

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