FDP · Nimm 2 – Vitamine für Schleswig-Holstein
Forderungen zu Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung
Landtagswahl Schleswig-Holstein 1996 · beschlossen 30.09.1995 · Original
Das Programm enthält 30 von 701 Forderungen zu „Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung“.
- 30Forderungen zum Politikfeld
- 4 %des Programms
- 34Seiten im Original
- 1996Wahljahr
Keine Treffer.
Föderalismus, Kommunen und regionale Entwicklung 30
Das Gesetz, das den Kommunen die Erhebung von Bagatellsteuern wie der Getränkesteuer erlaubt, soll abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
In gleicher Weise beabsichtigt die F.D.P., das Gesetz, das den Kommunen die Erhebung von Bagatellsteuern, besonders die Getränkesteuer, erlaubt, wieder abzuschaffen. Link zum Original
Städte, Gemeinden und Kreise sollen an der Umsatzsteuer beteiligt werden.
Wortlaut im Programm
Als Ausgleich fordert sie eine Beteiligung der Städte, Gemeinden Seite 10 und Kreise an der Umsatzsteuer. Link zum Original
Die Kurtaxe und die Bagatellsteuern sollen abgeschafft werden.
Wortlaut im Programm
Abschaffung der Kurtaxe und der Bagatellsteuern, Link zum Original
Für die Westküste wird eine staatlich geförderte Wirtschaftsförderungsgesellschaft gegründet, die die Arbeit der Entwicklungsabteilungen der Kreise bündelt.
Wortlaut im Programm
Die besondere Situation der Westküste erfordert die Gründung einer staatlich geförderten Wirtschaftsförderungsgesellschaft, die die Arbeit der Entwicklungsabteilungen der Westküstenkreise, zumindest auf Zeit, an einer Stelle konzentriert und zukunftsorientiert gestaltet. Link zum Original
Für den gesamten Küstenbereich wird eine Strukturanalyse mit Schwerpunkt auf Fremdenverkehr und Produktvermarktung erstellt.
Wortlaut im Programm
Dazu gehört nicht zuletzt die Fertigung einer Strukturanalyse für den gesamten Küstenbereich, die schwerpunktmäfiig die Bereiche Fremdenverkehr und Produktvermarktung erschliefit. Link zum Original
Freiwerdende Bundeswehrliegenschaften werden den betroffenen Gemeinden umgehend zur Verfügung gestellt.
Wortlaut im Programm
Freiwerdende Bundeswehrliegenschaften sind den betroffenen Gemeinden umgehend zur Verfügung zu stellen. Link zum Original
Die Landesregierung verringert ihre auf die Westküste bezogenen Fördermittel nicht.
Wortlaut im Programm
Es ist weiterhin in Zusammenarbeit mit Land und Bund zu prüfen, welche Liegenschaften Forscbungsinstituten angeboten werden können, um in Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Einrichtungen in Wedel, Itzehoe, Büsum, Heide und Niebüll zu einer Vernetzung der Interessen zu kommen und zukunftsorientiert die Vorteile der Westküste zu nutzen. Dazu gehört die F.D.P.-Forderung, dafi die Landesregierung ihre auf diese Region bezogenen Fördermittel nicht verringert. Link zum Original
Region und Menschen werden auf dauerhaft nicht zu verhindernde Truppenreduzierungen vorbereitet.
Wortlaut im Programm
Truppenreduzierungen sind in Schleswig-Holstein dauerhaft nicht zu verhindern. Es gilt aber, die Region und die Menschen darauf vorzubereiten. Link zum Original
Für Truppenreduzierungen werden langfristige, für Soldaten, zivile Mitarbeiter und die Wirtschaft verträgliche Planungskonzepte eingefordert.
Wortlaut im Programm
Es müssen langfristige Planungskonzepte, verträglich für Soldaten, zivile Mitarbeiter und wirtschaftliche Interessen eingefordert werden. Link zum Original
Wiedervereinigung und Norderweiterung der EU erfordern verstärkte Anstrengungen zur Sicherung der Daseinsvorsorge.
Wortlaut im Programm
Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Norderweiterung der Europäischen Union und die Veränderung anderer Rahmenbedingungen erfordern vermehrt Anstrengungen, damit die nötige Daseinsfürsorge für die Bevölkeruug gewährlcistet werden kann. Link zum Original
Die Entwicklungsförderung wird von den Ballungsgebieten zugunsten des ländlichen Raums umgesteuert.
Wortlaut im Programm
Die bisherigen Entwicklungsförderungsmafinahmen haben die Ballungsgebiete bevorzugt. Dies mufi zugunsten des ländlichen Raumes geändert werden, um im ganzen Land Schleswig-Holstein annähernd gleiche Lebensbedingungen zu erreichen und der Verödung des ländlichen Raumes vorzubeugen. Link zum Original
Die Interessen der norddeutschen Küstenländer werden in Bonn und Brüssel nachdrücklicher vertreten.
Wortlaut im Programm
Die Interessen der norddeutschen Küstenländer müssen in Bonn und Brüssel nachdrücklicher als bisher zu Gehör gebracht werden. Link zum Original
Schleswig-Holstein bündelt die Forderungen der norddeutschen Küstenländer.
Wortlaut im Programm
Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren hat die Aufgabe. die Forderungen der norddeutschen Küstenländer zusammenzufassen. Link zum Original
Kreise und kreisfreie Städte erhalten ausreichende Gestaltungsspielräume, um die Abfallwirtschaft zu organisieren.
Wortlaut im Programm
Die Ziele der Abfallwirtschaft sind nur zu erreichen. wenn gesich~rte Rahmenbedingungen den mit der Abfallwirtschaft durch das Gesetz beauftragten Kreisen und kreisfreien Städten ausreichend Gestaltungsspielräume lassen, damit sie in ihrem Hoheitsgebiet die Abfallwirtschaft optimal organisieren können. Link zum Original
Das Land wirkt darauf hin, dass Hamburg schleswig-holsteinischen Wünschen stärker entgegenkommt.
Wortlaut im Programm
Allerdings hat die Politik in Schleswig-Holstein darauf hinzuwirken, daß Hamburg in anderen Bereichen besser als bisher schleswig-holsteinischen Wünschen entgegenkommt. Link zum Original
Das kommunale Verfassungsrecht wird zugunsten der Menschen verbessert.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. will die Parlamentsarbeit im Landtag reformieren und das kommunale Verfassungsrecht zugunsten der Menschen verbessern. Link zum Original
Das Kommunalverfassungsrecht gibt den Bürgern Raum und Anreiz, in allen örtlichen Angelegenheiten mitzuwirken.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalverfassungsrecht mUß so gestaltet sein, daß es den Bürgerinnen und Bürgern genug Raum und Anreiz gibt, in allen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft selbstverantwortlich mit7.llwirken. Link zum Original
Das ehrenamtliche Element der kommunalen Selbstverwaltung wird geschützt und gestärkt.
Wortlaut im Programm
Das ehrenamtliche Element der kommunalen Selbstverwaltung ist zu schützen und zu stärken. Link zum Original
Im Kommunalwahlrecht können Wähler durch Kumulieren und Panaschieren die Listenreihenfolge verändern.
Wortlaut im Programm
Das Kommunalwahlrecht mUß es den Wählerinnen und Wählern ermöglichen, durch Stimmenhäufung gezielte Stimmenabgabe (Kumulieren und Panaschieren) die von den Parteien in ihren Listen vorgegebene Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandidaten zu verändern. Link zum Original
Alle Bürger wählen ihre Bürgermeister und Landräte direkt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, daß alle Hürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in Zukunft ihre Bürgermeister und Landräte direkt wählen können. Link zum Original
Die Direktwahl der Bürgermeister wird auch in ehrenamtlich verwalteten Gemeinden eingeführt.
Wortlaut im Programm
Wir wollen dafür sorgen, daß alle Hürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein in Zukunft ihre Bürgermeister und Landräte direkt wählen können. Deshalb mUß auch für ehrenamtlich verwaltete Gemeinden die Direktwahl eingeführt werden. Link zum Original
In hauptamtlich geführten Kommunen und Kreisen bleiben Grundsatzentscheidungen den ehrenamtlichen Kommunalpolitikern vorbehalten, während Bürgermeister oder Landräte die Verwaltung leiten.
Wortlaut im Programm
In hauptamtlieh geführten Kommunen und Kreisen soll dureh eine Reform des kommunalen Verfassungsreehts sichergestellt werden, daß ehrenamtlichen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern die Grundsatzentscheidungen für das kommunale Leben vorbehalten bleiben und die Bürgermeister oder Landräte die Geschäfte der Verwaltung leiten. Link zum Original
Es werden Jugendgemeinderäte eingeführt.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich bei der Reform der Kommunalvcrfassung für die Einführung von Jugendgemeinderäten ein. Diese Jugendgemeinderäte sind von allen Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 einer Kommune - also auch ausländischen Jugendlichen - zu wählen. Link zum Original
Jugendgemeinderäte werden von allen Jugendlichen einer Kommune zwischen 14 und 18 Jahren gewählt, auch von ausländischen Jugendlichen.
Wortlaut im Programm
Die F.D.P. setzt sich bei der Reform der Kommunalvcrfassung für die Einführung von Jugendgemeinderäten ein. Diese Jugendgemeinderäte sind von allen Jugendlichen im Alter von 14 bis 18 einer Kommune - also auch ausländischen Jugendlichen - zu wählen. Link zum Original
Jugendgemeinderäte haben halb so viele Mitglieder wie die Gemeindevertretung, eine Wahlperiode von zwei Jahren, und alle Wahlberechtigten sind wählbar.
Wortlaut im Programm
Die Zahl der Mitglieder des Jugendgemeinderates ist auf die Hälfte der Mitglieder der jeweiligen Gemeindevertretung festgelegt. Die Wahlperiode beträgt zwei Jahre, alle Wahlberechtigten sind auch wählbar. Link zum Original
Listenverbindungen von Jugendlichen sind bei der Wahl der Jugendgemeinderäte unzulässig.
Wortlaut im Programm
Listenverbindungen von Jugendlichen sind nicht zulässig. Link zum Original
Der Jugendgemeinderat erarbeitet Anträge und ist in der Kommunalvertretung antrags- und redeberechtigt.
Wortlaut im Programm
Der Jugendgemeinderat soll Anträge an die Stadt erarbeiten. Er ist in der Kommunalvertretung antrags-und redebereehtigt. Link zum Original
Die Stellung der gewählten Kommunalvertreter wird gestärkt.
Wortlaut im Programm
Die Stellung der gewählten Kommunalvertreter mUß gestärkt werden. Link zum Original
Einzelvertreter von Wählergemeinschaften und kleinen Parteien erhalten in der Gemeindevertretung Fraktionsrechte.
Wortlaut im Programm
Auch "Einzelkämpfer" aus Wählergemeinschaften und kleineren Parteien müssen deshalb die Rechte einer Fraktion in der GemeindevertretUlig erhalten. Link zum Original
Fraktionen erhalten ein Grundmandat in allen Ausschüssen, mindestens mit Anwesenheits- und umfassendem Antragsrecht.
Wortlaut im Programm
Fraktionen sollen aUßerdem ein Grundmandat in allen Ausschüssen einschließlich Haupt- und Kreisausschuß, zumindest Anwesenheitsrecht und umfassendes Antragsrecht, haben. Link zum Original
Jede Forderung ist aus dem Programmtext abgeleitet; maßgeblich ist der Wortlaut im Original. Unter „Wortlaut im Programm“ stehen auch die Wortlaute der früheren Programme, neueste zuerst. Was „Gefordert seit“ heißt
Reihenfolge
- a) ↑ Politikfelder: In der festen Reihenfolge unseres Katalogs, nicht nach Menge, damit jedes Politikfeld überall am selben Platz steht. „Ohne Politikfeld“ steht am Ende.
- Schwerpunkte im Politikfeld: Die mit den meisten Forderungen zuerst, „Weitere Forderungen“ am Ende.
- Forderungen: In der Reihenfolge des Dokuments, also nach Seitenzahl.
- Frühere Wortlaute: Das aktuelle Programm zuerst, dann die älteren.
- Die Zahl der Forderungen hängt vom Umfang der Programme ab und sagt nichts darüber, wie wichtig einer Partei ein Punkt ist.